Der Erste Bürgermeister Thomas Stamm nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung zum Haushaltsentwurf 2021. Es gilt das gesprochene Wort.

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Gäste,

sehr geehrte Pressevertreter,

 

erstmals seit meinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister am 01.05.2020 darf ich hier im Gremium zu einem Haushaltsentwurf, dem für das Jahr 2021, sprechen.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt die Überlegungen der Verwaltung, der verschiedenen Sachgebiete und der Außenstellen der Stadt Marktheidenfeld wieder. Er zeigt auf, welche Einnahmen erwartet werden, welche Ausgaben in diesem Jahr zu tätigen sind und setzt die Beschlüsse des Stadtrats haushaltswirksam um. 

 

Ein erster Entwurf wurde am 27.10.2020 im Finanzausschuss vorgestellt, der Entwurf des Stellenplans am 27.10.2020 im Finanzausschuss und die Änderung von der Kämmerin in der Stadtratssitzung am 14.01.2021 ergänzt.

 

Vorab ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin Frau Herrmann für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs 2021, dieses Dankeschön geht an die Verwaltung insgesamt für die Beteiligung an diesem Verfahren und die Zuarbeit aus den verschiedenen Sachgebieten.

 

Die Kämmerin ist letztlich für die Zusammenstellung verantwortlich, hat den Überblick und den Weitblick für die städtischen Finanzen. Uns als Stadtrat obliegt es, zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Ich beginne heute mit meiner Stellungnahme und die fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen werden am Donnerstag, den 28.01.2020, ebenfalls hier zu diesem Haushaltsentwurf Stellung nehmen und sicherlich Änderungswünsche formulieren.

 

Diese werden dann in der Sitzung am 11.02.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt, um am 25.02.2021 die Haushaltssatzung endgültig zu verabschieden. 

Eigentlich hat der Stadtrat jedes Jahr die Haushaltssatzung im Dezember mit dem entsprechenden Satzungsbeschluss verabschiedet und dann der Rechtsaufsicht beim Landratsamt vorgelegt. Damit konnte die Verwaltung ab dem Jahreswechsel aufgrund dieser Festlegung die entsprechenden Haushaltsstellen bewirtschaften.

 

Nun war das Jahr 2020 alles andere als ein „normales“ Jahr. Die Corona Pandemie hat das öffentliche Leben stark belastet, beeinflusst und letztlich grundlegend verändert. Niemand wusste, welche tatsächlichen Auswirkungen für die heimische Wirtschaft zu verzeichnen sind und welche Auswirkungen das letztlich auf den städtischen Haushalt hat. Bisher sind seit Beginn der Pandemie bei der Stadt Marktheidenfeld keine gravierenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen.

Bedingt durch die gute Auftrags- und Beschäftigungslage der Marktheidenfelder Firmen erwarten wir, dass uns die Einnahmen für 2021 in der bisherigen Höhe weiterhin zufließen.

 

Kurios und gleichzeitig sehr erfreulich hat die Stadt Marktheidenfeld kurz nach meinem Amtsantritt im Mai 2020 eine einmalige Zahlung aus der Gewerbesteuer in Höhe von 33 Mio. € erreicht. Und dies gerade in der ersten Welle der Pandemie, begleitet von einem Lockdown, einer enormen Unsicherheit in der Bevölkerung, geschlossenen Schulen und Kitas u.v.m. Diese Zahlung hat natürlich die Rücklagen erhöht, wird aber durch die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs deutlich geschmälert, letztlich verbleiben nur ca. 13 Mio. € bei der Stadt Marktheidenfeld.

 

Sicherlich werden uns Nachzahlungen in dieser Größenordnung nicht wiederkehrend erreichen.

Und dennoch gilt es noch vorsichtig zu sein, nicht alle Unternehmen konnten gute Umsätze vorweisen und die tatsächliche Auswirkung ist noch nicht absehbar. Besonders im Handel, Dienstleistung und Gastronomie werden wir die Auswirkungen erst künftig spüren. Die existenziellen Probleme vieler Gewerbebetreibenden dürfen bedingt durch die gute Gesamtsicht natürlich nicht verdrängt werden.

 

Einige Firmen mussten Stundungen beantragen, die natürlich gewährt wurden. Insgesamt zeigt sich, dass die heterogene Struktur der Marktheidenfelder Firmen und ein gesunder Branchenmix eine gute Beschäftigungslage für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlandes gewährleistet.

