Sitzung: 15.12.2023 Stadtrat
„Herzlich
willkommen zur Jahresschlusssitzung des Stadtrats der Stadt Marktheidenfeld für
das Jahr 2023, unserer 27. Sitzung zum Abschluss des Jahres, eigentlich zu
unserer Weihnachtsfeier.
Begrüßen möchte ich
ganz herzlich im Namen der Stadt Marktheidenfeld
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die
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
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unsere
Altbürgermeisterin Helga Schmidt-Neder,
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unseren
Ehrenbürger und Altbürgermeister Dr. Leonhard Scherg,
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unseren
Ehrenbürger und Altlandrat Armin Grein,
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alle
anwesenden Ehrenringträgerinnen und -träger. Besonders freut es mich, dass nach
langer Zeit Frau Liane Hudalla wieder einmal bei uns ist, sie hatte sicher die
längste Anreise.
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Unsere
Seniorenbeauftragte Frau Andrea Dürr,
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unsere
Verwaltungsmitarbeiter die maßgeblich mit der Stadtratsarbeit betraut sind,
den Geschäftsleitenden Beamten
Herrn Hanakam, unsere Kulturamtsleiterin Frau Albert, Leiterin der
Liegenschaftsabteilung Frau Hartmann, Leiter des Ordnungsamts Herrn Brand.
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Erstmals
begrüßen wir herzlich „besondere“ Gäste, die sich für das öffentliche Leben
einsetzen und eng mit der Stadt verbunden sind. Wir wollen damit den Einsatz
für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt würdigen und ab jetzt immer
abwechselnd „besondere“ Gäste einladen. In diesem Jahr freuen wir uns über den
Besuch von:
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Angelika
Reusch-Popp, die Vorsitzende der Marktheidenfelder Tafel,
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Michael
Zimmer, den Leiter unserer Polizei-Dienststelle in Marktheidenfeld,
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und
unseren federführenden Kommandanten der Marktheidenfelder Feuerwehr, Bernhard
Nees.
Alle drei machen sich verschiedener, aber außergewöhnlicher Weise für
unser Gemeinwohl verdient und wir wollen auf diesem Weg ein kleines Dankeschön
für die gute Zusammenarbeit aussprechen.
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Ganz
herzlich begrüße ich die Partnerinnen und Partner der Mandatsträger und Gäste,
Danke für ihr Verständnis,
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den
Vertreter der Lokalpresse, heute Christian Weyer für beide Zeitungen Main Echo
und Main-Post.
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Einige
Sitzungsteilnehmer haben sich entschuldigt, unter ihnen unsere Landrätin Sabine
Sitter, die es sehr bedauert, heute nicht kommen zu können. Allen, die heute
krankheitsbedingt nicht dabei sein können wünsche ich gute Besserung.
Wir treffen uns
heute zum traditionellen Jahresabschluss wieder, wie im Vorjahr, im Hotel zur Schönen
Aussicht, auch um unser in diesem Jahr viel belastetes Personal (Rathaus sowie
die Mitarbeiter des Bauhofs und der Hausmeistergruppe) etwas zu entlasten.
Lassen Sie uns
diesen Abend bei einem, sicherlich wieder leckerem Essen vom Team der Schönen
Aussicht und guten Getränken genießen. Ich freue mich sehr, Sie alle begrüßen
zu dürfen und wünsche uns eine unterhaltsame Sitzung, gute Gespräche und einen
schönen Abend.
Sehr geehrte Damen
und Herren,
es ist gute
Gepflogenheit, dass zur Jahresschlusssitzung der Bürgermeister und ein
Stadtratsmitglied stellvertretend für alle Fraktionen spricht. In diesem Jahr
hat Xena Hospes, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, diese
Aufgabe übernommen.
Wichtigster
„Tagesordnungspunkt“ ist heute allerdings der Begegnungscharakter, der im
Mittelpunkt stehen soll, gutes Essen, gute Getränke und ein unterhaltsamer
Abend mit netten Gästen und guten Gesprächen.
