Sitzung: 26.01.2021 Stadtrat
Der Erste
Bürgermeister Thomas Stamm nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung zum
Haushaltsentwurf 2021. Es gilt das gesprochene Wort.
„Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte
Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte
Gäste,
sehr geehrte
Pressevertreter,
erstmals seit
meinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister am 01.05.2020 darf ich hier im
Gremium zu einem Haushaltsentwurf, dem für das Jahr 2021, sprechen.
Der vorliegende
Haushaltsentwurf spiegelt die Überlegungen der Verwaltung, der verschiedenen
Sachgebiete und der Außenstellen der Stadt Marktheidenfeld wieder. Er zeigt
auf, welche Einnahmen erwartet werden, welche Ausgaben in diesem Jahr zu
tätigen sind und setzt die Beschlüsse des Stadtrats haushaltswirksam um.
Ein erster
Entwurf wurde am 27.10.2020 im Finanzausschuss vorgestellt, der Entwurf des
Stellenplans am 27.10.2020 im Finanzausschuss und die Änderung von der Kämmerin
in der Stadtratssitzung am 14.01.2021 ergänzt.
Vorab ein
herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin Frau Herrmann für die Erstellung
dieses Haushaltsentwurfs 2021, dieses Dankeschön geht an die Verwaltung
insgesamt für die Beteiligung an diesem Verfahren und die Zuarbeit aus den
verschiedenen Sachgebieten.
Die Kämmerin ist
letztlich für die Zusammenstellung verantwortlich, hat den Überblick und den
Weitblick für die städtischen Finanzen. Uns als Stadtrat obliegt es, zum
vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Ich beginne heute mit meiner
Stellungnahme und die fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen werden am
Donnerstag, den 28.01.2020, ebenfalls hier zu diesem Haushaltsentwurf Stellung
nehmen und sicherlich Änderungswünsche formulieren.
Diese werden
dann in der Sitzung am 11.02.2021 zur Beschlussfassung vorgelegt, um am
25.02.2021 die Haushaltssatzung endgültig zu verabschieden.
Eigentlich hat
der Stadtrat jedes Jahr die Haushaltssatzung im Dezember mit dem entsprechenden
Satzungsbeschluss verabschiedet und dann der Rechtsaufsicht beim Landratsamt
vorgelegt. Damit konnte die Verwaltung ab dem Jahreswechsel aufgrund dieser
Festlegung die entsprechenden Haushaltsstellen bewirtschaften.
Nun war das Jahr
2020 alles andere als ein „normales“ Jahr. Die Corona Pandemie hat das
öffentliche Leben stark belastet, beeinflusst und letztlich grundlegend verändert.
Niemand wusste, welche tatsächlichen Auswirkungen für die heimische Wirtschaft
zu verzeichnen sind und welche Auswirkungen das letztlich auf den städtischen
Haushalt hat. Bisher sind seit Beginn der Pandemie bei der Stadt
Marktheidenfeld keine gravierenden Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu
verzeichnen.
Bedingt durch
die gute Auftrags- und Beschäftigungslage der Marktheidenfelder Firmen erwarten
wir, dass uns die Einnahmen für 2021 in der bisherigen Höhe weiterhin
zufließen.
Kurios und
gleichzeitig sehr erfreulich hat die Stadt Marktheidenfeld kurz nach meinem
Amtsantritt im Mai 2020 eine einmalige Zahlung aus der Gewerbesteuer in Höhe
von 33 Mio. € erreicht. Und dies gerade in der ersten Welle der Pandemie,
begleitet von einem Lockdown, einer enormen Unsicherheit in der Bevölkerung,
geschlossenen Schulen und Kitas u.v.m. Diese Zahlung hat natürlich die
Rücklagen erhöht, wird aber durch die Zahlungen im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs deutlich geschmälert, letztlich verbleiben nur ca. 13 Mio. €
bei der Stadt Marktheidenfeld.
