Erster Bürgermeister Stamm geht kurz auf die Flüchtlingssituation ein und informiert über die Vorbereitungen in der Main-Spessart-Halle.

Er hält fest, es habe ihn ein Schreiben des Elternbeirats des Balthasar-Neumann-Gymnasiums samt einer Unterschriftenliste mit 41 Unterschriften zu dieser Hallenbelegung erreicht und sagt die Überlassung dieses Schreibens an den Stadtrat per E-Mail, jedoch aus Datenschutzgründen ohne Unterschriftsliste, zu.

 

Herr Stamm lädt ein zur Ausstellungseröffnung „Misfits“, morgen, 24.11.2023, 19:00 Uhr, im Franck-Haus.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam erinnert an das Auslaufen des städtischen Programms zur Förderung von Niedrigstenergiehäusern. Förderanträge müssen bis spätestens 31.12.2023 bei der Stadtverwaltung eingehen. Dieser Hinweis werde auch noch in der Brücke zum Bürger, Ausgabe 12/2023, veröffentlicht, hält er fest.

 

Bezüglich der städtischen Kitas stellt der Geschäftsleitende Beamte klar, diese seien aktuell voll belegt. Die Anstellungsschlüssel würden sich derzeit alle unter 8,0 bewegen. Auf der Warteliste würden derzeit 24 Kinder, davon 15 mit Migrationshintergrund, stehen. 22 dieser Kinder würden auf einen Krippenplatz warten. Im Waldkindergarten könnten aktuell noch einige Kinder untergebracht werden, weshalb man dort nachbelegen wolle. Herr Hanakam sagt eine Aufstellung zum Anstellungsschlüssel zu, welche zur Verfügung gestellt werden soll.

Eine Erörterung zum Thema „Anstellungsschlüssel“ schließt sich an.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam erläutert detailliert die Vorgehensweise mit Anträgen, Geschäftsordnungsanträgen und einfachen Sachanträgen.

 

Abschließend hält Herr Stamm fest, man erwarte bezüglich des Schwimmbads den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts am 29.11.2023.