Für die Fraktion der SPD spricht Fraktionsvorsitzender Hermann Menig.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer hier im Ratssaal, die trotz Corona-Maßnahmen, den Weg hierher gefunden haben.

 

Zunächst darf ich zum Beginn meiner Ausführungen als Redner der kleinsten Fraktion nicht vergessen, unsere Kämmerin, Frau Herrmann, ganz besonders zu grüßen und ihr für die Vorbereitung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks „Haushaltsentwurf 2021“, das sie in gewohnter Manier mit ihrem Team ausgearbeitet und in den Haushaltsberatungen und Stadtratssitzungen vorgetragen hat, zu danken.

 

Ohne näher auf die Haushaltszahlen eingehen zu wollen, da dies sicherlich von meinen Vorrednern umfangreich getan wurde, muss ich doch erwähnen, dass der geplante Haushaltentwurf 2021 schon vor Genehmigungsbeschluss des Stadtrats und Veröffentlichung als Rekordhaushalt tituliert wird. Hier wirft sich die Frage auf: Ist nicht jeder Haushalt der vergangenen Jahre ein Rekordhaushalt gewesen? Aber sind diese Rekordhaushalte entstanden, weil man „Geld mit vollen Händen“ rausgeschmissen hat, wie das gerne von wissenslosen Mitbürgern kritisiert wird, oder ist es vielmehr der Tatsache geschuldet, dass die Stadt Marktheidenfeld immer mehr Aufgaben und Investitionen schultern muss, die Kostenentwicklung immer höher wird und der Personalbedarf innerhalb der Stadtverwaltung auch größer werden muss, um alle anfallenden Arbeit erledigen zu können?

 

Die Herausforderung „Digitalisierung“ in der Verwaltung macht Schulung und Fortbildung notwendig, aber auch Stellenmehrung. Diese wiederum ist aber auch notwendig für den laufenden Betrieb, wie dies im neuen Stellenplan ersichtlich ist.

 

Die Frage wäre, welcher finanzielle Rahmen ist dafür nötig? Ich denke hier ist der weise Spruch: "So viel wie nötig und so wenig wie möglich"!

 

Darüber hinaus verlassen wir uns auf das Wort unseres Herrn Bürgermeister, der in seiner Haushaltrede versprach, sorgsam, also vorsichtig und umsichtig, mit den städtischen Finanzen umzugehen.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich muss keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um sagen zu können, dass das vorgelegte Haushaltsvolumen sicherlich noch durch eine Summe X erhöht werden muss, um die weitere Abwicklung, Übernahme und Weiterführung des Schwimmbades zu stemmen. Diese Tatsache bereitet uns schon etwas „Unbehagen“, weil man so gar nicht weiß, welche Finanzmittel man auch in dem zu beschließenden Haushalt einplanen muss bzw. wie hoch sie sein werden.

 

Dem entsprechend werden auch unsere Anträge, Wünsche und Aufträge bescheidener ausfallen, den Haushalt 2021 betreffend, zumal unsere Vorschläge aus 2020 noch nicht hinreichend abgearbeitet sind und wir das meiste davon entsprechend aufrechterhalten möchten.

 

Wir empfinden es als großes Problem, dass wir im vergangen Jahr mit der Schaffung einer tragfähigen Zukunftsagenda für unsere Kindertagesstätten nicht wirklich weitergekommen sind. Wir laufen Gefahr, vor allem im Krippenbereich in ernsthafte Kapazitätsschwierigkeiten zu geraten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den Vorstoß von Bürgermeister Thomas Stamm, zum Neubau eines Kindergartens, vor einer Sanierung in der Kolpingstraße und am Lohgraben. Eine für uns denkbare Variante bietet das künftige Gelände an der Ludwigstraße. Allerdings drängt auf diesem Gebiet die Zeit und deshalb muss man über Abläufe dringend sprechen, auch um entsprechende Mittel in der Finanzplanung einzuarbeiten.

