In der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung am 30.01.2024 haben sich die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Main-Spessart mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Initiative zur Gründung eines Regionalwerks in Form eines privatrechtlichen Gesellschaftsmodells mit Hochdruck weiterzuverfolgen.

 

Der zuständige Fachausschuss des Kreistags hat dieses Stimmungsbild in seiner Sitzung vom 05.02.2024 bestätigt und die Landkreisverwaltung damit beauftragt, in Abstimmung mit den Landkreis-Kommunen und unter Hinzunahme externer juristischer Expertise die notwendigen inhaltlich-organisatorischen Schritte zur Gründung eines Regionalwerks für den Landkreis Main-Spessart in der Rechtsform einer GmbH voranzutreiben.

 

Sebastian Kühl, Leiter Landkreisentwicklung und Wirtschaftsförderung am Landratsamt Main-Spessart, bittet mit E-Mail vom 21.02.2024 die kreisangehörigen Gemeinden darum, diesen Auftrag mit befürwortenden Grundsatzbeschlüssen in den Ratsgremien zeitnah zu unterfüttern.

 

Parallel dazu steht die Landkreisverwaltung in Kontakt mit einer Fachanwaltskanzlei, um die weiteren Schritte gemeinsam mit den Kommunen sowie den Energieversorgern zu gehen.

 

Fraktionsvorsitzender Richter erläutert die Hintergründe für seinen in der Verwaltung vorgelegten alternativen Beschlussvorschlag. Dieser lautet wie folgt: „Der Stadtrat nimmt die Planung des Landratsamts zur Errichtung eines Regionalwerks zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Gründung weiter zu verfolgen und sich an diesem Prozess zu beteiligen sowie dem Stadtrat je nach Fortschritt des Verfahrens über Verfahrensstand, Ziele, Businessplan und Verwirklichungsmöglichkeiten zu berichten. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen, insbesondere ob sich die Stadt an einem zu gründenden Regionalwerk tatsächlich beteiligt, bleibt einer künftigen Stadtratsentscheidung vorbehalten.“

 

Das Gremium diskutiert die vorliegenden Beschlussvarianten teilweise kontrovers.

Erster Bürgermeister Stamm lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung als weitergehenden Beschlussvorschlag als erstes abstimmen.

Beschluss:

 

Die Gründung eines Regionalwerks im Landkreis Main-Spessart wird begrüßt, das grundsätzliche Interesse an einer Beteiligung bekundet und die Durchführung einer Geschäftsplanung für eine privatrechtliche Organisationsform befürwortet.

 

Das Landratsamt Main-Spessart übernimmt hierbei die Projektkoordination.

Nach Vorliegen der Geschäftsplanung wird über das weitere Vorgehen abgestimmt.

 

Mit dieser Beschlussfassung verpflichtet sich die Stadt noch nicht zur Beteiligung an der tatsächlichen Gründung. Hierüber wird separat auf Basis der Ergebnisse der Geschäftsplanung entschieden.

 

Da der Verwaltungsvorschlag vom Gremium mehrheitlich bestätigt wurde, entfällt eine Abstimmung über den eingereichten Alternativvorschlag.