In der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.12.2023 wurde eine Anfrage der Vodafone GmbH zur Errichtung einer Mobilfunkstation (Mast mit Sender) auf dem städtischen Rathaus behandelt. Der Errichtung der Anlage wurde nicht zugestimmt. Die Entscheidung wurde Vodafone mitgeteilt. Daraufhin wurden vom Betreiber andere Gebäude in der Innenstadt in Erwägung gezogen. Von Eigentümern diverser anderer privater Gebäude erhielt Vodafone Absagen.

 

Zusätzlich teilt Vodafone mit, dass der Zugang zu dem Gebäude doch nicht zwingend täglich 24 Stunden/7 Tage/Woche erforderlich sei. Es könne auch vereinbart werden, dass dem Nutzer der Anlage, der Vantage Towers AG, Düsseldorf, nur zu den regulären Öffnungszeiten an Werktagen der Zutritt zu gestatten ist. Außerhalb dieser Zeit ist der Zugang nur in Begleitung des Eigentümers oder dessen Vertreters zulässig.

 

Nun fragt die Vodafone GmbH nochmals bei der Stadt an, ob – mit diesen geänderten Vertragsbedingungen – der Errichtung der Mobilfunkstation auf dem Fränkischen Haus (Adenauerplatz 7) oder dem Stadtarchiv (Petzoltstraße 7) zugestimmt wird.

 

Sollte dem Bau der Anlagen auf einem der beiden neuen angefragten städtischen Gebäude zugestimmt werden, wird erst im Nachgang durch Vodafone geprüft, ob die Gebäude für die Montage und den Betrieb der Anlagen tatsächlich geeignet sind (z. B. Prüfung der Statik des Dachgeschosses und der möglichen Zugänge usw.).

Seitens der Verwaltung wird die Nutzung der beiden neu angefragten städtischen Gebäude für diesen Zweck problematisch gesehen. Es erscheint fraglich, ob diese älteren Gebäude bautechnisch zur Montage solcher Anlagen geeignet sind.

 

Der Vorsitzende sieht die Anfrage aus organisatorischen Gründen sehr kritisch und lehnt diese für beide Projekte kategorisch ab.

 

Stadtrat Herrmann Menig vermutet weitere Anfragen, sobald man einem Anbieter eine Zusage erteilt. Seiner Auffassung nach sind die Dächer im Stadtkern für Mobilfunksendeanlagen komplett tabu.

Beschluss:

 

1)

Der Installation einer Mobilfunkstation der Vodafone GmbH (Mast mit Sender) auf dem Dach des Fränkischen Hauses (Adenauerplatz 7) wird eigentümerseits zugestimmt.

Sollte das Gebäude von der Vodafone GmbH als geeignet bewertet werden, wird die Verwaltung beauftragt, die Vertragsbedingungen für den Mietvertrag zu finalisieren, danach den Bauausschuss über die wichtigsten Vertragsbedingungen zu informieren und die bauliche Umsetzung zu betreuen.

 

einstimmig abgelehnt   Ja 0  Nein 11 

 

2)

Der Installation einer Mobilfunkstation der Vodafone GmbH (Mast mit Sender) auf dem Dach des Stadtarchivs (Petzoltstraße 7) wird eigentümerseits zugestimmt.

Sollte das Gebäude von der Vodafone GmbH als geeignet bewertet werden, wird die Verwaltung beauftragt, die Vertragsbedingungen für den Mietvertrag zu finalisieren, danach den Bauausschuss über die wichtigsten Vertragsbedingungen zu informieren und die bauliche Umsetzung zu betreuen.