In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden verschiedene Änderungswünsche zum Haushalt 2021 gestellt.

 

Die in den Reden genannten Aufträge werden im Haushaltsjahr 2021 geprüft und die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt.

 

Über die Änderungswünsche wird nachfolgend einzeln Beschluss gefasst. Bei einem mehrheitlich zugestimmten bzw. abgelehnten Beschluss werden diese in den Haushaltsplan 2021 eingearbeitet bzw. eine Berichtigung vorgenommen.

 

Anträge der Fraktion der CSU

 

1.         Anlage einer Rücklage für das Wonnemar in Höhe von 500.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 22  Nein 0 

 

 

 

2. Aufteilung des Haushaltsansatzes in Höhe von 290.000,00 € für die Aussegnungshalle Altfeld auf die Jahre 2021 und 2022

Die Aufteilung könnte mit 100.000,00 € für Rohbauarbeiten und Dach in 2021 erfolgen. Die restlichen Maßnahmen in Höhe von 190.000,00 € könnten im Haushaltsjahr 2022 durchgeführt werden.

 

einstimmig beschlossen      Ja 22  Nein 0 

 

 

 

3. Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Spielplatz in der Raymund-Schmitt-Straße in Höhe von 60.000,00 € auf 20.000,00 €

 

Das Gremium diskutiert kontrovers. Geschäftsleitender Beamter Hanakam stellt klar, dass der Stadtrat bezüglich dieses Spielplatzes bereits einen Beschluss gefasst habe, der Gültigkeit besitze. Das Thema „Spielplatz Raymund-Schmitt-Straße“ sollte daher nochmals im Stadtrat aufgegriffen werden.

 

Stadtrat Harth regt im Laufe der Diskussion an, den Haushaltsansatz um lediglich 30.000 € auf 30.000 € zu reduzieren.

Man kommt überein, dass eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 40.000 € weitergehender sei als eine Reduzierung um 30.000 €, weshalb zunächst über eine Reduzierung auf einen Haushaltsansatz von 20.000 € abgestimmt wird.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 16  Nein 7 

 

Aufgrund des mehrheitlich angenommenen weitergehenden Beschlusses entfällt eine Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Harth.

 

 

 

4. Streichung der Haushaltsansätze für die Erweiterung des Parkplatzes Lohgraben inklusive Toilettenanlage in Höhe von 500.000,00 € im Jahr 2023

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

5. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Planungskosten für die Erschließung des Wohnbaugebietes „Lutzenpfad“ und oberhalb des Neuen Friedhofes in Höhe von 35.000,00 €

 

Das Gremium diskutiert ausführlich. Zur Klarstellung des Antrags wird auf Hinweis von 2. Bürgermeister Christian Menig noch das Wort „und“ in den Antrag eingefügt. Mehrfach wird auf den geltenden Flächennutzungsplan hingewiesen, in welchem das Gebiet oberhalb des Friedhofs als „Friedhofserweiterungsfläche“ ausgewiesen sei. Auch die ökologische Bedeutung des Gebiets zur Naherholung findet Erwähnung.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  9  Nein 14 

 

 

 

6. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Bauleitplanung zur Umplanung des Skaterplatzes in Höhe von 30.000,00 €

 

Der Haushaltsantrag wird erörtert. Aufgrund der Diskussion wird aus dem Antrag der erläuternde Hinweis „an den neuen Standort unterhalb des Minigolfplatzes“ entfernt. Die Auflagen des Landratsamtes Main-Spessart bezüglich des Lärmschutzes am aktuellen Standort finden mehrfach Erwähnung.

Zur Klarstellung wird der Passus „an den neuen Standort unterhalb des Minigolfplatzes“ aus dem Wortlaut des Antrags entfernt.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 18  Nein 5 

 

 

 

7. Streichung des Haushaltsansatzes für die Betonsanierung Unterführung Äußerer Ring in Höhe von 130.000,00 €

 

Die Betonsanierung habe sicherheitstechnisch noch keine Dringlichkeit, dies habe eine Rückfrage im Bauamt ergeben, stellt die Kämmerin auf Nachfrage aus dem Gremium klar.

Der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Richter auf Verschiebung um ein Haushaltsjahr kommt nicht mehr zur Abstimmung.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 21  Nein 2 

 

 

 

8. Streichung des Haushaltsansatzes für die Sanierung der Garagen am Fränkischen Haus in Höhe von 15.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

9. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung von 4 zusätzlichen Elektrotankstellen in der Tiefgarage des Rathauses Marktheidenfeld in Höhe von 25.000,00 €.

Für eine doppelte Elektroladesäule am Brückenparkplatz und am Parkplatz Lohgraben müssten zusätzlich je 20.000,00 € eingestellt werden.

 

Die Kämmerin erläutert weiter, aufgrund des Antrags müssten demnach insgesamt 65.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden.

