Nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Menig den Rechnungsprüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2022 vor.

 

Er verliest den Bericht wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Zuhörer,

 

der Rechnungsprüfungsausschuss stellt hiermit den Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2022 vor.

 

Der Ausschuss traf sich in der Zeit von 03. - 06. Juli zu drei Sitzungen und einer Ortsbegehung. Dabei wurden den Ausschussmitgliedern sämtliche Buchungsunterlagen in digitaler Form vollumfänglich vorgelegt oder für Nachfragen auch in Schriftform übermittelt bzw. nachgereicht.

 

Alle Abteilungsleiter, deren Vertreter oder weitere auskunftsberechtigte Personen unterstützten den Ausschuss wieder tatkräftig und völlig unkompliziert bei der Klärung und Abarbeitung eines umfangreichen Fragenkatalogs, den sich der Ausschuss schon vor der eigentlichen Rechnungsprüfung ausgearbeitet hatte. An dieser Stelle schon einmal herzlichen Dank, allen voran an unsere Kämmerin, Frau Herrmann und ihrem Team, dass man uns wieder mit Rat und Tat zur Seite stand.

 

Die Rechnungs- und Belegprüfungen, die, wie schon früher erläutert, nur stichpunktartig durchgeführt werden können und sich auf das abgelaufene Geschäftsjahr beziehen, waren, um das vorweg zu nehmen, wieder vorbildlich, lückenlos und ohne Beanstandungen.

 

Auch die Ausgaben im monatlich verfügbaren Budgetrahmen des Bürgermeisters waren wieder anstandslos belegbar, nachvollziehbar und korrekt verbucht.

 

Im Zuge der weiteren Rechnungsprüfung wurden diesmal in der Hauptverwaltung umfangreiche Feststellungen bezüglich Arbeitszeit/Überstunden, Personalkosten und Personalplanung getroffen. Allerdings verbietet es die geltende Gemeindeordnung detailliert und öffentlich über Personalia, geltende Verträge und deren Inhalte zu sprechen.

 

Soviel sei gesagt:

Es ist dringend erforderlich, und ich darf hierzu eine Passage aus dem letztjährigen Bericht zitieren:

„Alles in allem sollte eine Personalabteilung etabliert werden, die nicht nur mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung betraut ist, sondern die gesamte Personalverwaltung, nebst Einstellungen/Entlassungen oder Kündigungen betreut. Dies sehen wir als große Arbeitsentlastung für den Geschäftsstellenleiter, der selbstverständlich federführender Personalchef ist. Natürlich sind auch die Zuständigkeiten von Bürgermeister und Stadtrat unbenommen.“

 

Diese Empfehlung ist zwischenzeitlich dahingehend umgesetzt, dass eine entsprechende Stelle ausgeschrieben wird oder ist.

 

Nach wie vor auch aktuell ist unsere Empfehlung, die Stellenbeschreibungen und Arbeitsfelder neu zu definieren und den Mitarbeitern näher zu bringen.

 

In der Personalplanung ist eine Expertise „Ressource Mensch“ in Auftrag, deren Ergebnis aber erst im nächsten Jahr vorliegen wird. Untersucht wird neben der Kita-Verwaltung auch der Ablauf in den Kitas. Das Ergebnis kann dann gegebenenfalls im nächsten Rechenschaftsbericht Erwähnung finden, wenn nicht vorab dem Stadtrat berichtet wurde, zumal man seitens der Geschäftsstellenleitung die Hoffnung hegt, eventuell Ressourcen oder Schnittstellen für die Personalverwaltung und die Verwaltung allgemein zu finden.

 

Auch anfallende Überstunden oder Vorausarbeitsstunden wurden auf den Prüfstand gestellt. Auch hier konnte festgestellt werden, dass es eine positive Entwicklung gibt und die Verwaltung auf dem richtigen Weg zu sein scheint. Hier wird beispielsweise das Etablieren eines Lebensarbeitszeitkontos geprüft, das wir befürworten. Auch das ist wohl eine Herausforderung für den vorgeschlagenen Personalchefposten.

 

Als letztes wurde bemängelt, dass die Telefonschaltung in Abwesenheit suboptimal wäre. Hier gilt es eine längst veröffentlichte Arbeitsanweisung dahingehend zu überprüfen, ob diese Anweisung überhaupt umgesetzt wird. Die Erfahrung auch in letzter Zeit zeigt, dass dies nicht überall so gehandhabt wird.