Dennoch möchte ich
auf dieses Jahr zurückblicken, das uns als ein besonderes Jubiläumsjahr in
Erinnerung bleiben wird, hatten wir doch mehrfach den Grund, Jubiläum zu
feiern. Besonders prägend waren und sind die Feierlichkeiten „75 Jahre
Stadterhebung“, sie begleiten den gesamten Jahresverlauf. Zudem haben wir im
Mai 25 Jahre Kulturzentrum Franck-Haus gefeiert, anschließend Anfang Oktober 25
Jahre JUZ Mainhaus auf dem Gelände unseres Jugendzentrums in der Lengfurter
Straße.
Begonnen haben wir
mit dem feierlichen Festakt am 08.04.2023, dem Tag unserer Stadterhebung, im
Sitzungssaal des Rathauses. Ein sehr gelungener Jubiläumsauftakt mit einer
brillianten Festrede durch unseren Altbürgermeister und Ehrenbürger Dr.
Leonhard Scherg. Ich hatte die Ehre, im Namen der Stadt Marktheidenfeld drei
Ehrenringe an Frau Angelique Renkhoff-Mücke, Herrn Erwin Fertig und Herrn
Christoph Schleunung für ihre besonderen Verdienste um die Stadt
Marktheidenfeld verleihen zu dürfen.
Mit dem Tag des
offenen Weinbergs haben wir erstmals in dieser Form die Marktheidenfelder
Weinlage, den „Marktheidenfelder Kreuzberg“, zusammen mit dem Staatlichen
Hofkeller in das Bild der Öffentlichkeit gerückt. Ein sehr gelungenes Fest mit
einem für viele Besucherinnen und Besucher neuen und besonderen Blick auf
unsere heimische Weinlage.
Im Juli haben wir
ein großes Sommerfest zum Stadtjubiläum gefeiert. Am Samstag haben wir das
Marktheidenfelder Drachenbootrennen wiederaufleben lassen und tatsächlich 45
Mannschaften für diese in der Vergangenheit so prägende Veranstaltung für
Marktheidenfeld begeistern können.
Der Sonntag wurde
als Familientag ebenfalls begeistert angenommen. Die Marktheidenfelder
Rettungsorganisationen und Vereine konnten sich präsentieren und sich somit
einer breiten Öffentlichkeit darstellen. Besonders das Zusammenspiel aus der
Kernstadt und den Stadtteilen hat ein interessantes und breites Angebot
ergeben. Viele Besucher haben es genossen mit den Kindern Aktivitäten zu
probieren und sich zu informieren.
Nicht zu vergessen
ist unsere diesjährige die 73. Laurenzi Messe, die erste Mess ohne Corona-Einschränkungen.
Diese wäre ebenfalls eine Jubiläumsmesse geworden, wäre sie nicht zweimal
ausgefallen.
Erstmals wieder eine
Messe, die nicht unter den Auswirkungen der Corona Pandemie leiden musste, mit
sicherlich über 100.000 Gästen, die in dieser Woche unser Volksfest genossen
und entsprechend und auch kräftig gefeiert haben. Das Zusammenspiel zwischen
Festbetrieb, den Marktständen und den Imbissständen am Mainkai ist in
Marktheidenfeld und dem gesamten Umland beliebt und geschätzt.
Denn bisherigen
musikalischen Höhepunkt hat das Festkonzert „Perlen der konzertanten Blasmusik“
in der Aula der Staatlichen Realschule gebildet. Mit dem extra für diesen Abend
zusammengestellten Jubiläumsorchester unter der Leitung von Thomas Grön wurde
konzertante Blasmusik in einer außergewöhnlichen Qualität dargeboten.
Den Abschluss des Jubiläumsjahrs
bildet ein sicherlich ebenso begeisterndes Konzert am 29.12.2023 in der St.
Josefs-Kirche. Die Katholische Kantorei wird unter der Gesamtleitung von
Hermann Grollmann die „Carmina Burana“ von Carl Orff in der Originalversion
aufführen. Für dieses Konzert konnte Herr Grollmann den Nachwuchschor der
Tölzer Sängerknaben, bekannte Solisten und die Kurpfalz-Philharmonie Heidelberg
als Orchester gewinnen.
Alle, die noch
keine Karten haben sollten sich beeilen, bisher sind schon ca. 500 Karten von
ca. 650 verfügbaren verkauft.
Zu einem
Jubiläumsjahr passte auch die Aufnahme des evangelischen Hochzeitszugs der
Grafschaft als immaterielles Kulturerbe. Der Heimat- und
Trachtenverein/Grafschaftstrach-tengruppe Glasofen ist mit diesem Hochzeitszug
in die Liste der UNESCO aufgenommen worden – eine ganz besondere Auszeichnung.
