Am 02.12.2020 ist der Antrag der Fraktion proMAR bei der Stadtverwaltung eingegangen. Der Fraktionsvorsitzende Richter verweist auf diesen.

 

In der Sitzung des Kreistags-Werkausschusses am 30.11.2020 wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Masterplan 2025“ aus Zeitgründen vertagt. Im Anschluss an die Sitzung wurde der Masterplan der Presse vorgestellt, wobei Landrätin und Klinikleitung laut Pressebericht den Wunsch äußerten, dass der Masterplan durch den Kreistag „verabschiedet“ wird. Da es dabei auch um die künftige Nutzung des Krankenhauses in Marktheidenfeld geht, halten wir es für dringend geboten, dass sich der Stadtrat - im Vorfeld einer Beschlussfassung auf Kreisebene - zu diesem Thema äußert.

 

Zu diesem Zweck bitten wir, das Thema „Nachnutzung des Krankenhauses“ baldmöglichst auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen, um dem Kreistag das Interesse des Stadtrates an einer für Marktheidenfeld akzeptablen Lösung der Nachnutzungsfrage zu signalisieren. Die Nachnutzungsfrage darf nicht weiterhin im Unklaren und Ungefähren bleiben.

 

Wir beantragen, der Stadtrat möge in Form einer Resolution beschließen:

Der Stadtrat der Stadt Marktheidenfeld fordert den Landkreis Main-Spessart und insbesondere den Kreistag und Werkausschuss auf, den vorgelegten „Masterplan 2025“ bzgl. der Nachnutzung des Kreiskrankenhauses Marktheidenfeld zu konkretisieren und in diesem festzulegen, dass am Standort des Krankenhauses Marktheidenfeld eine Einrichtung angesiedelt/geschaffen wird, welche vorklinische Aufgaben der ärztlichen Versorgung vor Ort übernimmt und der Bevölkerung als ärztliche Anlaufstelle auch außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte zur Verfügung steht. Hierfür sind Mittel im Haushalt des Kreises einzustellen. Eine Abstimmung über den Masterplan kann erst nach dieser Konkretisierung erfolgen.

 

Begründung:

1.    Schon vor längerer Zeit hat der Kreistag beschlossen, einen medizinischen Stützpunkt am Krankenhaus Marktheidenfeld einzurichten. Die Inangriffnahme der Realisierung lässt seitdem auf sich warten.

2.    Mittlerweile wurden auch am Standort Marktheidenfeld verbliebene stationäre Einrichtungen (Innere, Akutgeriatrie) nach Lohr abgezogen. Damit ist nunmehr eine

tragende Säule der Gesundheitsversorgung unserer Stadt gänzlich weggebrochen.

3.    Im vorgestellten Masterplan ist ein Investitionsplan für das Klinikum bis 2025 aufgelistet. Für Lohr sind konkrete Projekte finanziell eingestellt, welche voraussichtlich in Gänze verwirklicht werden. Für Marktheidenfeld ist konkret lediglich für das Jahr 2020 die Entfernung des OP und für 2021 die Erweiterung der geriatrischen Reha vorgesehen. Weitere konkrete Maßnahmen zur versprochenen

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung lässt der Masterplan jedoch vermissen.

4.    Nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur der hiesigen Ärzteschaft müssen wir uns akute Sorgen um die medizinische Versorgung von Marktheidenfeld und Umgebung in den nächsten Jahren machen. Hier ist der Stadtrat gefordert, vorausschauend zu

handeln und vom Landkreis ein Tätigwerden einzufordern.

5.    Die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Marktheidenfeld benötigt adäquate medizinische Versorgungsstrukturen, die aktuell nicht mehr gegeben sind.

6.    Marktheidenfeld erbringt hohe finanzielle Leistungen für den Landkreis. Bei Investitionen zum Erhalt dieser Leistungsfähigkeit ist der Gesundheitssektor von

besonderer Bedeutung.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um fraktionsübergreifende Zustimmung. Uns darf nicht egal sein, welche weitreichenden und langjährigen Entscheidungen der Kreis für den Gesundheitsbereich trifft.

 

Der Fraktionsvorsitzende Richter fordert eindringlich, dass die Stadt Marktheidenfeld dem Kreis Main-Spessart seine Meinung kundtut und endlich Taten folgen. Die Bürger hätten proMAR auch deshalb gewählt, weil sie sich für die Nachnutzung des Marktheidenfelder Krankenhauses einsetzen wollten.

 

Der 2. Bürgermeister dankt für die Erläuterungen und erklärt, dass er positives zu berichten habe. Die Landrätin und auch Herr Bostelaar haben zugesichert, dass Herr Bostelaar in einer Sondersitzung am 26.01.2021 anwesend sein wird und den Masterplan den Stadträten vorstellen wird. Er steht hier dann auch für Fragen zur Verfügung. Man sollte versuchen, dass alle Fraktionen sich wiederfinden und ein gutes Konzept erarbeiten, welches man gemeinsam trägt und welches dann im Stadtrat verabschiedet wird.

 

Fraktionsvorsitzender Richter will seinen Antrag nicht komplett zurückziehen, sondern in der Sondersitzung am 26.01.2021 behandelt und in einer folgenden Sitzung beschlossen haben.

 

Der Vorschlag des 2. Bürgermeisters wird im Gremium befürwortet, weshalb der Beschlussvorschlag nicht abgestimmt wird. Die Abstimmung soll vertagt werden.

Beschluss:

 

Die Abstimmung zu diesem Thema wird auf die Stadtratssitzung vom 28.01.2021 vertagt.