Sicherlich
werden uns Nachzahlungen in dieser Größenordnung nicht wiederkehrend erreichen.
Und dennoch gilt
es noch vorsichtig zu sein, nicht alle Unternehmen konnten gute Umsätze
vorweisen und die tatsächliche Auswirkung ist noch nicht absehbar. Besonders im
Handel, Dienstleistung und Gastronomie werden wir die Auswirkungen erst künftig
spüren. Die existenziellen Probleme vieler Gewerbebetreibenden dürfen bedingt
durch die gute Gesamtsicht natürlich nicht verdrängt werden.
Einige Firmen
mussten Stundungen beantragen, die natürlich gewährt wurden. Insgesamt zeigt
sich, dass die heterogene Struktur der Marktheidenfelder Firmen und ein gesunder
Branchenmix eine gute Beschäftigungslage für die Bürgerinnen und Bürger der
Stadt und des Umlandes gewährleistet.
Nachdem bisher
noch kein Haushalt verabschiedet wurde, befinden wir uns in der sogenannten „haushaltslosen
Zeit“ und dürfen nur Ausgaben für den laufenden Betrieb tätigen. Beschaffungen
und neue Investitionen können nur mit einem genehmigten Haushaltsentwurf
vorgenommen werden.
Warum wurde noch
kein Haushalt verabschiedet?
Hauptgrund war,
dass wir die finanziellen Auswirkungen und Unwägbarkeiten des
Insolvenzverfahrens der InterSPA für den Betrieb Marktheidenfeld mbH, die das
Wonnemar betreibt, in 2020 noch nicht abschätzen konnten. Wir haben uns im
Stadtrat deshalb darauf verständigt, bis ins neue Jahr abzuwarten, die aktuelle
Entwicklung zu beobachten und möglichst mit einer belastbaren Größenordnung
einen seriösen Haushaltsansatz festzuschreiben.
Leider hat sich
bisher noch keine endgültige Entscheidung in diesem Verfahren abgezeichnet und
wir stehen somit leider vor der gleichen Unsicherheit wie zum Ende des letzten
Jahres. Zur Entwicklung des Bades nachher mehr.
Sollte die
finanzielle Belastung klar sein, ist evtl. ein Nachtragshaushalt zu
beschließen.
Überschrift zum
Haushaltsentwurf für das Jahr 2021:
„Lassen Sie uns
vorsichtig und umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.
Vorsichtig sollten wir mit neuen, kostspieligen und
schwierig kalkulierbaren Projekten umgehen.
Umsichtig sollten wir mit den begonnenen und noch
fertig zu stellenden Projekten umgehen.
Vorsichtig sollten wir mit Investitionen umgehen, die
nicht zwingend notwendig sind,
umsichtig mit den Ausgaben für die wir uns entscheiden
und im Haushalt festlegen.
Vorsichtig sollte die Einnahmesituation analysiert
werden.
Umsichtig sollten die Gebühren, Kosten und
freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden.
Bei aller
Vorsicht und Umsicht darf uns allerdings nicht der Mut zu zukunftsweisenden und
kreativen Ideen fehlen.
Gesamtüberblick
und langfristige Finanzplanung
Der diesjährige
Haushaltsentwurf übersteigt alle bisher bei der Stadt Marktheidenfeld
vorgelegten Haushalte vom Gesamtvolumen deutlich. Die Einnahmen können
natürlich nur mit einer deutlichen Entnahme aus den erfreulich hohen Rücklagen
zu Beginn dieses Jahres von stolzen 54 Mio. € realisiert werden. Die Ausgaben
in der gleichen Höhe zeigen eine enorme Investitionstätigkeit, die besonders
durch die Maßnahmen im Hoch- und Tiefbau verursacht werden.
Relativiert wird
dieses enorme Volumen allerdings durch die bisher noch nicht fertig gestellten
Maßnahmen, die in 2020 nicht realisiert wurden und so in das neue Jahr
verschoben wurden.
