Für die Fraktion der CSU nimmt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig Stellung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

Für die gute Zusammenarbeit, die Vorarbeiten und die Aufstellung des Haushaltes schon jetzt unser Dank an Sie, Frau Herrmann und alle Mitarbeitenden, die für das umfangreiche Zahlenwerk verantwortlich sind.

 

Sehr gute Zeiten, gute Zeiten, nicht mehr ganz so gute Zeiten. Wir denken, unter dem Titel „nicht mehr ganz so gute Zeiten“ muss man die Planung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024 sowie die nächsten Jahre durch die Kämmerin sehen. Nicht mehr alles, was wünschenswert ist, wird sich in den nächsten Jahren erfüllen lassen.

 

Doch nun zum Haushalt 2024:

Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und die auch dadurch notwendige Zuführung von 8,6 Millionen € zum Verwaltungshaushalt verdeutlichen die Situation. Allein eine Steigerung der Personalkosten im Vergleich der Jahre 2022 mit rund 11 Millionen und 2023 mit 13 Millionen auf jetzt im Ansatz 15,3 Millionen € zwingen uns, sowohl bei der Einnahmenseite wie auch bei der Ausgabenseite sicher zum Teil schmerzliche Maßnahmen zu ergreifen.

 

Wir sehen trotz der noch vorhandenen Rücklagen dringenden Handlungsbedarf um auch in den Folgejahren einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.

 

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor: Optimierung des Betreuungsschlüssels auf mindestens 9 zu Beginn eines Jahres in unseren städtischen Kitas, damit zunächst auf eine Erhöhung der Gebühren für die Kindergarten- und Krippenplätze verzichtet werden kann.

 

Man muss sich vor Augen halten und dies auch ansprechen, ohne Optimierung dieses Betreuungsschlüssels würde die Stadt Marktheidenfeld beim Betrieb ihrer Kitas fast 3,6 Mio. € Defizit verkraften müssen. Durch die Beteiligung des Freistaates Bayern von 100 € je Kind sind die Plätze in Marktheidenfeld für Eltern bis auf wenige Ausnahmen gebührenfrei. Hier bitten wir die Verwaltung um eine exakte Ausarbeitung und Erläuterung im Stadtrat, wie viele Eltern tatsächlich Gebühren zahlen. Dies bedarf genauer Betrachtung, da der genannte Zuschuss wohl einkommensabhängig ist und welche Faktoren hier noch eine Rolle spielen.

 

Der Stadtbus ist eine gut angenommene Einrichtung der Stadt. Hier bitten wir den Preis für die übertragbare Monatskarte von 10 € auf 20 € zu erhöhen.

 

Die Planungs- und Realisierungskosten für den neuen Friedhof in Höhe von ca. 200.000 € und die Planungskosten für das Alte Pfarrhaus in Höhe von 100.000 € bitten wir zu streichen. Beide Maßnahmen werden sich sicher in der nächsten Zukunft nicht umsetzen lassen.

 

Die Kosten für das Musikinstitut und der Stadtbibliothek (geplant für 2024 ein Minus von 550.000 € ohne AfA) sollen auf unter 500.000 € reduziert werden. Ansätze hierzu könnten sein: Kürzere Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, Reduzierung beim Kauf von Musikinstrumenten, und keine Erweiterung der Angebote. Hierzu soll von den zuständigen Personen der Einrichtungen bis Anfang Februar ein Konzept erarbeitet und nach Genehmigung durch den Stadtrat umgesetzt werden.

 

Verkürzung der Öffnungszeiten der Ausstellungen im Franck-Haus (geplant für 2024 ein Minus von 193.810 €) nur noch auf die Tage Freitag, Samstag und Sonntag sowie Öffnung am Sonntag ab 13:00 Uhr. Durch diese Maßnahmen würden sich die wöchentlichen Öffnungszeiten um 11 Stunden verringern. Gleichzeitige Anpassung der Arbeitsstundenzahl der Beschäftigten im Franck-Haus so bald wie möglich. Zudem soll die Zahl der Ausstellungen ab dem Jahr 2025 verringert werden, bzw. auch keine gleichzeitigen Ausstellungen im vorderen und hinteren Bereich stattfinden. Die Investitionen in Vitrinen und Beleuchtung in Höhe von 65.000 € ist in 2024 zu streichen, da zurzeit nicht zwingend notwendig. Jeder Gast, Besucher und Nutzer lobt das tolle Haus schon jetzt.

