Stadtrat Seidel verliest und erläutert den Antrag
der Fraktion der Freien Wähler vom 06.10.2020:
„Der Stadtrat möge auf Antrag der
Freie-Wähler-Fraktion beschließen:
Die Stadt Marktheidenfeld bewirbt sich für die
Teilnahme am Projekt „Jugend entscheidet. Im Falle einer Berücksichtigung
erklärt sie sich dazu bereit, eine echte politische Entscheidung an Jugendliche
abzugeben.
Begründung:
Ein wichtiger Grundpfeiler eines demokratischen
Gemeinwesens ist die Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Indem sie
Möglichkeiten nutzen, in für sie relevanten Belangen mitzuentscheiden,
mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen, gestalten sie aktiv das
Gemeinwesen Auch für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, als aktiv
gestaltende Mitglieder des Gemeinwesens wahrgenommen zu werden. Dabei darf
„Beteiligung“ nicht nur so verstanden werden, dass Kinder und Jugendliche zwar
gehört werden, aber in der „erwachsenen Entscheiderwelt“ keine entsprechenden
Handlungen folgen. Echte Beteiligung beginnt erst, wenn junge Menschen an
Entscheidungen, die sie betreffen, mitwirken, wenn sie in wichtigen Belangen
mitbestimmen und auf diese Weise aktiv ihre Lebensbereiche mitgestalten.
In Marktheidenfeld gab es bisher das Gremium des
Jugendbeirats, der sich – in enger Zusammenarbeit mit der städtischen
Jugendpflege – der Belange der Jugendlichen (und jungen Erwachsenen) angenommen
hat. Im Rahmen der Neugestaltung der städtischen Beiräte wurde der Jugendbeirat
mit dem Senioren- und Neubürgerbeirat im neuen „Sozialbeirat“ zusammengefasst.
Die Belange der Jugendlichen treten dadurch in Konkurrenz zu den berechtigten
Belangen anderer gesellschaftlicher Gruppen, haben dadurch aber möglicherweise
an Gewicht verloren.
Um im eingangs genannten Sinn echte Beteiligung von
Jugendlichen zu fördern, hat die Gemeinnützige Hertie-Stiftung das Projekte
„Jugend entscheidet“ ins Leben gerufen. Dabei sollen „innovative Kommunen“
begleitet werden, „gemeinsam mit Jugendlichen eine Entscheidung zu einem
lokalpolitischen Thema zu treffen. Erfahrene Prozessbegleitungen stehen dabei
der kommunalen Spitze zur Verfügung, während die teilnehmenden Jugendlichen vom
Hertie-Partner „Politik zum Anfassen e. V.“ bei der Entscheidungsfindung
unterstützt werden. So können jugendliche Sichtweisen einbezogen und das Interesse
für Kommunalpolitik geweckt werden“, wie es in den Ausschreibungsunterlagen
heißt.
Die Fraktion der Freien Wähler sieht es als große
Chance für unsere Stadt, mit der Bewerbung um die Teilnahme an diesem Projekt
ein Zeichen dafür zu setzen, dass „die Erwachsenenwelt“ es tatsächlich ernst
meint mit Bürgerbeteiligung, mehr noch: mit Jugendbeteiligung.“
Aus kommunalrechtlichen Gründen kommt man im Gremium
überein, den vorgelegten Beschlussvorschlag zu ergänzen um den Satz: „Die
abschließende Entscheidung über das Projekt obliegt dem Stadtrat.“
Geschäftsleitender Beamter Hanakam führt zu dem
Antrag weiter aus, dass der Prozess an sich entscheidend sei. Die Jugendlichen
sollten hierbei stark involviert sein. Frau Namyslo von der städtischen
Jugendpflege habe sich bereit erklärt, als Ansprechpartner zur Verfügung zu
stehen. Eventuell könne man noch einen zusätzlichen Fachmann aus der Verwaltung
zum entsprechenden Thema hinzuziehen.
Weitere Projektdetails werden im Gremium erörtert,
unter anderem Vernetzungstreffen oder Sachkostenzuschüsse der Hertie-Stiftung.
Beschluss:
Die Stadt
Marktheidenfeld bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Jugend entscheidet“.
Im Falle einer Berücksichtigung erklärt sie sich dazu bereit, eine echte
politische Entscheidung an Jugendliche abzugeben. Die abschließende
Entscheidung über das Projekt obliegt dem Stadtrat.