Der Vorsitzende berichtet, die Fraktion der SPD habe kurzfristig einen Eilantrag zur Beratung eingereicht. Dieser wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung den Gremiumsmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Es müsse zunächst darüber entschieden werden, ob der Eilantrag auf die heutige Tagesordnung genommen werde.

Beschluss:

Der Eilantrag der Fraktion der SPD wird auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung genommen und an achter Stelle behandelt.