 

Wir bitten darum, weitaus mehr Augenmerk auf die zukünftige Wasserversorgung zu legen und beantragen auch im Haushalt 2021 einen größeren finanziellen Rahmen zu schaffen, um Bohrungen bzw. die Suche nach Trinkwasser zu forcieren, um baldigste Ergebnisse zu erzielen. Wir benötigen unseres Erachtens dringend einen neuen Brunnen, um die Trinkwasserversorgung für die Zukunft ausreichend zu gewährleisten. Dies muss einhergehen mit der Sicherung und Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Wie unser Herr Bürgermeister in seiner HH-Rede erklärte, ist ein Gutachten in Arbeit, welches die zukünftige Wasserversorgung ermittelt. Wir sind der Meinung, dass darüber hinaus noch weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, um eventuell notwendige weitere Investitionen im technischen und baulichen Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der kommenden Jahre zu ermitteln und durchzuführen zu können, auch im Hinblick auf neue Wohngebiete und Industrieansiedlungen. Wir stellen deshalb den Antrag, solch ein Gutachten zeitnah in Auftrag zu geben und entsprechende Finanzmittel mittelfristig einzustellen, evtl. erst im HH 2022. Im Übrigen erwarten wir uns kontinuierliche Berichterstattung aus dem Wasserwerk zu Fragen der Trinkwasserversorgung und der Abwasser- Entsorgung.

 

Wir hoffen, dass 2021 nun die „Unendliche Geschichte“ der Umgestaltung des Heubrunnengeländes und des Skaterplatzes unterhalb des Schwimmbades seine Vollendung findet wird.

Evtl. findet man auch Möglichkeiten wassertechnisch, die Kneippanlage wieder zum Leben zu erwecken.

 

Wir nehmen die Bemühungen der Bayer. Staatsregierung zur Eindämmung des Flächenverbrauchs im Rahmen ihrer Flächensparoffensive ernst. Wir bedauern es aber auch, dass es aktuell versäumt wurde, den Bayerischen Kommunen wirksame Eingriffsmöglichkeiten, sei es über eine Grundsteuer C, für unbebaute, erschlossene Baugrundstücke oder über erweiterte Vorkaufsrechte zu ermöglichen. Wir glauben, dass die Stadt Marktheidenfeld auf diesem Gebiet nun endlich fördernd tätig werden sollte und mehr für mehr öffentliches Bewusstsein in dieser Frage sorgen muss. Ein einfaches „Weiter so“ bei der Ausweisung neuen Baulands darf es im Sinne des Klima- und Landschaftsschutzes sowie des Erhalts der Artenvielfalt nicht geben.

 

Wir begrüßen deshalb die Fortschreibung des HH-Ansatzes, um ein Förderprogramm für wohnbauliche Investitionen, vor allem zur Innenentwicklung in den Stadtteilen, zu schaffen. Wir haben Verständnis dafür, dass dieses Vorhaben unter den Bedingungen des vergangenen Jahres von der Bauverwaltung nicht angegangen werden konnte. Wir erwarten dennoch im aktuellen Haushaltsjahr die Erarbeitung einer Diskussionsgrundlage und weisen in diesem Zusammenhang auf die kommunalen Förderprogramme der Mitgliedsgemeinden der Kommunalen Allianz "Spessartkraft" zum Thema „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ als Denkanstoß hin.

 

Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz weisen wir auch darauf hin, dass nach unserer Meinung einige geeignete Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Inanspruchnahme gelöst werden sollten. Darüber hinaus könnten geeignete Flächen für eine zusätzliche Neuaufforstung erschlossen werden, entsprechende Pachtverhältnisse müssten auslaufen. In Übereinkunft mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz sollten außerdem Feldgehölze und Hecken im Sinne eines Biotopverbundes, in ausgeräumten Kulturflächen angestrebt werden. Mit der Neuanlage des sog. Landhaags bei Eichenfürst liegt eine entsprechende Maßnahme schon Jahrzehnte zurück.

