Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht Stadträtin Eva-Marie Wiesmann und nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2024 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Vertreter und Vertreterinnen der Stadtverwaltung und Presse, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

es freut mich, dass ich für meine Fraktion Stellung zum eingebrachten Haushalt nehmen darf. Dem Dank meiner Vorredner schließe ich mich vollumfänglich an.

 

Auch kommendes Haushaltsjahr beschäftigen uns wieder viele Projekte, die bereits in den vergangenen Jahren auf der Agenda standen. So wird im Bereich Bildung und Familie viel getan. Wir erwarten eine innovative Erweiterung der Grundschule Marktheidenfeld sowie weitere dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Krippen und Kindertagesstätten. Auch an der Generalsanierung bzw. dem Neubau der Mittelschule Marktheidenfeld werden wir uns beteiligen. Das Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen € dieser Projekte darf keinesfalls unterschätzt werden. Dennoch sind für uns gerade diese Investitionen im Bereich Bildung Grundstein vieler notwendigen Entwicklungen für die Zukunft unserer Stadt, weshalb wir uns diesen Herausforderungen stellen werden.

 

Auch bereits angeklungen sind die Themen Wonnemar, die anstehenden Straßensanierungen und die steigenden Personalkosten der Stadt. All diese Themen belasten den diesjährigen Haushalt wieder sehr. Die auftretende Problematik dabei: Nicht alle Kosten sind im Voraus abzuschätzen.

Grundsätzlich empfinden wir es als kritisch, dass viele der Anträge, die wir in den letzten Jahren stellten und denen auch zugestimmt wurde, bis heute noch nicht umgesetzt wurden. Dies betrifft nicht nur Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch Anträge der anderen Fraktionen. Daher scheint es teilweise wie eine Farce, Neues zu beantragen, während alte Forderungen noch nicht einmal angegangen wurden. Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Elemente unserer diesjährigen Haushaltsrede besser und zügiger umgesetzt werden können.

 

Daher wollen wir uns vorrangig auf „nur“ zwei Themen fokussieren, welche auch unsere Stadtratsarbeit während des ganzen Jahres bestimmen: eine Entscheidungsfindung, immer nach dem Kriterium der Nachhaltigkeit, und die Umsetzung unseres Radverkehrskonzepts. Themen, die nicht immer mit Kosten verbunden sind, aber mit einer Haltungsänderung und Veränderung der Betrachtungs-, bzw. Herangehensweise. Den Gegensatz zum Autoverkehr bilden FußgängerInnen, aber eben auch das Radfahren dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Wir forderten, dass die RadfahrerInnen im Verkehr unserer Stadt mehr berücksichtigt werden. Das Radwegekonzept bildete hier den Startschuss. Die Möglichkeit, auf das Auto zu verzichten und das Rad zu nutzen, bildet einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Dies ist für viele MarktheidenfelderInnen nur möglich, wenn auch die Stadteile – insbesondere Altfeld – mit angebunden sind.

 

Zusätzlich zu einem Beitrag zum Klimaschutz ist unser Ziel, die Sicherheit der BürgerInnen maßgeblich zu erhöhen. Leider hat man in der Stadt Marktheidenfeld teilweise das Gefühl, dass hier nicht immer an einem Strang gezogen wird und viel sowie regelmäßig nachgearbeitet werden muss. In Arbeitskreisen, Beiräten und Ausschüssen entwickelte Ideen werden nicht immer proaktiv aufgenommen und weiterentwickelt. Nur häufiges Nachfragen einzelner Personen und immer wieder um Stellungnahme bitten führt dazu, dass man Schritt für Schritt weiter vorankommt. Hier fehlt uns eindeutig eine Schwerpunktsetzung – auch von Seiten der Verwaltung. Wir wünschen uns eine bessere Zusammenarbeit, auch mit engagierten BürgerInnen, anzustreben.

 

Daher ist uns wichtig, dass eine dauerhafte Begleitung, Bewertung und Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes durch einen Arbeitskreis, bestehend aus Verwaltung, Mitgliedern des Kernarbeitskreises Radverkehr sowie der Polizei stattfindet. Auch wünschen wir uns eine begleitende Kommunikation des Radverkehrskonzeptes im Rahmen von Veröffentlichungen bzw. Veranstaltungen, um die Rechte und Pflichten für alle VerkehrsteilnehmerInnen mit dem Ziel einer sinnvollen gemeinsamen Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums näher zu bringen.

 

Wir fordern die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen, wobei das Geld nicht nur in ergänzende Verkehrsschilder, sondern auch in konkrete qualitative Verbesserungen fließen muss. Es gibt außerdem noch einige Maßnahmen, die für eine erhöhte Verkehrssicherheit nicht motorisierter VerkehrsteilnehmerInnen sorgen.

 

Dazu gehören

•       Furtmarkierungen in der Ulrich-Willer-Straße an den Einmündungen von Stauffenbergring und Gördelerring,

•       Verbesserung Radwegeführung an der Kreuzung Luitpoldstraße/Baumhofstraße/Kolpingstraße,

•       Verbesserung des Oberflächenbelags an der Heubrunnenstraße und in der Weiterführung nach der Unterführung entlang der Maradiesseen,

•       Bordsteinabsenkungen an den Schulen in der Oberländerstraße zu den Fahrradständern und zur Sudetenstraße,

•       Bordsteinabsenkung im Lohgraben am Radweg vom Südring,

•       Reduzierung von Verkehrsströmen an bevorzugten Radrouten (bzw. den geplanten Hauptrouten nach dem Radverkehrskonzept) durch verkehrsrechtliche Anordnungen.

