Für die Fraktion der CSU spricht Fraktionsvorsitzender Richard Oswald.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stamm,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, verehrte Gäste,

 

im Namen der CSU-Stadtratsfraktion darf ich heute die Rede zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 halten.

 

Zu Beginn möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen Beschäftigten unserer Stadtverwaltung für die Leistung im vergangenen Jahr, den „Durchhaltewillen“ und das besondere Engagement in dieser schwierigen Zeit bedanken.

 

Als neuer Fraktionsvorsitzender darf ich mich besonders für die Unterstützung bedanken, die mir in allen Fragen von der Verwaltung entgegengebracht wurde, im Besonderen bei unserer Kämmerin, Frau Christina Herrmann, die uns bereits den Haushaltsentwurf ausführlich erläuterte und auch für alle Fragen im Nachgang die letzten Wochen stets ein offenes Ohr hatte. Neben den üblichen Nachfragen gab es hier an der Spitze der Kämmerei auch eine Doppelbelastung zum Jahreswechsel. Die Gründung der Marktheidenfelder Bäder GmbH sowie die unklare Situation mit dem Wonnemar machten uns eine Verabschiedung des Haushaltes 2021 im vergangenen November unmöglich. Daher war der Schritt der Verschiebung in den Januar völlig richtig. Eine finale Klarheit über den Weiterbetrieb und den Zeitpunkt des Heimfalls liegen immer noch nicht vor, aber dieser Fakt steht nun fest und wird im Jahr 2021 sicher noch Konsequenzen für den Haushalt mit sich bringen.

 

Wir stellen erneut einen Haushalt auf, welcher ein riesiges Volumen von mehr als 82 Millionen € aufweist. Diese Zahl ist jedoch bei ehrlicher Betrachtung geprägt von Maßnahmen, deren Abschluss auch in diesem Jahr nicht vollständig erfolgen wird.

 

Bei der fraktionsinternen Durchsicht und Vorberatung des Haushaltsentwurfes plädieren wir teilweise für die Verschiebung der noch nicht begonnenen Maßnahmen auf die Jahre 2022 ff. oder auch die komplette Streichung einzelner Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt.

 

Mit dem ersten Beispiel hierfür möchte ich gleich zu Beginn unseres Überblicks über den Vermögenshaushalt, also die angesetzten Investitionen einsteigen:

 

Buswendeplatz am Wonnemar

Der Ansatz von 80.000 € kann gestrichen werden. Der Buswendeplatz am Wonnemar ist nicht notwendig umzusetzen, ein entsprechend benötigter Parkraum für Lehrkräfte ist von den Schulen und deren Trägern selbst zu schaffen.

 

Unser Schwimmbad

Ich möchte es nun bewusst nicht mehr Wonnemar nennen. Die Stadt Marktheidenfeld hat den Heimfall ausgelöst, die Marktheidenfelder Bäder GmbH ist gegründet und ich plädiere auf die Fortführung unserer alten Marke Maradies. Damit wir im laufenden Jahr Möglichkeiten haben, auch weitergehende Maßnahmen über den Notbetrieb hinaus durchzuführen, bitten wir um einen zusätzlichen Ansatz i. H. v. 500.000 € um den notwendigen Raum für Gestaltungen zu haben.

 

Dieser Betrag soll aus den noch vorhandenen Rücklagen für diesen Zweck zurückgelegt werden, genau wie es auch mit einer Rücklage für den möglichen Bedarf in Sachen Nachnutzung unseres ehemaligen Krankenhauses erfolgt ist.

 

Zu dieser Rücklage bzgl. Gesundheitsversorgung möchte ich sagen, dass wir dieses Geld sogar sehr gerne für unsere Bürger ausgeben würden. Auch in der jetzigen Zeit! Nur fehlen die klaren Signale aus dem Klinikmanagement/Landratsamt.

