Für die Fraktion proMAR nimmt Fraktionsvorsitzender Heinz Richter Stellung zum Haushaltsentwurf 2024 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

wie schnell sich die Zeiten und Bedingungen ändern können, haben die vergangenen vier Jahre in vielerlei Hinsicht gezeigt. Pandemien, Grundrechte einschränkende Maßnahmen, ein zum Erliegen kommendes gesellschaftliches Leben, Kriege, Energieknappheit und Inflation sind nur einige der Beispiele.

 

1. Rückblick

Als Stadt Marktheidenfeld konnten wir uns selbst in diesen schwierigen Jahren auf stabile Einnahmen verlassen.

Aus diesen stabil sprudelnden Einnahmen wurde seitens der Stadt Marktheidenfeld stets aus dem Vollen geschöpft und nicht zuletzt in der vergangenen Wahlperiode zahlreiche kostenintensive Projekte angestoßen. Teilweise sind diese Projekte abgeschlossen, teilweise müssen wir uns auch zur Halbzeit dieser Wahlperiode immer noch mit ihnen beschäftigen.

 

ProMAR hat sich seit seiner Gründung als Bürgerinitiative für einen nachhaltigen und zurückhaltenden Umgang mit den städtischen Finanzen eingesetzt. Auch als Stadtratsfraktion haben wir diesen Weg in den vergangenen drei Jahren konsequent fortgesetzt. Hierzu verweisen wir auf unsere vorangegangen Haushaltsreden, in welchen wir trotz damals noch hoher Gewerbesteuerannahmen energisch die Gefahr der Verschlechterung der finanziellen Situation angemahnt hatten.

 

Wichtig war uns dabei jedoch, dass notwendige Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt nicht aufgeschoben, sondern zügig angegangen werden. Wenn schon der Landkreis nichts in Marktheidenfeld investiert, müssen wir eben im Rahmen unserer Möglichkeiten selbst schauen, die Attraktivität der Stadt so gut wie möglich zu erhalten und zu verbessern.

 

Kein Widerspruch ist es daher für uns – trotz aller Sparsamkeit – auch einige neue Projekte angestoßen und die zeitnahe Umsetzung angemahnt zu haben.

 

Zu nennen sind hier insbesondere der Spielplatz am Maradies, deren Ausbau zum Inklusions-Spielplatz wir durch Initiative unseres Fraktionsmitglieds Klaus Hock bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 angeregt hatten. Auch wenn das Projekt im Umfang doch etwas gewachsen ist, sind wir davon überzeugt, dass sich diese Investition für Kinder, Jugendliche und Familien auch in schwierigen Zeiten lohnt. Den Rotstift gerade hier anzusetzen wäre hingegen grundfalsch. Wir freuen uns daher auf die hoffentlich nicht allzulang in der Zukunft liegende Eröffnung einer wirklich tollen Attraktion für unsere Jüngsten.

 

Als zweites Projekt verweisen wir auf den Beschluss zur zeitnahen Gestaltung des Mainkais zwischen Biergarten und Alter Mainbrücke. Der Mainkai ist zweifellos die „Schokoladenseite“ unserer Stadt.

 

In unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 hatten wir die Kolleginnen und Kollegen Stadträte aufgefordert, dieses Thema trotz der großen Kontroversen um Mainkaiparkplatz und Baustraße auszudiskutieren und sodann einen Mehrheitsbeschluss zur Umsetzung zu fassen. Glücklicherweise ist dies, trotz des vergleichsweise kurzen Zeitraums seit den vergangenen Haushaltsberatungen, zwischenzeitlich gelungen; noch dazu unter positiver Berücksichtigung der wesentlichen unsererseits angeregten Eckpunkte.

Kann es hier trotz der Haushaltslage, wie erhofft, endlich zur Umsetzung kommen? Wir meinen: Ja. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt warten schon viel zu lang auf eine Verbesserung!

