Sitzung: 21.11.2023 Stadtrat
Für die Fraktion proMAR nimmt
Fraktionsvorsitzender Heinz Richter Stellung zum Haushaltsentwurf 2024 wie
folgt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wie schnell sich die Zeiten und Bedingungen
ändern können, haben die vergangenen vier Jahre in vielerlei Hinsicht gezeigt.
Pandemien, Grundrechte einschränkende Maßnahmen, ein zum Erliegen kommendes
gesellschaftliches Leben, Kriege, Energieknappheit und Inflation sind nur
einige der Beispiele.
1. Rückblick
Als Stadt Marktheidenfeld konnten wir uns
selbst in diesen schwierigen Jahren auf stabile Einnahmen verlassen.
Aus diesen stabil sprudelnden Einnahmen wurde seitens
der Stadt Marktheidenfeld stets aus dem Vollen geschöpft und nicht zuletzt in
der vergangenen Wahlperiode zahlreiche kostenintensive Projekte angestoßen.
Teilweise sind diese Projekte abgeschlossen, teilweise müssen wir uns auch zur
Halbzeit dieser Wahlperiode immer noch mit ihnen beschäftigen.
ProMAR hat sich seit seiner Gründung als
Bürgerinitiative für einen nachhaltigen und zurückhaltenden Umgang mit den
städtischen Finanzen eingesetzt. Auch als Stadtratsfraktion haben wir diesen
Weg in den vergangenen drei Jahren konsequent fortgesetzt. Hierzu verweisen wir
auf unsere vorangegangen Haushaltsreden, in welchen wir trotz damals noch hoher
Gewerbesteuerannahmen energisch die Gefahr der Verschlechterung der
finanziellen Situation angemahnt hatten.
Wichtig war uns dabei jedoch, dass notwendige
Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt nicht
aufgeschoben, sondern zügig angegangen werden. Wenn schon der Landkreis nichts
in Marktheidenfeld investiert, müssen wir eben im Rahmen unserer Möglichkeiten
selbst schauen, die Attraktivität der Stadt so gut wie möglich zu erhalten und
zu verbessern.
Kein Widerspruch ist es daher für uns – trotz
aller Sparsamkeit – auch einige neue Projekte angestoßen und die zeitnahe
Umsetzung angemahnt zu haben.
Zu nennen sind hier insbesondere der Spielplatz
am Maradies, deren Ausbau zum Inklusions-Spielplatz wir durch Initiative
unseres Fraktionsmitglieds Klaus Hock bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen
für das Jahr 2022 angeregt hatten. Auch wenn das Projekt im Umfang doch etwas
gewachsen ist, sind wir davon überzeugt, dass sich diese Investition für
Kinder, Jugendliche und Familien auch in schwierigen Zeiten lohnt. Den Rotstift
gerade hier anzusetzen wäre hingegen grundfalsch. Wir freuen uns
daher auf die hoffentlich nicht allzulang in der Zukunft liegende Eröffnung
einer wirklich tollen Attraktion für unsere Jüngsten.
Als zweites Projekt verweisen
wir auf den Beschluss zur zeitnahen Gestaltung des Mainkais zwischen Biergarten
und Alter Mainbrücke. Der Mainkai ist zweifellos die „Schokoladenseite“ unserer
Stadt.
In unserer Stellungnahme zum
Haushalt 2023 hatten wir die Kolleginnen und Kollegen Stadträte aufgefordert,
dieses Thema trotz der großen Kontroversen um Mainkaiparkplatz und Baustraße
auszudiskutieren und sodann einen Mehrheitsbeschluss zur Umsetzung zu fassen.
Glücklicherweise ist dies, trotz des vergleichsweise kurzen Zeitraums seit den
vergangenen Haushaltsberatungen, zwischenzeitlich gelungen; noch dazu unter
positiver Berücksichtigung der wesentlichen unsererseits angeregten Eckpunkte.
Kann es hier trotz der
Haushaltslage, wie erhofft, endlich zur Umsetzung kommen? Wir meinen: Ja. Die
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt warten schon viel zu lang auf eine
Verbesserung!