 

Nachdem bisher noch kein Haushalt verabschiedet wurde, befinden wir uns in der sogenannten „haushaltslosen Zeit“ und dürfen nur Ausgaben für den laufenden Betrieb tätigen. Beschaffungen und neue Investitionen können nur mit einem genehmigten Haushaltsentwurf vorgenommen werden.

 

Warum wurde noch kein Haushalt verabschiedet?

 

Hauptgrund war, dass wir die finanziellen Auswirkungen und Unwägbarkeiten des Insolvenzverfahrens der InterSPA für den Betrieb Marktheidenfeld mbH, die das Wonnemar betreibt, in 2020 noch nicht abschätzen konnten. Wir haben uns im Stadtrat deshalb darauf verständigt, bis ins neue Jahr abzuwarten, die aktuelle Entwicklung zu beobachten und möglichst mit einer belastbaren Größenordnung einen seriösen Haushaltsansatz festzuschreiben.

Leider hat sich bisher noch keine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren abgezeichnet und wir stehen somit leider vor der gleichen Unsicherheit wie zum Ende des letzten Jahres. Zur Entwicklung des Bades nachher mehr.

Sollte die finanzielle Belastung klar sein, ist evtl. ein Nachtragshaushalt zu beschließen.

 

Überschrift zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2021:

„Lassen Sie uns vorsichtig und umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.

 

Vorsichtig sollten wir mit neuen, kostspieligen und schwierig kalkulierbaren Projekten umgehen.

Umsichtig sollten wir mit den begonnenen und noch fertig zu stellenden Projekten umgehen.

Vorsichtig sollten wir mit Investitionen umgehen, die nicht zwingend notwendig sind,

umsichtig mit den Ausgaben für die wir uns entscheiden und im Haushalt festlegen.

Vorsichtig sollte die Einnahmesituation analysiert werden.

Umsichtig sollten die Gebühren, Kosten und freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden. 

Bei aller Vorsicht und Umsicht darf uns allerdings nicht der Mut zu zukunftsweisenden und kreativen Ideen fehlen.

 

Gesamtüberblick und langfristige Finanzplanung

Der diesjährige Haushaltsentwurf übersteigt alle bisher bei der Stadt Marktheidenfeld vorgelegten Haushalte vom Gesamtvolumen deutlich. Die Einnahmen können natürlich nur mit einer deutlichen Entnahme aus den erfreulich hohen Rücklagen zu Beginn dieses Jahres von stolzen 54 Mio. € realisiert werden. Die Ausgaben in der gleichen Höhe zeigen eine enorme Investitionstätigkeit, die besonders durch die Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau verursacht werden.

 

Relativiert wird dieses enorme Volumen allerdings durch die bisher noch nicht fertig gestellten Maßnahmen, die in 2020 nicht realisiert wurden und so in das neue Jahr verschoben wurden.

Mit einem Volumen von 82 Mio. € ist das wohl das historisch größte Haushaltsvolumen, das je in Marktheidenfeld verabschiedet wurde. Ich bin mir leider fast sicher, dass wir auch trotz größter Anstrengungen in diesem Jahr nicht alle geplanten Projekte in voller Höhe umsetzen können und die Zahlungen haushaltswirksam leisten. Aber wir werden es versuchen. Ich hoffe allerdings auf zügige Umsetzungen, um die mit Verschiebungen einhergehenden Teuerungen zu vermeiden.

 

Besonders diese begonnenen und geplanten und beschlossenen Maßnahmen/Projekte führen derzeit rechnerisch zu einer Abschmelzung der gesamten städtischen Rücklagen, zu neuen Kreditaufnahmen und zu einer Gesamtverschuldung von ca. 25 Mio. € bis 2024.

Deutlich verändert wird die Entwicklung der Gesamtverschuldung von den Darlehensverpflichtungen aus dem Wonnemar, dazu später mehr.

 

Diese Entwicklung macht mich nachdenklich und ist ein Zeichen an den gesamten Stadtrat und die Verwaltung, dass wir:

„vorsichtig und umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.

 

Zum aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021.