 

Das Gremium erörtert ausführlich mögliche Standorte für Elektroladesäulen. Bezüglich möglicher weiterer Ladesäulen in der Tiefgarage des Rathaus-Centers wird angeregt, zunächst mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen. Weiter sei eine Überprüfung des Brandschutzes unbedingt erforderlich.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 21  Nein 2 

 

 

 

10. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Schaffung von Urnengräbern im Altstadtfriedhof in Höhe von 10.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

11. Streichung des Haushaltsansatzes für die Beschilderung der städtischen Anwesen in Höhe von 20.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 20  Nein 3 

 

 

 

Antrag der Fraktion proMAR

 

12. Streichung des Haushaltsansatzes für die Planung und Erschließung des Wohnbaugebietes Marienbrunn in Höhe von 1.955.000,00 € in den Jahren 2021 – 2023

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  10  Nein 13 

 

 

 

Anträge der Fraktion der Freien Wähler

 

13. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung eines Parkdecks im Quartier am Sportzentrum in Abstimmung mit den Großbetrieben in Höhe von 50.000,00 €

 

Aufgrund der Diskussion im Gremium wird der Antrag modifiziert und der Passus „auf dem Gelände der Interimsmaßnahme der Feuerwehr Marktheidenfeld“ geändert in „im Quartier am Sportzentrum“. Gremiumsmitglieder empfehlen, mit den Großbetrieben Kontakt aufzunehmen.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 16  Nein 7 

 

 

 

14. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Intensivierung der Grünflächen (Baumpflanzungen, Baumpflege usw.) in Höhe von 100.000,00 €

 

Das Gremium erörtert den Antrag intensiv. Es wird klargestellt, dass zunächst der Dienstantritt des neuen Gärtnermeisters abgewartet werden solle. Erst wenn dieser sich einen Überblick verschafft habe, solle man weitere Maßnahmen in Angriff nehmen.

Der Erste Bürgermeister schlägt vor, um dem neuen Gärtnermeister finanziellen Spielraum zu verschaffen, die Haushaltsstelle „Grünflächenpflege“ von 62.000,00 € auf 100.000,00 € zu erhöhen. Damit seien die Anträge 14 bis 16 insgesamt als erledigt zu betrachten.

 

Fraktionsvorsitzender Wagner greift den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters auf und zieht die Anträge der Freien Wähler, laufende Nrn. 15. (Erhöhung des Haushaltsansatzes für die lebendigen Gärten auf 20.000,00 €) und 16. (Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Anlage, den Erhalt und die Pflege von Streuobstwiesen/- bestände in Höhe von 30.000,00 €) zurück.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 22  Nein 1 

 

 

 

17. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Gestaltung im Ortsteil Zimmern in Mainnähe in Höhe von 20.000,00 €

 

Aufgrund der Diskussion im Gremium kommt man überein, die Anträge 17 (Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Bepflanzung des Schwabsgrabens in Zimmern mit heimischen Stauden und Hecken in Höhe von 10.000,00 €) und 18 (Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Beschaffung von Sitzgelegenheiten in der Mainlände in Zimmern in Höhe von 10.000,00 €) im Verbund zu bearbeiten. Der Antrag mit der laufenden Nummer 17 wird daher modifiziert.

 

Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen im Schwabsgraben zunächst mit dem Amt für ländliche Entwicklung hinsichtlich einer möglichen Förderschädlichkeit abzustimmen seien.

Weiter wird durch Stadtrat Mario Riedmann ein Ortstermin in Zimmern angeregt, um mögliche Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Problematik „Radweg“ direkt vor Ort zu besprechen.

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

19. Erhöhung des Haushaltsansatzes für Maßnahmen im Stadtwald auf insgesamt 100.000 €

 

Aufgrund der Diskussion im Gremium wird der Antrag modifiziert. Der Passus „die Wiederaufforstung des Stadtwaldes“ wird geändert in „Maßnahmen im Stadtwald“.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  11  Nein 12 

 

 

 

20. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Digitalisierung

Von der Verwaltung wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 € vorgeschlagen.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 20  Nein 3 

 

 

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

 

21. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Stolpersteine in Höhe von 4.000,00 € in das Jahr 2022

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

22. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für die Kernstadt und die Stadtteile in Höhe von 25.000,00 €

 

Aufgrund der Diskussion im Gremium wird der Antrag um den Passus „die Kernstadt und die Stadteile“ ergänzt. Stadträtin Kutz weist auf den Zustand der Radwege in Altfeld hin und bittet darum, die Ausfahrungen durch den Bauhof verfüllen zu lassen, um den Radfahrern die weitere Nutzung zu erleichtern. Aus dem Gremium wird auf die Einbindung eines möglichen Mobilitätskonzepts verwiesen. Der Vorsitzende stellt klar, dass ein Radwegenetz Gegenstand in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sei.