Mit einem
Volumen von 82 Mio. € ist das wohl das historisch größte Haushaltsvolumen, das
je in Marktheidenfeld verabschiedet wurde. Ich bin mir leider fast sicher, dass
wir auch trotz größter Anstrengungen in diesem Jahr nicht alle geplanten
Projekte in voller Höhe umsetzen können und die Zahlungen haushaltswirksam leisten.
Aber wir werden es versuchen. Ich hoffe allerdings auf zügige Umsetzungen, um
die mit Verschiebungen einhergehenden Teuerungen zu vermeiden.
Besonders diese
begonnenen und geplanten und beschlossenen Maßnahmen/Projekte führen derzeit
rechnerisch zu einer Abschmelzung der gesamten städtischen Rücklagen, zu neuen
Kreditaufnahmen und zu einer Gesamtverschuldung von ca. 25 Mio. € bis 2024.
Deutlich
verändert wird die Entwicklung der Gesamtverschuldung von den
Darlehensverpflichtungen aus dem Wonnemar, dazu später mehr.
Diese
Entwicklung macht mich nachdenklich und ist ein Zeichen an den gesamten
Stadtrat und die Verwaltung, dass wir:
„vorsichtig und
umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.
Zum aktuellen
Haushaltsentwurf für das Jahr 2021.
Auf Einzelheiten
zum HH-Entwurf gehe ich nicht detailliert ein, da die Erläuterungen bereits
ausführlich durch die Kämmerin in der Finanzausschuss-Sitzung sowie in der
letzten Stadtratssitzung gegeben wurden.
Was bedeuten
jetzt diese enormen Summen für unsere laufende Arbeit in diesem Jahr 2021?
Es bedeutet ganz
klar, dass wir an die Grenzen unserer finanziellen Leistungskraft stoßen und
künftig sehr viel bewusster mit den städtischen Finanzen umgehen müssen.
Für den nächsten
Haushalt, den wir in 8-9 Monaten bereits aufstellen wollen, gilt es jetzt
Grundlagen zu schaffen, um den Verbrauch der städtischen Finanzen einzudämmen
und die langfristige Finanzplanung zu verändern.
Hierzu gehört
ein maßvoller Umgang mit den städtischen Finanzen.
Konkrete Überlegungen,
die in der Verwaltung vorbereitet werden müssen und die dem Stadtrat zur
Beratung vorliegen müssen.
·
Erhöhung der Einnahmen und Gebühren
z. B. Erhöhung der Kitagebühren.
·
Überprüfung der Personalstrukturen in der Verwaltung und den
Außenstellen
·
Überprüfung der freiwilligen Leistungen
·
Folgekosten von Bauprojekten sorgfältig berücksichtigen
Kommunaler
Finanzausgleich
Die guten
Einnahmen freuen nicht nur die Stadt Marktheidenfeld, auch der Landkreis
Main-Spessart partizipiert über den kommunalen Finanzausgleich an den guten
Einnahmen der Stadt. In 2021 werden wir ca. 16 % über die Kreisumlage zum
Kreishaushalt beitragen. Wir sind somit derzeit die leistungsfähigste Kommune
im Landkreis Main-Spessart.
Ich verbinde die
Freude über die solidarische Verteilung der kommunalen Mittel an den Landkreis
Main-Spessart natürlich mit der eindringlichen Bitte und der Erwartung, dass
die dringend notwendige Sanierung der weiterführenden Marktheidenfelder Schulen
weiter geplant wird und nicht der angespannten Situation im Kreishaushalt zum
Opfer fällt.
Zur
Krankenhausnachnutzung und Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung erhoffen
wir uns konkrete Maßnahmen für eine Weiterentwicklung und die Umsetzung des
Kreistagsbeschlusses, mit dem ein Nachnutzungskonzept beschlossen wurde. Wir
entwickeln gerne zusammen mit dem Landkreis die entsprechenden Lösungen.
