Am 01.07.2023 hat die Stadtverwaltung der Antrag der SPD-Fraktion erreicht.

 

Fraktionsvorsitzender Hermann Menig verliest den Antrag wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die SPD-Fraktion des Stadtrats Marktheidenfeld stellt folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Marktheidenfeld möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine inhaltliche Bilanz der bisherigen Umsetzung der mit Unterstützung des Amts für ländliche Entwicklung Unterfranken erarbeiteten Gemeindeentwicklungskonzepte aus dem Jahr 2015 für die sechs Stadtteile zusammenzustellen und dem Stadtrat vorzulegen.

Dabei ist insgesamt für jeden Stadtteil aufzuzeigen, welche der mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten und priorisierten Maßnahmen (auch Kleinstmaßnahmen) inzwischen erledigt werden konnten. Außerdem ist zu betrachten, welche Maßnahmen noch umgesetzt werden sollten und welche Maßnahmen sich inzwischen eventuell erledigt haben.

 

Zur Begründung:

Nach einem langen Planungsprozess mit umfassender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort wurde im Dezember 2015 das Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) für die sechs Stadtteile von Marktheidenfeld verabschiedet. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter einige große Maßnahmen, konnten mit Unterstützung und Förderung des Amts für ländliche Entwicklung Unterfranken inzwischen realisiert werden. Nach unserem Antrag in der Haushaltsdebatte hat Kämmerin Christina Herrmann kürzlich bereits eine finanzielle Bilanz gezogen, in der auch erhebliche staatliche Fördersummen aufgezeigt wurden. Mit der bevorstehenden Fertigstellung des neuen Bürgerhauses in Michelrieth ist ein gewisser Ab- und Einschnitt der bisherigen Realisierung der GEK-Projekte absehbar.

 

Zu fragen bleibt, welche Maßnahmen aus welchen Gründen bislang offengeblieben sind und ob solche noch umgesetzt werden können oder sollen. Insgesamt könnte sich in Absprache mit dem Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken die Frage nach einer eventuellen Fortschreibung oder Aktualisierung des GEK-Prozesses stellen. In diesem Zusammenhang mahnen wir erneut an, dass die Stadtverwaltung nach längerer Zeit noch immer keine Diskussionsgrundlage für ein kommunales Förderprogramm zur Entwicklung von Wohnraum in den Altorten vorgelegt hat.“

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine inhaltliche Bilanz der bisherigen Umsetzung der mit Unterstützung des Amts für ländliche Entwicklung Unterfranken erarbeiteten Gemeindeentwicklungskonzepte aus dem Jahr 2015 für die sechs Stadtteile zusammenzustellen und dem Stadtrat vorzulegen.

Dabei ist insgesamt für jeden Stadtteil aufzuzeigen, welche der mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiteten und priorisierten Maßnahmen (auch Kleinstmaßnahmen) inzwischen erledigt werden konnten. Außerdem ist zu betrachten, welche Maßnahmen noch umgesetzt werden sollten und welche Maßnahmen sich inzwischen eventuell erledigt haben.