Mit Schreiben vom 11.09.2019 stellt die Marktheidenfelder Baumarkt Immobilien GmbH erneut einen Antrag auf Fristverlängerung für das im Durchführungsvertrag geregelte Projekt zum Bau eines Hagebaumarktes und einer Diskothek. Bekanntlich wurde aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan bisher lediglich der Hagebaumarkt realisiert. Der Bau und die Inbetriebnahme der Diskothek stehen auch weiterhin noch aus.

 

Nachdem die bereits um ein Jahr verlängerte Frist zur Realisierung der Maßnahmen gemäß Durchführungsvertrag Ende November 2019 endet und bisher noch keine Umsetzung des Vorhabens erfolgt ist, wird um eine weitere Fristverlängerung bis Ende November 2020 gebeten.

 

Es wird weiterhin zugesichert, dass der Bau der Diskothek kein Problem darstellen würde, die Umsetzung jedoch bisher allein an der Voraussetzung eines Betreibers scheitere.

 

Fraktionsvorsitzender Christian Menig berichtet, das Thema sei fraktionsintern intensiv erörtert worden. Man sei sich innerhalb der Fraktion der CSU einig, einer weiteren Fristverlängerung nicht mehr zuzustimmen. Die Inbetriebnahme der Diskothek sei wesentlicher Bestandteil des Vertrages gewesen. Dieser sei umzusetzen.

Fraktionsvorsitzender Burkard Wagner hält fest, auch die Fraktion der Freien Wähler werde einer weiteren Fristverlängerung nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Menig schließt sich den Vorrednern an und lehnt im Namen der Fraktion der SPD den Antrag ab.

Beschluss:

 

Der beantragten Fristverlängerung durch die Marktheidenfelder Baumarkt Immobilien GmbH bis Ende November 2020 zur Realisierung des noch ausstehenden Vorhabens „Neubau und Inbetriebnahme einer Diskothek“ wird zugestimmt.