Sitzung: 18.02.2021 Stadtrat
In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden verschiedene Änderungswünsche zum Haushalt 2021 gestellt.
Die in den Reden genannten Aufträge werden im Haushaltsjahr 2021 geprüft und die Ergebnisse dem Stadtrat vorgestellt.
Über die Änderungswünsche wird nachfolgend einzeln Beschluss gefasst. Bei einem mehrheitlich zugestimmten bzw. abgelehnten Beschluss werden diese in den Haushaltsplan 2021 eingearbeitet bzw. eine Berichtigung vorgenommen.
Anträge der Fraktion der CSU
1. Anlage einer Rücklage für das Wonnemar in Höhe von 500.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 22 Nein 0
2. Aufteilung des Haushaltsansatzes in Höhe von 290.000,00 € für die Aussegnungshalle Altfeld auf die Jahre 2021 und 2022
Die Aufteilung könnte mit 100.000,00 € für Rohbauarbeiten und Dach in 2021 erfolgen. Die restlichen Maßnahmen in Höhe von 190.000,00 € könnten im Haushaltsjahr 2022 durchgeführt werden.
einstimmig
beschlossen Ja 22 Nein 0
3. Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Spielplatz in der Raymund-Schmitt-Straße in Höhe von 60.000,00 € auf 20.000,00 €
Das Gremium diskutiert kontrovers. Geschäftsleitender Beamter Hanakam stellt klar, dass der Stadtrat bezüglich dieses Spielplatzes bereits einen Beschluss gefasst habe, der Gültigkeit besitze. Das Thema „Spielplatz Raymund-Schmitt-Straße“ sollte daher nochmals im Stadtrat aufgegriffen werden.
Stadtrat Harth regt im Laufe der Diskussion an, den Haushaltsansatz um lediglich 30.000 € auf 30.000 € zu reduzieren.
Man kommt überein, dass eine Reduzierung des Haushaltsansatzes um 40.000 € weitergehender sei als eine Reduzierung um 30.000 €, weshalb zunächst über eine Reduzierung auf einen Haushaltsansatz von 20.000 € abgestimmt wird.
mehrheitlich
beschlossen Ja 16 Nein 7
Aufgrund des mehrheitlich angenommenen weitergehenden Beschlusses entfällt eine Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Harth.
4. Streichung der Haushaltsansätze für die Erweiterung des Parkplatzes Lohgraben inklusive Toilettenanlage in Höhe von 500.000,00 € im Jahr 2023
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
5. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für Planungskosten für die Erschließung des Wohnbaugebietes „Lutzenpfad“ und oberhalb des Neuen Friedhofes in Höhe von 35.000,00 €
Das Gremium diskutiert ausführlich. Zur Klarstellung des Antrags wird auf Hinweis von 2. Bürgermeister Christian Menig noch das Wort „und“ in den Antrag eingefügt. Mehrfach wird auf den geltenden Flächennutzungsplan hingewiesen, in welchem das Gebiet oberhalb des Friedhofs als „Friedhofserweiterungsfläche“ ausgewiesen sei. Auch die ökologische Bedeutung des Gebiets zur Naherholung findet Erwähnung.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 9 Nein
14
6. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Bauleitplanung zur Umplanung des Skaterplatzes in Höhe von 30.000,00 €
Der Haushaltsantrag wird erörtert. Aufgrund der Diskussion wird aus dem Antrag der erläuternde Hinweis „an den neuen Standort unterhalb des Minigolfplatzes“ entfernt. Die Auflagen des Landratsamtes Main-Spessart bezüglich des Lärmschutzes am aktuellen Standort finden mehrfach Erwähnung.
Zur Klarstellung wird der Passus „an den neuen Standort unterhalb des Minigolfplatzes“ aus dem Wortlaut des Antrags entfernt.
mehrheitlich
beschlossen Ja 18 Nein 5
7. Streichung des Haushaltsansatzes für die Betonsanierung Unterführung Äußerer Ring in Höhe von 130.000,00 €
Die Betonsanierung habe sicherheitstechnisch noch keine Dringlichkeit, dies habe eine Rückfrage im Bauamt ergeben, stellt die Kämmerin auf Nachfrage aus dem Gremium klar.