Langfristige
Finanzplanung
Diesem
Haushaltsplan liegt ein Entwurf für die langfristige Finanzplanung bei, der
zeigt, dass in den nächsten Jahren die beachtlichen Rücklagen der Stadt stark
abgeschmolzen werden und wir planerisch im Jahr 2023 die jetzt bestehenden
Rücklagen aufgebraucht haben.
Begonnene
Projekte sollten wir erst fertigstellen und dabei genau betrachten, welche
Folgekosten entstehen. Durch die gute Finanzlage in den vergangenen Jahren
konnte die Stadt erheblich investieren. Besonders im Hochbau wurden große
Projekte geplant, beschlossen und umgesetzt.
Diese bedingen
jedoch auch entsprechend Folgekosten im laufenden Bauunterhalt, Betriebskosten,
Gebäudeunterhalt und in der Pflege der begleitenden Grünflächen.
Bestes Beispiel:
Unser vorbildlicher Gewebepark Söllershöhe mit erheblichen Ausgleichsflächen in
Grünland und Bäume (800 Bäume, 2.200 Sträucher) verursacht einen enormen
Pflegeaufwand durch das städtische Personal.
GEK Förderungen
Durch die
Möglichkeiten der europäischen ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums) konnten wir in
Zusammenarbeit mit dem ALE (Amt für ländliche Entwicklung) in allen Stadtteilen
Projekte realisieren, die durch das GEK (Gemeindeentwicklungskonzept) jeweils
unter Einbeziehung der Ortsbevölkerung erarbeitet wurden.
In den
Ortsteilen Altfeld, Glasofen, Marienbrunn, Oberwittbach und Zimmern wurden die
Projekte bereits fertig gestellt, Die Maßnahme Bürgerhaus Michelrieth wurde
2020 begonnen.
Geplante und
begonnene Investitionen
Was sind die
wichtigsten Positionen, die im investiven Bereich geplant sind und 2021
ausgabewirksam durchgeführt werden:
·
4,3 Mio. € Neubau der Feuerwache, geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme
im September 2021
·
Fertigstellung des GEK-Projekts Bürgerhaus im Stadtteil Glasofen
·
Baufortschritt des GEK-Projekts Bürgerhaus im Stadtteil Michelrieth
·
2,8 Mio. € Fertigstellung der Zufahrt zum Gewerbepark Söllershöhe
·
1,9 Mio. € Teil-Ausbau der Michelriether Straße in Altfeld
·
4,4 Mio. € Baufortschritt Sozialer Wohnungsbau am Südring, Säule II
·
1,8 Mio. € Erschließung des Baugebiets Märzfeld im Stadtteil Altfeld
·
1,6 Mio. € Straßenbau, Wasser- und Kanalbau in der Kernstadt
·
400.000 € barrierefreier Ausbau der Untertorstraße und Fahrgasse
Mit den
geplanten, begonnenen und teilweise fast fertig gestellten Projekten, die fast
alle zeitverzögert begonnen wurden, ist noch erheblicher Investitionsbedarf
notwendig. Wir stellen immer wieder fest, dass unsere Kostenschätzungen nicht
immer richtigliegen, Unwägbarkeiten im Bauwesen sind zu berücksichtigen und
gerade über den verzögerten Maßnahmenbeginn erfolgen Kostenmehrungen, die uns
richtig schmerzen.
Notwendig ist es
zudem, verstärkt Tiefbaumaßnahmen (Verweis Presseartikel Lohr) zu planen.
Wonnemar
Nun zu unserer
großen Unbekannten im vorliegenden Haushaltsentwurf und für die nächsten Jahre
– der Zukunft unseres Schwimmbads des Wonnemar.
