Für die Fraktion proMAR spricht Fraktionsvorsitzender Heinz Richter.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Frau Kämmerin,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen im Stadtrat,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

zunächst darf ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadt Marktheidenfeld und den vielen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die sich für unsere Stadt und das Umland einsetzen für ihr großes Engagement in schwierigen Zeiten bedanken. Dem Dank unseres Bürgermeisters aus seiner Haushaltsrede schließen wir uns von Herzen gerne an.

 

Auch wenn wir uns gerade als neue Stadtratsfraktion eine einfachere Zeit hätten vorstellen können, ist es – so denke ich – dennoch gelungen, unter erschwerten Bedingungen verschiedenste Akzente zu setzen. Die Bandbreite reicht von Standardthemen des Stadtrates wie Bauprojekten und Fördermaßnahmen über Formen des städtischen Gedenkens bis zur Gründung einer Bädergesellschaft und zur Entwicklung einer gemeinsamen Position für die Nachnutzung unseres örtlichen Krankenhauses.

Wenn es nun darum geht für das Jahr 2021 einen Haushalt aufzustellen und für die weiteren Jahre Haushaltsansätze festzulegen, kommen mir zwei Sprichwörter in den Sinn:

 

„Benimm dich nicht wie der Elefant im Porzellanladen“

und

„Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“.

 

Als Elefant im Haushalt der Stadt Marktheidenfeld hat das gegenwärtige Pandemiegeschehen das Potential die städtischen Finanzen zu erschüttern. Wir sind in großer Ungewissheit von Einnahmen und außerordentlichen Ausgaben. Auch wenn der Haushaltsentwurf bzgl. der Einnahmen weitgehend von gleichbleibenden Gewerbe- und Umsatzsteuereinnahmen ausgeht, weiß derzeit niemand von uns, wie es um unsere Firmen am Ende dieses Jahres tatsächlich wirtschaftlich bestellt ist. Wir hoffen alle, dass die gesunde Struktur unserer Wirtschaft sich auch in dieser Krise der Realwirtschaft bewähren wird. Eine Sicherheit oder gar Garantie, dass unsere Stadt auch diesmal von größeren Einbußen verschont bleibt, gibt es jedoch nicht. Dies muss uns allen bewusst sein.

 

Die Rolle des zweiten Elefanten im Porzellanladen des städtischen Haushalts spielen die Altlasten aus der bzw. den vergangenen Wahlperiode(n). Hier sind es genauer gesagt kleinere und größere sowie jüngere und ältere Elefanten, die am Werk waren und sind.

Liest man die Haushaltsreden der vergangenen Jahre, stößt man unweigerlich auf lange Listen an Wünschen, Aufträgen, Forderungen nach Machbarkeitsstudien und Bauprojekten jeglicher Art, in Summe mit immenser finanzieller Auswirkung.

 

Zu nennen sind die Wünsche nach immer neuen Baugebieten, Sanierungen und Neubauten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, viele dieser Projekte mögen der Bürgerschaft zum Vorteil gereichen und manche auch dringend erforderlich sein. Ob diese Projekte jedoch stets in der dann umgesetzten oder beauftragen Form hätten erfolgen müssen oder dürfen, ist mit Nachdruck in Frage zu stellen.

 

Wenn ich ein Beispiel nennen darf, drängt sich der Neubau der Feuerwache in der Kernstadt geradezu auf:

Hier ist die Notwendigkeit eines Neubaus seit Jahren, wenn nicht bereits Jahrzehnten bekannt gewesen. Dennoch wurde das Thema über Jahre verschleppt, nur um dann an der bisherigen Stelle einen zunächst günstig erscheinenden Ersatzbau zu planen. Zu Beginn wurde die Notwendigkeit eines Interimsquartiers kategorisch verneint, um ein solches dann dennoch für einen mittleren sechsstelligen Betrag anzumieten und den Mietvertrag mehrfach zu verlängern. Auch die Baukosten explodierten geradezu und – nebenbei bemerkt – scheint sich die in der Bevölkerung schon vielfach kolportiere Befürchtung, dass die Ein- bzw. Ausfahrt zur Karbacher Straße zu eng bemessen ist durch die zwischenzeitlich notwendige Verlegung eines Strom- bzw. Netzwerkverteilerkastens, zu bestätigen.

