Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Fraktionsvorsitzende Haag verliest und erläutert den Antrag:

 

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass es in Anlehnung an das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 mehr Arten- und Umweltschutz in Marktheidenfeld geben muss. Ziel der Stadt Marktheidenfeld muss es sein, den Erhalt der Artenvielfalt und der damit verbundenen Ökodienstleistung weiter voranzutreiben und auszubauen. Den Freiflächen im Stadtgebiet kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang beantragen wir die Erarbeitung einer Freiflächengestaltungssatzung.“

 

Das Gremium hält fest, dass es unter Anderem die „Schotterwüsten“ genannten Gebiete zu vermeiden gelte.

 

Das Gremium gibt zu bedenken, dass, sollte die Erstellung einer solchen Satzung beschlossen werden, deren Einhaltung auch kontrolliert werden müsse. Für die Kontrolle sei das Landratsamt Main-Spessart zuständig.

Weiter wird daran erinnert, dass in den kommenden Jahren von der Stadt eine neue Sanierungssatzung erstellt werden müsse. Eine Abstimmung dieser beiden ähnlich gelagerten Satzungen müsse vorgenommen, die angedachte Baumschutz-Verordnung integriert werden.

 

Fraktionsvorsitzende Haag hält abschließend fest, dass die von ihrer Fraktion beantragte Satzung nicht nur in einem bestimmten Bereich, sondern im gesamten Stadtgebiet Geltung haben solle. Weiter stellt sie klar, ein Verstoß gegen die Freiflächengestaltungssatzung solle als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden können und mit entsprechenden Bußgeldern bewehrt werden.


Beschluss:

 

Es wird eine Freiflächengestaltungssatzung erarbeitet.