 

Aussegnungshalle in Altfeld

Die Aussegnungshalle in Altfeld ist sicher notwendig, muss aber in 2021 nicht sofort umgesetzt werden. Die Maßnahme sollte so gesteuert werden, dass Beginn im Herbst 2021 und die Fertigstellung im nächsten Jahr ist, so kann der HH-Ansatz auf zwei Jahre verteilt werden

 

Jugendraum Altfeld

Der Umbau Jugendraum Altfeld muss am aktuellen Standort neu gedacht werden. Hierzu ist die betreuende Architektin mit einer genehmigungsfähigen Planung zu beauftragen. Der Zugang sollte weg von den Anwohnern und der Straße, mit einem klaren Ziel. Der Betrieb des Jugendraumes muss der Zielgruppe entsprechend und unter Berücksichtigung der Lärmschutzvorgaben des Landratsamtes funktionieren. Zeitliche Einschränkungen können nicht von Beginn an Maßgabe an die Nutzer sein. Eine Beurteilung des Emissionsschutzes liegt in der Verwaltung vor und alle Fraktionen sind sich über die Schaffung dieses Jugendraumes einig. Wir bitten diese Thematik mit der absoluten notwendigen und sinnhaften Umplanung zeitnah wieder auf die Tagesordnung im Stadtrat zu bringen. Wir sprechen es deutlich aus, der Jugendraum muss an dieser Stelle im Ort entstehen, aber auch nach 22:00 Uhr nutzbar sein. Die Möglichkeiten hierzu haben wir eben beschrieben.

 

Sitzgelegenheit mit Sandkasten im Neubaugebiet Baumhof

Der Ansatz Spielplatz 60.000 € ist zu reduzieren. Die Gestaltung der Fläche mit einer Sitzecke und Spielgelegenheit, wie Sandkasten, für Kleinkinder im Neubaugebiet Baumhof ist vom Bauhof ohne externe Planung durchzuführen.

20.000,00 € können hier sehr gerne investiert werden und damit kann dann auch sicher der zu erhaltende Spielplatz in der Rotkreuzstraße noch einmal verschönert werden. Unser Bauhof hat schon an den Maradies-Seen hervorragende Arbeit geleistet und tolle, eigene Ideen umgesetzt.

 

Leerstandsförderprogramm

Das Förderprogramm Leerstand bitten wir zu streichen, da der Leerstand bereits katalogisiert ist und im Baupilot angeboten wird. Somit bietet die Stadt den Eigentümern schon jetzt ein Angebot über die üblichen Aufgaben hinaus an.

 

Zusätzlich möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Stadtrat eine Vielzahl der Aktivitäten unserer Werbegemeinschaft sowie des Hotel- und Gaststättenvereins unterstützt. Daher gilt weiterhin der Appell: Kaufen Sie lokal!

Nach Ende der Pandemie müssen hier Aktionen kanalisiert und zielführend auch abgeschlossen werden. Ständig Neues und immer Anderes bringt hier nichts! Und von erneuten Förderprogrammen sollten wir uns auch nicht blenden lassen, schließlich sind Kommunen wie die Stadt Marktheidenfeld über Umlagen und Steuerkraft die Befüller dieser Fördertöpfe.

 

Kindertagesstätte Lohgraben / Perspektivplanung

Der Planungsansatz für die Kita Lohgraben i. H. v. 100.000 € ist umzuwidmen. Wir möchten uns perspektivisch von diesem Standort verabschieden. Wir benötigen ein Konzept mit Neuplanung einer Kita am Standort Ludwigstraße. Hier wurde uns kürzlich die Möglichkeit eines freien Grundstücks am Standort Ludwigstraße vorgestellt. Durch den Neubau an diesem Standort ersparen wir uns eine Interimslösung für die Sanierung der Kita Kolpingstraße, welche uns in anderen Bereichen schon bitterlich Geld gekostet hat. Somit könnte der Umbau am Standort Kolpingstraße ohne permanente Störung des laufenden Betriebes durchgeführt werden. Nach dem Rückzug der Kinder aus der Ludwigstraße in die Kolpingstraße, kann final die Kita Lohgraben in die Ludwigstraße ziehen. Danach kann der nicht mehr benötigte Standort geschlossen und das freiwerdende Areal Lohgraben frei vermarktet werden. Mögliche Sanierungen an den beiden von der Umplanung betroffenen Standorten sind unter Berücksichtigung der Notwendigkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Hier nehmen wir unsere Bauverwaltung besonders in die Pflicht, nicht allen Nutzerwünschen zu entsprechen.

 

Streichung der Parkplatzerweiterung Lohgraben inkl. WC-Anlage

Es sollte auch die Streichung der Parkplatzerweiterung am Lohgraben erfolgen, da die Grundstücksangelegenheiten noch nicht abschließend geklärt sind.

 

Wohngebiet Strickberg

Aufgrund der aufwändigen Erschließung sehen wir die Möglichkeit der Schaffung neuen Wohnraumes auf dem Strickberg als nur schwer umsetzbar.

