Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1

Im HH 2020 sind für diese Maßnahme 100.000 € eingestellt (HH 6700.9612).

 

Das Bayernwerk wurde durch Beschluss vom 13.02.2020 beauftragt für 142.412,79 € die Beleuchtungseinrichtung zu liefern und zu errichten (64 Brennstellen).

 

Die Erdarbeiten, die im Auftrag der Firma Leonhard Weiss GmbH & Co. KG enthalten sind, liegen voraussichtlich bei ca. 150.000 €.

 

Die Mittel wurden im Haushalt 2020 bei der Erschließung eingeplant, sie müssen auf die Haushaltsstelle „Straßenbeleuchtung“ umgebucht werden, somit ergibt sich eine überplanmäßige Ausgabe bei der HHST 6700.9612 in Höhe von 200.000 €:

 

142.412,79 € + 150.000 € =       292.412,79 €

292.412,79 €  - 100.000 € =       192.412,79 €

plus Sicherheit                                7.587,21 €

                                                    200.000,00 €

 

Stadträtin Kutz gibt den Klimaaspekt zu bedenken und bemängelt die sogenannte Lichtverschmutzung durch die Straßenleuchten. Sie fragt an, ob die Installation von Bewegungssenoren möglich sei.

Herr Burk vom städtischen Bauamt nimmt den Hinweis auf und verspricht eine Prüfung der Anregung.

 

Auf die Rückfrage aus dem Gremium, ob die Straßenleuchten separat ansteuer- und abschaltbar seien, bestätigt Herr Burk, dass dem so sei. Auch seien einzelne Straßenzüge separat abschaltbar.

 

Aus dem Gremium wird eine begleitende Kostendarstellung zum Gewerbegebiet Söllershöhe angeregt, um gegebenenfalls den Verkaufspreis anpassen zu können. Dies wird zugesagt.

 

Auf erneute Rückfrage bezüglich des Pilotprojekts des Bayernwerks am Dillberg, bei welchem Bewegungsmelder einzelne Straßenleuchten ein- bzw. abschalten, wird festgehalten, dass sich die Bauabteilung nochmals um einen Besichtigungstermin bemühen werde.


Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 200.000 € für die Straßenbeleuchtung im Zuge der Erschließung des GE Söllershöhe zu.