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

23. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes zur Verbesserung der digitalen Bürgerinformation in Höhe von 50.000,00 €

 

Aufgrund der Diskussion im Gremium wird der Passus „für eine ‚Marktheidenfeld-App‘, um unsere Bürger/innen schnellstmöglich über wichtige Angelegenheiten (z. B. Straßensperrungen, Trinkwasserkeime) zu informieren“ ersetzt durch „zur Verbesserung der digitalen Bürgerinformation“. Aus dem Gremium wird angeregt zu prüfen, ob eine Anbindung an das Bayernportal (Bayern-App) möglich sei. Auch die Unübersichtlichkeit der städtischen Homepage wird angesprochen.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja 22  Nein 1 

 

 

 

Anträge der Fraktion der SPD

 

24. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Erarbeitung eines Gutachtens über die aktuelle bzw. künftige Entwicklung der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Das Gutachten bzgl. Wasserversorgung wurde bereits beauftragt. Für die Abwasserentsorgung müsste ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 € eingearbeitet werden.

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

25. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für ein neues Förderprogramm für Wohnraum in den Stadtteilen in Höhe von 100.000,00 €

Für die Konzepterstellung wurde in den Haushaltsentwurf ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000,00 € aufgenommen.

 

Aufgrund der Erörterung im Gremium wird der Antrag zurückgezogen. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für ein Förderprogramm vorzulegen.

 

 

 

26. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Erstaufforstung des Stadtwaldes in Höhe von 20.000,00 €

 

mehrheitlich beschlossen   Ja  12  Nein 11 

 

 

 

27. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für ein Mobilitätskonzept in Höhe von 20.000,00 €

 

Das Gremium diskutiert kontrovers. Es wird angeregt, zunächst die bereits vorhandenen Konzepte nochmals zu sichten und gegebenenfalls zusammenzuführen.

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  6  Nein 17 

 

 

 

Anträge verschiedener Fraktionen

 

28. Buswendeplatz am Parkplatz Wonnemar – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion

Streichung des Haushaltsansatzes für den Buswendeplatz am Parkplatz Wonnemar in Höhe von 80.000,00 €.

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

29. Neue Kita an der Ludwigstraße – Anträge der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion

Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Erarbeitung einer Agenda für die städtischen Kitas mit einem evtl. Bau einer neuen Kita an der Ludwigstraße in Höhe von 100.000,00 €.

Antrag der CSU-Fraktion

Streichung des Haushaltsansatzes für das Gesamtkonzept Kita Lohgraben/St. Kilian-Schule in Höhe von 100.000,00 € und Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für den Bau einer neuen Kita in Höhe von 100.000,00 €.

 

Das Gremium erörtert die beiden Anträge. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein Kita-Neubau an der Ludwigstraße unter Umständen noch längere Zeit nicht umsetzbar sein könnte und daher auch andere Standorte betrachtet werden sollten. Die beiden Anträge werden daher zusammengefasst und lauten nun:

 

Erarbeitung einer Agenda für die städtischen Kitas, Streichung des Haushaltsansatzes für das Gesamtkonzept Kita Lohgraben/St. Kilian-Schule in Höhe von 100.000,00 € und Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für den Bau einer neuen Kita in Höhe von 100.000,00 €

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

30. Wohnbaugebiet „Strickberg“ – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion

Streichung der Haushaltsansätze für die Erschließung des Wohnbaugebietes „Strickberg“ in Höhe von 1,5 Mio. € aus dem Jahr 2023 und 1,8 Mio. € aus dem Jahr 2024

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

31. Ortseingangsschilder – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion

Streichung des Haushaltsansatzes für Ortseingangsschilder in Höhe von 10.000,00 €

 

Nach Erörterung im Gremium wird festgehalten, dass die bereits vorhandenen Schilder aufgestellt werden sollten.

 

mehrheitlich beschlossen   Ja  15  Nein 8 

 

 

 

32. Sondernutzungsgebühren – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion

Reduzierung des Haushaltsansatzes für Verwaltungsgebühren (Sondernutzung) um 10.000,00 € für das Jahr 2021

 

Der Geschäftsleitende Beamte hält fest, dass der Tagesordnungspunkt für den 11.03.2021 vorgesehen werde.

 

einstimmig beschlossen      Ja 23  Nein 0 

 

 

 

33. Erwerb von Grundstücken

Antrag der proMAR-Fraktion

Streichung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Grundstücken i. H. v. 1.500.000,00 €

Antrag der FW-Fraktion

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Flächenerwerb von 1.500.000,00 € auf 2.000.000,00 €

 

Die Kämmerin weist darauf hin, dass für den Fall, dass beide Anträge bei der Abstimmung abgelehnt werden, der ursprüngliche Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000,00 € bestehen bleibe.

Das Gremium erörtert ausführlich. Die Fraktion proMAR modifiziert ihren Antrag dahingehend, dass ein Restansatz von 200.000,00 € – wie im Haushaltsjahr 2020 – für das Haushaltsjahr 2021 verbleibe.

 

a)    Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von Grundstücken um 1.300.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  3  Nein 20 

 

 

 

b)    Erhöhung des Haushaltsansatzes für Flächenerwerb von 1.500.000,00 € auf 2.000.000,00 €

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  8  Nein 15