Wichtig ist dabei, dass im
kommenden Jahr ein umsetzbarer Plan vorgelegt und erarbeitet wird. Soweit aus
finanziellen Gründen notwendig und auf der anderen Seite bautechnisch möglich,
kann die Umsetzung dann ja auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Frei
nach der wirtschaftswissenschaftlichen Binsenweisheit „der Gewinn wird im Einkauf gemacht“ hatten
wir schon in den vergangenen Jahren stets Wert darauf gelegt, dass bei der
Planung und Ausführung insbesondere der Bauprojekte seitens des Bauamts ein
besonderes Augenmerk auf die Kosteneffizienz bei Vergabe, Bauzeitenplanung und
Auswahl der Materialien und Baufirmen gelegt wird. Dies gilt es dringend auch
bei den beiden neu angestoßenen Projekten Maradies-Spielplatz und Mainkai zu
berücksichtigen. In noch größerem Maße gilt dies für den geplanten
Kindergartenneubau in der Ludwigstraße, dem Grundschulerweiterungsbau sowie den
Straßenbauarbeiten.
Vor diesem Hintergrund waren
wir guten Mutes, dass sich der Stadtrat zunächst – wie von unserem
Fraktionsmitlied Florian Hoh vorgeschlagen – bzgl. der Ausschreibung einer
Stelle für einen Umweltbeauftragen darauf verständigte, dass diese Stelle
dergestalt ausgewiesen würde, als dass ein Bautechniker gefunden wird, welcher
neben den klassischen Umweltthemen auch zeitlich und fachlich dazu in der Lage
und qualifiziert ist, die Bauprojekte so zu begleiten, dass eben kein Geld mehr
in unnützen oder übertriebenen Positionen der Leistungsverzeichnisse
versickert. Auch sollte angestrebt werden, Vergabeverfahren öfter durch die
Stadtverwaltung selbst, statt – wie es leider aufgrund der hohen Auslastung des
Bauamtes Usus geworden ist – durch beauftragte Architekten, Bauingenieure und
sonstige Planer durchzuführen. Umso enttäuschender ist jedoch, dass sich der
Stadtrat schlussendlich doch zur Ausschreibung eines reinen Umweltbeauftragten
entschieden hat und wir somit weiterhin befürchten müssen, auf der
Ausgabenseite einige Euros liegen zu lassen. Kompensationen durch üppig
sprudelnde Einnahmen werden künftig ja wohl ersteinmal ausbleiben.
Die Hoffnung stirbt aber ja
bekanntlich zuletzt, sodass zu hoffen bleibt, dass das Bauamt künftig auch in
diesem Aspekt besser aufgestellt werden kann. Und vielleicht kann ja auch im
Zuschnitt des Umweltbeauftragen – welcher zweifellos fachlich kompetent ist –
noch etwas gemacht werden.
Ohne übertreiben zu wollen:
mehr Geld wie bei den Bauausgaben können wir nirgends sparen. Finanzielle
Debakel wie Feuerwehrwache, Säule II und andere dürfen sich keinesfalls
wiederholen! Erneut müssen wir in diesem Zusammenhang aber auch entschieden die
Frage in den Raum stellen, ob wirklich jedes Förderprogramm, das der Freistaat
auslobt, von der Stadt in Anspruch genommen werden muss. So schön Förderungen
auch sind, es darf nie vergessen werden, dass in der Regel neben den oft
vorzustreckenden Fördermitteln auch erhebliche Eigenmittel bereitgestellt
werden müssen, welche vielleicht an anderer Stelle ohne Förderung besser
eingesetzt werden könnten. Weniger ist daher manchmal mehr.
Kritisch muss auch hinterfragt
werden, ob die Beteiligung an allen möglichen Konzepten, wie GEK, INSEK bis hin
zu kommunaler Wärmeplanung tatsächlich bis zum Letzten beauftragt und umgesetzt
werden müssen. Wenn wir künftig gezwungen sein sollten, jeden Cent zweimal
umzudrehen, gilt es sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und sich nur
dann auf die Kür zu verlegen, wenn hierzu wirklich ein Spielraum besteht. Schon
gar nicht müssen wir in voreilendem Gehorsam der „großen“ Politik vorangehen.