 

Es war der Wunsch der Rechnungsprüfungsmitglieder, in allen Abteilungen der Stadtverwaltung neben aktuellen Zahlen und Belegen auch detailliert Vorgänge und Abläufe zu hinterfragen, diese erklärt zu bekommen und gegebenenfalls im Abschlussbericht zu erwähnen.

 

Vom Wasserwerk erhielten wir die Info, das der Austausch der Wasseruhren gegen die neuen digitalen Uhren gut läuft und sukzessive weiter erfolgt. Dies sollte weiter so unter rechtzeitiger und ausreichender Anzahl der Bestellmengen erfolgen, um Kosten bei der Beschaffung zu minimieren. Wir erwarten uns durch die digitale Ablesung und Erfassung eine schnellere Ablesung der Werte und damit Zeit und Kostenersparnis.

 

Im Zuständigkeitsbereich des Bauamts wurden beispielsweise die Kosten für Beratertätigkeiten und dadurch erhöhte Planungskosten beanstandet. Diese Kosten können nicht reduziert werden, weil diese Beauftragung, z. B. wegen des Erhalts von Förderungsleistungen, zwingend vorgeschrieben ist.

 

Auch der bemängelte fehlende Zeitplan für den Verlauf größerer Maßnahmen wurde dahingehend umgesetzt, dass nun die Zeitschiene im Bauzeitplan erstellt wird und dem Stadtrat vor Ausführung des Vorhabens vorgestellt wird.

 

Immer wieder wurde seitens des Stadtrats die mangelnde Vorbereitung von Ausschreibungen in Bezug auf Zeiten, rechtliche Würdigung, aber auch die materiellen, handwerklichen Inhalte einzelner Ausschreibungen, bemängelt und angemahnt. Dem wurde seitens der Hauptverwaltung insofern Rechnung getragen, dass man noch vor Veröffentlichung dieses Abschlussberichtes Fakten schaffen konnte. So wurde durch Umsetzung eine Stabsstelle zur rechtlichen Abwicklung und Überprüfung der notwendigen und sinnvollen Materialien innerhalb des Bauamts geschaffen. Dies begrüßen wir außerordentlich.

 

Zu bemängeln ist in vielen Fällen der schleppende Baufortschritt bzw. die nicht in Angriff genommene Realisierung verschiedenster Gewerke und die damit zu erwartenden Kostensteigerungen. Als Beispiel sei hier nur angeführt die Toilettenanlage am Brückenparkplatz, die Realisierung des Gebäudes Säule II an der Ulrich-Willer-Straße oder auch die Sanierung der Friedhofsmauer. Diese Maßnahmen sind im aktuellen Haushalt berücksichtigt und harren der Realisierung. Ebenso ärgerlich sind Maßnahmen, die aus Zeit- und Kapazitätsgründen nicht durch den Bauhof umgesetzt werden können. Als Beispiel sei genannt das Volleyballfeld in der Nähe des JUZ und der Austausch der Sitzbänke am Mainkai, die fertig zum Austausch im Bauhof stehen. Hier sollte insgesamt über die Möglichkeit nachgedacht werden, externe Unterstützung zu holen. Dies erfordert natürlich eine Berücksichtigung im kommenden Haushalt, die wir hiermit anregen unter dem Motto „Es wird alles nicht günstiger, wenn wir es später umsetzen“.

 

Am 06.07.2023, 09:00 Uhr, besuchte der komplette Rechungsprüfungsausschuss den städtischen Bauhof, um sich vor Ort einen Eindruck über das bestehende Areal und die gewünschten Erweiterungsmöglichkeiten bzw. nötige Erweiterungen zu verschaffen.

 

Das Lagern von Schüttgut in sogenannten Schütten, wie schon einmal von der Rechnungsprüfung vorgeschlagen, wurde umgesetzt.

 

Die Brotzeitpausen werden nach Möglichkeit im Pausenraum des Bauhofs durchgeführt, allerdings sucht man hier Wege der Erweiterungsmöglichkeiten, um allen Bediensteten geeignete Räumlichkeit zur Verfügung stellen zu können.