Thematisch wurde
der gesamte Stadtrat jeweils umfassend informiert und mit der Gründung der
Marktheidenfelder Bäder GmbH eine städtische Gesellschaft durch den Stadtrat
ins Leben gerufen, die derzeit den Notbetrieb des Bades gewährleistet und für
weitere Aufgaben genutzt werden kann.
Dafür und für
die gute und konstruktive Arbeit des gesamten Gremiums danke ich an dieser
Stelle sehr herzlich. Es zeigt ein gemeinsames Ansinnen, der Bevölkerung auch
weiterhin ein Bad zur Verfügung zu stellen, nur leider wissen wir noch nicht in
welcher Form, unter welchen Bedingungen und überhaupt noch nicht, wie unser
Vertragspartner die InterSPA GmbH & Co. KG die verschieden
Insolvenzverfahren der gesamten InterSPA-Gruppe übersteht.
Wir alle wissen,
dass der von uns aufgrund der vertraglichen Möglichkeiten ausgelöste Heimfall
nach unserer Auffassung greift und leider die finanziellen Folgen noch nicht
absehbar sind. Wann die Rückübertragung des Erbbaurechts erfolgt, hängt von der
Mitwirkung der Fa. InterSPA und deren tatsächlichen Erwägungen ab.
Der jetzige
Haushaltsansatz ist nur ein Ansatz, der mit vielen Fragezeichen verbunden ist.
Die weiteren Auswirkungen werden die kommenden Verhandlungen mit den
Insolvenzverwaltern und eventuell auch gerichtlichen Vorgängen geprägt werden.
Wichtig ist mir,
die verbleibende Darlehenssumme im Haushalt darzustellen, die Verpflichtung zur
Zahlung des Restdarlehens für das Wonnemar verbleibt uns noch für 22 Jahre mit
840.000 € jährlich, um die Baumaßnahme mit Zins und Tilgung zu
finanzieren.
Eines geht aus
der bisherigen Entwicklung hervor, und das ist aus meiner Sicht auch der Wunsch
von vielen Bürgerinnen und Bürgern, unser Bad künftig wieder in städtischer
Hand zu betreiben, die Entscheidungsprozesse maßgeblich zu beeinflussen und die
Identifikation der Marktheidenfelder Bürgerschaft mit ihrem Bad wieder zu
gewährleisten. Die Stadt Marktheidenfeld nimmt eine herausragende Stellung in
der Funktion als Mittelzentrum ein, natürlich gilt es entsprechend, den Betrieb
neu aufzustellen, wieder eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung der Stadt und
des Umlands herzustellen, und möglichst für alle Zielgruppen die Nutzung zu
gewährleisten.
Dieses Bad ist
zum einen die Basis für die Daseinsfürsorge – Schwimmen lernen, Schulschwimmen
und Vereinssport – und zum anderen eine attraktive Therme und Saunalandschaft,
die viele Besucher aus Nah und Fern anzieht und eine hohe Attraktivität
besitzt.
Söllershöhe
Eine
zukunftsweisende Investition ist die Erschließung des Gewerbeparks Söllershöhe
im Stadtteil Altfeld. Mit den Straßenbauarbeiten für die Zufahrt und die
Vermessung sollte die gesamte Erschließung in 2021 abgeschlossen sein. Mit den
dort entstandenen Gewerbeflächen gilt es verantwortungsvoll umzugehen, mögliche
Gewerbeansiedlungen zu prüfen und zum Wohl der Stadt zu entscheiden. Mit den
künftigen Ansiedlungen sind natürlich wieder zusätzlich Arbeitsplätze in den
verschiedensten Ausprägungen zu erwarten.
Freizeitgestaltung
Das Konzept „Mainufergestaltung“
gilt es, weiter zu entwickeln und uns dem Thema Radwege annehmen.
Was ist zur
Erhaltung unserer Pflichtaufgaben geplant?