Auf Einzelheiten zum HH-Entwurf gehe ich nicht detailliert ein, da die Erläuterungen bereits ausführlich durch die Kämmerin in der Finanzausschuss-Sitzung sowie in der letzten Stadtratssitzung gegeben wurden.

 

Was bedeuten jetzt diese enormen Summen für unsere laufende Arbeit in diesem Jahr 2021?

Es bedeutet ganz klar, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungskraft stoßen und künftig sehr viel bewusster mit den städtischen Finanzen umgehen müssen.

Für den nächsten Haushalt, den wir in 8-9 Monaten bereits aufstellen wollen, gilt es jetzt Grundlagen zu schaffen, um den Verbrauch der städtischen Finanzen einzudämmen und die langfristige Finanzplanung zu verändern.

 

Hierzu gehört ein maßvoller Umgang mit den städtischen Finanzen.

Konkrete Überlegungen, die in der Verwaltung vorbereitet werden müssen und die dem Stadtrat zur Beratung vorliegen müssen.

 

·         Erhöhung der Einnahmen und Gebühren

z. B. Erhöhung der Kitagebühren.

·         Überprüfung der Personalstrukturen in der Verwaltung und den Außenstellen

·         Überprüfung der freiwilligen Leistungen

·         Folgekosten von Bauprojekten sorgfältig berücksichtigen

 

Kommunaler Finanzausgleich

Die guten Einnahmen freuen nicht nur die Stadt Marktheidenfeld, auch der Landkreis Main-Spessart partizipiert über den kommunalen Finanzausgleich an den guten Einnahmen der Stadt. In 2021 werden wir ca. 16 % über die Kreisumlage zum Kreishaushalt beitragen. Wir sind somit derzeit die leistungsfähigste Kommune im Landkreis Main-Spessart. 

 

Ich verbinde die Freude über die solidarische Verteilung der kommunalen Mittel an den Landkreis Main-Spessart natürlich mit der eindringlichen Bitte und der Erwartung, dass die dringend notwendige Sanierung der weiterführenden Marktheidenfelder Schulen weiter geplant wird und nicht der angespannten Situation im Kreishaushalt zum Opfer fällt.

 

Zur Krankenhausnachnutzung und Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung erhoffen wir uns konkrete Maßnahmen für eine Weiterentwicklung und die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses, mit dem ein Nachnutzungskonzept beschlossen wurde. Wir entwickeln gerne zusammen mit dem Landkreis die entsprechenden Lösungen.  

 

Langfristige Finanzplanung

Diesem Haushaltsplan liegt ein Entwurf für die langfristige Finanzplanung bei, der zeigt, dass in den nächsten Jahren die beachtlichen Rücklagen der Stadt stark abgeschmolzen werden und wir planerisch im Jahr 2023 die jetzt bestehenden Rücklagen aufgebraucht haben.

 

Begonnene Projekte sollten wir erst fertigstellen und dabei genau betrachten, welche Folgekosten entstehen. Durch die gute Finanzlage in den vergangenen Jahren konnte die Stadt erheblich investieren. Besonders im Hochbau wurden große Projekte geplant, beschlossen und umgesetzt. 

Diese bedingen jedoch auch entsprechend Folgekosten im laufenden Bauunterhalt, Betriebskosten, Gebäudeunterhalt und in der Pflege der begleitenden Grünflächen.

Bestes Beispiel: Unser vorbildlicher Gewebepark Söllershöhe mit erheblichen Ausgleichsflächen in Grünland und Bäume (800 Bäume, 2.200 Sträucher) verursacht einen enormen Pflegeaufwand durch das städtische Personal.

 

GEK Förderungen

Durch die Möglichkeiten der europäischen ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) konnten wir in Zusammenarbeit mit dem ALE (Amt für ländliche Entwicklung) in allen Stadtteilen Projekte realisieren, die durch das GEK (Gemeindeentwicklungskonzept) jeweils unter Einbeziehung der Ortsbevölkerung erarbeitet wurden. 

In den Ortsteilen Altfeld, Glasofen, Marienbrunn, Oberwittbach und Zimmern wurden die Projekte bereits fertig gestellt, Die Maßnahme Bürgerhaus Michelrieth wurde 2020 begonnen.

