In der Stadtratssitzung vom 13.10.2022 wurde der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2021 durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Hermann Menig, vorgetragen.

 

Die Anregungen aus diesem Bericht wurden zum Teil bereits umgesetzt.

Anregungen aus dem Bericht für das Jahr 2021:

 

·         Überarbeitung aller Verträge

Wartungsverträge werden in regelmäßigen Abständen überprüft. Miet- und Pachtverträge wurden unter Anpassungen der Mieten bzw. Pachten überarbeitet.

 

·         Einheitliche Gestaltung der Nutzungsverträge für Bürgerhäuser

Zu diesem Thema wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadträten und Verwaltung gegründet. Hierzu hat bereits ein Arbeitstermin stattgefunden.

 

·         Organisation der Arbeitsabläufe

Die Möglichkeit des Outsourcings wird regelmäßig überprüft. In diesem Zusammenhang wird auch die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Eine Umstrukturierung der Personalverwaltung wurde in den entsprechenden Gremien diskutiert. Der im Rechnungsprüfungsbericht angesprochene detaillierte Dienst- und Pflegeplan der Reinigungskräfte im Rathaus ist aktuell in Arbeit.

 

·         Kitas und Krippen

Eine Organisationsuntersuchung der Kitas bzw. der Kindergartenverwaltung ist bereits beauftragt. Die komplette Thematik inklusive Stellenbeschreibungen und der evtl. Einrichtung einer zentralen Kitaverwaltung wird in diesem Zusammenhang überprüft.

 

·         Prüfung von Ausschreibungen

Ein Haushaltsansatz für die Überprüfung von Ausschreibungen wurde in den Haushalt 2023 aufgenommen und bei künftigen Projekten in Anspruch genommen.

 

·         Stadtreinigung

Die im Rechnungsprüfungsbericht angesprochene Stelle im Bereich Stadtreinigung ist zwischenzeitlich besetzt. Dieser Stelle ist die Stadtreinigung in den Stadtteilen inklusive Containerplätze zugeordnet. Kleinere Mängel an z. B. Bänken usw. werden in diesem Zusammenhang selbstständig repariert, größere Schäden werden an die Bauhofleitung weitergegeben.

 

·         Mähroboter

Die Probephase des Mähroboters konnte noch nicht starten. Aufgrund von Problemen mit der Navigation des Mähroboters konnte dieser noch nicht geliefert werden.

 

·         Neuregelung der Berechtigung zum Nutzen der Poller im Altstadtbereich

Die Neuregelung der Nutzungsberechtigung für die Poller im Altstadtbereich wird aktuell überarbeitet.

 

·         Grüngutentsorgung

Die Kosten für die Grüngutentsorgung werden aktuell von der Stadt Marktheidenfeld selbst getragen, eine Gebühr für die Abgabe des Grüngutes wird nicht erhoben. Diese Kosten belaufen sich je nach Abgabe zwischen 9.000 € und 14.000 € pro Jahr. Die Verwaltung wird die Kosten hierfür im Blick behalten. Evtl. steht auf Landkreisebene eine Änderung der Grüngutentsorgung in den nächsten Jahren an.

 

·         Besichtigung der städtischen Liegenschaften durch den Stadtrat

Zwischenzeitlich wurden einige Besichtigungen von städtischen Liegenschaften durchgeführt. Je nach Bedarf und aktuellem Bezug werden weitere Besichtigungen vorgenommen.

 

Kämmerin Herrmann erläutert den aktuellen Sachstand und geht auf einzelne Punkte detaillierter ein.

 

Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzender Hermann Menig fragt nach den Gründen, weshalb die Neuregelung der Nutzungsberechtigungen hinsichtlich der Poller so lange dauere. Erster Bürgermeister Stamm hält fest, er werde sich diesbezüglich bei Herrn Brand informieren.

 

Aus dem Stadtrat wird die Bitte geäußert, dem Gremium im Frühjahr 2024 die Möglichkeit zur Besichtigung des Bauhofes zu ermöglichen.