 

Das nächste Thema wäre für uns, endlich die vorhandenen Verkehrskonzepte für die Innenstadt „aus der Schublade“ zu holen und sukzessive umzusetzen. Wir sehen ein wirkungsvolles und akzeptables Verkehrskonzept wie ein Mosaik. Es kann niemals von heute auf morgen voll und funktional umgesetzt und eingeführt werden, vielmehr Stück für Stück, Step by Step zu einem funktionierendem Ganzen zusammengefügt werden. Wir stellen deshalb den Antrag, anhand der vorliegenden Verkehrsgutachten eines langjährigen für uns tätigen Verkehrsgutachters endlich in die Tat umzusetzen bzw. wenn Zweifel an der Machbarkeit dieses Gutachters bestehen, zeitnah ein anderes Verkehrsplanungsbüro damit zu beauftragen, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Stadt Marktheidenfeld zu erstellen um es umsetzen zu können.

Wir wünschen uns ein umfassendes Mobilitätskonzept für die Stadt und ihre Stadtteile. Es sollten alle Anforderungen an den fließenden und ruhenden Verkehr Eingang finden. Dabei sind alle Verkehrsformen vom Fußgänger über den Radfahrer bis zum Kraftfahrzeugverkehr einzuschließen. Der öffentliche Nahverkehr ist, wie ein sinnvolles Radwegekonzept oder auch veränderte Anforderungen der E-Mobilität, zu berücksichtigen. Ein solches Konzept sollte abgeschlossen sein, bevor weitere Schritte, wie z. B. die Mainufergestaltung, unternommen werden, um nicht wieder mit Stückwerk zu scheitern. Deshalb fordern wir einen geeigneten HH-Ansatz für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrsplanung.

 

Die gegenwärtige Lage erfordert sicher eine Konzentration auf zukunftsorientierte Bereiche. Manches was sicher wünschenswert wäre, wird sicherlich kurzfristig nur schwer zu verwirklichen sein. Begonnene Projekte mit müssen erst, mit großem Kostenbewusstsein zu Ende geführt werden, bevor Neues begonnen werden kann.

 

Drängende Fragen, darauf hat Bürgermeister Stamm in seiner Rede hingewiesen, stehen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben vor uns. Wir erinnern an die Themen Trinkwassergewinnung, Ver-und Entsorgungsleitungen, Erschließungen. Auch im Bereich des Schulbaus (Grundschule, Mittelschule und Kindergärten) stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, gerade auch in finanzieller Hinsicht.

 

Wir sehen die Stadt, trotz aller Schwierigkeiten, aber immer noch in einer guten Finanzlage. Das einstige Orakel, dass wir uns im letzten Jahr bereits bedeutend verschulden müssen, weil unsere Rücklagen aufgebraucht seien, hat sich Gott-sei-Dank, aus vielerlei Gründen, nicht bewahrheitet. Natürlich muss das finanzielle Gesamtgefüge im Blick behalten werden und man muss sorgsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehen. Trotzdem glauben wir, dass Gebührenerhöhungen, egal in welcher Höhe zum jetzigen Zeitpunkt unangebracht erscheinen.

Ebenso sind Einschnitte oder Verluste im kulturellen Gefüge derzeit nicht anzudenken. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind von den Geschehnissen durch und mit Corona ohnehin bereits in allen Lebensbereichen eingeschränkt und haben Einbußen hinnehmen müssen. Dies sollte nicht noch durch mehr Erhöhungen von Gebühren und Abgaben zurzeit verschärft werden. Dies als kleine Anmerkung zum Ende meiner Haushaltsrede.

 

Abschließend möchte ich namens meiner Fraktion allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind, insbesondere unseren Hilf- und Rettungsdiensten sowie der Polizei, aber auch den Menschen, die sich im sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereich einbringen sowie in unseren Vereinen mitarbeiten.

Einschließen in diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die unsere Arbeit mit konstruktiver Kritik anregend begleiten.

Vielen Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit - Bleiben sie gesund!“