Die Stadt Marktheidenfeld, die Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld und der Markt Triefenstein planen eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam erläutert anhand einer Präsentation das Projekt und die Fördermöglichkeiten durch die Regierung von Unterfranken.

Die anteiligen jährlichen Kosten für einen gemeinsamen externen Datenschutzbeauftragten würden sich für die Stadt Marktheidenfeld auf voraussichtlich rund 28.000 € brutto belaufen. Aus wirtschaftlichen Gründen sei ein anderer Weg nicht sinnvoll, da dies die Stadt andernfalls noch teurer käme, hält Herr Hanakam fest. Ein Datenschutzbeauftragter und dessen Aufgaben seien jedoch gesetzlich vorgeschrieben.

Das Gremium diskutiert intensiv. Insbesondere eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Städten im Landkreis oder dem Landkreis selbst findet Erwähnung. Eine solche Zusammenarbeit auf Landkreisebene sei jedoch nicht gewünscht, erläutert Herr Hanakam. Gefördert würden durch die Regierung weiter ausschließlich Kommunale Allianzen. Auf Rückfrage aus dem Gremium erläutert der Geschäftsleitende Beamte, nach Ablauf der Laufzeit von drei Jahren bestehe die Option auf Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre. Danach müsse eventuell neu ausgeschrieben werden.

Beschluss:

 

Das geplante Projekt umfasst die Konzepterstellung und Einführung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten mit einer Laufzeit von drei Jahren.

 

Die Förderung der Regierung von Unterfranken erfolgt unter der Vorgabe, dass eine dauerhafte Zusammenarbeit über den Förderzeitraum hinaus stattfindet.

 

Die Stadt Marktheidenfeld beteiligt sich an der vorgestellten Ausschreibung (353.000 € brutto, voraussichtliche Förderung 90.000 €). Die Ausschreibung soll gemäß Fahrplan weiter vorangebracht werden.

 

Die Stadt Marktheidenfeld wird gebeten, stellvertretend für alle Projektbeteiligten den Förderantrag zu stellen.