 

Wichtig ist dabei, dass im kommenden Jahr ein umsetzbarer Plan vorgelegt und erarbeitet wird. Soweit aus finanziellen Gründen notwendig und auf der anderen Seite bautechnisch möglich, kann die Umsetzung dann ja auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Frei nach der wirtschaftswissenschaftlichen Binsenweisheit „der Gewinn wird im Einkauf gemacht“ hatten wir schon in den vergangenen Jahren stets Wert darauf gelegt, dass bei der Planung und Ausführung insbesondere der Bauprojekte seitens des Bauamts ein besonderes Augenmerk auf die Kosteneffizienz bei Vergabe, Bauzeitenplanung und Auswahl der Materialien und Baufirmen gelegt wird. Dies gilt es dringend auch bei den beiden neu angestoßenen Projekten Maradies-Spielplatz und Mainkai zu berücksichtigen. In noch größerem Maße gilt dies für den geplanten Kindergartenneubau in der Ludwigstraße, dem Grundschulerweiterungsbau sowie den Straßenbauarbeiten.

 

Vor diesem Hintergrund waren wir guten Mutes, dass sich der Stadtrat zunächst – wie von unserem Fraktionsmitlied Florian Hoh vorgeschlagen – bzgl. der Ausschreibung einer Stelle für einen Umweltbeauftragen darauf verständigte, dass diese Stelle dergestalt ausgewiesen würde, als dass ein Bautechniker gefunden wird, welcher neben den klassischen Umweltthemen auch zeitlich und fachlich dazu in der Lage und qualifiziert ist, die Bauprojekte so zu begleiten, dass eben kein Geld mehr in unnützen oder übertriebenen Positionen der Leistungsverzeichnisse versickert. Auch sollte angestrebt werden, Vergabeverfahren öfter durch die Stadtverwaltung selbst, statt – wie es leider aufgrund der hohen Auslastung des Bauamtes Usus geworden ist – durch beauftragte Architekten, Bauingenieure und sonstige Planer durchzuführen. Umso enttäuschender ist jedoch, dass sich der Stadtrat schlussendlich doch zur Ausschreibung eines reinen Umweltbeauftragten entschieden hat und wir somit weiterhin befürchten müssen, auf der Ausgabenseite einige Euros liegen zu lassen. Kompensationen durch üppig sprudelnde Einnahmen werden künftig ja wohl ersteinmal ausbleiben.

 

Die Hoffnung stirbt aber ja bekanntlich zuletzt, sodass zu hoffen bleibt, dass das Bauamt künftig auch in diesem Aspekt besser aufgestellt werden kann. Und vielleicht kann ja auch im Zuschnitt des Umweltbeauftragen – welcher zweifellos fachlich kompetent ist – noch etwas gemacht werden.

 

Ohne übertreiben zu wollen: mehr Geld wie bei den Bauausgaben können wir nirgends sparen. Finanzielle Debakel wie Feuerwehrwache, Säule II und andere dürfen sich keinesfalls wiederholen! Erneut müssen wir in diesem Zusammenhang aber auch entschieden die Frage in den Raum stellen, ob wirklich jedes Förderprogramm, das der Freistaat auslobt, von der Stadt in Anspruch genommen werden muss. So schön Förderungen auch sind, es darf nie vergessen werden, dass in der Regel neben den oft vorzustreckenden Fördermitteln auch erhebliche Eigenmittel bereitgestellt werden müssen, welche vielleicht an anderer Stelle ohne Förderung besser eingesetzt werden könnten. Weniger ist daher manchmal mehr.

