Sitzung: 28.01.2021 Stadtrat
Für die Fraktion der SPD spricht Fraktionsvorsitzender Hermann Menig.
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der
Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer hier im Ratssaal, die trotz Corona-Maßnahmen,
den Weg hierher gefunden haben.
Zunächst darf ich
zum Beginn meiner Ausführungen als Redner der kleinsten Fraktion nicht
vergessen, unsere Kämmerin, Frau Herrmann, ganz besonders zu grüßen und ihr für
die Vorbereitung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks
„Haushaltsentwurf 2021“, das sie in gewohnter Manier mit ihrem Team
ausgearbeitet und in den Haushaltsberatungen und Stadtratssitzungen vorgetragen
hat, zu danken.
Ohne näher auf die
Haushaltszahlen eingehen zu wollen, da dies sicherlich von meinen Vorrednern
umfangreich getan wurde, muss ich doch erwähnen, dass der geplante
Haushaltentwurf 2021 schon vor Genehmigungsbeschluss des Stadtrats und
Veröffentlichung als Rekordhaushalt tituliert wird. Hier wirft sich die Frage
auf: Ist nicht jeder Haushalt der vergangenen Jahre ein Rekordhaushalt gewesen?
Aber sind diese Rekordhaushalte entstanden, weil man „Geld mit vollen Händen“
rausgeschmissen hat, wie das gerne von wissenslosen Mitbürgern kritisiert wird,
oder ist es vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Marktheidenfeld
immer mehr Aufgaben und Investitionen schultern muss, die Kostenentwicklung
immer höher wird und der Personalbedarf innerhalb der Stadtverwaltung auch
größer werden muss, um alle anfallenden Arbeit erledigen zu können?
Die Herausforderung „Digitalisierung“ in der Verwaltung macht Schulung
und Fortbildung notwendig, aber auch Stellenmehrung. Diese wiederum ist aber
auch notwendig für den laufenden Betrieb, wie dies im neuen Stellenplan
ersichtlich ist.
Die Frage wäre, welcher finanzielle Rahmen ist dafür nötig? Ich denke
hier ist der weise Spruch: "So viel wie nötig und so wenig wie
möglich"!
Darüber hinaus verlassen wir uns auf das Wort unseres Herrn
Bürgermeister, der in seiner Haushaltrede versprach, sorgsam, also vorsichtig
und umsichtig, mit den städtischen Finanzen umzugehen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich muss keine
hellseherischen Fähigkeiten haben, um sagen zu können, dass das vorgelegte
Haushaltsvolumen sicherlich noch durch eine Summe X erhöht werden muss, um die
weitere Abwicklung, Übernahme und Weiterführung des Schwimmbades zu stemmen.
Diese Tatsache bereitet uns schon etwas „Unbehagen“, weil man so gar nicht
weiß, welche Finanzmittel man auch in dem zu beschließenden Haushalt einplanen muss
bzw. wie hoch sie sein werden.
Dem entsprechend
werden auch unsere Anträge, Wünsche und Aufträge bescheidener ausfallen, den
Haushalt 2021 betreffend, zumal unsere Vorschläge aus 2020 noch nicht
hinreichend abgearbeitet sind und wir das meiste davon entsprechend
aufrechterhalten möchten.
Wir empfinden es als
großes Problem, dass wir im vergangen Jahr mit der Schaffung einer tragfähigen
Zukunftsagenda für unsere Kindertagesstätten nicht wirklich weitergekommen
sind. Wir laufen Gefahr, vor allem im Krippenbereich in ernsthafte
Kapazitätsschwierigkeiten zu geraten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den
Vorstoß von Bürgermeister Thomas Stamm, zum Neubau eines Kindergartens, vor
einer Sanierung in der Kolpingstraße und am Lohgraben. Eine für uns denkbare
Variante bietet das künftige Gelände an der Ludwigstraße. Allerdings drängt auf
diesem Gebiet die Zeit und deshalb muss man über Abläufe dringend sprechen,
auch um entsprechende Mittel in der Finanzplanung einzuarbeiten.