Der Antrag von Fraktionsvorsitzendem Richter auf Verschiebung um ein Haushaltsjahr kommt nicht mehr zur Abstimmung.
mehrheitlich
beschlossen Ja 21 Nein 2
8. Streichung des Haushaltsansatzes für die Sanierung der Garagen am Fränkischen Haus in Höhe von 15.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
9. Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für die Errichtung von 4 zusätzlichen Elektrotankstellen in der Tiefgarage des Rathauses Marktheidenfeld in Höhe von 25.000,00 €.
Für eine doppelte
Elektroladesäule am Brückenparkplatz und am Parkplatz Lohgraben müssten
zusätzlich je 20.000,00 € eingestellt werden.
Die Kämmerin erläutert weiter, aufgrund des Antrags müssten demnach insgesamt 65.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt werden.
Das Gremium erörtert ausführlich mögliche Standorte für Elektroladesäulen. Bezüglich möglicher weiterer Ladesäulen in der Tiefgarage des Rathaus-Centers wird angeregt, zunächst mit dem Betreiber Kontakt aufzunehmen. Weiter sei eine Überprüfung des Brandschutzes unbedingt erforderlich.
mehrheitlich
beschlossen Ja 21 Nein 2
10. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Schaffung von Urnengräbern im Altstadtfriedhof
in Höhe von 10.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
11. Streichung des
Haushaltsansatzes für die Beschilderung der städtischen Anwesen in Höhe von
20.000,00 €
mehrheitlich
beschlossen Ja 20 Nein 3
Antrag der Fraktion proMAR
12. Streichung des
Haushaltsansatzes für die Planung und Erschließung des Wohnbaugebietes
Marienbrunn in Höhe von 1.955.000,00 € in den Jahren 2021 – 2023
mehrheitlich
abgelehnt Ja 10
Nein 13
Anträge der Fraktion der Freien Wähler
13. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung eines
Parkdecks im Quartier am Sportzentrum in Abstimmung mit den
Großbetrieben in Höhe von 50.000,00 €
Aufgrund der
Diskussion im Gremium wird der Antrag modifiziert und der Passus „auf dem
Gelände der Interimsmaßnahme der Feuerwehr Marktheidenfeld“ geändert in „im
Quartier am Sportzentrum“. Gremiumsmitglieder empfehlen, mit den Großbetrieben
Kontakt aufzunehmen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 16 Nein 7
14. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Intensivierung der Grünflächen
(Baumpflanzungen, Baumpflege usw.) in Höhe von 100.000,00 €
Das Gremium
erörtert den Antrag intensiv. Es wird klargestellt, dass zunächst der
Dienstantritt des neuen Gärtnermeisters abgewartet werden solle. Erst wenn
dieser sich einen Überblick verschafft habe, solle man weitere Maßnahmen in
Angriff nehmen.
Der Erste
Bürgermeister schlägt vor, um dem neuen Gärtnermeister finanziellen Spielraum
zu verschaffen, die Haushaltsstelle „Grünflächenpflege“ von 62.000,00 € auf
100.000,00 € zu erhöhen. Damit seien die Anträge 14 bis 16 insgesamt als
erledigt zu betrachten.
Fraktionsvorsitzender
Wagner greift den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters auf und zieht die Anträge
der Freien Wähler, laufende Nrn. 15. (Erhöhung des Haushaltsansatzes für die
lebendigen Gärten auf 20.000,00 €) und 16. (Einarbeitung eines
Haushaltsansatzes für die Anlage, den Erhalt und die Pflege von
Streuobstwiesen/- bestände in Höhe von 30.000,00 €) zurück.
mehrheitlich beschlossen Ja 22
Nein 1
17. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Gestaltung im Ortsteil Zimmern in Mainnähe
in Höhe von 20.000,00 €
Aufgrund der
Diskussion im Gremium kommt man überein, die Anträge 17 (Einarbeitung eines
Haushaltsansatzes für die Bepflanzung des Schwabsgrabens in Zimmern mit
heimischen Stauden und Hecken in Höhe von 10.000,00 €) und 18 (Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Beschaffung von Sitzgelegenheiten in der
Mainlände in Zimmern in Höhe von 10.000,00 €) im Verbund zu bearbeiten. Der
Antrag mit der laufenden Nummer 17 wird daher modifiziert.