 

Beim Rundgang wurde festgestellt, dass die vor einigen Jahren, auf Wunsch der damaligen Bauhofleitung angeschaffte Teermaschine nutzlos herumsteht und auch Mangels Bedienungswissens nicht gebraucht wird. Es wird empfohlen, diese Maschine schnellstens auf den freien Markt zu veräußern. Darüber hinaus befinden sich auf dem Freigelände des Bauhofs diverse Silos, Metallgestelle und weiterer Metallschrott, der außer Stellplatz verbraucht, keinen oder nur geringen Wert darstellt. Auch hier sollte schnellstens gehandelt werden und diese Gegenstände auf dem Schrottplatz entsorgt oder dem Wirtschaftskreislauf gegen geringes Entgelt zugeführt zu werden.

 

Überrascht hat, dass größere Mengen Beton-Pflaster-Steine, Fliesen und Platten, ebenso Holzbretter in diversen Längen und Dicken, weit über den Bedarf für Ausbesserungsarbeiten hinaus gelagert werden und verrotten. Auch hier werden Veräußerungen angeregt, zumal sich einiges an Material noch in der Originalverpackung befindet.

An dieser Stelle darf erwähnt werden, dass wir auf der Suche nach dem abhandengekommen „Interimspflaster“ nicht fündig geworden sind. Dieses an der Interimshalle der Feuerwehr gelagerte Material ist unauffindbar und niemand weiß, wo es verblieben ist.

 

Doch zurück zum Bauhof:

Des Weiteren waren in Unterständen abgestellte alte Anhänger und Maschinenteile zu finden, die sich schätzungsweise im Oldtimerstatus befinden und nicht mehr in Gebrauch sind. Auch hier wird angeregt, dass man die gelagerten Gegenstände auf ihre Gebrauchsfähigkeit und Wertigkeit prüft. Wenn es Teile gibt, die keinen Gebrauchsbedarf mehr haben, so sollten diese Dinge auch dem Verkauf zugeführt werden. Wir sind sicher, dass letzlich durch die Beseitigungs- und Verwertungsmaßnahmen eine nicht unerhebliche Menge an Lagerfläche zum Vorschein kommt.

 

Die Aufgaben des Bauhofes werden immer mehr und auch zeitintensiver zum einen, aber man beklagt auch unbesetzte Stellen oder krankheitsbedingte Ausfälle. Vom Zeitmanagement her macht man sich erfreulicherweise über effizientere Aufgabenverteilungen Gedanken. So werden immerwährende Arbeiten, wie Mäharbeiten, Pflanz- und Gärtnerarbeiten mit Jahresablaufplänen geregelt. Auch gute Ideen werden aufgegriffen, wie z. B. die neuen Bänke und Liegen im Stadtgebiet nur noch alles zwei Jahre im Wechsel abzubauen, um etwa Reparaturen durchzuführen.

 

Es wird von unserer Seite angeregt, künftig einen Plan zu erstellen, welche Arbeiten „geoutsourct“ werden können, diese auszuschreiben und zu vergeben. Somit wird der Stellenplan nicht belastet, die Personalkosten verringert und die Eigenarbeit des Bauhofes wird entlastet.

 

Hiermit schließe ich den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2022/2023, wohlwissend, dass immense Aufgaben und Entscheidungen für das kommende Geschäftsjahr für uns Alle anstehen.

 

Ich glaube aber, dass nicht nur deshalb der Rechenschaftsbericht für das laufende und Mitte des Jahres 2024 zu Ende gehenden Geschäftsjahr umfangreicher ausfallen wird, sondern auch, weil wir dann die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode beendet haben. Dann werden wir Revue passieren lassen, inwieweit die angedachten Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses umgesetzt werden konnten.

 

Ich darf der Form halber die Sätze wiederholen, die ich zu Anfang dieses Schlussberichtes bereits sagte:

Die vorgelegten und durch den Rechnungsprüfungsausschuss eingesehenen Buchungsunterlagen waren vollständig, nachvollziehbar und lückenlos. Die Buchführung ist tadellos. Ich bitte deshalb um entsprechende Entlastung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

 

Der Geschäftsleitende Beamte erläutert, dass nun die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung im Gremium erfolgen könne. Die Erledigungsberichte für 2021 und 2022 können dann folgen.