Wir bitten darum, weitaus mehr Augenmerk auf die zukünftige
Wasserversorgung zu legen und beantragen auch im Haushalt 2021 einen größeren
finanziellen Rahmen zu schaffen, um Bohrungen bzw. die Suche nach Trinkwasser
zu forcieren, um baldigste Ergebnisse zu erzielen. Wir benötigen unseres
Erachtens dringend einen neuen Brunnen, um die Trinkwasserversorgung für die
Zukunft ausreichend zu gewährleisten. Dies muss einhergehen mit der Sicherung
und Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Wie unser Herr Bürgermeister in seiner
HH-Rede erklärte, ist ein Gutachten in Arbeit, welches die zukünftige
Wasserversorgung ermittelt. Wir sind der Meinung, dass darüber hinaus noch
weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, um eventuell
notwendige weitere Investitionen im technischen und baulichen Bereich der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der kommenden Jahre zu ermitteln und
durchzuführen zu können, auch im Hinblick auf neue Wohngebiete und
Industrieansiedlungen. Wir stellen deshalb den Antrag, solch ein Gutachten
zeitnah in Auftrag zu geben und entsprechende Finanzmittel mittelfristig
einzustellen, evtl. erst im HH 2022. Im Übrigen erwarten wir uns
kontinuierliche Berichterstattung aus dem Wasserwerk zu Fragen der
Trinkwasserversorgung und der Abwasser- Entsorgung.
Wir hoffen, dass 2021 nun die „Unendliche Geschichte“ der Umgestaltung
des Heubrunnengeländes und des Skaterplatzes unterhalb des Schwimmbades seine
Vollendung findet wird.
Evtl. findet man auch Möglichkeiten wassertechnisch, die Kneippanlage
wieder zum Leben zu erwecken.
Wir nehmen die Bemühungen der Bayer. Staatsregierung zur Eindämmung des
Flächenverbrauchs im Rahmen ihrer Flächensparoffensive ernst. Wir bedauern es
aber auch, dass es aktuell versäumt wurde, den Bayerischen Kommunen wirksame
Eingriffsmöglichkeiten, sei es über eine Grundsteuer C, für unbebaute,
erschlossene Baugrundstücke oder über erweiterte Vorkaufsrechte zu ermöglichen.
Wir glauben, dass die Stadt Marktheidenfeld auf diesem Gebiet nun endlich
fördernd tätig werden sollte und mehr
für mehr öffentliches Bewusstsein in dieser Frage sorgen muss. Ein einfaches
„Weiter so“ bei der Ausweisung neuen Baulands darf es im Sinne des Klima- und
Landschaftsschutzes sowie des Erhalts der Artenvielfalt nicht geben.
Wir begrüßen deshalb die Fortschreibung des HH-Ansatzes, um ein
Förderprogramm für wohnbauliche Investitionen, vor allem zur Innenentwicklung
in den Stadtteilen, zu schaffen. Wir haben Verständnis dafür, dass dieses
Vorhaben unter den Bedingungen des vergangenen Jahres von der Bauverwaltung
nicht angegangen werden konnte. Wir erwarten dennoch im aktuellen Haushaltsjahr
die Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage und weisen in diesem Zusammenhang
auf die kommunalen Förderprogramme der Mitgliedsgemeinden der Kommunalen
Allianz "Spessartkraft" zum Thema „Innenentwicklung vor
Außenentwicklung“ als Denkanstoß hin.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz weisen wir auch darauf hin, dass
nach unserer Meinung einige geeignete Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen
Inanspruchnahme gelöst werden sollten. Darüber hinaus könnten geeignete Flächen
für eine zusätzliche Neuaufforstung erschlossen werden, entsprechende
Pachtverhältnisse müssten auslaufen. In Übereinkunft mit der Landwirtschaft und
dem Naturschutz sollten außerdem Feldgehölze und Hecken im Sinne eines
Biotopverbundes, in ausgeräumten Kulturflächen angestrebt werden. Mit der
Neuanlage des sog. Landhaags bei Eichenfürst liegt eine entsprechende Maßnahme
schon Jahrzehnte zurück.