 

Geplante und begonnene Investitionen

Was sind die wichtigsten Positionen, die im investiven Bereich geplant sind und 2021 ausgabewirksam durchgeführt werden:

·         4,3 Mio. € Neubau der Feuerwache, geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme im September 2021

·         Fertigstellung des GEK-Projekts Bürgerhaus im Stadtteil Glasofen

·         Baufortschritt des GEK-Projekts Bürgerhaus im Stadtteil Michelrieth

·         2,8 Mio. € Fertigstellung der Zufahrt zum Gewerbepark Söllershöhe

·         1,9 Mio. € Teil-Ausbau der Michelriether Straße in Altfeld

·         4,4 Mio. € Baufortschritt Sozialer Wohnungsbau am Südring, Säule II

·         1,8 Mio. € Erschließung des Baugebiets Märzfeld im Stadtteil Altfeld

·         1,6 Mio. € Straßenbau, Wasser- und Kanalbau in der Kernstadt

·         400.000 € barrierefreier Ausbau der Untertorstraße und Fahrgasse

 

Mit den geplanten, begonnenen und teilweise fast fertig gestellten Projekten, die fast alle zeitverzögert begonnen wurden, ist noch erheblicher Investitionsbedarf notwendig. Wir stellen immer wieder fest, dass unsere Kostenschätzungen nicht immer richtigliegen, Unwägbarkeiten im Bauwesen sind zu berücksichtigen und gerade über den verzögerten Maßnahmenbeginn erfolgen Kostenmehrungen, die uns richtig schmerzen.

Notwendig ist es zudem, verstärkt Tiefbaumaßnahmen (Verweis Presseartikel Lohr) zu planen.

 

Wonnemar

Nun zu unserer großen Unbekannten im vorliegenden Haushaltsentwurf und für die nächsten Jahre – der Zukunft unseres Schwimmbads des Wonnemar. 

Thematisch wurde der gesamte Stadtrat jeweils umfassend informiert und mit der Gründung der Marktheidenfelder Bäder GmbH eine städtische Gesellschaft durch den Stadtrat ins Leben gerufen, die derzeit den Notbetrieb des Bades gewährleistet und für weitere Aufgaben genutzt werden kann.

Dafür und für die gute und konstruktive Arbeit des gesamten Gremiums danke ich an dieser Stelle sehr herzlich. Es zeigt ein gemeinsames Ansinnen, der Bevölkerung auch weiterhin ein Bad zur Verfügung zu stellen, nur leider wissen wir noch nicht in welcher Form, unter welchen Bedingungen und überhaupt noch nicht, wie unser Vertragspartner die InterSPA GmbH & Co. KG die verschieden Insolvenzverfahren der gesamten InterSPA-Gruppe übersteht.

 

Wir alle wissen, dass der von uns aufgrund der vertraglichen Möglichkeiten ausgelöste Heimfall nach unserer Auffassung greift und leider die finanziellen Folgen noch nicht absehbar sind. Wann die Rückübertragung des Erbbaurechts erfolgt, hängt von der Mitwirkung der Fa. InterSPA und deren tatsächlichen Erwägungen ab.

Der jetzige Haushaltsansatz ist nur ein Ansatz, der mit vielen Fragezeichen verbunden ist. Die weiteren Auswirkungen werden die kommenden Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern und eventuell auch gerichtlichen Vorgängen geprägt werden.

Wichtig ist mir, die verbleibende Darlehenssumme im Haushalt darzustellen, die Verpflichtung zur Zahlung des Restdarlehens für das Wonnemar verbleibt uns noch für 22 Jahre mit 840.000 € jährlich, um die Baumaßnahme mit Zins und Tilgung zu finanzieren. 

 

Eines geht aus der bisherigen Entwicklung hervor, und das ist aus meiner Sicht auch der Wunsch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, unser Bad künftig wieder in städtischer Hand zu betreiben, die Entscheidungsprozesse maßgeblich zu beeinflussen und die Identifikation der Marktheidenfelder Bürgerschaft mit ihrem Bad wieder zu gewährleisten. Die Stadt Marktheidenfeld nimmt eine herausragende Stellung in der Funktion als Mittelzentrum ein, natürlich gilt es entsprechend, den Betrieb neu aufzustellen, wieder eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Stadt und des Umlands herzustellen, und möglichst für alle Zielgruppen die Nutzung zu gewährleisten.