Besonnenheit ist vielmehr die Gunst der Stunde.
2.
Haushaltslage
Meine sehr verehrten Damen und
Herren, wie dem nun vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2024 zu entnehmen ist,
können wir gegenwärtig nicht damit rechnen, dass die Einnahmen weiterhin so
sprudeln wie in der Vergangenheit.
Noch nicht einmal knapp zehn
Millionen € zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen sind ein herber Schlag für die
Stadt. Dies umso mehr, als sich die Kreisumlage im kommenden Jahr aufgrund der
enormen Gewerbesteuereinnahmen von vor zwei Jahren auf 15 Millionen € belaufen
wird. Mehr Kreisumlage zahlen zu müssen, als neue Gewerbesteuern einzunehmen,
ist ein Umstand, welcher wohl ziemlich einmalig in der Geschichte der Stadt
sein dürfte.
Wahr ist jedoch auch, dass in
den im Haushalt ausgewiesenen Rücklagen bereits seit Eingang der hohen
Gewerbesteuern vor zwei Jahren genau dieser Betrag von 15 Millionen
„schlummernd“ auf seine Überweisung nach Karlstadt wartet. Wenn wir ehrlich zu
uns sind, waren die für Investitionen tatsächlich zur Verfügung stehenden
Mittel also schon seit zwei Jahren, um genau diesen Betrag geringer als
nominell ausgewiesen. Ebenso, wie sozusagen bereits durch die Ausweisung der
Wonnemar-Kredite auf der Passivseite geschehen, wird somit nunmehr in gewisser
Weise auch die Aktivseite des Haushalts bereinigt.
Bitter ist auch, dass wir
aufgrund der bereits in diesem Jahr eingetrübten wirtschaftlichen Lage damit
rechnen müssen, Gewerbesteuern an unsere Unternehmen zurückzahlen zu müssen.
Hier werden sich höchst wahrscheinlich die gezahlten Vorauszahlungen als zu hoch
angesetzt erweisen. Erschwerend kommt hinzu, dass wir die bereits entrichtete
Kreisumlage aufgrund eines – ehrlich gesagt nicht nachvollziehbaren – Gesetzes
weder anteilig zurückerhalten, noch die zurückgezahlten Gewerbesteuern bei der
Berechnung künftiger Kreisumlagen Berücksichtigung finden werden. Traurig aber
war, wir zahlen im Ergebnis doppelt.
Die dieses Jahr erneut
notwendige Zuführung von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt in den
Verwaltungshaushalt in Höhe von 8,6 Millionen € stellt somit weitestgehend
einen Sondereffekt dar, welcher keinesfalls der Kämmerei im Sinne einer
sorglosen Haushaltsführung zur Last gelegt werden kann. Ganz im Gegenteil
zeichnet sich insbesondere die Amtsführung der Kämmerei durch ein hohes Maß an
Seriosität und Gewissenhaftigkeit aus. Sorgen ob der gesamtwirtschaftlichen
Lage und damit verbunden weniger werdenden Einnahmen sowie steigenden Kosten
müssen wir uns dennoch machen. Um es in leicht abgewandelter Form mit
Ernst-Wolfgang Böckenförde zu sagen: „Auch die Städte und Gemeinden leben von
Voraussetzungen, die sie selbst nur bedingt garantieren können.“
In Zeiten weltweit drohender
und in Deutschland bereits bestehender Rezession kann es kaum verwundern, wenn
die Prognosen gerade für die umsatzabhängigen Umsatzsteuern (von denen uns ein
gewisser Anteil zufließt) sowie der gewinnabhängigen Gewerbesteuer deutlich
nach unten korrigiert werden müssen.
