Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Aufgrund der starken Entwicklung der Briefwahl und den Anregungen zum Haushalt 2024 wird eine Reduzierung der Wahllokale in der Kernstadt vorgeschlagen.

 

Bisher waren folgende Wahllokale eingerichtet:

 

1 Altes Rathaus

2 Staatl. Realschule

3 Grundschule Pausenhalle

4 Staatl. Fachoberschule Eingang Friedenstraße

5 Grundschule offener Ganztag

6 Feuerwache

7 Krankenpflegeschule

8 Evang. Gemeindehaus

9 Kindergarten Birken III

 

Zusätzlich ein Wahllokal in jedem Stadtteil:

 

10 Alfeld

11 Glasofen

12 Marienbrunn

13 Michelrieth

14 Oberwittbach

15 Zimmern

 

sowie acht Briefwahllokale.

 

In den Wahlgesetzen heißt es: Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke aufgeteilt. Ein Wahlbezirk soll nicht mehr als 2.500 Einwohner umfassen.

 

Briefwahlbezirke sind z. B. bei der Bundestagswahl gebietlich abgegrenzt zu bilden, und zwar auf der Basis der allgemeinen Wahlbezirke. Bei der Bildung der Briefwahlbezirke ist zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit der Briefwahlvorstände bei der Ergebnisermittlung bedeutend umfangreicher ist als die Tätigkeit der Wahlvorstände der Wahlbezirke. Auf einen Briefwahlvorstand sollen daher höchstens 1.100 Wahlbriefe entfallen. Die bisher acht gebildeten Briefwahlbezirke sollten erhalten bleiben.

 

Aufgrund dieser Vorgaben ergeben sich folgende Möglichkeiten:

 

Zusammenlegung von Wahlbezirken:

 

1. Altes Rathaus und Grundschule offener Ganztag

2. Staatl. Fachoberschule und Feuerwache

3. Staatl. Realschule und Grundschule Pausenhalle

4. Evang. Gemeindehaus und Birken III

 

Die Wahlbezirke in der Kernstadt würden sich um vier verringern:

 

1 Altes Rathaus (jetzt mit bisher 5 - Grundschule offener Ganztag)

2 Grundschule Pausenhalle (jetzt mit bisher 2 - Staatl. Realschule)

3 Feuerwache (jetzt mit bisher 4 - Staatl. Fachoberschule)

4 Krankenpflegeschule (bisher 7)

5 Birken III (jetzt mit bisher 8 - Evang. Gemeindehaus)

 

Zu den Stadtteilen ist zu bemerken, dass der kleinste Wahlbezirk Oberwittbach immer knapp über der 50 Stimmen-Grenze liegt. Wenn weniger als 50 Stimmen abgegeben werden, ist dieser Wahlbezirk vor Beginn der Auszählung mit Michelrieth zusammenzulegen. Wenn Oberwittbach schon vorab mit Michelrieth zusammengelegt wird, könnte ein weiterer Wahlbezirk eingespart werden. Dies wird vorläufig nicht gewünscht.

 

Bei der Europawahl 2024 ist ein Zehrgeld von 50 € vorgesehen.

 

Im Ergebnis wären fünf Wahllokale in der Kernstadt vorhanden sowie sechs weitere Wahllokale in den Stadtteilen (Altfeld, Glasofen, Marienbrunn, Michelrieth, Oberwittbach und Zimmern.

 

Über das Ratsinformationssystem ist eine Darstellung abrufbar, auf welcher erkennbar sei, wie sich die vorgeschlagene Veränderung zahlenmäßig anhand der Wahlberechtigten, der Urnenwähler und der Briefwähler am Beispiel der Bundestagswahl 2021 ausgewirkt hätte.

Beschluss:

 

1. In der Kernstadt werden für künftige Wahlen fünf Wahlbezirke sowie acht Briefwahlbezirke im Rathaus gebildet:

 

1. Altes Rathaus (jetzt mit bisher Wahllokal 5 - Grundschule offener Ganztag)

2. Grundschule Pausenhalle (jetzt mit bisher Wahllokal 2 - Staatl. Realschule)

3. Feuerwache (jetzt mit bisher Wahllokal 4 - Staatl. Fachoberschule)

4. Krankenpflegeschule (wie bisher 7)

5. Birken III (jetzt mit bisher Wahllokal 8 - Evang. Gemeindehaus).

 

2. Für die Europawahl wird für die Wahlhelfer ein Zehrgeld von 50 € festgesetzt.