Stadtrat Oswald verliest und erläutert den Antrag
der CSU-Fraktion vom 06.10.2020 wie folgt:
„Hiermit beantragen wir, das für den Haushalt des
Jahres 2021 der Stadt Marktheidenfeld dringend Mittel eingestellt werden, um im
Stadtteil Marienbrunn in Wohngebiet ausweisen zu können und jungen Familien
damit zu ermöglichen, sich in Marktheidenfeld ihren Traum vom Eigenheim zu
verwirklichen.
In der letzten Sitzung des Stadtrats wurden uns vom
Ingenieurbüro Röschert GmbH drei Planungsvarianten vorgestellt, die alle
umsetzbar wären, denn sämtliche Flächen sind schon im Besitz der Stadt
Marktheidenfeld und auch im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen.
Wir sprechen uns hier klar für das vorgestellte
Konzept A aus.
Hier könnte es gelingen, im Anschluss an die Straße
„An den Tannäckern“, auf einer Fläche von weniger als zwei Hektar, eine
stattliche Anzahl von Bauplätzen entstehen zu lassen. In diesem Konzept A ist
eine Ringschlussvariante für Straßenverlauf und auch die notwendigen Ent- und
Versorgungsleitungen geplant.
Die Anzahl der Grundstücke könnten durch die
Entstehung von sogenannten Wohnhöfen von jetzt geplanten 18 Bauplätzen sogar
noch etwas erhöht werden. Die Grundstücksgroße von 500 m² bis maximal 800 m²
sollten entstehen, um auch das Anlegen von Nutzgärten möglich zu machen. Das
Ingenieurbüro möge das Konzept A entsprechend anpassen und abschließend im
Stadtrat nochmals vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade wir als
gewählter Stadtrat müssen der Wahrheit in die Augen schauen und trotz
Flächenverbrauch dringend handeln und Baugebiete für unsere Bürger und alle
die, die es werden wollen, ausweisen. Nicht nur berufsbedingt Wohnraumsuchenden
müssen wir in Marienbrunn die Chance auf die eigenen vier Wände bieten, sondern
auch den Familien die bereits dort leben. Das Wort „Innenortverdichtung“ müssen
wir sicher auch alle gemeinsam mit Leben füllen und in all unseren Stadtteilen
und der Kernstadt angehen. Aber hierzu brauchen wir ein Konzept und vor allem
die Flächen, die aktuell fast vollständig in Privatbesitz sind. Dies wird eine
Aufgabe für Jahre, lasst uns keine Zeit mehr verstreichen! Schon jetzt, ohne
dass ein Baugebiet ausgewiesen ist, liegen sechs konkrete Anfragen nach
Bauplätzen vor. Diese Zahl wird sprunghaft steigen, wenn wir hier endlich
Fakten schaffen.
Als Erinnerung kann hier das Baugebiet „Märzfeld“ in
Altfeld angeführt werden. Aktuell sind in unserer Liegenschaftsverwaltung
bereits schon jetzt über 70 Anfragen eingegangen.
Wir möchten ganz klar schon jetzt festhalten, dass
für dieses Baugebiet im Konzept A keine weitere Erschließungsstraße notwendig
ist und dies gar nicht angedacht werden soll. Hier würde nur unnötig schönes
Grünland zerschnitten; das darf und muss nicht sein. Eine Andienung dieses
Baugebietes ist auf den jetzt vorhandenen Zufahrtsstraßen möglich.
Nur als kleine Berechnung zur Verdeutlichung,
welcher zusätzliche Verkehr entstehen könnte:
Sollte es uns gelingen, durch sinnvolle
Flächennutzung und die angesprochenen Wohnhöfe im Konzept A 24 Bauplätze
auszuweisen, wären dies, selbst wenn alle Bauwerber zwei Fahrzeuge nutzen
würden und diese dann täglich zweimal vom Grundstück weg- und auch wieder
hinfahren, 192 Fahrzeugbewegungen, was acht Bewerbungen pro Stunde und somit
alle 7,5 Minuten eine Fahrzeugbewegung am so titulierten, für uns nicht
erkennbaren „Nadelöhr“ mit sich bringt. Aus unserer Sicht dürfte dies zu
vernachlässigen sin, zumal hier Tempo 30 gilt.
Liebe Rätinnen und Räte, wir alle müssen unseren
Wahlversprechen auch Taten folgen lassen. Wir alle haben vor der Wahl gesagt,
sei es in Wahlprogrammen, bei Besuchen in den Stadtteilen, Bürgertreffen in der
Kernstadt oder am Marktplatz, sogar im Pfarrheim, dass wir Wohnraum für junge
Familien und unsere Mitbürger schaffen wollen.
Jetzt besteht die Chance, unseren Bürgern zu zeigen,
wie wir zeitnah gewillt sind, unsere Versprechen in Taten umzusetzen. Wir
stehen hier als die Verantwortlichen in der Pflicht.
Betrachten wir die Kommunen und Gemeinden um uns
herum, es seien nur Esselbach, Bischbrunn, Kreuzwertheim mit Unterwittbach und
Röttbach beispielhaft genannt, die Baugebiete erschlossen haben. All die
genannten Gemeinden freuen sich über Zuzug aus der Marktheidenfelder Kernstadt
und unseren Stadtteilen, weil wir nicht in der Lage sind, unseren jungen
Generationen überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, in der Stadt oder gar auf
ihrem Stadtteil bauen zu können.
Das Stichwort Einkommenssteuerbeteiligung wollen wir
hier jetzt gar nicht anfügen, sondern erinnern nur an die letzte Präsentation
der Kämmerin. In der letzten Stadtratssitzung hörten wir in einem anderen
Zusammenhang auch von der Auflösung von Vereinen in den Stadtteilen, weil viele
junge Bürger einfach wegziehen und somit auch das Vereinsleben und der
Zusammenhalt im Ort wegbrechen.
Aus all diesen Gründen bitten wir um Zustimmung für
die notwendigen Finanzmittel im Jahr 2021 und somit die Chance für unsere
jungen Generationen in Marktheidenfeld und allen seinen Stadtteilen.“
Das
Gremium diskutiert kontrovers. Insbesondere finden die noch nicht vom Planer geklärten
Fragen aus der Stadtratssitzung vom 01.10.2020 sowie die bereits heute
schwierige Verkehrssituation in Marienbrunn Erwähnung. Der tatsächlich in
Marienbrunn und in Marktheidenfeld insgesamt vorhandene Bedarf an Wohnraum wird
erörtert sowie ein mögliches Wohnbaugebiet in Marienbrunn an anderer Stelle.
Man
ist sich einig, dass verstärkt versucht werden müsse, die innerörtliche
Wohnraumverdichtung voranzutreiben. Die Möglichkeit eines städtischen
Förderprogramms für die Innenverdichtung wird angesprochen.
Der
Vorsitzende hält abschließend fest, dass ein Gesamtkonzept benötigt werde, da
die Innenverdichtung immer vordringlicher werde.
Beschluss:
Der Stadtrat
beschließt für den Haushalt 2021 die Planungskosten für ein Neubaugebiet in
Marienbrunn aufzunehmen sowie die Erschließungskosten in der mittelfristigen
Finanzplanung zu berücksichtigen.