Gleiches gilt für die
Entwicklung unserer Gewerbegebiete. Ob wir die im Haushalt erwarteten Einnahmen
aus Grundstücksverkäufen in Höhe von ca. acht Millionen € tatsächlich erzielen
können, muss vor dem Hintergrund der eingebrochenen Baukonjunktur mit einem
großen Fragezeichen versehen werden. Als Stadt und insbesondere als Stadtrat
können wir auf diese angespannte gesamtwirtschaftliche Lage nur in sehr
geringem Maße reagieren. Sie bricht vielmehr weit überwiegend über uns herein. Gleiches
gilt jedoch bedauerlicherweise auch für immer neue Anforderungen, die uns die
„große“ Politik aus Brüssel, Berlin und München beschert. Immer neue Auflagen
für das Bauwesen, Wirtschafts- und Arbeitsleben belasten eben nicht nur die
Wirtschaft, sondern in hohem Maße auch die Kommunen.
Jede gesetzliche Verschärfung
oder Neueinführung von Pflichten ist praktisch immer mit finanziellem
Mehraufwand verbunden. Dieser wirkt sich nicht etwa nur in gestiegenen
Baupreisen, sondern mittelbar auch in höherem Personalaufwand aus. Hinzu kommen
Mehrkosten im Personalwesen, welche sich im kommenden Jahr alleine durch den
neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) auf zehn Prozent belaufen
werden. In absoluten Zahlen bedeutet dies knapp 1,5 Millionen € mehr auf dann
15 Millionen €. Kompensation? Fehlanzeige!
Nicht unerwähnt bleiben dürfen
auch die in den vergangenen Jahren erfolgten Änderungen im Bereich des
Kinderbetreuungs- und Schulwesens. So wünschenswert die Vereinbarung von
Familie und Beruf auch sein mag, darf nicht übersehen werden, dass der
gesetzliche Anspruch auf Kleinkindbetreuung und Nachmittagsbetreuung oder auch
die vermeintliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels der
Kinderbetreuungseinrichtungen mit enormen Kosten für die Kommunen verbunden
ist.
Die anhaltende und sich
aktuell wieder verschärfende Migrationskrise kann in diesem Kontext nicht
unerwähnt bleiben. Zwar sind wir als kreisangehörige Stadt glücklicherweise
nicht in der Situation, selbst für die Organisation und Unterbringung der
ankommenden Menschen sorgen und finanziell aufkommen zu müssen. Wie sich in den
vergangen sieben Jahren und insbesondere nach Beginn des Ukraine-Krieges
gezeigt hat, darf der Mehraufwand im Bürgerbüro und vor allem bei der Betreuung
der ankommenden Kinder in den Betreuungseinrichtungen sowie für
Integrationskurse der VHS nicht unterschätzt werden. Gerade im Falle der
Flüchtlinge aus der Ukraine ergab sich ein erheblicher Betreuungsmehrbedarf in
unseren Kindertageseinrichtungen, sodass die Kapazitätsgrenze erreicht wurde.
Soweit einzelnen „heimischen“ Familien daher kein Betreuungsplatz angeboten
werden konnte, bitten wir um Verständnis. Wir hoffen hier künftig wieder allen
einen Platz bieten zu können.
Wie es scheint, kommen aktuell
jedoch wieder überwiegend heranwachsende junge Männer, sodass mit der aktuellen
Entwicklung sich jedenfalls diese Mehrbelastung nicht weiter verschärfen dürfte.
Gleiches gilt aufgrund der
bayernweit seit zwei Jahren um ca. sieben Prozent gesunkenen Geburtenrate. Mag
dieser Umstand uns auch kurzfristig Entlastung schaffen, bleibt zu hoffen das
wir künftig wieder mehr neue Erdenbürger in unserer Stadt willkommen heißen
dürfen. An den Investitionen in die Kinderbetreuungseinrichtungen soll es dabei
nicht scheitern! So sind hierzu im vorliegenden Haushaltsentwurf enorme Kosten
für die Erweiterung der Kita Altfeld sowie der neu zu errichtenden Einrichtung
in der Ludwigstraße vorgesehen. Gleiches gilt für die Erweiterung der
Grundschule. Hohe, aber notwendige Investitionen!
