Sitzung: 21.11.2023 Stadtrat
Für die Fraktion der CSU nimmt
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig Stellung zum Haushaltsentwurf für das
Jahr 2024 wie folgt:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte
Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung,
Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.
Für die gute Zusammenarbeit, die Vorarbeiten
und die Aufstellung des Haushaltes schon jetzt unser Dank an Sie, Frau Herrmann
und alle Mitarbeitenden, die für das umfangreiche Zahlenwerk verantwortlich
sind.
Sehr gute Zeiten, gute Zeiten, nicht mehr
ganz so gute Zeiten. Wir denken, unter dem Titel „nicht mehr ganz so gute
Zeiten“ muss man die Planung für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2024
sowie die nächsten Jahre durch die Kämmerin sehen. Nicht mehr alles, was
wünschenswert ist, wird sich in den nächsten Jahren erfüllen lassen.
Doch nun zum Haushalt 2024:
Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und
die auch dadurch notwendige Zuführung von 8,6 Millionen € zum
Verwaltungshaushalt verdeutlichen die Situation. Allein eine Steigerung der
Personalkosten im Vergleich der Jahre 2022 mit rund 11 Millionen und 2023 mit
13 Millionen auf jetzt im Ansatz 15,3 Millionen € zwingen uns, sowohl bei der
Einnahmenseite wie auch bei der Ausgabenseite sicher zum Teil schmerzliche
Maßnahmen zu ergreifen.
Wir sehen trotz der noch vorhandenen
Rücklagen dringenden Handlungsbedarf um auch in den Folgejahren einen
genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
Optimierung des Betreuungsschlüssels auf mindestens 9 zu Beginn eines Jahres in
unseren städtischen Kitas, damit zunächst auf eine Erhöhung der Gebühren für
die Kindergarten- und Krippenplätze verzichtet werden kann.
Man muss sich vor Augen halten und dies auch
ansprechen, ohne Optimierung dieses Betreuungsschlüssels würde die Stadt
Marktheidenfeld beim Betrieb ihrer Kitas fast 3,6 Mio. € Defizit verkraften
müssen. Durch die Beteiligung des Freistaates Bayern von 100 € je Kind sind die
Plätze in Marktheidenfeld für Eltern bis auf wenige Ausnahmen gebührenfrei.
Hier bitten wir die Verwaltung um eine exakte Ausarbeitung und Erläuterung im
Stadtrat, wie viele Eltern tatsächlich Gebühren zahlen. Dies bedarf genauer
Betrachtung, da der genannte Zuschuss wohl einkommensabhängig ist und welche
Faktoren hier noch eine Rolle spielen.
Der Stadtbus ist eine gut angenommene
Einrichtung der Stadt. Hier bitten wir den Preis für die übertragbare
Monatskarte von 10 € auf 20 € zu erhöhen.
Die Planungs- und Realisierungskosten für
den neuen Friedhof in Höhe von ca. 200.000 € und die Planungskosten für das
Alte Pfarrhaus in Höhe von 100.000 € bitten wir zu streichen. Beide Maßnahmen
werden sich sicher in der nächsten Zukunft nicht umsetzen lassen.
Die Kosten für das Musikinstitut und der
Stadtbibliothek (geplant für 2024 ein Minus von 550.000 € ohne AfA) sollen auf
unter 500.000 € reduziert werden. Ansätze hierzu könnten sein: Kürzere
Öffnungszeiten der Stadtbibliothek, Reduzierung beim Kauf von
Musikinstrumenten, und keine Erweiterung der Angebote. Hierzu soll von den
zuständigen Personen der Einrichtungen bis Anfang Februar ein Konzept
erarbeitet und nach Genehmigung durch den Stadtrat umgesetzt werden.
Verkürzung der Öffnungszeiten der
Ausstellungen im Franck-Haus (geplant für 2024 ein Minus von 193.810 €) nur
noch auf die Tage Freitag, Samstag und Sonntag sowie Öffnung am Sonntag ab
13:00 Uhr. Durch diese Maßnahmen würden sich die wöchentlichen Öffnungszeiten
um 11 Stunden verringern. Gleichzeitige Anpassung der Arbeitsstundenzahl der
Beschäftigten im Franck-Haus so bald wie möglich. Zudem soll die Zahl der
Ausstellungen ab dem Jahr 2025 verringert werden, bzw. auch keine
gleichzeitigen Ausstellungen im vorderen und hinteren Bereich stattfinden. Die
Investitionen in Vitrinen und Beleuchtung in Höhe von 65.000 € ist in 2024 zu
streichen, da zurzeit nicht zwingend notwendig. Jeder Gast, Besucher und Nutzer
lobt das tolle Haus schon jetzt.