 

Dieses Bad ist zum einen die Basis für die Daseinsfürsorge – Schwimmen lernen, Schulschwimmen und Vereinssport – und zum anderen eine attraktive Therme und Saunalandschaft, die viele Besucher aus Nah und Fern anzieht und eine hohe Attraktivität besitzt.

 

Söllershöhe

Eine zukunftsweisende Investition ist die Erschließung des Gewerbeparks Söllershöhe im Stadtteil Altfeld. Mit den Straßenbauarbeiten für die Zufahrt und die Vermessung sollte die gesamte Erschließung in 2021 abgeschlossen sein. Mit den dort entstandenen Gewerbeflächen gilt es verantwortungsvoll umzugehen, mögliche Gewerbeansiedlungen zu prüfen und zum Wohl der Stadt zu entscheiden. Mit den künftigen Ansiedlungen sind natürlich wieder zusätzlich Arbeitsplätze in den verschiedensten Ausprägungen zu erwarten.

 

Freizeitgestaltung

Das Konzept „Mainufergestaltung“ gilt es, weiter zu entwickeln und uns dem Thema Radwege annehmen.

 

Was ist zur Erhaltung unserer Pflichtaufgaben geplant?

 

Wasserversorgung: Sicherung der eigenen Wasserversorgung

Durch das Ing.-Büro Alka wird derzeit die Bedarfs- und Konzeptplanung der städtischen Wasserversorgung erstellt und eventuelle Möglichkeiten für einen weiteren Brunnen ermittelt, um die eigene Wasserversorgung langfristig zu sichern. Mit 70 % versorgen wir unsere Bevölkerung mit eigenem städtischen Trinkwasser. Die weitere Versorgung erfolgt über die Marktheidenfelder Wassergruppe. 

 

Zur Wasserversorgung gehören natürlich auch die entsprechenden Leitungssysteme, mit vielen Schäden im System wird die Ausgabenseite des Wasserwerks deutlich belastet. Ein sukzessiver Austausch der Rohrleitungen ist zwingend notwendig.

 

Schulen und Kindergärten

Mit der Planung für die Friedrich-Fleischmann-Grundschule ist am 14.01.2021 eine umsichtige Entscheidung im Stadtrat gefallen und somit die weitere Planung und das notwendige Vergabeverfahren auf den Weg gebracht.

 

Bei der Mittelschule ist die Teilsanierung auf den Weg gebracht. Bei dieser im Schulverband verwalteten Schule kommt bedingt durch die Schülerzahlen ebenfalls ein hoher Finanzierungsanteil auf uns zu.

 

Zwingend notwendig ist zudem die Sanierung oder Erneuerung der Kitas, beim Kolping- und Lohgraben-Kindergarten sind dringend und zwingend erhebliche Baumaßnahmen anzustoßen. Mit der Entscheidung über die Planung der Grundschule ist ein fast 7.000 m² großes Grundstück entstanden. Nach dem Abriss der Pavillons, der alten Stadtbücherei und des Hausmeisterhauses ist es für mich denkbar, dort einen neuen Kindergarten zu bauen, das verhindert zum einen Interimslösungen und ermöglicht andererseits die zwingend notwendige Erweiterung der Kitaplätze.

 

Wohnraum

Eine der dringendsten Aufgaben für die kommenden Jahre ist entsprechend Wohnraum, bestens bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu würde eine Gesamtbetrachtung der städtischen Flächen und Möglichkeiten hilfreich beitragen. Ein strategisches Vorgehen ist gerade im Hinblick auf weitere Industrieansiedlung notwendig. Zum Thema der Innenstadtverdichtung, die von der Staatsregierung favorisiert wird, fehlt ein gesetzliches Instrument zur Durchsetzung.

 

Was ist verwaltungsintern geplant?

·         Organisation und Arbeitsabläufe im Rathaus überprüfen

·         Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen

·         Bürgerservice verbessern und durch digitale Ablaufe verbessern

·         Kostenbewusstsein stärken und Ausgaben auf den Prüfstand stellen

 

Organisatorische und personelle Veränderungen und Überlegungen

 

Organisationsüberlegungen

Mit einer Organisationsuntersuchung der verschiedenen Sachgebiete im Rathaus soll die Zusammenlegung bzw. die Optimierung von Sachgebieten geprüft werden. Ziel ist eine effektivere Verwaltung, die natürlich die entsprechenden Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung haben muss. Zu definieren ist der Begriff der Digitalisierung, das bedeutet Prozesse deutlich besser abzubilden, zu modifizieren und somit erheblich Zeitressourcen einzusparen.