 

In Erinnerung zu rufen ist daher, dass die Kosten bei der Beschlussfassung im Jahre 2015 auf lediglich ca. 7,2 Mio. € geschätzt wurden, sich jedoch nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf keinesfalls auf unter 18 Mio. [!] € belaufen werden.

Ein weiteres Beispiel ist das nun wenigstens begonnene Projekt des sozialen Wohnungsbaus Säule II. Hier sind aktuell im Haushalt Gesamtkosten von 8,7 Mio. € veranschlagt. Bei Beginn der Planung im Jahre 2018 wurde allerdings noch von 4,77 Mio. € ausgegangen. Ein Gebäude mit 25 Wohneinheiten für wohlgemerkt sozialen [!] Wohnungsbau mit derartigen Kosten lässt sich in der Bevölkerung nur schwer – bei privaten Häuslebauern überhaupt nicht – vermitteln. Dies umso mehr, als private Investoren mit einer ähnlichen Investitionssumme Bauprojekte mit 25 Wohneinheiten geradezu im Luxussegment verwirklichen können.

 

Im Bewusstsein der schwierigen kommunalen Förderung stellt sich die Frage, ob ein Privater nicht auch die Säule II schneller und günstiger verwirklichen hätte können. Während im Laufe privater Bauprojekte oft Abstriche bei Raumprogramm und Ausführung gemacht werden, um die Kosten zu senken, scheint es bei unseren öffentlichen Bauprojekten üblich zu sein, durch „Nachträge“ vermeintlich notwendige „Nachbesserungen“ vorzunehmen. Gerade dadurch werden die Kosten in die Höhe getrieben. Hier gilt es, künftig bereits im Planungsverfahren genauer hinzuschauen und insbesondere die erstellten Leistungsverzeichnisse auf Kosten und notwendigen Umfang hin zu überprüfen.

 

In beiden Fällen zeigt sich zudem auch anschaulich, dass gut gemeint nicht jedenfalls auch gut gemacht ist. Niemand wird bezweifeln, dass die Feuerwache notwendig und bezahlbarer Wohnraum für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger dringend erforderlich sind. In beiden Fällen scheint hingegen nicht nur die Planung, sondern auch die Kommunikation mit dem Stadtrat als Entscheidungsgremium zu wünschen übrig gelassen zu haben.

 

In nahezu jeder Stadtratssitzung dieser Wahlperiode waren Bauprojekte Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung, welche noch in der Vorperiode angestoßen wurden. In den meisten Fällen wichen Haushaltsansatz und tatsächliche Kosten erheblich voneinander ab.

Hieraus leiten wir die konkrete Forderung an Verwaltung und Planer ab, noch kritischer zu prüfen, ob die jeweilige Werkausführung tatsächlich notwendig und geboten ist oder vielleicht doch eine günstigere Alternative besteht, die den gleichen Zweck erfüllt. Es ist besser, durch einen Ansatz in realistischer Höhe zu riskieren, dass ein Projekt vom Stadtrat verworfen wird, als durch hoffnungsvoll niedrige Ansätze Projekte zu forcieren, die sich bei der Umsetzung als „Fass ohne Boden“ erweisen.

 

Den Gedanken des „Fasses ohne Boden“ aufgreifend, komme ich zurück auf einen weiteren Elefanten, welcher eigentlich schon seit knapp zehn Jahren im Haushalt herumpoltert, ohne dass er je größere haushaltspolitische Beachtung erfahren hätte.

