Fraktionsvorsitzende Haag verliest und
erläutert den Antrag:
„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
beantragt, dass es in Anlehnung an das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 mehr
Arten- und Umweltschutz in Marktheidenfeld geben muss. Ziel der Stadt Marktheidenfeld
muss es sein, den Erhalt der Artenvielfalt und der damit verbundenen
Ökodienstleistung weiter voranzutreiben und auszubauen. Den Freiflächen im
Stadtgebiet kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang
beantragen wir die Erarbeitung einer Freiflächengestaltungssatzung.“
Das Gremium hält fest, dass es unter Anderem
die „Schotterwüsten“ genannten Gebiete zu vermeiden gelte.
Das Gremium gibt zu bedenken, dass, sollte
die Erstellung einer solchen Satzung beschlossen werden, deren Einhaltung auch
kontrolliert werden müsse. Für die Kontrolle sei das Landratsamt Main-Spessart
zuständig.
Weiter wird daran erinnert, dass in den
kommenden Jahren von der Stadt eine neue Sanierungssatzung erstellt werden
müsse. Eine Abstimmung dieser beiden ähnlich gelagerten Satzungen müsse
vorgenommen, die angedachte Baumschutz-Verordnung integriert werden.
Fraktionsvorsitzende Haag hält abschließend
fest, dass die von ihrer Fraktion beantragte Satzung nicht nur in einem
bestimmten Bereich, sondern im gesamten Stadtgebiet Geltung haben solle. Weiter
stellt sie klar, ein Verstoß gegen die Freiflächengestaltungssatzung solle als
Ordnungswidrigkeit betrachtet werden können und mit entsprechenden Bußgeldern
bewehrt werden.
Beschluss:
Es wird eine
Freiflächengestaltungssatzung erarbeitet.