Erstmals haben wir
in diesem Jahr den Zukunftspreis der Stadt Marktheidenfeld an innovative
Unternehmen vergeben.
Und ebenfalls
erstmals haben wir die Job- und Ausbildungsmesse „Jobs mit Zukunft“ unter der
Federführung unserer Wirtschaftsförderung, Frau Ebersbach, erfolgreich
durchgeführt.
Eine Veranstaltung,
die uns in den letzten drei Jahren begleitet hat, war das Kabarett an der Alten
Mainbrücke. Leider hat uns Martin Rassau von der Komödie Fürth mitgeteilt, dass
diese Veranstaltung künftig nicht mehr stattfinden wird. Die Besucherzahlen
waren für eine künftige wirtschaftliche Darstellung zu gering und nicht mehr vertretbar.
In Zusammenarbeit mit der Bürgerkulturstiftung wurde ein schöner Beitrag zum
Veranstaltungsprogramm in unserer Stadt geleistet.
Ergänzt wurde das
kulturelle Angebot unserer Stadt noch durch die Musik zum Feierabend, die
Konzerte im Stadtgärtchen, in diesem Jahr wegen der schlechten Witterung im
Pfarrheim St. Laurentius.
Umgesetzte und
laufende städtische Projekte: Im Stadtteil Michelrieth konnten wir der
Ortsbevölkerung ein sehr gelungenes Bürgerhaus übergeben. Ein erfreuliches Ereignis
für die Dorfgemeinschaft und eine weitere Möglichkeit für alle
Marktheidenfelder Bürgerinnen und Bürger, Feste zu feiern und zusammenzukommen.
Auch der Feuerwehr
in der Kernstadt konnten wir kurz vor dem Jahresende eine Freude bereiten. Der
dringend benötigte Einsatzleitwagen wurde geliefert, ist einsatzfähig und
bietet eine zeitgemäße Technik für die immer komplizierteren Anforderungen an
unsere Feuerwehren.
Als eine für uns
alle „never ending“ Baustelle stellt sich der geförderte Wohnungsbau „Säule II“
am Südring dar. Immer wieder wird der Baufortschritt trotz aller Bemühungen
unserer Bauverwaltung verzögert, und wir hoffen auf die Fertigstellung des
Gesamtgebäudes im I. Quartal 2024. Vorzeitig konnte die Wohngemeinschaft des
Vereins „Gemeinsam wohnen mit Handicap“, unterstützt durch die Lebenshilfe, im
Dachgeschoss einziehen. Die sechs Bewohner mit Handicap fühlen sich bereits
wohl, auch wenn noch Restarbeiten im Haus und die Außenanlage fertig zu stellen
sind.
Erinnern möchte ich
nur stichpunktartig an umgesetzte oder begonnene Projekte:
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Aussegnungshalle
Altstadtfriedhof fertiggestellt
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Aussegnungshalle
Friedhof Altfeld fertiggestellt
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Straßenbaumaßnahme
Gradlstraße/Schellstraße abgeschlossen
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Straßenbaumaßnahme
Spessartstraße begonnen und fast abgeschlossen
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Erschließungsarbeiten
Baugebiet Märzfeld in Altfeld
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Betonsanierung
der Unterführung Äußerer Ring begonnen und fast abgeschlossen
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Beach-Volleyball-Platz
und Outdoor-Fitnessanlage am Mainufer fertiggestellt
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Kauf
des Alten Pfarrhauses durch die Stadt Marktheidenfeld
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Radwegkonzept
beschlossen
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Barrierearmer
Zugang zum Franck-Haus, Einbau des Aufzugs im vorderen Gebäudeteil
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Wir
haben den Planungsauftrag für die Mainufergestaltung vergeben.
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Die
Planung für die Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-Grundschule wurde
weitgehend fertig gestellt.
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Für die
Erweiterung der Kita Altfeld ist die Planung abgeschlossen.