Den Ansatz für das Wohngebiet Strickberg mit über 3 Millionen € bitten wir zu streichen, auch wenn dies ein Antrag unserer Fraktion war. Dafür bitten wir die Planung „Lutzenpfad“ wieder anzugehen. Dies kann problemlos auf städtischen Grundstücken, auch oberhalb des Friedhofes passieren. Diese Flächen wären erst für diesen Zweck auszuweisen.

Grundsätzlich müssen wir das Thema „Wohnraum schaffen“ priorisiert bearbeiten, zielstrebig und parallel zur anstehenden Gewerbeansiedlung.

 

Für die Zukunftsplanung „Wohnraum“ für Marktheidenfeld muss eine Planung in größerer Dimension erfolgen. Auch hier ist der gesamte Stadtrat gemeinsam gefordert, sich weitergehende Gedanken zu machen. Es geht unseres Erachtens um größere Freiflächen, die sich teilweise schon im Eigentum der Stadt befinden, wie beispielsweise auf der anderen Mainseite. Der Bebauungsplan Marienbrunn und die Erschließung Märzfeld sind bitte zu forcieren. Ebenso gilt es sich zukünftig auch weiteren Neubaugebieten zuzuwenden. Selbstverständlich gilt unser Augenmerk parallel auch der innerörtlichen Verdichtung. Jedoch liegen da über 70 (!) Bauplätze in privater Hand.

 

Klar ist eine weitere Flächenversiegelung so gering wie möglich zu halten, aber wir als Stadt investieren viel in unsere Kindertagesstätten, Schulen und unser aller Gemeinwohl, mit dem Ziel, junge Familien anzusiedeln und nicht nur für die Gewerbe und Industrie Flächen bereit zu stellen. Es muss auch an die Arbeitskräfte gedacht werden, die nicht nur ein- und auspendeln, sondern Marktheidenfeld ebenso als lebenswerten Wohnort schätzen lernen dürfen. Dieser Zuwachs an „neuen“ Bewohnern wird auch unser Vereinsleben und das ehrenamtliche Engagement zusätzlich bereichern.

Nicht zuletzt darf auch die Einkommensteuerbeteiligung nicht vergessen werden, die inzwischen genauso wichtig ist wie die Gewerbesteuer.

 

Sämtliche Umlandgemeinden machen es uns vor und bedanken sich für die zurückhaltenden Maßnahmen der Stadt Marktheidenfeld in den vergangenen Jahren.

Überall um uns herum entstehen Neuansiedelungen und neue soziale Bindungen, auch wenn dies sich mancher nicht eingestehen will, es ist leider Realität.

 

Umplanung Skaterplatz

Unser Projekt Freilegung und Gestaltung Heubrunnenbach muss aufgrund der Problematik am Skaterplatz unserer Meinung nach ohne diesen endlich realisiert werden. Für den Skaterplatz bitten wir um eine Planung an einem neuen Standort. Hier schlagen wir konkret die Fläche unterhalb des Minigolfplatzes vor.

 

Betonsanierung Unterführung Maradiesseen

Die Betonsanierung für 130.000 € an der Unterführung des Äußeren Rings bitten wir zu streichen.

 

Garagensanierung „Fränkisches Haus“

Da die Planungen für das Gesamtareal Udo Lermann noch nicht abgeschlossen sind, bitten wir den Ansatz 15.000 € für die Sanierung der Garagen „Fränkisches Haus“ noch zu verschieben.

 

Erweiterung Elektrotankstellennetz

Zum heutigen Straßenbild gehören immer mehr Elektrofahrzeuge. Bisher ist die Ladeinfrastruktur in Marktheidenfeld noch sehr gering. Aus diesem Grund bitten wir um die Erweiterung der Lademöglichkeiten in der Rathaus Tiefgarage von 2 auf 6 Ladeplätze. Zusätzlich bitten wir um einen Vorschlag der Verwaltung, auf welchen städtischen Parkplätzen wir weitere Stromtankstellen installieren könnten. Konkret könnten wir uns den Brückenparkplatz und den Parkplatz am Lohgraben vorstellen. Weiter lohnt es sich sicherlich zu prüfen, ob es einerseits staatliche Förderungen gibt und ob weitere Kooperationen mit örtlichen Anbietern möglich sind.