Es ist zu prüfen, ob der Anstrich des
Rathauses jetzt wirklich schon notwendig ist. Die Ansätze für 2024 aus dem
Bereich Förderung von Jugendhilfe/Jugendhaus sollen reduziert werden. Der
Zuschussbedarf, der sich in dieser Kostenstelle in den letzten Jahren ab 2019
immer im Bereich 190.000 – 210.000 € bewegt hat, steigt im Ansatz für 2024 auf
356.700 €. Dies kann so bei der sich abzeichnenden finanziellen Situation nicht
hingenommen werden. Bei allem Verständnis, dass die Jugendarbeit wichtig ist
und eine Investition für die Zukunft darstellt, bitten wir um Reduzierung auf
einen maximalen Zuschussbedarf von 300.000 €.
Wir fordern die Reduzierung der Wahllokale
in der Innenstadt von 9 auf 7 Wahllokale aufgrund des immer größer werdenden
Anteils an Briefwählern. Hier ist bis Ende Februar ein Konzept durch die
Verwaltung auszuarbeiten, das auch eine Entzerrung der jeweils zwei Wahllokale
im Bereich Grundschule und FOS/BOS berücksichtigt. Gleichzeitig fordern wir die
Minimierung der städtischen Beschäftigten zum Wahldienst auf das absolut
Notwendige, um Freiraum für die Kerntätigkeiten zu schaffen. Diese
Veränderungen sollten schon bei der Europa-Wahl 2024 greifen.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind Kosten
für Fortbildung in Höhe von 108.000 € enthalten. Wir bitten darauf zu achten,
dass nur zwingend notwendige Schulungen besucht werden und darum, diesen Betrag
in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Abteilungen auf maximal 75.000 € zu
beschränken. Dies hat auch gleichzeitig den Nebeneffekt, dass Kosten für
Dienstreisen entfallen und die Mitarbeiter für ihre Kernaufgaben zur Verfügung
stehen.
In der heutigen Zeit ist ein Ausflug der
städtischen Mitarbeiter in der regulären Arbeitszeit nicht mehr machbar. Allein
die Kosten für den Arbeitsausfall belaufen sich auf ca. 60.000 €. Gern
bezuschussen wir jedoch diesen Ausflug mit Bewirtungs- und Fahrtkosten in der
bisherigen Höhe, allerdings in ihrer Freizeit.
Die Reinigung des Rathauses soll bitte
zukünftig nur noch Montag, Mittwoch und Freitag stattfinden. Dienstag und
Donnerstag sind regelmäßige Sitzungstage und da ist die gut gemeinte Arbeit
nicht zielführend aufgrund der Nutzung des Treppenhauses und weiterer
Räumlichkeiten.
Das Personal könnte gerne an diesen Tagen
zum Beispiel in unseren Kitas eingesetzt werden, wo aktuell wohl Bedarf besteht.
Auch die Laurenzi Messe ist eine überaus
beliebte Veranstaltung in der Stadt. Besonders bei der Ausarbeitung der neuen
Verträge ist jedoch dringend darauf zu achten, dass der Stadtsäckel in Zukunft
entlastet wird. Besonders unser Bauhof ist mit der Messe monatelang
beschäftigt. Um hier, wenn auch nur eine kleine Entlastung zu ermöglichen,
schlagen wir vor, z. B. die Freimarken am Kindernachmittag wie in früheren
Zeiten durch Stadträte und nicht durch städtische Mitarbeiter verteilen zu
lassen.
Um den kalkulierten Verkauf von
Gewerbegrundstücken realisieren zu können, sind intensive Bemühungen notwendig.
Dazu gehört auch das Aufstellen von großen Hinweistafeln, wie wir es bereits
vor einem Jahr gefordert haben.
Nicht mehr ganz so gute Zeiten. Stolze 15 Millionen
€ Kreisumlage werden wir in 2024 an den Landkreis Main-Spessart überweisen. Wir
sind gespannt, ob sich durch diese erneut hohe Summe endlich etwas für die
Stadt Marktheidenfeld bei den Umsetzungen, wie zum Beispiel bei dem Neubau der
Main-Spessart Halle, dem Baumhofquartier sowie Gymnasium und Realschule bewegen
lässt. Die Kreistagsfraktionen müssten hierzu einfach zu ihren Ankündigungen
stehen.
Wonnemar
Seit über 3 Jahren beschäftigt dieser
Rechtsstreit die Verwaltung, den Stadtrat und Anwälte, wobei allerdings nach
dem Urteil des Schiedsgerichts und vorgelagerter Instanzen alles klar
erschienen ist. Wir hoffen, dass die Entscheidung des OLG jetzt endlich
Klarheit gibt und wir das weitere Vorgehen wieder in den eigenen Händen haben.
Dies wird sicherlich auch Auswirkungen auf unsere Finanzen in den nächsten
Jahren haben.
In Marktheidenfeld haben wir in den letzten
Jahren die Voraussetzungen für zusätzliche Flächen zur Wohnbebauung geschaffen,
wie zum Beispiel Märzfeld und Ziegeleigelände. Wir hoffen allerdings, dass sich
trotz der gestiegenen Baukosten viele entscheiden, diese Angebote zu nutzen.