 

Kritisch muss auch hinterfragt werden, ob die Beteiligung an allen möglichen Konzepten, wie GEK, INSEK bis hin zu kommunaler Wärmeplanung tatsächlich bis zum Letzten beauftragt und umgesetzt werden müssen. Wenn wir künftig gezwungen sein sollten, jeden Cent zweimal umzudrehen, gilt es sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und sich nur dann auf die Kür zu verlegen, wenn hierzu wirklich ein Spielraum besteht. Schon gar nicht müssen wir in voreilendem Gehorsam der „großen“ Politik vorangehen. Besonnenheit ist vielmehr die Gunst der Stunde.

 

2. Haushaltslage

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie dem nun vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2024 zu entnehmen ist, können wir gegenwärtig nicht damit rechnen, dass die Einnahmen weiterhin so sprudeln wie in der Vergangenheit.

 

Noch nicht einmal knapp zehn Millionen € zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen sind ein herber Schlag für die Stadt. Dies umso mehr, als sich die Kreisumlage im kommenden Jahr aufgrund der enormen Gewerbesteuereinnahmen von vor zwei Jahren auf 15 Millionen € belaufen wird. Mehr Kreisumlage zahlen zu müssen, als neue Gewerbesteuern einzunehmen, ist ein Umstand, welcher wohl ziemlich einmalig in der Geschichte der Stadt sein dürfte.

 

Wahr ist jedoch auch, dass in den im Haushalt ausgewiesenen Rücklagen bereits seit Eingang der hohen Gewerbesteuern vor zwei Jahren genau dieser Betrag von 15 Millionen „schlummernd“ auf seine Überweisung nach Karlstadt wartet. Wenn wir ehrlich zu uns sind, waren die für Investitionen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel also schon seit zwei Jahren, um genau diesen Betrag geringer als nominell ausgewiesen. Ebenso, wie sozusagen bereits durch die Ausweisung der Wonnemar-Kredite auf der Passivseite geschehen, wird somit nunmehr in gewisser Weise auch die Aktivseite des Haushalts bereinigt.

 

Bitter ist auch, dass wir aufgrund der bereits in diesem Jahr eingetrübten wirtschaftlichen Lage damit rechnen müssen, Gewerbesteuern an unsere Unternehmen zurückzahlen zu müssen. Hier werden sich höchst wahrscheinlich die gezahlten Vorauszahlungen als zu hoch angesetzt erweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir die bereits entrichtete Kreisumlage aufgrund eines – ehrlich gesagt nicht nachvollziehbaren – Gesetzes weder anteilig zurückerhalten, noch die zurückgezahlten Gewerbesteuern bei der Berechnung künftiger Kreisumlagen Berücksichtigung finden werden. Traurig aber war, wir zahlen im Ergebnis doppelt.

 

Die dieses Jahr erneut notwendige Zuführung von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt in Höhe von 8,6 Millionen € stellt somit weitestgehend einen Sondereffekt dar, welcher keinesfalls der Kämmerei im Sinne einer sorglosen Haushaltsführung zur Last gelegt werden kann. Ganz im Gegenteil zeichnet sich insbesondere die Amtsführung der Kämmerei durch ein hohes Maß an Seriosität und Gewissenhaftigkeit aus. Sorgen ob der gesamtwirtschaftlichen Lage und damit verbunden weniger werdenden Einnahmen sowie steigenden Kosten müssen wir uns dennoch machen. Um es in leicht abgewandelter Form mit Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: „Auch die Städte und Gemeinden leben von Voraussetzungen, die sie selbst nur bedingt garantieren können.“

 

In Zeiten weltweit drohender und in Deutschland bereits bestehender Rezession kann es kaum verwundern, wenn die Prognosen gerade für die umsatzabhängigen Umsatzsteuern (von denen uns ein gewisser Anteil zufließt) sowie der gewinnabhängigen Gewerbesteuer deutlich nach unten korrigiert werden müssen.