 

Es ist zu prüfen, ob der Anstrich des Rathauses jetzt wirklich schon notwendig ist. Die Ansätze für 2024 aus dem Bereich Förderung von Jugendhilfe/Jugendhaus sollen reduziert werden. Der Zuschussbedarf, der sich in dieser Kostenstelle in den letzten Jahren ab 2019 immer im Bereich 190.000 – 210.000 € bewegt hat, steigt im Ansatz für 2024 auf 356.700 €. Dies kann so bei der sich abzeichnenden finanziellen Situation nicht hingenommen werden. Bei allem Verständnis, dass die Jugendarbeit wichtig ist und eine Investition für die Zukunft darstellt, bitten wir um Reduzierung auf einen maximalen Zuschussbedarf von 300.000 €.

 

Wir fordern die Reduzierung der Wahllokale in der Innenstadt von 9 auf 7 Wahllokale aufgrund des immer größer werdenden Anteils an Briefwählern. Hier ist bis Ende Februar ein Konzept durch die Verwaltung auszuarbeiten, das auch eine Entzerrung der jeweils zwei Wahllokale im Bereich Grundschule und FOS/BOS berücksichtigt. Gleichzeitig fordern wir die Minimierung der städtischen Beschäftigten zum Wahldienst auf das absolut Notwendige, um Freiraum für die Kerntätigkeiten zu schaffen. Diese Veränderungen sollten schon bei der Europa-Wahl 2024 greifen.

 

Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind Kosten für Fortbildung in Höhe von 108.000 € enthalten. Wir bitten darauf zu achten, dass nur zwingend notwendige Schulungen besucht werden und darum, diesen Betrag in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Abteilungen auf maximal 75.000 € zu beschränken. Dies hat auch gleichzeitig den Nebeneffekt, dass Kosten für Dienstreisen entfallen und die Mitarbeiter für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen.

 

In der heutigen Zeit ist ein Ausflug der städtischen Mitarbeiter in der regulären Arbeitszeit nicht mehr machbar. Allein die Kosten für den Arbeitsausfall belaufen sich auf ca. 60.000 €. Gern bezuschussen wir jedoch diesen Ausflug mit Bewirtungs- und Fahrtkosten in der bisherigen Höhe, allerdings in ihrer Freizeit.

 

Die Reinigung des Rathauses soll bitte zukünftig nur noch Montag, Mittwoch und Freitag stattfinden. Dienstag und Donnerstag sind regelmäßige Sitzungstage und da ist die gut gemeinte Arbeit nicht zielführend aufgrund der Nutzung des Treppenhauses und weiterer Räumlichkeiten.

 

Das Personal könnte gerne an diesen Tagen zum Beispiel in unseren Kitas eingesetzt werden, wo aktuell wohl Bedarf besteht.

 

Auch die Laurenzi Messe ist eine überaus beliebte Veranstaltung in der Stadt. Besonders bei der Ausarbeitung der neuen Verträge ist jedoch dringend darauf zu achten, dass der Stadtsäckel in Zukunft entlastet wird. Besonders unser Bauhof ist mit der Messe monatelang beschäftigt. Um hier, wenn auch nur eine kleine Entlastung zu ermöglichen, schlagen wir vor, z. B. die Freimarken am Kindernachmittag wie in früheren Zeiten durch Stadträte und nicht durch städtische Mitarbeiter verteilen zu lassen.

 

Um den kalkulierten Verkauf von Gewerbegrundstücken realisieren zu können, sind intensive Bemühungen notwendig. Dazu gehört auch das Aufstellen von großen Hinweistafeln, wie wir es bereits vor einem Jahr gefordert haben.

 

Nicht mehr ganz so gute Zeiten. Stolze 15 Millionen € Kreisumlage werden wir in 2024 an den Landkreis Main-Spessart überweisen. Wir sind gespannt, ob sich durch diese erneut hohe Summe endlich etwas für die Stadt Marktheidenfeld bei den Umsetzungen, wie zum Beispiel bei dem Neubau der Main-Spessart Halle, dem Baumhofquartier sowie Gymnasium und Realschule bewegen lässt. Die Kreistagsfraktionen müssten hierzu einfach zu ihren Ankündigungen stehen.

 

Wonnemar

Seit über 3 Jahren beschäftigt dieser Rechtsstreit die Verwaltung, den Stadtrat und Anwälte, wobei allerdings nach dem Urteil des Schiedsgerichts und vorgelagerter Instanzen alles klar erschienen ist. Wir hoffen, dass die Entscheidung des OLG jetzt endlich Klarheit gibt und wir das weitere Vorgehen wieder in den eigenen Händen haben. Dies wird sicherlich auch Auswirkungen auf unsere Finanzen in den nächsten Jahren haben.

 

In Marktheidenfeld haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen für zusätzliche Flächen zur Wohnbebauung geschaffen, wie zum Beispiel Märzfeld und Ziegeleigelände. Wir hoffen allerdings, dass sich trotz der gestiegenen Baukosten viele entscheiden, diese Angebote zu nutzen. Ein langfristiger Genehmigungsprozess, der sich z. B. beim Märzfeld auf über vier Jahre erstreckt hat, verhinderte Verkauf und Bau in zins- und kostengünstigeren Zeiten.