Um beim Bild zu bleiben, hat der neue Elefant mit Namen „Pandemie“ den bei uns schon heimischen Elefanten mit Namen „Erbbaurechtsvertrag Wonnemar“ aus seinem Versteck gelockt.

 

Es erschließt sich nur schwer, wie die Stadt Marktheidenfeld einen juristisch derart komplizierten und in wesentlichen Punkten unklar und missverständlich formulierten Vertrag abschließen konnte, welcher obendrein einen zentralen Grundsatz der Übertragung eines Erbbaurechts auf den Kopf stellt. Dieser besagt immerhin, dass typischerweise der Erbbauberechtigte (InterSPA) auf eigene und gerade nicht auf Kosten des Grundstückseigentümers (Stadt Marktheidenfeld) das ihm überlassene Grundstück entwickelt.

 

Der Vertrag an sich ist das eine. Die haushaltsrechtlichen Konsequenzen hingegen das andere. Oberstes Prinzip der Kämmerei ist die sogenannte „Haushaltswahrheit“. Der aufgestellte Haushalt darf demnach keine bekannten und zu erwartenden Ausgaben verschleiern, missverständlich oder überhaupt nicht bzw. versteckt ausweisen. Genau dies wurde Seitens der Stadt Marktheidenfeld jedoch von Beginn des PPP-Projekts an praktiziert. So wurde der tatsächlich durch die Stadt Marktheidenfeld von InterSPA übernommene Baukredit in den Haushalten der seit dem vergangenen Jahre nicht als Schulden bzw. Finanzierungsaufwendungen ausgewiesen, sondern die jeweiligen Zins- und Tilgungsleistungen als „Zuschuss zur Betriebsführung“ – wie soll man es anders sagen – verschleiert und verschwiegen.

 

Daher ist es sehr erfreulich und ausdrücklich zu begrüßen, dass diese Verschleierung nun endlich ein Ende hat und die Stadt ab sofort im Haushalt wieder die reellen Zahlen ausweist. Die hiermit einhergehende „Aufhellung“ der Pro-Kopf-Verschuldung ist hinzunehmen. Deren Ausmaß muss uns jedoch Warnung und Anlass sein, sie in den kommenden Jahren nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen, sondern im Gegenteil auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

 

Auch wenn die im Wege des Heimfalls nun möglicherweise erfolgende Rückübertragung des Erbbaurechts an die Stadt Marktheidenfeld den Stadtrat als Entscheidungsgremium vor ganz neue Herausforderungen stellt, ist damit hoffentlich eine Vertragskonstruktion beendet, die man niemals hätte eingehen dürfen – so zumindest meine persönliche juristische Einschätzung. Man hat sich abhängig von den Entscheidungen eines Privatunternehmers gemacht und praktisch dessen volles finanzielles Risiko übernommen, ohne selbst das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.

 

Hier gilt es im kommenden Haushaltsjahr eine über Jahre tragfähige Lösung für die Bürger und Gäste unserer Stadt zu finden. Uns allen und insbesondere den verantwortlichen Verhandlungsführern – Herrn Bürgermeister Thomas Stamm, Frau Kämmerin Christina Herrmann und Herrn geschäftsleitenden Beamten Matthias Hanakam – wünschen wir hierfür viel Durchhaltevermögen und ein glückliches Händchen!

 

Da diesbezügliche Haushaltsansätze weder vorgenommen werden können noch derzeit abzusehen sind, bleibt die Regelung der Details vermutlich Nachtragshaushaltsbeschlüssen vorbehalten.

Eines muss allen aber klar sein: Ein kommunales Schwimmbad kostet immer Geld. Es kostendeckend zu betreiben, ist praktisch nicht möglich.

Da wir immerhin ein technisch einwandfreies Bad mit Sauna und Therme haben, besteht jedoch die begründete Hoffnung hiermit hinreichende Einnahmen zu generieren.

