Für den Ausbau der Kreisstraße MSP 45 – Nordring mit Geh- und Radweg wurde mit dem Landratsamt Main-Spessart eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung für Straßenbauleistungen geschlossen. Die Kosten für die Wasser- und Abwasserleitungen wurden bereits während der Baumaßnahme direkt von der Fachfirma an die Stadt Marktheidenfeld verrechnet.

Das Landratsamt Main-Spessart bereitet aktuell die Abrechnung der Straßenbauleistungen vor. Mit Schreiben vom 19.12.2019 hat das Landratsamt Main-Spessart der Stadt Marktheidenfeld eine Abschlagszahlung von 70.000,00 € in Rechnung gestellt. Im Laufe des Jahres 2020 sind noch mit weiteren Kosten von 160.000,00 € zu rechnen.

Bei der Aufstellung des Haushaltes wurden diese Haushaltsmittel nicht angemeldet. Somit handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe.

 

3. Bürgermeister Joachim Hörnig fragt nach der Bepflanzung der Böschung. Die Böschung sollte nach dem Grünordnungsplan wieder bepflanzt werden. Er bittet um Prüfung, wer die Kosten für die Neuanlage, Stadt oder Landkreis, tragen müsse.

Erste Bürgermeisterin Schmidt-Neder stellt klar, dass eine Neubepflanzung vorgesehen sei, hinsichtlich der Kostentragung werde man sich nochmals informieren.

Beschluss:

 

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 230.000,00 € für die Kostenbeteiligung am Ausbau der Kreisstraße MSP 45, Nordring wird in den Haushalt 2020 aufgenommen und geleistet.