 

Gleiches gilt für die Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Ob wir die im Haushalt erwarteten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von ca. acht Millionen € tatsächlich erzielen können, muss vor dem Hintergrund der eingebrochenen Baukonjunktur mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Als Stadt und insbesondere als Stadtrat können wir auf diese angespannte gesamtwirtschaftliche Lage nur in sehr geringem Maße reagieren. Sie bricht vielmehr weit überwiegend über uns herein. Gleiches gilt jedoch bedauerlicherweise auch für immer neue Anforderungen, die uns die „große“ Politik aus Brüssel, Berlin und München beschert. Immer neue Auflagen für das Bauwesen, Wirtschafts- und Arbeitsleben belasten eben nicht nur die Wirtschaft, sondern in hohem Maße auch die Kommunen.

 

Jede gesetzliche Verschärfung oder Neueinführung von Pflichten ist praktisch immer mit finanziellem Mehraufwand verbunden. Dieser wirkt sich nicht etwa nur in gestiegenen Baupreisen, sondern mittelbar auch in höherem Personalaufwand aus. Hinzu kommen Mehrkosten im Personalwesen, welche sich im kommenden Jahr alleine durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) auf zehn Prozent belaufen werden. In absoluten Zahlen bedeutet dies knapp 1,5 Millionen € mehr auf dann 15 Millionen €. Kompensation? Fehlanzeige!

 

Nicht unerwähnt bleiben dürfen auch die in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen im Bereich des Kinderbetreuungs- und Schulwesens. So wünschenswert die Vereinbarung von Familie und Beruf auch sein mag, darf nicht übersehen werden, dass der gesetzliche Anspruch auf Kleinkindbetreuung und Nachmittagsbetreuung oder auch die vermeintliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels der Kinderbetreuungseinrichtungen mit enormen Kosten für die Kommunen verbunden ist.

 

Die anhaltende und sich aktuell wieder verschärfende Migrationskrise kann in diesem Kontext nicht unerwähnt bleiben. Zwar sind wir als kreisangehörige Stadt glücklicherweise nicht in der Situation, selbst für die Organisation und Unterbringung der ankommenden Menschen sorgen und finanziell aufkommen zu müssen. Wie sich in den vergangen sieben Jahren und insbesondere nach Beginn des Ukraine-Krieges gezeigt hat, darf der Mehraufwand im Bürgerbüro und vor allem bei der Betreuung der ankommenden Kinder in den Betreuungseinrichtungen sowie für Integrationskurse der VHS nicht unterschätzt werden. Gerade im Falle der Flüchtlinge aus der Ukraine ergab sich ein erheblicher Betreuungsmehrbedarf in unseren Kindertageseinrichtungen, sodass die Kapazitätsgrenze erreicht wurde. Soweit einzelnen „heimischen“ Familien daher kein Betreuungsplatz angeboten werden konnte, bitten wir um Verständnis. Wir hoffen hier künftig wieder allen einen Platz bieten zu können.

 

Wie es scheint, kommen aktuell jedoch wieder überwiegend heranwachsende junge Männer, sodass mit der aktuellen Entwicklung sich jedenfalls diese Mehrbelastung nicht weiter verschärfen dürfte.

 

Gleiches gilt aufgrund der bayernweit seit zwei Jahren um ca. sieben Prozent gesunkenen Geburtenrate. Mag dieser Umstand uns auch kurzfristig Entlastung schaffen, bleibt zu hoffen das wir künftig wieder mehr neue Erdenbürger in unserer Stadt willkommen heißen dürfen. An den Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen soll es dabei nicht scheitern! So sind hierzu im vorliegenden Haushaltsentwurf enorme Kosten für die Erweiterung der Kita Altfeld sowie der neu zu errichtenden Einrichtung in der Ludwigstraße vorgesehen. Gleiches gilt für die Erweiterung der Grundschule. Hohe, aber notwendige Investitionen!

 

Wie gesagt, der Einfluss der Stadt und der anderen Kommunen und letztlich auch der Landkreise ist auf diese Gegebenheiten gering. Die Lasten müssen aber diese und nicht die „große“ Politik tragen. Wir tun hier unser Bestes, um diese „von oben gegebenen“ Pflichtaufgaben zu erfüllen.

