Der Stadtrat hat im Jahr 2012 eine Erhöhung der Gebühren für Imbiss-Stände an der Laurenzi-Messe beschlossen. Diese Erhöhung wurde nicht in die Satzung aufgenommen. Die Erhöhung wird jetzt eingearbeitet, um die Rechtssicherheit der Satzung zu erhalten. Eine grundlegende Überarbeitung ist von der Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt geplant.

 

Den Gremiumsmitgliedern wurden eine durchgeschriebene Fassung der Satzung sowie die zu beschließende Änderungssatzung vorab über das Ratsinfosystem überlassen.

 

Der vorgelegte Beschlussvorschlag wird angepasst, indem das Wort „Neufassung“ durch „Änderungssatzung“ ersetzt wird.

Beschluss:

 

Der vorgelegten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über das Abhalten von Märkten (Anlage 1 zum Protokoll) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungssatzung auszufertigen und bekannt zu machen.