Erster Bürgermeister Thomas Stamm nimmt zum Haushaltsentwurf 2024 Stellung wie folgt:

 

„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kämmerin Frau Herrmann

Sehr geehrte Pressevertreter,

 

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 liegt Ihnen der von der Verwaltung erarbeitete Finanzplan für das Jahr 2024 und die langfristige Finanzplanung vor.

 

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 ein Gesamtvolumen von 89 Mio. €. Die Beschäftigten im Rathaus und den Außenstellen haben ihre Vorstellungen eingebracht, die Kämmerin hat diese zusammengeführt und in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet.

 

Wir schlagen dem Stadtrat vor, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt die Grundlagen für die tägliche Arbeit im nächsten Jahr zu schaffen, die Investitionen zu finanzieren und somit die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Entwürfe des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts wurden von der Kämmerin der Stadt Marktheidenfeld Frau Herrmann am 24.10.2023 und am 07.11.2023 dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss öffentlich vorgestellt und beraten.

 

Allerdings wurde bereits in diesen beiden Sitzungen klar, dass wir vor herausfordernden Haushaltsberatungen stehen. Nach der heutigen Sitzung und meiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 können die Beratungen in den Fraktionen weitergeführt werden. Es folgen in der Stadtratssitzung am 21.11.2023 die Stellungnahmen aller fünf im Stadtrat vertretenen Fraktionen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 durch die Fraktionsvorsitzenden. 

 

Nach diesen Stellungnahmen, die erfahrungsgemäß und sicherlich in diesem Jahr besonders mit haushaltsrelevanten Anträgen verbunden sind, werden diese durch die Kämmerin zusammengefasst und am 05.12.2023 die notwendigen Beschlüsse hierzu gefasst. Diese Änderungen werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet, und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist am 14.12.2023 vorgesehen.

 

Anschließend erfolgt die Prüfung und Stellungnahme durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Main-Spessart. Wir hoffen zu Beginn des nächsten Jahres mit dem neuen Haushalt arbeiten zu können. Bis dahin werden nur Ausgaben für begonnene Projekte und laufende Verwaltungsausgaben getätigt. 

 

Mit dem jetzt vorliegenden Zeitplan kommen wir dem Wunsch des Stadtrats nach, die Haushaltsplanung für das kommende Jahr noch im laufenden Jahr abzuschließen und versuchen wieder den für uns „normalen“ Zeitablauf für die Haushaltsplanung zu kommen.

 

Der zum Haushalt gehörende Stellenplan für das Jahr 2024 wurde mit dem Personalausschuss vorberaten und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss in den nichtöffentlichen Sitzungen am 24.10.2023 und am 07.11.2023 beraten. Der Stellenplan mit den für 2024 vorgesehenen Änderungen im Personalbereich wird als Anlage zum Haushalt 2024 am 14.12.2023 mit beschlossen. 

 

Die Veränderungen beim Stellenplan betreffen überwiegend Beförderungen und Höhergruppierungen unserer städtischen Bediensteten. Unser Ziel ist, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistungsgerecht zu bezahlen und als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Ein nicht leichtes Unterfangen bei inzwischen fast 300 Beschäftigten der Stadtverwaltung mit allen Außenstellen. Natürlich gelingt es nicht immer auf alle Wünsche einzugehen und alle Vorstellungen zu erfüllen.

 

Verändern wollen wir die Reinigung unserer städtischen Kindertageseinrichtungen. Teilweise werden diese Einrichtungen bereits durch eigenes Personal gereinigt. Die guten Erfahrungen haben uns bewogen, auch weitere Kitas wieder mit eigenem Personal zu reinigen.

 

Im Ausbildungsbereich wollen wir im kommenden Jahr einen Auszubildenden als Landschaftsgärtner/in einstellen, zwei Ausbildungsstellen zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik und eine Ausbildungsstelle zur Fachkraft für Abwassertechnik besetzen.

Langfristig wollen wir in diesen Arbeitsbereichen auf eigenen Nachwuchs setzen und sich abzeichnende Versetzungen in den Ruhestand auffangen.

 

Einzig neu geschaffen wurde eine Teilzeitstelle bei der Volkshochschule um den ständig höher werdenden Aufwand für die Integrationskurse der Geflüchteten organisatorisch abzuwickeln.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Pressevertreter,

wir feiern in dieses Jahr 75 Jahre Stadt Marktheidenfeld, bisher mit sehr gelungenen Veranstaltungen verschiedenster Prägung. Ein Jubiläumsjahr, das uns auf der einen Seite sicherlich sehr positiv in Erinnerung bleiben wird, aber auch ein Jahr, das im Finanzgefüge der Stadt Marktheidenfeld einen großen Einschnitt bedeutet. Die in den vergangenen Jahren schon fast gewohnten guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden voraussichtlich deutlich geringer. Wir planen aktuell mit einem Rückgang von ca. 5 Mio. € und können letztlich noch nicht absehen, wie sich die tatsächliche Einnahmesituation darstellen wird. Zu unsicher ist eine seriöse Vorhersage der tatsächlichen Steuerzahlungen.

