Die Verwaltung hat am 19.09.2023 ein Antrag der Fraktion der SPD erreicht. Dieser lautet wie folgt:

 

„Die Fraktion der SPD in Stadtrat von Marktheidenfeld stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Leitungen des städtischen Wasserwerks und der Kläranlage geben künftig einmal jährlich jeweils einen Bericht über ihre Tätigkeit und aktuelle Entwicklungen in ihren Arbeitsbereichen vor dem Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats.

 

Begründung:

Die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung zählen zu den zentralen Bestandteilen der kommunalen Daseinsvorsorge und stehen in unserer Stadt wie auch weit darüber hinaus in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Diese werden sich über die Wasser- und Abwassergebühren unmittelbar auf die Bürgerschaft auswirken. Da in Marktheidenfeld diese Aufgabenfelder überwiegend unmittelbar von der Stadtverwaltung wahrgenommen werden und nicht in ein anderes Gremium wie ein Stadtwerk ausgelagert sind, erkennen wir die Gefahr, dass aktuelle Fragestellungen dem politischen Führungsgremium Stadtrat verspätet zur Kenntnis kommen, da bislang keine regelmäßige Berichterstattung erfolgt. Wir erinnern an das Auslaufen von Betriebsgenehmigungen, den baulichen Zustand des Wasserwerks an der Georg-Mayr-Straße und ähnliches. Dem soll eine jährliche Berichtspflicht im Bau- und Umweltausschuss entgegenwirken.

 

Wir erachten die Berichterstattung im für die Umwelt zuständigen Ausschuss zunächst als ausreichend, um die Tagesordnungen des gesamten Stadtrats mit Berichten nicht unnötig auszudehnen. Bei grundsätzlichen Themen bleibt die Entscheidungshoheit des Stadtrats davon unberührt.“

 

Aus dem Antrag ergibt sich nachfolgender Beschlussvorschlag.

Beschluss:

 

Die Leitungen des städtischen Wasserwerks und der Kläranlage geben künftig einmal jährlich jeweils einen Bericht über ihre Tätigkeit und aktuelle Entwicklungen in ihren Arbeitsbereichen vor dem Bau- und Umweltausschuss des Stadtrats.