In den Haushaltsreden der Fraktionen wurden verschiedene Änderungswünsche zum Haushalt 2024 gestellt.

 

Über die Änderungswünsche wird nachfolgend einzeln Beschluss gefasst. Bei einem mehrheitlich zugestimmten bzw. abgelehnten Beschluss werden diese in den Haushaltsplan 2024 eingearbeitet bzw. eine Berichtigung vorgenommen.

 

Kämmerin Herrmann stellt die Änderungswünsche anhand einer Präsentation vor.

 

Anträge der Fraktion der CSU

 

·         Reduzierung der Haushaltsansätze ab dem Kitajahr 2024/2025, um einen Anstellungsschlüssel von 9 zu Beginn des Kitajahres zu erhalten.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam hält fest, zwischenzeitlich habe ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, ihm selbst sowie den Kita-Leitungen stattgefunden. Diese hätten einen Durchschnittsschlüssel von 1:9 während des Kita-Jahres vorgeschlagen und würden diesen auch mittragen. Auch verschiedene andere Möglichkeiten seien erörtert worden, wie beispielsweise Einschränkung der Öffnungszeiten zu Randzeiten oder Gebührenerhöhungen. Er plädiert für einen durchschnittlichen Anstellungsschlüssel von 1:9.

 

Das Gremium erörtert kurz die Sachlage. Stadtrat Harth kündigt für seine Fraktion an, den Antrag abzulehnen. Aufgrund der Diskussion wird über einen Durchschnittsschlüssel Beschluss gefasst.

 

Reduzierung der Haushaltsansätze ab dem Kitajahr 2024/2025, um einen durchschnittlichen Schlüssel von 1:9 zu erhalten

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 21  Nein  2

 

 

·         Anpassung des Haushaltsansatzes in Zuge einer Erhöhung der Monatskarte für den Stadtbus auf 20 €. Die Erhöhung ist frühestens ab August 2024 möglich.

 

Aus dem Gremium wird angeregt, die Tarifstruktur insgesamt zu betrachten. Ein Fahrpreis von 1,25 € sei nicht praktikabel. Verschiedene Stadträte erläutern ihre Ablehnungsgründe.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  9  Nein 14

 

 

·         Streichung der Haushaltsansätze für die Friedhofsgestaltung neuer Friedhof BA 1 – 3 in Höhe von 204.000 € aus den Jahren 2024 – 2026

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 15  Nein  8

 

 

·         Streichung des Haushaltsansatzes für die Planungskosten Altes Pfarrhaus, Obertorstraße 1 in Höhe von 100.000 €

 

Gremiumsseits wird auf die Anmeldung zur Städtebauförderung verwiesen. Eine Analyse der Bausubstanz wird als erforderlich angesehen.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  8  Nein 15

 

 

·         Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen, um das Defizit im Bereich Musikschule und Stadtbibliothek auf unter 500.000 € zu reduzieren. Ein entsprechendes Konzept ist zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Anfang Februar vorzulegen. Eine Erhöhung der Gebühren für die Musikschule ist frühestens ab September 2024 möglich. Für die Stadtbibliothek könnte eine Erhöhung zum 01.01.2025 erfolgen.

 

Das Gremium erörtert den Sachverhalt zum Teil kontrovers. Der Antrag wird unter anderem aufgrund der Erläuterung der Kämmerin zu den Prüfaufträgen genommen.

 

 

·         Verkürzung und Reduzierung der Öffnungszeiten bzw. Ausstellungen im Franck-Haus und Reduzierung der entsprechenden Haushaltsansätze Ein entsprechendes Konzept ist zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Anfang Februar vorzulegen.

 

Der Geschäftsleitende Beamte stellt klar, Stadtrat Harth könne an Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Das Gremium diskutiert die Sachlage. Das geforderte Konzept solle erarbeitet werden. Der Antrag wird zu den Prüfaufträgen genommen. Eine Haushaltsanpassung wird nicht vorgennommen.

 

 

·         Streichung des Haushaltsansatzes für Investitionen im Bereich Ausstellungen in Höhe von 65.000 €

 

Auf das Alter der Beleuchtungsanlage und den hohen Strombedarf aufgrund der Halogen-Lampen wird gremiumsseits hingewiesen.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  8  Nein 15

 

 

·         Verschiebung des Ansatzes von 100.000 € für den Anstrich des Rathauses auf das Jahr 2026

 

einstimmig beschlossen               Ja 23  Nein  0

 

 

·         Reduzierung der Haushaltsansätze im Bereich „Wahlen“ unter Zusammenlegung bzw. Streichung verschiedener Wahllokalen bis zur Europawahl 2024

 

einstimmig beschlossen               Ja 23  Nein  0

 

 

·         Reduzierung der Haushaltsansätze für die Reinigung des Rathauses unter Anpassung des Reinigungsplans auf Montag, Mittwoch, Freitag

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird durch die Fraktion der CSU auf den Text „auf Montag, Mittwoch, Freitag“ verzichtet.