 

Das Potential, den von mir mit einer Porzellankiste verglichenen städtischen Haushalt zu erschüttern und ihn darum neu sortieren zu müssen, hat der Weiterbetrieb unseres Schwimmbades mit Sauna- und Thermalbereich jedoch allemal.

Vor dem Hintergrund der beiden großen Elefanten halten wir es für dringend geboten, im Jahre 2021 bei den Haushaltsausgaben Mäßigung zu zeigen, damit unser städtisches Porzellan die Erschütterungen möglichst unversehrt übersteht.

Dies bedeutet allgemein:

 

1.    Die bereits begonnenen sowie vollständig geplanten und genehmigten bzw. im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben sind so schnell wie möglich weiter voranzubringen und zu Ende zu führen.

 

2.    Die anstehenden und im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen, Brunnensanierungen und notwendige Neu- und Ersatzbauten sind weiterzuverfolgen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Aufschub die Kosten nur weiter in die Höhe treibt und mit einem sich hinziehenden Investitionsstau niemandem gedient ist.

 

3.    Sämtliche weiteren Bau- und Entwicklungsprojekte sind vorerst zurückzustellen. Soweit hier bereits Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben sind, sind diese fertigzustellen, um für künftigen Entscheidungen hinreichende Grundlagen zu haben. Es sind jedoch diesbezüglich keine konkreten, darüber hinausgehenden Ansätze im Haushalt vorzunehmen.

 

In konkreter Hinsicht folgt hieraus:

Zu streichende Haushaltsansätze:

Die im Haushaltsentwurf aufgenommenen Ausgaben für Grundstücksankauf (vgl. Unterabschnitt 6150 Nr. 9320 Erwerb von Grundstücken) sowie für die nur angedachten und im Rahmen von Machbarkeitsstudien projektierten Baugebiete in Marienbrunn und am Strickberg sind zu streichen.

Dies betrifft den Unterabschnitt 6300, Nr. 95020 und 95036; Unterabschnitt 7000, Nrn. 95005 und 95016; Unterabschnitt 8150 Nr. 95018.

 

Wir fordern allerdings, wie bereits in der Stadtratssitzung am 15.10.2020 geschehen, die Verwaltung dringend auf, sowohl in den Stadtteilen wie in der Kernstadt mit Nachdruck zu eruieren, inwieweit städtebaulich unproblematische, faktisch bebaubare Grundstücke, welche bisher unbebaut geblieben sind, in absehbarer Zeit einer Bebauung zugeführt werden können. Solange solche Grundstücke bestehen, ist ein weiterer Flächenverbrauch durch neue großflächige Baugebiete weder ökologisch noch wirtschaftlich darstellbar.

 

Es ist daher dringend erforderlich, Kontakt mit den Eigentümern solcher Grundstücke aufzunehmen und – wo immer möglich – Baurecht durch Einbeziehungs- und Ergänzungssatzungen zu schaffen. Die Devise für die nächsten Jahre muss sein, die Schließung innerörtlicher Baulücken gezielt anzugehen, statt immer neue Baugebiete auszuweisen. Auf diese Weise könnte unserer Einschätzung nach insbesondere in Marienbrunn ortsansässigen Bauwilligen rasch geholfen werden, statt diese auf einen Bauplatz in etwaigen Neubaugebieten zu vertrösten. Dies zumal nach dem geltenden Flächennutzungsplan noch Grundstücke in Wohnbau- bzw. Dorfgebietsflächen zu finden sind, welche bedauerlicherweise in rechtlicher Hinsicht nicht mehr als im „Zusammenhang bebauter Ortsteile“ im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB gelegen angesehen werden.

 

Zudem erinnern wir in diesem Zusammenhang dringend an unsere bereits in der Stadtratssitzung vom 15.10.2020 formulierte Aufforderung an die Verwaltung, bei den Eigentümern des vor 1999 im Flächennutzungsplan als Wohnbebauung ausgewiesenen Gebiets oberhalb des Lauterpfads nochmals nachzufragen, ob bei diesen nach über 20 Jahren nicht vielleicht doch Verkaufs- bzw. Tauschbereitschaft bzgl. ihrer Grundstücke besteht.