 

Besonders durch die Corona-Pandemie wurde deutlich, den Dienstleistungsgedanken einer Verwaltung in eine digitale Form zu bringen, noch mehr online anbieten zu können und den Bürgerservicegedanken in den Vordergrund zu stellen.

 

Personalplanungen

Für die Umsetzung soll die neu zu schaffende Stabsstelle in der Geschäftsleitung verantwortlich zeigen, somit das Hauptamt zu entlasten und bei Rückführung des Wonnemar in städtische Hand die Geschäftsführung dort anzusiedeln. Mit den bisher dort handelnden Personen unserer Kämmerin und dem geschäftsleitenden Beamten ist das nur in der Übergangszeit zu bewältigen. Beiden gilt an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die Bewältigung dieser bisher sehr anstrengenden Aufgabe. Trotz aller vorsichtigen Planungen empfehle ich die Einrichtung einer die Geschäftsleitung unterstützenden Stelle. Wir sehen uns besonders den Aufgaben der Digitalisierung und starken Veränderung der Arbeitsprozesse gegenüber. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat uns gezeigt, wie schnelllebig und veränderbar die Arbeitswelt ist, hierfür muss eine Verwaltung vorbereitet und zu strukturellen Veränderungen bereit sein. Diese gilt es vorzubereiten und auch je nach Entwicklung unseres städtischen Bades die Verankerung in der Verwaltung zu gewährleisten. 

Deshalb empfehle ich dem Gremium und werbe dafür diese Stelle über den Stellenplan zuzustimmen. Mit einer hausinternen Umschichtung ist eine reine Stellenmehrung ausgeschlossen und sinnvoll in das Gefüge einzubinden. Der exakte Stellenzuschnitt ist sicherlich erst nach der Entscheidung über die Zukunft des Wonnemar möglich.

Denkbar ist ein Kindergarten- und Schulreferat, die Anbindung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an das Hauptamt.

 

Zusammenfassend

Der vorgelegte Haushalt des Jahres 2021 zeigt deutlich die Finanzkraft der Stadt Marktheidenfeld und die damit verbundene Leistungsfähigkeit der Kommune. Die Grundlage hierfür bildet unsere heimische Wirtschaft, die zum einen die Gewerbesteuereinnahmen gewährleistet und natürlich die hohe Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

 

Wir müssen dennoch die Weichen für finanziell schwächere Jahre stellen. Noch lässt uns die gute Einnahmesituation Spielraum, nur möchte ich frühzeitig entgegenwirken und mit maßvollen Erhöhungen agieren.

Eine ehrliche und vorausschauende Sichtweise ist notwendig. 

„Lassen Sie uns vorsichtig und umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

übermorgen hören wir die Stellungnahmen zum Haushalt der fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Ich bin auf die Reaktionen zu diesem Haushaltsentwurf der Verwaltung gespannt, freue mich auf konstruktive Anregungen und hoffe auf viele Gemeinsamkeiten und Denkansätze zu den vorgelegten Einnahmen und besonders zu den Ausgaben.

 

Wir mussten alle unsere guten Ideen aus dem Wahlkampf zurückstellen, das Hauptaugenmerk hat uns ein jetzt bereits ein Jahr belastendes Virus ganz anders beginnen lassen.

 

Dank an alle Fachabteilungen im Rathaus, den Außenstellen – Bauhof, Wasserwerk, Kläranlage, JUZ, Bibliothek, Franck-Haus und nicht zu vergessen den Kitas für ihren geleisteten Einsatz für die Stadt Marktheidenfeld.

 

Allerdings gilt mit dem Dank auch mein Appell an alle städtischen Bediensteten, mit der Bitte für den sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen.

 

An dieser Stelle auch ein Wort des Dankes, dass eigentlich zu einer Jahresschlusssitzung gehört.

Dank an alle Rettungsorganisationen, den Vereinen in dieser schwierigen Zeit und besonders den Beschäftigten der Sozialstationen, den Pflegeheimen und pflegenden Angehörigen sowie im Klinikum für diese Leistung am Gemeinwohl und zum Wohl aller unserer Bürgerinnen und Bürger.“