 

Um nochmals auf die Migrationskrise zurückzukommen: Ich glaube für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen zu können, wenn ich betone, dass wir alle gewillt sind, Menschen in Not so gut, wie es geht, zu helfen und sie insbesondere auch in unserer Stadt willkommen zu heißen und menschenwürdig unterzubringen. Soweit sich jedoch im Rahmen der Verteilung der in unser Land gekommenen Menschen der Eindruck aufdrängt, dass die Lasten ungleichmäßig getragen werden sollen, muss durchaus die Frage erlaubt sein, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt so noch lange aufrechterhalten werden kann.

 

Die Appelle an die nochmals zu erwähnende „große“ Politik, endlich Lösungen, statt ständiger Verschärfungen der Krisen herbeizuführen und so für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen, scheinen bedauerlicher Weise weitestgehend im Nichts zu verpuffen.

 

Als Stadt Marktheidenfeld müssen wir schmerzhaft feststellen, dass aufgrund (un-)glücklicher Umstände, auf wundersame und geradezu zufällige Weise gerade in unserer Stadt leerstehende oder schnell verfügbar zu machende, kreiseigene Immobilien für Zwecke der mehr oder weniger dauerhaften Unterbringung nutzbar gemacht werden können, wohingegen in anderen Städten und Gemeinden schon die kurzfristige Unterbringung einer vergleichsweise geringen Zahl an Flüchtlingen unzumutbar sein soll. „Gut gebrüllt, Löwe“ möchte man diesen Städten zurufen.

 

Lange gut gehen kann dies jedoch auch in unserer Stadt nicht, weshalb der energische Appell an alle Verantwortlichen im Kreis ergehen muss, hier dringend Korrekturen vorzunehmen und eine faire Verteilung zu erreichen. Es kann schlicht und einfach nicht sein, dass wir Hädefelder nach der durch die Schließung des Krankenhauses massiv verschlechterten gesundheitlichen Versorgung nun, neben maroden weiterführenden Schulen, nicht nur eine große Brachfläche am ehemaligen Krankenhausgelände haben, sondern statt angemessener Kreisinvestitionen nun auch noch die Hauptlast der Migrationskrise weitestgehend alleine Schultern sollen. Der gemeinen Hädefelderin kann man dies ebenso wenig beibringen wie dem gemeinem Hädefelder! Populistische Wichtigtuerei nach dem St. Floriansprinzip kann jedoch eben auch nicht der Weg zum Ziel sein.

 

Vielfach gilt leider, die „große“ oder „kleinere“ Politik beschließt etwas und wir, die Kommunen, baden es aus. Vielleicht muss auch hier künftig über Zusammenschlüsse, wie den Städtetag, der Druck auf die „Großen“ massiv erhöht werden. Einsetzten sollten wir uns hierzu, letztlich zu unserem eigenen Wohl, dringend.

 

3. Konsequenzen und Ausblick

Welche Konsequenzen ziehen wir nun für das kommende Haushaltsjahr und die längerfristige Finanzplanung? Nun, die negative Prognose ist erst einmal äußerst Ernst zu nehmen. Ob es wirklich so negativ kommt – wie befürchtet – wissen wir nicht. Die Herausforderungen bleiben, nicht zuletzt im Hinblick auf unsere nun hoffentlich wirklich bald wieder in städtischen Besitz gelangende Therme, groß.

 

Dennoch bringt es nichts, in akuten Aktionismus zu verfallen und im Kleinklein zu versuchen vermeintliche Einsparungen vorzunehmen oder Mehreinnahmen zu erzielen. Diese bewirken vielmehr gerade im ersten Schritt meist das Gegenteil.