 

Altstadtfriedhof

Unser neu aufgestelltes Gärtnerteam bitten wir mit Aufmerksamkeit über den Altstadtfriedhof zu gehen. Einerseits sind freie Flächen für Urnengräben herzustellen und andererseits würde sicher der ein oder andere Baum Besuchern Schatten spenden. Diese Maßnahmen sollten ohne externe Planer, mit dem hauseigenen Gärtnerteam des Bauhofes umzusetzen sein. Für die Schaffung die neuen Urnengräber ist ein entsprechender Ansatz einzuplanen.

 

Radwegenetz

Seit Jahren wird es immer wieder auf den verschiedensten Plattformen diskutiert und seit dem Einzug vieler E-Bikes in die Haushalte der Bürger sicher immer bedeutender: Ein Radwegenetz für Marktheidenfeld. Ohne einen konkreten Ansatz sollte dies überprüft und nach günstigen Möglichkeiten gesucht werden, die Ortsteile sowie die Kernstadt miteinander zu verbinden. Sehr gerne kann dies in Kooperation mit der Kommunalen Allianz erfolgen. Auch hier bitten wir um die Prüfung nach Fördermöglichkeiten.

 

Liegenschaften

Unser Gremium ist mit vielen neuen Stadträten besetzt. Aufgrund dessen bitten wir nach der Pandemie erstmal um eine Führung durch den Bauhof, Wasserwerk, Kläranlage und die weiteren Liegenschaften, damit sich jeder Ratskollege vor Ort einen Überblick über die Gesamtsituation verschaffen kann.

 

Abschließend bleibt zum Vermögenshaushalt und Investitionsplan festzuhalten: Unser Credo ist, notwendige Maßnahmen, die unsere Infrastruktur betreffen, sei es im Hoch- sowie im Tiefbau, selbstverständlich ohne Einschränkung gemäß des Investitionsplanes weiter auszuführen. Jedoch gilt es bei jedem Bauvorhaben, die Notwendigkeit und den Umfang sowie den daraus resultierenden Nutzen genau zu prüfen. Wir als Stadtrat können nicht jedem Nutzerwunsch entsprechen.

 

Kommen wir nun zum Verwaltungshaushalt. Hier spiegeln sich unsere jährlichen Ausgaben für den Geschäftsbetrieb sowie Instandhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen wieder. Bei jeder Investition aus dem Vermögenshaushalt müssen wir uns über die jährlich anfallenden Kosten zum Unterhalt bewusst sein. Die heutigen Anforderungen beispielsweise an Gebäudetechnik wie die Be- und Entlüftung, programmierbare Lichtsysteme u. v. m. verlangen einen wesentlich höheren Betreuungsaufwand, als wir es bisher gewohnt waren.

 

Verkehrsüberwachung

In diesem Punkt müssen wir die Personalkosten im Auge behalten. Wir sehen hier durchaus Gesprächs- und Handlungsbedarf, ein Defizit von 80.000 € ist einfach zu viel. Grundsätzlich gehört die Verkehrsüberwachung auch in den Aufgabenbereich der örtlichen Polizeidienststelle. Hier bitten unsere Rathausführung mit dem Dienststellenleiter in Kontakt zu treten und nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen.

 

Stadtmarketing

Im laufenden Jahr bitten wir Ortseingangsschilder sowie die bestehende Beschilderung der städtischen Liegenschaften nicht auszutauschen, da alle Objekte beschildert sind und die Vereinheitlichung des Designs als nicht notwendig gesehen wird. Somit können die Ansätze von insgesamt 30.000 € gestrichen werden. Auch für laufende Kosten gilt: Überblick über Unterhaltskosten schaffen und sinnhaft durchdacht handeln.

 

Städtische Kindertagesstätten

Durch den Betrieb der städtischen Kindertagesstätten ist unser jährliches Defizit im Bereich der Kinderbetreuung auf 2,9 Millionen Euro gestiegen. Eine schwarze Null ist weder erklärtes Ziel, noch politscher Wille, jedoch bedarf es Maßnahmen, dieses Defizit dringend zu senken.

 

Städtisches Musikinstitut

Kommen wir zu einer freiwilligen Leistung. Da hier neben dem städtischen Angebot zahlreiche private Angebote existieren, bitten wir das städtische Engagement mit Ende des laufenden Schuljahres auslaufen zu lassen. Da coronabedingt viel Unterricht ausfallen musste, sollte, sobald dieser wieder möglich ist, die Stadt nicht Selbstständigen und Künstlern als Konkurrenz gegenüberstehen. Zusätzlich ist sicher auch über die Volkshochschule eine Zusammenarbeit der bisherigen Lehrkräfte möglich.