 

Reduzierung der Haushaltsansätze für die Reinigung des Rathauses unter Anpassung des Reinigungsplans

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 17  Nein  6

 

 

·         Reduzierung der Haushaltsansätze der gesamten Fortbildungskosten auf 75.000 €

 

Das Gremium diskutiert die Sachlage. Der Antrag wird geändert wie folgt: „Überprüfung des Haushaltsansatzes der gesamten Fortbildungskosten“ und zu den Prüfaufträgen genommen.

 

 

·         Aufnahme eines Haushaltsansatzes für die Erstellung von Hinweistafeln für die Vermarktung der Gewerbeflächen

 

Stadtrat Adam spezifiziert, der Antrag beziehe sich explizit auf die Vermarktung der Flächen in der Söllershöhe.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  9  Nein 14

 

 

·         Verteilung des Ansatzes für den Austausch von Hardware und Möbeln für das Rathaus auf die Jahre 2024 + 2025

 

Der Antrag wird erörtert. Man kommt überein, diesen zu den Prüfaufträgen zu nehmen.

 

 

·         Reduzierung des Ansatzes für den Abbruch der ehemaligen Bücherei auf 220.000 €

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  9  Nein 14

 

 

·         Verschiebung der Haushaltsansätze für der Baumaßnahme Forsthausstraße (Straße, Wasser, Kanal) auf die Jahre 2026 und 2027

 

Der Antrag wird diskutiert. Unter anderem wird auf die durch die Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste verwiesen.

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 12  Nein 10

 

 

·         Streichung der Platzgestaltung Untertorstraße/Lohgraben mit einem Haushaltsansatz von 130.000 €

 

Das Gremium erörtert den Sachverhalt. Die Maßnahme sei im Rahmen des Ausbaus der Untertorstraße bereits angedacht gewesen. Auf die Anmeldung zur Städtebauförderung wird verwiesen. Auch die Sanierungsbeauftragte habe bereits ein Konzept angekündigt, wird verwaltungsseits festgehalten.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja 10  Nein 13

 

 

·         Verschiebung der Erneuerung der Toiletten im Sängerheim mit einem Ansatz 80.000 € auf das Jahr 2025

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 20  Nein  3

 

 

·         Verschiebung des Haushaltsansatzes für mobile Wohneinheiten in Höhe von 70.000 € auf 2025

 

Auf die kommunale Pflichtaufgabe, für die Obdachlosenunterbringung zu sorgen wird gremiumsseits hingewiesen. Der Geschäftsleitende Beamte kündigt eine notwendige Bauleitplanung an.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  9  Nein 14

 

 

·         Verschiebung der Haushaltsansätze für Investitionen im Bürgerhaus Oberwittbach in Höhe von 80.000 € bis zur Klärung der Nutzungsverhältnisse auf das Jahr 2025

 

Der aus dem Stadtteil Oberwittbach kommende Stadtrat Hoh erläutert Hintergründe und bittet darum, die in die Jahre gekommene Toilettenanlage baldmöglichst zu sanieren.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  8  Nein 15

 

 

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig bittet aufgrund der fortgeschrittenen Zeit um eine kurze Sitzungspause von fünf Minuten, welche gewährt wird.

 

Das Gremium tritt wieder zusammen.

 

·         Reduzierung der Ansätze im Jugendbereich, um einen max. Zuschussbedarf von 300.000 € zu erreichen (Antrag CSU)

·         Aufnahme einer zusätzlichen Stelle (Teilzeit – Vollzeit) als Streetworker bzw. Sozialarbeiter in den Stellenplan für das Jahr 2024. Eine Kooperation mit anderen Kommunen soll geprüft werden. (Antrag FW)

 

Erster Bürgermeister Stamm erläutert, im ersten Anschein würden die Anträge von CSU und FW kollidieren, könnten aber durchaus gemeinsam beraten werden. Er rege an, den Haushaltsansatz zu belassen und führt weiter aus, der derzeit im Jugendzentrum beschäftigte Werkstudent würde seine Tätigkeit im Frühjahr 2024 beenden. Dessen Stelle könne dann bei entsprechender Aufgabenzuweisung mit einem Sozialarbeiter besetzt werden, der auch Aufgaben eines Streetworkers wahrnehmen könne. Eventuell könne man zusätzlich den Kontakt nach Lohr suchen, um das Aufgabengebiet ggf. abzustimmen, ergänzt der Geschäftsleitende Beamte. Fraktionsvorsitzender Wagner sieht den geforderten Mitarbeiter auch als Verbindung zum Familienstützpunkt. Bei Anstellung nach Ausscheiden des Werkstudenten sei keine zusätzliche Stelle im Stellenplan erforderlich, schließt Herr Hanakam. Man könne die vorhandene Stelle laut Stellenplan Anfang 2024 ausschreiben.