Ein langfristiger Genehmigungsprozess, der sich z. B. beim Märzfeld auf über
vier Jahre erstreckt hat, verhinderte Verkauf und Bau in zins- und kostengünstigeren
Zeiten.
Aber zurück zum aktuellen Haushaltsentwurf.
Wie in der Sitzung des Finanzausschusses erläutert und dann in der letzten
Sitzung des Stadtrates vorgestellt, steht die Stadt Marktheidenfeld für das
Jahr 2024 vor einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 89.108.331 €.
Wir gehen auch davon aus, dass sich Mittel
im Bereich des Hochbaus einsparen lassen oder durch Verschiebung von Maßnahmen
Freiräume für nicht geplante Projekte oder Plankostenüberschreitungen
entstehen. Möglichkeiten sehen wir zum Beispiel durch:
-
intensivere
Überwachung der Baumaßnahmen hinsichtlich Termineinhaltung, auch gegenüber
Planern und Architekten,
-
rechtzeitige
Versendung von Ausschreibungsunterlagen,
-
Ausstattung
der Objekte. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch eine Aufgabe der
Grundversorgung.
Verschiebung und Aktualisierung folgender
Maßnahmen
-
Austausch
der Hardware in Höhe von 105.000 €: Verteilung auf die Jahre 2024 und 2025
-
Der
Ansatz für Abbruch der ehemaligen Bücherei, Hausmeisterwohnung und Fahrradhalle
kann gemäß der erfolgten Auftragsvergabe auf 200.000 € reduziert werden.
-
Verschiebung
der Straßenbaumaßnahme Forsthausstraße auf die Jahre 2026 und 2027. Zusätzlich
wünschen wir uns eine Priorisierungsliste der Straßenbaumaßnahmen nach
Dringlichkeit.
-
Platzgestaltung
Untertorstraße/Lohgraben: aufgrund der jetzigen Situation bitten wir um
Streichung
-
Sängerheim:
Verschiebung der Erneuerung der Toiletten auf 2025 und vorher Klärung der
Beteiligung an den Kosten durch die Nutzer.
-
Obdachlosenunterkunft/Kauf
mobiler Wohneinheiten: Aufgrund der zurzeit hohen Nachfrage und der damit
verbundenen hohen Preise – Suche nach Alternativen bzw. Verschiebung auf 2025
-
Bürgerhaus
Oberwittbach: geplante Investition von 80.000 € erst nach Abklärung, wie die
Nutzungsverhältnisse sind bzw. wer die Mieteinnahmen erhält, also Streichung
noch für das Jahr 2024. Der Einbau eines Klimageräts ist nicht nur kostspielig,
sondern würde auch die Energiekosten deutlich erhöhen.
Von der Bitte um die Aufnahme von Beträgen
für weitere Maßnahmen wollen wir in diesem Jahr bewusst Abstand nehmen.
Allerdings möchten wir gern an folgende
Wünsche erinnern:
-
Intensive
Bemühungen zur Realisierung eines Ärztehauses bzw. Ansiedlung von Fachärzten im
Stadtgebiet mit einem vierteljährlichen Bericht über den Sachstand im Stadtrat
-
Die
Inseln der Kreisverkehre befinden sich nach wie vor in keinem, vorsichtig
ausgedrückt, optimalem Zustand. Zu den bisher schon oft erwähnten Inseln
gesellt sich nun auch noch die Insel im Gewerbegebiet Söllershöhe. Diese
Kreisverkehre sind mit der erste Eindruck, den die Besucher unserer Stadt
wahrnehmen. Diesen gilt es unbedingt zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung
auf, die Gestaltung an allen vier Kreisverkehren so schnell wie möglich zu
planen und Vorschläge dem Stadtrat vorzulegen.
Es bleibt festzuhalten:
Die Stadt Marktheidenfeld steht aufgrund der
hohen Rücklagen noch auf sicheren Füßen, aber es gilt nachhaltig und - wie
bisher immer – überlegt zu handeln und zu investieren. Dafür, dass dies auch im
abgelaufenen Jahr wieder so gehandhabt wurde, bedanken wir uns zuerst bei
Ihnen, Herr Bürgermeister Stamm, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam,
Ihnen Frau Herrmann als Kämmerin, verbunden mit der Bitte diesen Dank an alle
weiteren über 300 Beschäftigten der Stadt weiterzugeben, die sich zum Wohle
Marktheidenfelds einsetzen.
Besonderer Dank den Firmen, die es durch
Ihre Gewerbesteuerzahlungen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen erst
ermöglichen, dass die Stadt Marktheidenfeld nicht nur ihre Pflichtaufgaben,
sondern auch die vielfältigen freiwilligen Leistungen erfüllen kann.
Meinen weiteren Dank an alle Ehrenamtlichen,
die sich in Beiräten, Vereinen und Hilfsorganisationen einbringen und somit
viel kostbare Zeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren.
Diesen unverzichtbaren Helfern vielen Dank
und Ihnen allen Danke für die Aufmerksamkeit.“