 

Aktuell hat unsere Kämmerin bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs mit den derzeit vorliegenden Informationen der Gewerbebetriebe geplant. Zudem müssen wir in 2024 mit 15 Mio. € eine hohe Kreisumlage an den Landkreis Main-Spessart abführen, diese ist der guten Einnahmesituation des Jahres 2022 geschuldet.

 

Alleine durch diese beiden Komponenten ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von ca. 8 Mio. €. Diese muss durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden, d. h. wir müssen diese Beträge aus unseren Rücklagen entnehmen.

 

Natürlich ist das mit dem Blick auf unsere Rücklagen von aktuell möglich, aber eigentlich ist diese Zuführung im kommunalen Finanzgefüge so nicht vorgesehen. Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts ist somit nicht notwendig und würde auch durch das staatliche Landratsamt als Aufsichtsbehörde für die kommunalen Haushalte nicht genehmigt.

 

Der Verwaltungshaushalt sollte einen Überschuss erwirtschaften, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird und somit für Investitionen zur Verfügung steht. Der aktuellen Entwicklung gilt es entgegen zu wirken und im kommenden Jahr besonders im Verwaltungshaushalt die Einnahme-Situation zu überprüfen und die entsprechenden Ausgaben im Blick zu haben. Ich erinnere an die erste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, bei der die Kämmerin die Grundsätze der kommunalen Einnahmebeschaffung deutlich gemacht hat.

 

Neben den Steuereinnahmen bilden die Gebühren einen wesentlichen Teil der kommunalen Einnahmen. Die der Kommune zustehenden Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind meist eine stabile Rechengröße. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer hingegen sind natürlich stark von der wirtschaftlichen Situation und den konjunkturellen Rahmenbedingungen der Marktheidenfelder Unternehmen abhängig.

 

Die Gebühren und die Hebesätze der kommunalen Steuern konnten wir in der Vergangenheit aufgrund unserer komfortablen Finanzsituation immer im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe und des Umlands niedrig halten. Mit dem Blick auf die anstehenden Investitionen und die langfristige Finanzplanung ist künftig eine deutlich vorsichtigere Ausgabenpolitik notwendig.

 

Die aktuelle Situation bedarf jedoch auch einen genaueren Blick auf die zurückliegende Entwicklung und die bisherigen Haushaltsentwicklungen. Die vergangenen Jahre waren stets geprägt von guten Gewerbesteuereinnahmen. Durch diese manchmal auch außergewöhnlich hohen Einnahmen konnte die Stadt Marktheidenfeld viele Projekte umsetzen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören und besonders im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen entsprechende Ausgaben tätigen.

 

Viele kommunale Einrichtungen sind zum Wohl der Bevölkerung entstanden. Diese gilt es allerdings auch dauerhaft zu bewirtschaften und zu unterhalten. Aus meiner Sicht müssen wir konsequent, maßvoll aber dauerhaft unsere Einnahmen erhöhen, müssen Gebühren und Messbeträge anpassen und im Vergleich mit anderen Städten unserer Größe „aufholen“. Gleichzeitig müssen wir einen kritischen Blick auf unsere Ausgaben werfen und entsprechende Reduzierungen anstreben.

 

Umsichtig müssen wir zudem unsere Personalkosten betrachten. Ein Blick in die Ausgaben im Verwaltungshaushalt zeigt einen Anteil von 15 Mio. € für unsere Personalkosten. Alleine die tariflichen Steigerungen von ca. 10 % bedeuten für uns als Arbeitgeber Mehrausgaben von ca. 1,5 Mio. €, für die es keine Gegenfinanzierung gibt.

 

Einen kritischen Blick müssen wir natürlich auf den gesamten Bereich der Freiwilligen Leistungen werfen und überlegen, wo wir Einschränkungen vornehmen können und müssen. Dieser Bereich umfasst den kulturellen und den Veranstaltungsbereich, die Musik- und Volkshochschule, unsere Bibliothek, das Jugendzentrum, Bürgerhäuser und den gesamten Bereich der Sport- und Vereinsförderung.

 

Für die Überprüfung der Nutzungsbedingungen der städtischen Liegenschaften und die vielfältigen Förderungen habe wir bereits eine Arbeitsgruppe gebildet, um diesen gesamten Bereich zu betrachten.

 

Bei unseren Pflichtaufgaben, die besonders den Bereich der Kindertagesstätten und Schulen sowie unsere Infrastrukturmaßnahmen betreffen, müssen wir auch weiterhin investieren. Der Baubeginn für die Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-Grundschule soll 2024 erfolgen. Die Planung steht und es fehlt noch die schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Unterfranken. Auf dem gleichen Gelände an der Ludwigstraße wird der Neubau einer Kindertagestätte geplant.