Laufende Projekte
des Landkreises und privater Investoren:
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Udo-Lermann-Areal
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Baumhofquartier
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TTZ
Marktheidenfeld nimmt Fahrt auf
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MSP-Halle
ist geplant
Ansprechen muss ich
die aktuelle Flüchtlingssituation in Marktheidenfeld und im Landkreis
Main-Spessart. Wir sind in Marktheidenfeld überproportional mit der Unterbringung
von Geflüchteten im Landkreis belastet. Wir müssen auf eine gerechtere Verteilung
im Landkreis drängen, dass Marktheidenfeld weiterhin ca. 1/3 der Geflüchteten
unterbringt, ist nicht mehr zu akzeptieren.
Der Landkreis ist
aktuell aktiv, um weitere Unterkünfte zu organisieren. Das löst allerdings
nicht, dass wir Kommunen mit der Situation an Grenzen stoßen. Ich kann die
Bedenken und teilweise auch Ängste der Bürgerinnen und Bürger, der Eltern in
den weiterführenden Schulen durchaus nachvollziehen. Letztlich muss jedoch die
Bundesregierung die Problematik erkennen und Lösungen erarbeiten.
Fehlen darf
natürlich nicht die aktuelle Situation zum Wonnemar:
Endlich haben wir
vor zwei Tagen, am 13.12.2023, das Urteil des Obersten Landesgerichts in
München per Beschluss erhalten. Unserer Klage zur Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruchs wurde mit einem Teil-Beschluss vom Gericht stattgegeben.
Mit der
Vollstreckbarkeit für die Rückübertragung des Erbbaurechts an die Stadt und der
Herausgabe des Bades sind zwei wesentliche Schritte für die Rückführung des
Bades an die Stadt Marktheidenfeld erfolgt. Unser Rechtsanwalt Dr. Tappmeier
aus Ulm hat am Mittwoch sofort den vorläufigen Insolvenzverwalter aufgefordert,
das Bad heute, am 15.12.2023, um 09.00 Uhr, an die Stadt Marktheidenfeld
herauszugeben. Der Herausgabe des Bades ist der vorläufige Insolvenzverwalter
Herr Sedlitz heute nicht nachgekommen. Deshalb müssen wir jetzt die Herausgabe
im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.
Die notarielle
Rückübertragung des Erbbaurechts wird vom Notar vorbereitet und möglichst
schnell beurkundet. Ob eine Revision am Bundesgerichtshof angestrebt wird, ist
abzuwarten. Hoffen dürfen wir jetzt auch auf die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht Stuttgart, um auch die
Schadenersatzansprüche zu klären.
Sobald die
Herausgabe des Bades umgesetzt wurde, werden wir die die entstandenen Schäden
begutachten, um die notwendigen Sanierungsschritte einleiten. Erst dann kann
eine seriöse Aussage über die zeitliche Abfolge und eine von vielen Bürgerinnen
und Bürgern aus Marktheidenfeld und dem Umland ersehnte Neueröffnung
stattfinden.
Noch einige Worte
zum städtischen Haushalt 2024:
Gestern haben wir
den Haushalt für 2024 mit einem Gesamtvolumen von 86 Mio € beschlossen.
Besonders auffällig ist die Entwicklung im Verwaltungshaushalt. Durch einen
deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen können wir den Verwaltungshaushalt
nur noch mit einer Entnahme von Rücklagen ausgleichen. Das kann langfristig so
nicht bleiben. Wir sind deshalb angehalten, im Jahr 2024 deutliche
Sparmaßnahmen in allen Bereichen anzustreben und unseren Haushalt zu
konsolidieren.
Wichtig ist, zu
erkennen, dass wir nicht nur konjunkturelle Auswirkungen spüren und uns die
entsprechenden Einnahmen fehlen, sondern auch strukturelle Maßnahmen der
Unternehmen dauerhaft zu niedrigeren Einnahmen führen werden.
Wir werden von
Seiten der Verwaltung versuchen, in allen Bereichen mit Augenmaß entsprechende
Kostenreduzierungen zu erreichen. Wichtig ist das Signal, dass wir keine
betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und unseren Arbeitnehmern Sicherheit
bieten.
Die überwiegende
Zahl der vielen Themen muss natürlich im Stadtrat besprochen, die
entsprechenden Beschlüsse gefasst und von der Verwaltung umgesetzt werden.