Das nächste Thema wäre für uns, endlich die vorhandenen Verkehrskonzepte
für die Innenstadt „aus der Schublade“ zu holen und sukzessive umzusetzen. Wir
sehen ein wirkungsvolles und akzeptables Verkehrskonzept wie ein Mosaik. Es
kann niemals von heute auf morgen voll und funktional umgesetzt und eingeführt
werden, vielmehr Stück für Stück, Step by Step zu einem funktionierendem Ganzen
zusammengefügt werden. Wir stellen deshalb den Antrag, anhand der vorliegenden
Verkehrsgutachten eines langjährigen für uns tätigen Verkehrsgutachters endlich
in die Tat umzusetzen bzw. wenn Zweifel an der Machbarkeit dieses Gutachters
bestehen, zeitnah ein anderes Verkehrsplanungsbüro damit zu beauftragen, ein
schlüssiges Verkehrskonzept für die Stadt Marktheidenfeld zu erstellen um es
umsetzen zu können.
Wir wünschen uns ein umfassendes Mobilitätskonzept für die Stadt und
ihre Stadtteile. Es sollten alle Anforderungen an den fließenden und ruhenden
Verkehr Eingang finden. Dabei sind alle Verkehrsformen vom Fußgänger über den
Radfahrer bis zum Kraftfahrzeugverkehr einzuschließen. Der öffentliche
Nahverkehr ist, wie ein sinnvolles Radwegekonzept oder auch veränderte
Anforderungen der E-Mobilität, zu berücksichtigen. Ein solches Konzept sollte
abgeschlossen sein, bevor weitere Schritte, wie z. B. die Mainufergestaltung,
unternommen werden, um nicht wieder mit Stückwerk zu scheitern. Deshalb fordern
wir einen geeigneten HH-Ansatz für eine zukunftsorientierte, nachhaltige
Verkehrsplanung.
Die gegenwärtige Lage erfordert sicher eine Konzentration auf
zukunftsorientierte Bereiche. Manches was sicher wünschenswert wäre, wird
sicherlich kurzfristig nur schwer zu verwirklichen sein. Begonnene Projekte mit
müssen erst, mit großem Kostenbewusstsein zu Ende geführt werden, bevor Neues
begonnen werden kann.
Drängende Fragen, darauf hat Bürgermeister Stamm in seiner Rede
hingewiesen, stehen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben vor uns. Wir
erinnern an die Themen Trinkwassergewinnung, Ver-und Entsorgungsleitungen,
Erschließungen. Auch im Bereich des Schulbaus (Grundschule, Mittelschule und
Kindergärten) stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, gerade auch in
finanzieller Hinsicht.
Wir sehen die Stadt, trotz aller Schwierigkeiten, aber immer noch in
einer guten Finanzlage. Das einstige Orakel, dass wir uns im letzten Jahr
bereits bedeutend verschulden müssen, weil unsere Rücklagen aufgebraucht seien,
hat sich Gott-sei-Dank, aus vielerlei Gründen, nicht bewahrheitet. Natürlich
muss das finanzielle Gesamtgefüge im Blick behalten werden und man muss sorgsam
mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Trotzdem glauben wir, dass
Gebührenerhöhungen, egal in welcher Höhe zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht
erscheinen.
Ebenso sind Einschnitte oder Verluste im kulturellen Gefüge derzeit
nicht anzudenken. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind von den Geschehnissen
durch und mit Corona ohnehin bereits in allen Lebensbereichen eingeschränkt und
haben Einbußen hinnehmen müssen. Dies sollte nicht noch durch mehr Erhöhungen
von Gebühren und Abgaben zurzeit verschärft werden. Dies als kleine Anmerkung
zum Ende meiner Haushaltsrede.
Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion allen danken, die in
unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere unseren
Hilf- und Rettungsdiensten sowie der Polizei, aber auch den Menschen, die sich
im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich einbringen sowie in unseren
Vereinen mitarbeiten.
Einschließen in diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die
unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister und der Verwaltung für die
gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit - Bleiben sie gesund!“