Wie gesagt, der Einfluss der
Stadt und der anderen Kommunen und letztlich auch der Landkreise ist auf diese
Gegebenheiten gering. Die Lasten müssen aber diese und nicht die „große“ Politik
tragen. Wir tun hier unser Bestes, um diese „von oben gegebenen“
Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Um nochmals auf die
Migrationskrise zurückzukommen: Ich glaube für alle Kolleginnen und Kollegen
sprechen zu können, wenn ich betone, dass wir alle gewillt sind, Menschen in
Not so gut, wie es geht, zu helfen und sie insbesondere auch in unserer Stadt
willkommen zu heißen und menschenwürdig unterzubringen. Soweit sich jedoch im
Rahmen der Verteilung der in unser Land gekommenen Menschen der Eindruck
aufdrängt, dass die Lasten ungleichmäßig getragen werden sollen, muss durchaus
die Frage erlaubt sein, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt so noch lange
aufrechterhalten werden kann.
Die Appelle an die nochmals zu
erwähnende „große“ Politik, endlich Lösungen, statt ständiger Verschärfungen
der Krisen herbeizuführen und so für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen,
scheinen bedauerlicher Weise weitestgehend im Nichts zu verpuffen.
Als Stadt Marktheidenfeld
müssen wir schmerzhaft feststellen, dass aufgrund (un-)glücklicher Umstände,
auf wundersame und geradezu zufällige Weise gerade in unserer Stadt
leerstehende oder schnell verfügbar zu machende, kreiseigene Immobilien für
Zwecke der mehr oder weniger dauerhaften Unterbringung nutzbar gemacht werden
können, wohingegen in anderen Städten und Gemeinden schon die kurzfristige
Unterbringung einer vergleichsweise geringen Zahl an Flüchtlingen unzumutbar
sein soll. „Gut gebrüllt, Löwe“ möchte man diesen Städten zurufen.
Lange gut gehen kann dies
jedoch auch in unserer Stadt nicht, weshalb der energische Appell an alle
Verantwortlichen im Kreis ergehen muss, hier dringend Korrekturen vorzunehmen
und eine faire Verteilung zu erreichen. Es kann schlicht und einfach nicht
sein, dass wir Hädefelder nach der durch die Schließung des Krankenhauses
massiv verschlechterten gesundheitlichen Versorgung nun, neben maroden
weiterführenden Schulen, nicht nur eine große Brachfläche am ehemaligen
Krankenhausgelände haben, sondern statt angemessener Kreisinvestitionen nun
auch noch die Hauptlast der Migrationskrise weitestgehend alleine Schultern
sollen. Der gemeinen Hädefelderin kann man dies ebenso wenig beibringen wie dem
gemeinem Hädefelder! Populistische Wichtigtuerei nach dem St. Floriansprinzip kann
jedoch eben auch nicht der Weg zum Ziel sein.
Vielfach gilt leider, die
„große“ oder „kleinere“ Politik beschließt etwas und wir, die Kommunen, baden
es aus. Vielleicht muss auch hier künftig über Zusammenschlüsse, wie den
Städtetag, der Druck auf die „Großen“ massiv erhöht werden. Einsetzten sollten
wir uns hierzu, letztlich zu unserem eigenen Wohl, dringend.
3.
Konsequenzen und Ausblick
Welche Konsequenzen ziehen wir
nun für das kommende Haushaltsjahr und die längerfristige Finanzplanung? Nun,
die negative Prognose ist erst einmal äußerst Ernst zu nehmen. Ob es wirklich
so negativ kommt – wie befürchtet – wissen wir nicht. Die Herausforderungen
bleiben, nicht zuletzt im Hinblick auf unsere nun hoffentlich wirklich bald
wieder in städtischen Besitz gelangende Therme, groß.
Dennoch bringt es nichts, in
akuten Aktionismus zu verfallen und im Kleinklein zu versuchen vermeintliche
Einsparungen vorzunehmen oder Mehreinnahmen zu erzielen. Diese bewirken
vielmehr gerade im ersten Schritt meist das Gegenteil.
Wenn wir künftig jedoch in
weit höherem Maße auf Kostenneutralität und eine höhere Deckung der Kosten
unserer städtischen Einrichtungen setzen müssen, ist dies am Ende nur der Weg,
den viele andere Kommunen bereits vor uns gegangen sind.