Deshalb gilt mein
ganz besonderer Dank natürlich den Verwaltungsmitarbeitern, die heute hier sind
und die maßgeblich für die Stadtratsarbeit verantwortlich sind. Aber auch allen
Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und in den Außenstellen, die unsere
politischen Vorgaben umsetzen und die Verwaltungsarbeit bzw. alle kommunalen
Aufgaben leisten.
Wir haben uns im
Jahr 2023
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zu 27
Stadtratssitzungen und
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zu 37
Ausschusssitzungen getroffen
·
Die
berufenen Beiräte und Projektgruppen haben 20 Sitzungen abgehalten.
Ein enormer
zeitlicher Aufwand, zu dem neben den Sitzungen noch die Fraktionsarbeit und
unsere öffentlichen Aufgaben und Präsenzen dazu kommen.
Ich möchte mich bei
Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Ortssprecher aus Zimmern, der
Seniorenbeauftragten und dem Behindertenbeauftragten, ganz herzlich für Euren
Einsatz zum Wohl der Stadt Marktheidenfeld danken.
Eines wird jedoch
oft unterschätzt – und manchmal auch zu wenig wahrgenommen: Die vielen
Sitzungen bedingen einen enormen Aufwand, den unsere Verwaltung in den
verschiedenen Abteilungen leisten muss. Die Zuarbeit für den Stadtrat ist enorm.
Die Sitzungen
müssen durch die Verwaltung begleitet werden, die Tagesordnungspunkte müssen
vorbereitet werden, sind protokollarisch nachzuarbeiten, ein großes Dankeschön
an Frau Laumeister, anschließend müssen die Beschlüsse umgesetzt werden.
Deshalb gilt mein ganz besonderer Dank natürlich allen Verwaltungsmitarbeitern,
die letztlich die Stadtratsarbeit begleiten und an der Umsetzung mitwirken.
Die Kolleginnen und
Kollegen des Stadtrats bitte ich aber auch um Verständnis, wenn nicht immer
alle Anfragen und Wünsche zeitnah umgesetzt werden können.
Zudem muss die
gesamte Aufgabenpalette der öffentlichen Verwaltung zum Wohl der Bürger
funktionieren. Viele kleine und größere Zahnräder müssen in einander greifen
und zusammen funktionieren, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen.
Deshalb gilt mein
herzliches Dankeschön allen städtischen Bediensteten
·
den
Verwaltungsmitarbeitern im Rathaus,
·
sen
Stadtgärtnern für die liebevolle Gestaltung unserer Stadt Marktheidenfeld,
·
den
Mitarbeitern in der Kläranlage und im Wasserwerk,
·
den
Bauhofmitarbeitern,
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unserem
Kitapersonal,
·
den Hausmeistern
der städtischen Liegenschaften,
·
den Mitarbeitern
in der Volkshochschule, Musikschule und Touristinformation,
·
im JUZ
und Familienstützpunkt.
Hervorheben möchte
ich in diesem Jahr Frau Albert, die unser Stadtjubiläum federführend geplant,
organisiert und die verschiedenen Veranstaltungen durchgeführt und maßgeblich
begleitet hat. Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön, das auch allen Helfern
gilt, die wir besonders in diesem Jahr über Gebühr gefordert haben.
Dank gilt den
Marktheidenfelder Unternehmen, Handwerkern und Firmen, die für unsere
Bevölkerung in ausreichender Zahl Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Ein herzliches
Dankeschön an die Hilfsorganisationen, die für die Sicherheit unserer
Bevölkerung verantwortlich zeichnen: Feuerwehr, THW, BRK und Polizei.
Ebenso den
Verantwortlichen in den Marktheidenfelder Vereinen und Organisationen, die
überwiegend ehrenamtlich für die Menschen in unserer Stadt tätig sind.
Der Presse danke
ich für die gute und faire Zusammenarbeit.
Zum Abschluss
nochmals ein herzliches Dankeschön an den gesamten Stadtrat für den Einsatz für
unsere Stadt, die gute Zusammenarbeit und meinen Vertretern – dem 2.
Bürgermeister Christian Menig und der 3. Bürgermeisterin Susanne Rinno – vielen
Dank für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und – wann immer notwendig –
eine verlässliche Vertretung.
Dankeschön an die
Familie Roth für die Bewirtung!
Frohe Weihnachten,
besinnliche und erholsame Festtage und alles Gute für das Jahr 2024, besonders
viel Gesundheit.“