Wasserversorgung:
Sicherung der eigenen Wasserversorgung
Durch das Ing.-Büro
Alka wird derzeit die Bedarfs- und Konzeptplanung der städtischen
Wasserversorgung erstellt und eventuelle Möglichkeiten für einen weiteren Brunnen
ermittelt, um die eigene Wasserversorgung langfristig zu sichern. Mit 70 %
versorgen wir unsere Bevölkerung mit eigenem städtischen Trinkwasser. Die
weitere Versorgung erfolgt über die Marktheidenfelder Wassergruppe.
Zur
Wasserversorgung gehören natürlich auch die entsprechenden Leitungssysteme, mit
vielen Schäden im System wird die Ausgabenseite des Wasserwerks deutlich
belastet. Ein sukzessiver Austausch der Rohrleitungen ist zwingend notwendig.
Schulen und
Kindergärten
Mit der Planung
für die Friedrich-Fleischmann-Grundschule ist am 14.01.2021 eine umsichtige
Entscheidung im Stadtrat gefallen und somit die weitere Planung und das
notwendige Vergabeverfahren auf den Weg gebracht.
Bei der
Mittelschule ist die Teilsanierung auf den Weg gebracht. Bei dieser im
Schulverband verwalteten Schule kommt bedingt durch die Schülerzahlen ebenfalls
ein hoher Finanzierungsanteil auf uns zu.
Zwingend
notwendig ist zudem die Sanierung oder Erneuerung der Kitas, beim Kolping- und
Lohgraben-Kindergarten sind dringend und zwingend erhebliche Baumaßnahmen
anzustoßen. Mit der Entscheidung über die Planung der Grundschule ist ein fast
7.000 m² großes Grundstück entstanden. Nach dem Abriss der Pavillons, der alten
Stadtbücherei und des Hausmeisterhauses ist es für mich denkbar, dort einen
neuen Kindergarten zu bauen, das verhindert zum einen Interimslösungen und
ermöglicht andererseits die zwingend notwendige Erweiterung der Kitaplätze.
Wohnraum
Eine der
dringendsten Aufgaben für die kommenden Jahre ist entsprechend Wohnraum,
bestens bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Hierzu würde eine
Gesamtbetrachtung der städtischen Flächen und Möglichkeiten hilfreich beitragen.
Ein strategisches Vorgehen ist gerade im Hinblick auf weitere
Industrieansiedlung notwendig. Zum Thema der Innenstadtverdichtung, die von der
Staatsregierung favorisiert wird, fehlt ein gesetzliches Instrument zur
Durchsetzung.
Was ist
verwaltungsintern geplant?
·
Organisation und Arbeitsabläufe im Rathaus überprüfen
·
Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen
·
Bürgerservice verbessern und durch digitale Ablaufe verbessern
·
Kostenbewusstsein stärken und Ausgaben auf den Prüfstand stellen
Organisatorische
und personelle Veränderungen und Überlegungen
Organisationsüberlegungen
Mit einer
Organisationsuntersuchung der verschiedenen Sachgebiete im Rathaus soll die
Zusammenlegung bzw. die Optimierung von Sachgebieten geprüft werden. Ziel ist
eine effektivere Verwaltung, die natürlich die entsprechenden Instrumente und
Möglichkeiten zur Verfügung haben muss. Zu definieren ist der Begriff der
Digitalisierung, das bedeutet Prozesse deutlich besser abzubilden, zu
modifizieren und somit erheblich Zeitressourcen einzusparen.
Besonders durch
die Corona-Pandemie wurde deutlich, den Dienstleistungsgedanken einer
Verwaltung in eine digitale Form zu bringen, noch mehr online anbieten zu
können und den Bürgerservicegedanken in den Vordergrund zu stellen.