 

Erinnern möchten wir in diesem Zuge auch an die SB-Fahrradservicestationen am Fahrradweg am Main. Bereits letztes Jahr sollten diese umgesetzt werden. Wir wollen damit nicht warten, bis der Fuß- und Radweg am Mainkai getrennt wird, denn dann würde es noch recht lange dauern, bis die Stationen stehen. Stattdessen sollten Forderungen, denen auch zugestimmt wurde, zeitnah umgesetzt werden. Wenn wir damit warten, bis der Mainkai fertig saniert ist, dauert es wahrscheinlich noch bis zur nächsten Wahlperiode. Das wäre traurig und unnötig, da hier durch wenig Aufwand etwas für RadfahrerInnen getan werden kann.

 

Die Notwendigkeit der Energiewende steht außer Frage. Erinnern wollen wir auch hier erneut daran, dass die Stadt Marktheidenfeld endlich Eigeninitiative ergreifen und auf entsprechende Partner zugehen muss, um ein Netzwerk zu gründen, um mit mehreren Akteuren gemeinsam Handlungsmöglichkeiten auszuloten und zukunftsorientiert zu planen. Dies eben nicht nur immer reaktiv auf Einzelanfragen einzelner Unternehmen, sondern vorausschauend aktiv im Netzwerk der in Marktheidenfeld ansässigen Akteure. Windkraft, Photovoltaik, Batteriegroßspeicher und Abwärme werden die Themen der Zukunft bleiben. Wir begrüßen, dass die Stadt ihren Pflichten nachkommt, ein Konzept für eine Kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten. Wir wollen auch hierbei eine aktive Rolle unserer Stadt.

 

Unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit fragen wir erneut nach dem 2013 erstellten Klimaschutzkonzept, welches alle fünf Jahre überprüft werden soll. Dies geschah bisher noch nicht. Wir feiern jetzt schon 10-jähriges! Herzlichen Glückwunsch, denn es ist immer noch aktuell. Durch neue Technologien und geänderte Sichtweisen finden sich bestimmt weitere Standorte, an denen Wind- und/oder Sonnenenergie gewonnen werden kann. Sowohl für Windkraftanlagen als auch für Photovoltaikanlagen und nun auch für Batteriegroßspeicher ließen sich gewiss noch geeignete Flächen finden. Dies soll eine erneute Erinnerung an unsere, bereits letztes Jahr gestellte, Forderung darstellen.

 

Ein weiteres Thema, welches nun mit Sicherheit in das Klimaschutzkonzept eingearbeitet würde, ist der Schutz unserer Stadt vor den Folgen des Klimawandels. 2013 stand dieser Aspekt noch nicht auf der Agenda, doch nun, zehn Jahre später, wird dieses Thema unsere Stadt noch genügend beschäftigen. Es ist eine vielseitige Angelegenheit, die sowohl Starkregenereignisse, als auch Hitzespots umfasst. Dementsprechend gibt es auch vielfältige Möglichkeiten, wie die Stadt handeln kann und muss. Wir möchten in unserer diesjährigen Haushaltsrede einen kleinen Einstieg in das Thema bieten, an dem wir die nächsten Jahre kräftig weiterarbeiten werden.

 

Uns ist klar, dass wir nicht alle Aufgaben auf einmal angehen können, doch uns ist wichtig, dass wir beginnen, die Folgen des Klimawandels auch in unserer Stadt wahrzunehmen und zu versuchen, uns bestmöglich davor zu schützen. Auch hier geht es uns in erster Linie um eine Haltungsänderung gegenüber einer Thematik, die Offenheit und Bewusstheit, sich mit dieser auseinandersetzen zu müssen.

 

Die zunehmenden Hitzeperioden aufgrund des Klimawandels werden künftig vor allem die Städte zu spüren bekommen. Um sich gegen die steigenden Temperaturen zu wappnen, müssen sie sich neu orientieren. Das heißt: neue, nachhaltige Kühlkonzepte für Gebäude sowie mehr Grünflächen und mehr Wasserstellen. Besonders in stark versiegelten Gebieten, wie beispielsweise unserer Innenstadt, kann sich die Hitze im Sommer lange halten und Pflanzen, Tiere und Menschen zunehmend beeinträchtigen. Daher beantragen wir einen oder zwei Trinkwasserbrunnen in der Altstadt Marktheidenfelds zu errichten, um unsere MitbürgerInnen und TouristInnen vor Überhitzung und Dehydrierung zu schützen. Dafür sollten 20.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Neben dem grundlegenden Thema des Klimaschutzes und der damit verbundenen nachhaltigen Entwicklung in vielen Bereichen blicken wir abschließend noch auf den Bereich der Migration. Die Thematik ist in Marktheidenfeld natürlich präsent: durch die GU, die Unterbringungen im ehemaligen Krankenhaus, die dezentralen Unterkünfte, die Herausforderungen und Chancen in den Kindergärten und Schulen. Wir wollen und müssen uns weiter dieser Thematik nähern, indem wir uns – aufgrund der guten Erfahrungen mit dem ehrenamtlichen Behinderten- und Seniorenbeauftragten – für einen Migrationsbeauftragten aussprechen. Sie/Er soll gemeinsam mit dem Sozialbeirat und darüber hinaus sich mit Fragestellungen dieser Thematik beschäftigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“