 

Bereits bei den Sitzungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatte ich „schmerzliche Einschnitte“ in allen Bereichen angekündigt. Konnten wir in den letzten Jahren doch sehr großzügig wirtschaften und investieren, bedarf es im kommenden Jahr einer großen Haushaltsdisziplin und vieler Überlegungen für künftige Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen. Deshalb sehe ich das kommende Haushaltsjahr als ein Jahr von vielen Überlegungen für die städtischen Finanzen.

 

Genau in der Vielfalt der Möglichkeiten sehe ich auch eine Chance, die Veränderungen nicht drastisch vornehmen zu müssen. Es muss uns gelingen, in vielen Bereichen Einnahmen maßvoll und gerecht zu erhöhen und die Ausgaben entsprechend zu reduzieren. Das bedarf hierzu allerdings gemeinsamer Anstrengungen unserer gesamten Belegschaft und auch für uns als Stadtrat.

 

Konkret haben wir aus der Verwaltung bereits die Investitionen im Tiefbau überdacht. Die begonnen und beschlossenen Maßnahmen im Straßenbau werden fertiggestellt und durchgeführt (Claushofstraße, Spessartstraße, Unterführung Äußerer Ring, Würzburger Straße). Für alle weiteren Straßen (Sudetenstraße. Mittelstraße, Forsthausstraße, Kreuzbergstraße) werden wir die Planungen beauftragen und letztlich aufgrund der aktuellen Situation bewerten, welche Tiefbaumaßnahmen wir umsetzen.

 

Zudem gestaltet sich die Personalsituation im Bauamt aktuell schwierig, bedingt durch Personalwechsel und Krankheitsfälle müssen wir flexibel reagieren.

Unsere Zielsetzung in den letzten Jahren war stark auf die Erneuerung der Infrastrur ausgelegt, die Erneuerung von Straßen, Kanal- und Wasserleitungen wurde intensiv betrieben. Diese Maßnahmen müssen wir auch künftig im Blick haben und zudem die Planung unserer Wasserversorgung weiterführen. Die Bohrung eines weiteren Brunnens ist geplant. Das verschafft uns Spielraum in der langfristigen Finanzplanung.

 

In der Stellungnahme zum Haushalt 2024 muss natürlich die aktuelle Situation zum Wonnemar betrachtet werden. Wir erwarten am 29.11.2023 das Urteil des Obersten Landgerichts in München. Sollte dies wie von der vorsitzenden Richterin in der letzten Verhandlung mitgeteilt ausfallen, liegt uns die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs vor. Erst wenn diese Schritte umgesetzt sind, können wir seriös den notwendigen Sanierungsaufwand ermitteln und eine belastbare Aussage zur den anfallenden Kosten machen. Bis dahin bleibt eine Unsicherheit im Haushaltsgefüge. Wir haben 1 Mio. € eingestellt, um ggf. handlungsfähig zu sein. 

 

Trotz aller finanziellen Unwägbarkeiten sind wir stolz und sehr dankbar für die vielen Firmen, Unternehmen und Handwerker in unserer Stadt. Sie sorgen nach wie vor für hohe Beschäftigungszahlen und tragen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.

 

Mein ganz besonderer und persönlicher Dank gilt unserer gesamten Verwaltung, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen, den Außenstellen Bauhof, Kläranlage, Wasserwerk, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek und dem Franck-Haus für die geleistete Arbeit. Wir werden ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben die Corona Pandemie bewältigt, müssen uns mit den Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beschäftigen und die Flüchtlingssituation bewältigen.

 

Ganz besonders möchte ich mich bei unser Kämmerin Frau Herrmann bedanken, die diesen Haushalt sehr sorgfältig zusammengestellt hat und unsere städtischen Finanzen verantwortungsvoll verwaltet.

 

Mit diesem Haushalt liegt uns die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und den Stadtrat vor, ein wiederum anspruchsvoller und interessanter Aufgabenkatalog. Die Umsetzung und die Entscheidungen werden uns als Stadtrat sicher sehr umfassend beschäftigen. Ich freue mich, dass wir zusammen diese Aufgabe zum Wohle der Stadt Marktheidenfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. 

 

Deshalb Danke ich Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten für die sehr konstruktive und angenehme Zusammenarbeit, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam und den Sachgebietsleitungen für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Einen ganz besonderen Dank möchte ich an unsere Blaulichtorganisationen richten. Wir pflegen aktuell eine herausragende Zusammenarbeit mit Feuerwehr, BRK, THW und Polizei. Ein herzliches Dankeschön auch an alle ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und kirchlichen Organisationen, die zum Gelingen unseres Gemeinwohls beitragen.

An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an unsere beiden lokalen Tageszeiten Main-Post und Main-Echo für die immer faire und objektive Berichterstattung der Stadtratspolitik und der städtischen Ereignisse.“