Wenn wir künftig jedoch in weit höherem Maße auf Kostenneutralität und eine höhere Deckung der Kosten unserer städtischen Einrichtungen setzen müssen, ist dies am Ende nur der Weg, den viele andere Kommunen bereits vor uns gegangen sind.

Luxus, wie beispielsweise weit unter den staatlichen Vorgaben liegende Kinderbetreuungsschlüssel, müssen dabei ebenso auf den Prüfstand, wie massive Quersubventionierung von Friedhofs- und anderen Gebühren.

Wenn somit weitere Gebührenerhöhungen und vielleicht auch die maßvolle Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer künftig kein Tabu mehr sein können, sollten wir hier aktuell dennoch keinesfalls überreagieren und schon gar nicht im kommenden Jahr etwas übers Knie brechen.

Wir haben noch Rücklagen, und Rücklagen sind dazu da, wirtschaftliche Krisenzeiten durchzustehen. Sinn und Zweck ist es hingegen gerade nicht, sie nach Art eines duck’schen „Geldspeichers“ unangetastet zu lassen. Sollte sich die Befürchtung der nunmehr in der Finanzplanung eingepreisten sinkenden Einnahmen jedoch in einem Jahr bestätigen und tatsächlich eine erhebliche Kreditaufnahme notwendig werden, wird uns wohl schon die Rechtsaufsicht dazu zwingen, Anpassungen bei den Einnahmen vorzunehmen.

 

Bei den Ausgaben steht es der Stadt hingegen gut an, Angefangenes und Geplantes gut zu Ende zu bringen. Dabei ist in noch größerem Maße auf die Kosten zu achten. Neueinstellungen werden wir uns dabei künftig doppelt und dreifach durch den Kopf gehen lassen müssen. Kostensparende Umstrukturierungen müssen dabei ebenso vorab in Erwägung gezogen, ernsthaft geprüft und soweit möglich umgesetzt werden, wie etwaige Streichungen bei Neubesetzungen.

 

Die Fraktion von proMAR verzichtet dieses Jahr bewusst darauf, die Streichung einzelner Haushaltsansätze zu fordern. Dies schlicht und einfach, weil die Erfahrung zeigt, dass ein Aufschub notwendiger Investitionen schlussendlich die Kosten in der Zukunft nur erhöht und somit durch sie nichts gewonnen wird.

 

Im Bewusstsein, die bereits aktuell äußerst ausgelastete Verwaltung nicht weiter zu überfordern, erscheint auf der anderen Seite die Beantragung weiterer Haushaltsansätze für neue Projekte vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel in diesem Jahr als geradezu unseriös. Wir können sicherlich froh sein, wenn wir all das Geplante einigermaßen erfolgreich umgesetzt bekommen.

 

Schlussendlich gilt jedoch auch für 2024, dass der Haushalt nun mal ist, was er ist: ein völlig unsicherer Blick in die Glaskugel. Ebenso, wie uns der Blick in selbige dieses Jahr eine düstere Lage vorhersagt, kann sich der Blick auch wieder ändern. Nach wie vor können wir immerhin froh und stolz sein, dass in Marktheidenfeld Vollbeschäftigung herrscht und von einem Stellenabbau, trotz vereinzelter Kurzarbeit, keine Rede sein kann. Es bleibt daher die begründete Hoffnung bestehen, dass bei wieder anspringender Konjunktur auch die Umsätze unserer Unternehmen und im Ergebnis auch unsere Steuern wieder steigen.

 

4. Dank

Der Dank für die Standorttreue und die für die Stadt Marktheidenfeld so wichtige Bereitstellung von zahllosen Arbeitsplätzen gilt daher ausdrücklich unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie sind und bleiben das Rückgrat unserer Stadt.

 

Zu guter Letzt bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadt Marktheidenfeld, den vielen in verschiedensten Bereichen ehrenamtlich Tätigen sowie allen, die sich für unsere Stadt und das Umland auf welche Weise auch immer einsetzen, für ihr großes Engagement!“