 

Aber zurück zum aktuellen Haushaltsentwurf. Wie in der Sitzung des Finanzausschusses erläutert und dann in der letzten Sitzung des Stadtrates vorgestellt, steht die Stadt Marktheidenfeld für das Jahr 2024 vor einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 89.108.331 €.

 

Wir gehen auch davon aus, dass sich Mittel im Bereich des Hochbaus einsparen lassen oder durch Verschiebung von Maßnahmen Freiräume für nicht geplante Projekte oder Plankostenüberschreitungen entstehen. Möglichkeiten sehen wir zum Beispiel durch:

-       intensivere Überwachung der Baumaßnahmen hinsichtlich Termineinhaltung, auch gegenüber Planern und Architekten,

-       rechtzeitige Versendung von Ausschreibungsunterlagen,

-       Ausstattung der Objekte. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch eine Aufgabe der Grundversorgung.

 

Verschiebung und Aktualisierung folgender Maßnahmen

-       Austausch der Hardware in Höhe von 105.000 €: Verteilung auf die Jahre 2024 und 2025

-       Der Ansatz für Abbruch der ehemaligen Bücherei, Hausmeisterwohnung und Fahrradhalle kann gemäß der erfolgten Auftragsvergabe auf 200.000 € reduziert werden.

-       Verschiebung der Straßenbaumaßnahme Forsthausstraße auf die Jahre 2026 und 2027. Zusätzlich wünschen wir uns eine Priorisierungsliste der Straßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit.

-       Platzgestaltung Untertorstraße/Lohgraben: aufgrund der jetzigen Situation bitten wir um Streichung

-       Sängerheim: Verschiebung der Erneuerung der Toiletten auf 2025 und vorher Klärung der Beteiligung an den Kosten durch die Nutzer.

-       Obdachlosenunterkunft/Kauf mobiler Wohneinheiten: Aufgrund der zurzeit hohen Nachfrage und der damit verbundenen hohen Preise – Suche nach Alternativen bzw. Verschiebung auf 2025

-       Bürgerhaus Oberwittbach: geplante Investition von 80.000 € erst nach Abklärung, wie die Nutzungsverhältnisse sind bzw. wer die Mieteinnahmen erhält, also Streichung noch für das Jahr 2024. Der Einbau eines Klimageräts ist nicht nur kostspielig, sondern würde auch die Energiekosten deutlich erhöhen.

 

Von der Bitte um die Aufnahme von Beträgen für weitere Maßnahmen wollen wir in diesem Jahr bewusst Abstand nehmen.

Allerdings möchten wir gern an folgende Wünsche erinnern:

-       Intensive Bemühungen zur Realisierung eines Ärztehauses bzw. Ansiedlung von Fachärzten im Stadtgebiet mit einem vierteljährlichen Bericht über den Sachstand im Stadtrat

-       Die Inseln der Kreisverkehre befinden sich nach wie vor in keinem, vorsichtig ausgedrückt, optimalem Zustand. Zu den bisher schon oft erwähnten Inseln gesellt sich nun auch noch die Insel im Gewerbegebiet Söllershöhe. Diese Kreisverkehre sind mit der erste Eindruck, den die Besucher unserer Stadt wahrnehmen. Diesen gilt es unbedingt zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, die Gestaltung an allen vier Kreisverkehren so schnell wie möglich zu planen und Vorschläge dem Stadtrat vorzulegen.

 

Es bleibt festzuhalten:

Die Stadt Marktheidenfeld steht aufgrund der hohen Rücklagen noch auf sicheren Füßen, aber es gilt nachhaltig und - wie bisher immer – überlegt zu handeln und zu investieren. Dafür, dass dies auch im abgelaufenen Jahr wieder so gehandhabt wurde, bedanken wir uns zuerst bei Ihnen, Herr Bürgermeister Stamm, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam, Ihnen Frau Herrmann als Kämmerin, verbunden mit der Bitte diesen Dank an alle weiteren über 300 Beschäftigten der Stadt weiterzugeben, die sich zum Wohle Marktheidenfelds einsetzen.

 

Besonderer Dank den Firmen, die es durch Ihre Gewerbesteuerzahlungen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen erst ermöglichen, dass die Stadt Marktheidenfeld nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern auch die vielfältigen freiwilligen Leistungen erfüllen kann.

 

Meinen weiteren Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich in Beiräten, Vereinen und Hilfsorganisationen einbringen und somit viel kostbare Zeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren.

 

Diesen unverzichtbaren Helfern vielen Dank und Ihnen allen Danke für die Aufmerksamkeit.“