Dem kann das Gremium folgen, eine Abstimmung entfällt.

 

 

Anträge der Fraktion der Freien Wähler

 

·         Aufnahme eines Haushaltsansatzes für die Errichtung einer Brauchwasserzisterne im Bereich der Maradies-Seen.

Hier ist sind zunächst Vorgespräche mit der Mittelschule und beteiligten Behörden notwendig. Eine Umsetzung ist frühestens, nach Klärung aller Eventualitäten, im Jahr 2025 möglich. Aus Sicht der Verwaltung wäre ein Haushaltsansatz für Planungskosten in Höhe von 20.000 € im Jahr 2024 denkbar.

 

Aus dem Gremium kommt im Verlauf der Diskussion die Anregung, anstelle der kostenintensiven Errichtung einer Zisterne aufbereitetes Wasser aus der Kläranlage zu entnehmen. Fraktionsvorsitzender Wagner regt an, den Ansatz zu belassen und für die Errichtung einer Brauchwasser-Entnahmestelle zu verwenden.

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 12  Nein 11

 

 

·         Aufnahme eines Haushaltsansatzes für die Renaturierung des Erlenbachs mit Gesamtkosten von 400.000 €

Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Aufnahme von 100.000 € im Jahr 2024 und 300.000 € im Jahr 2025 denkbar. Eine mögliche Förderung muss entsprechend geprüft und ebenso in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.

 

Kämmerin Herrmann erläutert, es sei aufgrund der verschiedenen Förderkulissen schwierig, einen möglichen Förderbetrag zu beziffern. Erster Bürgermeister Stamm ergänzt, bislang habe der Stadtrat noch keinen Grundsatzbeschluss bezüglich des Erlenbachs gefasst. Es habe bislang ein Treffen der Verwaltung und dem BUND Naturschutz gegeben. An einer Besprechung mit der Regierung von Unterfranken habe kein Vertreter der Stadt Marktheidenfeld teilgenommen.

 

Das Gremium erörtert den Sachverhalt engagiert.

 

 

mehrheitlich abgelehnt        Ja  7  Nein 16

 

 

Erster Bürgermeister Stamm sagt eine Behandlung des Themas „Renaturierung Erlenbach“ im Stadtrat für Anfang des Jahres 2024 in Abstimmung mit Bauamtsleiter Burk zu.

 

Man kommt überein, den Antrag zu den Prüfaufträgen zu nehmen.

 

 

Anträge der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

·         Aufnahme eines Ansatzes in Höhe von 20.000 € für Trinkwasserbrunnen

 

Der Stadtrat erörtert das Thema. Bauamtsleiter Burk stellt klar, dass eine öffentliche Trinkwasserentnahme-Stelle an der Alten Schmiede bereits in Arbeit sei, es seien lediglich noch Restarbeiten zu erledigen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

 

 

·         Bestellung eines ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  7  Nein 16

 

 

Anträge der Fraktion der SPD

 

·         Anpassung des Haushaltsansatzes für Gewerbesteuer unter Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anpassung des Hebesatzes in die Haushaltssatzung einzuarbeiten.

 

Das Gremium diskutiert den Sachverhalt teilweise kontrovers. Als Kompromiss-Vorschlag wird eine Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte vorgeschlagen. Auch über den Kompromiss soll ggf. abgestimmt werden.

 

Erhöhung des Hebesatzes um 20 Prozentpunkte

 

mehrheitlich abgelehnt Ja  9  Nein 14

 

 

Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 17  Nein  6

 

 

·         Aufnahme eines Haushaltsansatzes für die Umsetzung der Baumaßnahmen (Straße, Wasser, Kanal) Sudetenstraße in den Jahren 2025 + 2026

 

mehrheitlich beschlossen            Ja 15  Nein  8

 

 

·         Verschiebung des Haushaltsansatzes für Planungskosten des barrierearmen Ausbaus der Obertorstraße und des Marktplatzes von je 50.000 € aus dem Jahr 2025 in das Jahr 2024

 

Bauamtsleiter Burk führt aus, dass in der Obertorstraße auch der Kanal und die Wasserleitung erneuert werden müsse. Insofern werde man den barrierefreien Ausbau im selben Zug mit erledigen. Die diesbezügliche Planung sei für das Jahr 2025 vorgesehen.

 

In Bezug auf die nicht haushaltsrelevanten (Prüf-)Anträge wird von einem Gremiumsmitglied festgehalten, dass einige dieser Anträge durchaus als debattierfähig und haushaltsrelevant angesehen werden können. Erwähnung findet beispielsweise die Ausstattung der städtischen Gebäude mit Photovoltaikanlagen.