Sitzung: 30.01.2020 Stadtrat
Erste Bürgermeisterin Schmidt Neder berichtet, anlässlich der
Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 sei beschlossen worden:
„Es ist ein kostenfreier Stadtbus für die
Bürger für eine Probephase von einem Jahr beabsichtigt, vorbehaltlich einer
Vertragsüberprüfung. Dafür wird der Haushaltsansatz für 2020 um 40.000 €
erhöht.“
Diese Überprüfung des Vertrags hat
stattgefunden. Das Landratsamt als Aufgabenträger für den öffentlichen
Personennahverkehr und die Regierung von Unterfranken haben sich dahingehend
geäußert, dass der Beschluss rechtlich nicht realisierbar sei.
Eine kostenfreie Nutzung des Stadtbusses ist daher nicht möglich, stellt
sie klar.