 

Gerade im Hinblick auf Ortsbild und Dorfcharakter wäre eine Bebauung an dieser Stelle deutlich geeigneter als ein tief in die umgebende Landschaft ausgreifendes Neubaugebiet. Um im Bild zu bleiben: Halten wir hier die Elefanten fern, damit nicht unnötig Porzellan zu Bruch geht. Lasst uns stattdessen eine Bestandsaufnahme durchführen, damit die versteckten Schätze unserer Porzellankiste den Bürgern bzw. Häuslebauern zugutekommen.

 

Weitere kleinere Haushaltsansätze:

Im Haushaltsentwurf finden sich neben den großen Prestigeprojekten auch diverse kleinere Positionen, welche einzeln betrachtet durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt erscheinen. In Summe erreichen jedoch auch diese Beträge eine Höhe, welche die Umsetzungsnotwendigkeit in Gänze als zumindest zweifelhaft erscheinen lässt. Bei einigen Punkten stellt sich zudem die Frage, warum die durchzuführende Maßnahme nicht bereits viel früher umgesetzt wurde. Zu nennen sind hier beispielsweise die in Unterabschnitt 4641 unter den Nrn. 9400 und 9401 zu findenden Haushaltsansätze für den Kolpingkindergarten.

 

Zum einen sind Kosten für die sicherlich notwendige und zeitnah durchzuführende Neuerrichtung des Kindergartens in Höhe von 25.000 € aufgenommen. Zum anderen findet sich aber ein Haushaltsansatz für die Sanierung der dortigen sanitären Einrichtungen. Auch dies mag dringend erforderlich sein. In einen wohl bald durch einen Neubau zu ersetzenden Kindergarten nochmals 90.000 € investieren zu müssen, zeugt jedoch von unzureichender Instandhaltungsplanung und grenzt an Verschwendung öffentlicher Gelder.

 

Weitere fragliche Positionen sind bspw. die Anschaffung von Ortsbegrüßungsschildern für 10.000 €, IT im Wert von 150.000 €, eines Datenschutzkonzeptes für 100.000 €, von Dachbeschattung für die Stadtbibliothek in Höhe von 15.000 € oder die Errichtung des Buswendeplatzes am Wonnemar für 80.000 €.

 

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend geboten, auch die vielen Einzelpositionen im laufenden Betrieb nochmals auf Notwendigkeit hin zu überprüfen und im Einzelfall eher zurückhaltend mit der Umsetzung und Anschaffung zu agieren. Da es uns fernliegt, diese Positionen im Einzelnen durchzugehen und zur Abstimmung zu bringen, belassen wir es bei der Bitte um Beachtung dieses Appells im gegebenen Fall. Sparsamkeit stünde uns in diesen Zeiten jedenfalls gut zu Gesicht!

 

Anfragen/Prüfaufträge:

Unabhängig von den konkreten Haushaltsansätzen erlauben wir uns, auf bereits – in einem im vergangenen Mai an den Ersten Bürgermeister und die Stadtverwaltung gerichteten Schreiben – benannte Punkte zurückzukommen. Diese betreffen konkrete Sorgen und Nöte unserer Bürger und wurden vor allem im Rahmen von Wahlversammlungen an uns herangetragen. Es liegt uns daher besonders am Herzen, diese weiter zu verfolgen.

 

Dies ist zum einen eine verbesserte Radweganbindung der Grafschaftsdörfer an die Kernstadt. Die aktuelle Situation genügt in keiner Weise zeitgemäßen Maßstäben. Hier bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie und ob möglichst kostengünstig Abhilfe und Verbesserung geschaffen werden kann.