Aus dem Gremium
wird darauf hingewiesen, dass Maßnahmen im Schwabsgraben zunächst mit dem Amt
für ländliche Entwicklung hinsichtlich einer möglichen Förderschädlichkeit
abzustimmen seien.
Weiter wird durch
Stadtrat Mario Riedmann ein Ortstermin in Zimmern angeregt, um mögliche
Maßnahmen, insbesondere bezüglich der Problematik „Radweg“ direkt vor Ort zu
besprechen.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
19. Erhöhung des
Haushaltsansatzes für Maßnahmen im Stadtwald auf insgesamt 100.000 €
Aufgrund der
Diskussion im Gremium wird der Antrag modifiziert. Der Passus „die
Wiederaufforstung des Stadtwaldes“ wird geändert in „Maßnahmen im Stadtwald“.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 11
Nein 12
20. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Digitalisierung
Von der Verwaltung
wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 € vorgeschlagen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 20 Nein 3
Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
21. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für Stolpersteine in Höhe von 4.000,00 € in das Jahr
2022
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
22. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für die Kernstadt
und die Stadtteile in Höhe von 25.000,00 €
Aufgrund der
Diskussion im Gremium wird der Antrag um den Passus „die Kernstadt und die
Stadteile“ ergänzt. Stadträtin Kutz weist auf den Zustand der Radwege in
Altfeld hin und bittet darum, die Ausfahrungen durch den Bauhof verfüllen zu
lassen, um den Radfahrern die weitere Nutzung zu erleichtern. Aus dem Gremium
wird auf die Einbindung eines möglichen Mobilitätskonzepts verwiesen. Der
Vorsitzende stellt klar, dass ein Radwegenetz Gegenstand in der nächsten
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sei.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
23. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes zur Verbesserung der digitalen Bürgerinformation
in Höhe von 50.000,00 €
Aufgrund der
Diskussion im Gremium wird der Passus „für eine ‚Marktheidenfeld-App‘, um
unsere Bürger/innen schnellstmöglich über wichtige Angelegenheiten (z. B.
Straßensperrungen, Trinkwasserkeime) zu informieren“ ersetzt durch „zur
Verbesserung der digitalen Bürgerinformation“. Aus dem Gremium wird angeregt zu
prüfen, ob eine Anbindung an das Bayernportal (Bayern-App) möglich sei. Auch
die Unübersichtlichkeit der städtischen Homepage wird angesprochen.
mehrheitlich
beschlossen Ja 22 Nein 1
Anträge der Fraktion der SPD
24. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für die Erarbeitung eines Gutachtens über die aktuelle
bzw. künftige Entwicklung der Wasserver- und Abwasserentsorgung
Das Gutachten
bzgl. Wasserversorgung wurde bereits beauftragt. Für die Abwasserentsorgung
müsste ein Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 € eingearbeitet werden.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
25. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für ein neues Förderprogramm für Wohnraum in den
Stadtteilen in Höhe von 100.000,00 €
Für die Konzepterstellung
wurde in den Haushaltsentwurf ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000,00 €
aufgenommen.
Aufgrund der
Erörterung im Gremium wird der Antrag zurückgezogen. Die Verwaltung wird
gebeten, ein Konzept für ein Förderprogramm vorzulegen.
26. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für Erstaufforstung des Stadtwaldes in Höhe von
20.000,00 €
mehrheitlich beschlossen Ja
12 Nein 11
27. Einarbeitung
eines Haushaltsansatzes für ein Mobilitätskonzept in Höhe von 20.000,00 €
Das Gremium
diskutiert kontrovers. Es wird angeregt, zunächst die bereits vorhandenen
Konzepte nochmals zu sichten und gegebenenfalls zusammenzuführen.
mehrheitlich
abgelehnt Ja 6 Nein
17
Anträge
verschiedener Fraktionen
28. Buswendeplatz
am Parkplatz Wonnemar – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion
Streichung des
Haushaltsansatzes für den Buswendeplatz am Parkplatz Wonnemar in Höhe von
80.000,00 €.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
29. Neue Kita an
der Ludwigstraße – Anträge der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion
Antrag der
SPD-Fraktion
Einarbeitung eines
Haushaltsansatzes für die Erarbeitung einer Agenda für die städtischen Kitas
mit einem evtl. Bau einer neuen Kita an der Ludwigstraße in Höhe von 100.000,00
€.
Antrag der
CSU-Fraktion
Streichung des Haushaltsansatzes
für das Gesamtkonzept Kita Lohgraben/St. Kilian-Schule in Höhe von 100.000,00 €
und Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für den Bau einer neuen Kita in Höhe
von 100.000,00 €.
Das Gremium
erörtert die beiden Anträge. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ein
Kita-Neubau an der Ludwigstraße unter Umständen noch längere Zeit nicht
umsetzbar sein könnte und daher auch andere Standorte betrachtet werden
sollten. Die beiden Anträge werden daher zusammengefasst und lauten nun:
Erarbeitung einer
Agenda für die städtischen Kitas, Streichung des Haushaltsansatzes für das
Gesamtkonzept Kita Lohgraben/St. Kilian-Schule in Höhe von 100.000,00 € und
Einarbeitung eines Haushaltsansatzes für den Bau einer neuen Kita in Höhe von
100.000,00 €
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
30. Wohnbaugebiet
„Strickberg“ – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion
Streichung der
Haushaltsansätze für die Erschließung des Wohnbaugebietes „Strickberg“ in Höhe
von 1,5 Mio. € aus dem Jahr 2023 und 1,8 Mio. € aus dem Jahr 2024
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
31. Ortseingangsschilder
– Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion
Streichung des
Haushaltsansatzes für Ortseingangsschilder in Höhe von 10.000,00 €
Nach Erörterung im
Gremium wird festgehalten, dass die bereits vorhandenen Schilder aufgestellt
werden sollten.
mehrheitlich beschlossen Ja
15 Nein 8
32.
Sondernutzungsgebühren – Anträge der CSU-Fraktion und proMAR-Fraktion
Reduzierung des
Haushaltsansatzes für Verwaltungsgebühren (Sondernutzung) um 10.000,00 € für
das Jahr 2021
Der
Geschäftsleitende Beamte hält fest, dass der Tagesordnungspunkt für den
11.03.2021 vorgesehen werde.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
33. Erwerb von
Grundstücken
Antrag der
proMAR-Fraktion
Streichung des
Haushaltsansatzes für den Erwerb von Grundstücken i. H. v. 1.500.000,00 €
Antrag der
FW-Fraktion
Erhöhung des
Haushaltsansatzes für Flächenerwerb von 1.500.000,00 € auf 2.000.000,00 €
Die Kämmerin weist
darauf hin, dass für den Fall, dass beide Anträge bei der Abstimmung abgelehnt
werden, der ursprüngliche Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000,00 € bestehen
bleibe.
Das Gremium
erörtert ausführlich. Die Fraktion proMAR modifiziert ihren Antrag dahingehend,
dass ein Restansatz von 200.000,00 € – wie im Haushaltsjahr 2020 – für das
Haushaltsjahr 2021 verbleibe.
a)
Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Erwerb von
Grundstücken um 1.300.000,00 €
mehrheitlich
abgelehnt Ja 3 Nein
20
b)
Erhöhung
des Haushaltsansatzes für Flächenerwerb von 1.500.000,00 € auf 2.000.000,00 €
mehrheitlich
abgelehnt Ja 8 Nein
15