Luxus, wie beispielsweise weit
unter den staatlichen Vorgaben liegende Kinderbetreuungsschlüssel, müssen dabei
ebenso auf den Prüfstand, wie massive Quersubventionierung von Friedhofs- und
anderen Gebühren.
Wenn somit weitere
Gebührenerhöhungen und vielleicht auch die maßvolle Anhebung der Hebesätze für
Gewerbesteuer und Grundsteuer künftig kein Tabu mehr sein können, sollten wir
hier aktuell dennoch keinesfalls überreagieren und schon gar nicht im kommenden
Jahr etwas übers Knie brechen.
Wir haben noch Rücklagen, und
Rücklagen sind dazu da, wirtschaftliche Krisenzeiten durchzustehen. Sinn und
Zweck ist es hingegen gerade nicht, sie nach Art eines duck’schen
„Geldspeichers“ unangetastet zu lassen. Sollte sich die Befürchtung der nunmehr
in der Finanzplanung eingepreisten sinkenden Einnahmen jedoch in einem Jahr
bestätigen und tatsächlich eine erhebliche Kreditaufnahme notwendig werden,
wird uns wohl schon die Rechtsaufsicht dazu zwingen, Anpassungen bei den
Einnahmen vorzunehmen.
Bei den Ausgaben steht es der
Stadt hingegen gut an, Angefangenes und Geplantes gut zu Ende zu bringen. Dabei
ist in noch größerem Maße auf die Kosten zu achten. Neueinstellungen werden wir
uns dabei künftig doppelt und dreifach durch den Kopf gehen lassen müssen.
Kostensparende Umstrukturierungen müssen dabei ebenso vorab in Erwägung
gezogen, ernsthaft geprüft und soweit möglich umgesetzt werden, wie etwaige
Streichungen bei Neubesetzungen.
Die Fraktion von proMAR
verzichtet dieses Jahr bewusst darauf, die Streichung einzelner Haushaltsansätze
zu fordern. Dies schlicht und einfach, weil die Erfahrung zeigt, dass ein
Aufschub notwendiger Investitionen schlussendlich die Kosten in der Zukunft nur
erhöht und somit durch sie nichts gewonnen wird.
Im Bewusstsein, die bereits
aktuell äußerst ausgelastete Verwaltung nicht weiter zu überfordern, erscheint
auf der anderen Seite die Beantragung weiterer Haushaltsansätze für neue
Projekte vor dem Hintergrund der fehlenden finanziellen Mittel in diesem Jahr
als geradezu unseriös. Wir können sicherlich froh sein, wenn wir all das Geplante
einigermaßen erfolgreich umgesetzt bekommen.
Schlussendlich gilt jedoch
auch für 2024, dass der Haushalt nun mal ist, was er ist: ein völlig unsicherer
Blick in die Glaskugel. Ebenso, wie uns der Blick in selbige dieses Jahr eine
düstere Lage vorhersagt, kann sich der Blick auch wieder ändern. Nach wie vor
können wir immerhin froh und stolz sein, dass in Marktheidenfeld
Vollbeschäftigung herrscht und von einem Stellenabbau, trotz vereinzelter
Kurzarbeit, keine Rede sein kann. Es bleibt daher die begründete Hoffnung
bestehen, dass bei wieder anspringender Konjunktur auch die Umsätze unserer
Unternehmen und im Ergebnis auch unsere Steuern wieder steigen.
4.
Dank
Der Dank für die Standorttreue
und die für die Stadt Marktheidenfeld so wichtige Bereitstellung von zahllosen
Arbeitsplätzen gilt daher ausdrücklich unseren Unternehmerinnen und
Unternehmern. Sie sind und bleiben das Rückgrat unserer Stadt.
Zu guter Letzt bedanke ich
mich im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeitern der Stadt
Marktheidenfeld, den vielen in verschiedensten Bereichen ehrenamtlich Tätigen
sowie allen, die sich für unsere Stadt und das Umland auf welche Weise auch
immer einsetzen, für ihr großes Engagement!“