 

Städtische Gebühren für Freiflächen

Aufgrund der anhaltenden Coronapandemie bitten wir die Verwaltung auf die Gebühren für Freiflächen für das Jahr 2021 zu verzichten.

 

Abschließend zum Verwaltungshaushalt und gerade in diesem Zusammenhang mit den zuvor angesprochenen Punkten, bitten wir schon jetzt den Rechnungsprüfungsausschuss bald tätig zu werden. Bei der diesjährigen Prüfung sollte das Augenmerk auf die stetig steigenden Sachkosten gelegt werden. Aus meiner Erfahrung haben sich in sehr vielen Bereichen in den letzten Jahren teils erhebliche Steigerungen ergeben und allerhand hat sich einfach verselbstständigt.

 

Gesamtsituation Landkreis Main-Spessart

Unbedingt möchte ich noch einen Blick auf unseren Landkreis werfen: Marktheidenfeld bezahlt in diesem Jahr 1/6 der Kreisumlage. Diese Summe entspricht 12,1 Millionen €. Dies muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Damit verbunden ist unser Appell an den Landkreis, dringend für Klarheit und eine Zeitschiene bei den Punkten Schul- und Krankenhausstandort zu sorgen. Allein die geplante Erhöhung der Kreisumlage kostet die Stadt Marktheidenfeld 120.000 €. Nichts desto trotz freuen wir uns auf die anstehenden Maßnahmen und Investitionen für die Sanierung des Schulstandortes und des Gesundheitswesens in Marktheidenfeld. Diese gilt es aber jetzt auch umzusetzen! Gewartet und vertröstet wurde genug!

 

Schließlich zahlt Marktheidenfeld allein in den kommenden Jahren der vorliegenden Finanzplanung über 50 Millionen € an den Landkreis.

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich meinen Dank vom Beginn nochmals ausweiten. Besonders hervorheben möchte ich den Einsatz der Teams aus Wasserwerk und Kläranlage, die rund um die Uhr einen wichtigen Teil unserer Lebensqualität sicherstellen. Dankeschön auch an den Bauhof, der im Sommer wie im Winter unsere Stadt lebenswerter macht und aktuell im Winterdienst für bessere Straßenverhältnisse sorgt. Danke an die Kindergärten, die trotz Schließung und Aufrechterhaltung der Notbetreuung teilweise Gruppen mit 75 % Auslastung haben. Auch diese Mitarbeiter empfinden zurzeit die Doppelbelastung und haben u. U. selbst Kinder im Homeschooling zuhause.

 

Kürzlich wurde der zukunftsweisende Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt und beschlossen. Gerade heute möchten wir uns bei allen Aktiven und Unterstützern bedanken. Trotz der Pandemie werden beispielsweise hier die notwendigen Fortbildungsmaßnahmen digital fortgeführt. Besonders häufig im Einsatz sind die Helfer des Roten Kreuzes. Hier führt uns diese Pandemie erneut vor Augen, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement auch in diesem Bereich ist. Ohne das Marktheidenfelder THW wäre auch die erste Teststrecke des Landkreises auf dem Festplatz Martinswiese nicht so schnell realisierbar gewesen.

 

Weiter gilt unser Dank allen Ehrenamtlichen in den zahlreichen Vereinen, besonders an die, die sich in der Senioren- und Jugendarbeit engagieren.

 

Auch gilt unser Dank allen Firmen und Beschäftigten am Standort Marktheidenfeld sowie allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, nur durch deren Wertschöpfung können wir uns überhaupt eine Vielzahl der vorangegangenen Gedanken machen und besonders in dieser Situation ist der starke Zusammenhalt spürbar.

 

Von dieser Stelle auch Dank an die örtliche Presse für ihre positive Berichterstattung. Ein außergewöhnliches Jahr liegt hinter uns und das neue Jahr startet ebenfalls alles andere als normal. In dieser Situation möchte ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CSU bei allen Beteiligten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken.

Für dieses Jahr 2021 wünsche ich uns allen neben bester Gesundheit ein gutes Gelingen der gesteckten Ziele für unser Marktheidenfeld!“