Sitzung: 08.12.2020 Bau- und Umweltausschuss
- Aus dem Gremium kommen verschiedene Hinweise zu genehmigungspflichtigen Bauvorhaben die ohne Baugenehmigung errichtet worden seien und bauaufsichtlicher Handlungsbedarf bestünde. Herr Trabel weist darauf hin, dass die Bauaufsicht nicht die Aufgabe der Stadt, sondern des Landratsamtes ist. Der 2. Bürgermeister ergänzt hierzu, dass jeder Bürger Baurechtsverstöße an die untere Bauaufsichtsbehörde (Landratsamt) melden kann. Abschließend empfiehlt er den Räten hierzu eine Regelung zu treffen, wie in solchen Fällen seitens der Stadtverwaltung zu verfahren ist. Dieses sollte dann auch konsequent und einheitlich umgesetzt werden.
- Stadtrat Adam bringt vor, dass die Zufahrt der Bauschuttdeponie (z. Zt. stark frequentiert) eine Schlammschicht aufweist und seiner Meinung nach aufgeschottert gehört. Herr Trabel gibt den Hinweis an das Ordnungsamt weiter.