Personalplanungen
Für die
Umsetzung soll die neu zu schaffende Stabsstelle in der Geschäftsleitung
verantwortlich zeigen, somit das Hauptamt zu entlasten und bei Rückführung des
Wonnemar in städtische Hand die Geschäftsführung dort anzusiedeln. Mit den
bisher dort handelnden Personen unserer Kämmerin und dem geschäftsleitenden
Beamten ist das nur in der Übergangszeit zu bewältigen. Beiden gilt an dieser
Stelle auch ein herzliches Dankeschön für die Bewältigung dieser bisher sehr
anstrengenden Aufgabe. Trotz aller vorsichtigen Planungen empfehle ich die
Einrichtung einer die Geschäftsleitung unterstützenden Stelle. Wir sehen uns
besonders den Aufgaben der Digitalisierung und starken Veränderung der
Arbeitsprozesse gegenüber. Gerade die Entwicklung der letzten Jahre hat uns
gezeigt, wie schnelllebig und veränderbar die Arbeitswelt ist, hierfür muss
eine Verwaltung vorbereitet und zu strukturellen Veränderungen bereit sein.
Diese gilt es vorzubereiten und auch je nach Entwicklung unseres städtischen
Bades die Verankerung in der Verwaltung zu gewährleisten.
Deshalb empfehle
ich dem Gremium und werbe dafür diese Stelle über den Stellenplan zuzustimmen.
Mit einer hausinternen Umschichtung ist eine reine Stellenmehrung
ausgeschlossen und sinnvoll in das Gefüge einzubinden. Der exakte
Stellenzuschnitt ist sicherlich erst nach der Entscheidung über die Zukunft des
Wonnemar möglich.
Denkbar ist ein
Kindergarten- und Schulreferat, die Anbindung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
an das Hauptamt.
Zusammenfassend
Der vorgelegte
Haushalt des Jahres 2021 zeigt deutlich die Finanzkraft der Stadt
Marktheidenfeld und die damit verbundene Leistungsfähigkeit der Kommune. Die
Grundlage hierfür bildet unsere heimische Wirtschaft, die zum einen die
Gewerbesteuereinnahmen gewährleistet und natürlich die hohe Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.
Wir müssen
dennoch die Weichen für finanziell schwächere Jahre stellen. Noch lässt uns die
gute Einnahmesituation Spielraum, nur möchte ich frühzeitig entgegenwirken und
mit maßvollen Erhöhungen agieren.
Eine ehrliche
und vorausschauende Sichtweise ist notwendig.
„Lassen Sie uns
vorsichtig und umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen“.
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
übermorgen hören
wir die Stellungnahmen zum Haushalt der fünf im Stadtrat vertretenen
Fraktionen. Ich bin auf die Reaktionen zu diesem Haushaltsentwurf der
Verwaltung gespannt, freue mich auf konstruktive Anregungen und hoffe auf viele
Gemeinsamkeiten und Denkansätze zu den vorgelegten Einnahmen und besonders zu
den Ausgaben.
Wir mussten alle
unsere guten Ideen aus dem Wahlkampf zurückstellen, das Hauptaugenmerk hat uns
ein jetzt bereits ein Jahr belastendes Virus ganz anders beginnen lassen.
Dank an alle
Fachabteilungen im Rathaus, den Außenstellen – Bauhof, Wasserwerk, Kläranlage,
JUZ, Bibliothek, Franck-Haus und nicht zu vergessen den Kitas für ihren
geleisteten Einsatz für die Stadt Marktheidenfeld.
Allerdings gilt
mit dem Dank auch mein Appell an alle städtischen Bediensteten, mit der Bitte
für den sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen.
An dieser Stelle
auch ein Wort des Dankes, dass eigentlich zu einer Jahresschlusssitzung gehört.
Dank an alle
Rettungsorganisationen, den Vereinen in dieser schwierigen Zeit und besonders
den Beschäftigten der Sozialstationen, den Pflegeheimen und pflegenden
Angehörigen sowie im Klinikum für diese Leistung am Gemeinwohl und zum Wohl
aller unserer Bürgerinnen und Bürger.“