 

Weiterhin und ebenfalls die Stadtteile der „Grafschaft“ betreffend, fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob neben der rein tariflichen Anbindung der Stadtteile an den Stadtbus noch zusätzliche Möglichkeiten der Anbindung an die Kernstadt möglich sind. Gerade an Vormittagen und am Wochenende wird die bestehende Busverbindung als unbefriedigend empfunden. Dass eine gut dreiviertelstündige Busfahrt von Michelrieth über die Grunddörfer in die Kernstadt nicht nur unattraktiv ist, sondern geradezu von der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel abschreckt, ist offensichtlich, so dass über ein verbessertes Angebot nachgedacht werden sollte.

 

Ebenfalls ungelöst ist das Problem der zunehmenden nächtlichen Lichtverschmutzung durch die bestehenden Industrieparkplätze im Stadtteil Altfeld, die durch die beiden gerade in Bau und Planung befindlichen neuen Baugebiete noch verstärkt wird. Wir schlagen vor, mittels Installation neuer, punktuell leuchtender Lichttechnik, zeitweisen Abschaltungen bzw. der Umstellung auf Bewegungssensoren die Nachtruhe zu verbessern. Zugleich fordern wir, diesen Aspekt bei künftigen Planungen zu berücksichtigen und diesbezüglich aktiv das Gespräch mit Betrieben und Eigentümern zu suchen.

 

Auch das Problem der Gesundheitsversorgung ist weiter offen und dringend. Hier verweisen wir auf den von unserer Fraktion beantragten Erlass einer Resolution, welche die zügige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom Juli 2018 zur Schaffung eines medizinischen Stützpunktes in Marktheidenfeld, ggf. unter Beteiligung der Stadt Marktheidenfeld, fordert. Dieser gewaltige Elefant muss endlich vom Eis und in Bewegung kommen.

 

Um noch einmal auf den im vergangenen Jahr eingewanderten Elefanten namens Corona- Pandemie zurückzukommen, beantragen wir, die am 15.05.2020 beschlossene Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren auch für das Jahr 2021 zu beschließen. Auch wenn es finanziell nur ein kleiner Betrag sein mag, so dürfen wir die Geschäfte, Lokale und Vereine unserer Stadt nicht im Stich lassen und sollten sie von Lasten befreien, deren Verfügungsgewalt bei der Stadt liegt. Wir sehen darin ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhaltes in schwierigen Zeiten.

 

Nach einem Jahr des zeitweise gänzlich brachliegenden öffentlichen Lebens gilt es, sobald dies wieder möglich ist, auch Akzente für die Jugend unserer Stadt zu setzen. Dass die Erneuerung des Skaterplatzes sowie des Jugendraums in Altfeld aktuell aufgrund Lärm- und Schallschutzvorschriften durch das Landratsamt in Frage gestellt werden, muss uns in Sorge über die künftige Umsetzbarkeit von Projekten für Jugend und jung Gebliebene versetzen. Es darf nicht sein, dass diese öffentlichen Einrichtungen das gleiche Schicksal wie das Lichtspielhaus erleiden.

 

Hier gilt es Mittel und Wege zu finden, einen Ausgleich mit Behörden und Anwohnern zu finden ohne den Anspruch des in Art 28 Abs. 2 GG niedergelegten gemeindlichen Grundrechts, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung regeln zu dürfen, aufzugeben. Dieses Recht ist ganz im Gegenteil energisch einzufordern!

 

Abschließend bleibt die Hoffnung, dass wir durch einen umsichtigen und kostenbewussten Umgang mit den Haushaltsmitteln den städtischen Porzellanladen wohlsortiert, aufgeräumt und möglichst unbeschädigt ins nächste, hoffentlich wieder normal verlaufende Jahr bringen. Hierfür wünsche ich im Namen der proMAR Fraktion gutes Gelingen auf der Grundlage einer kollegialen und konstruktiven Zusammenarbeit.“