Sitzung: 14.03.2023 Stadtrat
Für die Fraktion
der SPD spricht Fraktionsvorsitzender Hermann Menig.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Vertreter der
Verwaltung, der Presse und interessierte Zuhörer hier im Ratssaal,
ich hoffe, dass ich
nach vier Vorredner*innen zu vorgerückter Stunde auch noch auf Ihre ungeteilte
Aufmerksamkeit hoffen kann.
Natürlich geht
schon traditionell am Anfang einer Haushalts-Rede der SPD-Fraktion unser Dank
an die Stadtkämmerin, Frau Herrmann, weil die Ausarbeitung des Haushaltsentwurfes
von ihr und ihrem Team wieder verständlich aufgezeigt wurde, obwohl erheblicher
Mehraufwand an Arbeit anstand. Ich nenne hier nur die Änderungen in der
Umsatzsteuer und die Zusatzarbeit der Kämmerin als „Generalkümmerin“ des
Wonnemar.
Wir müssen ja fast
froh sein, dass es nur bis fast zum Ende des 1. Quartals des schon begonnen
Haushaltsjahres 2023 gedauert hat, bis belastbare Zahlen vorgelegt werden
konnten, wenn man vom fehlenden Stellenplan absieht. Leider waren keine
ausführlichen Beratungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts in Sitzungen
des Wirtschafts- und Finanzausschusses möglich, aber unser Bürgermeister hat
dies für die nächsten Haushaltsberatungen wieder in Aussicht gestellt.
Der Haushaltsplan,
der vor uns liegt, gilt für das Jahr des 75-jährigen Stadtjubiläums, das wir in
Kürze gebührend feiern wollen. Marktheidenfeld hat in einem
Dreivierteljahrhundert eine positive Entwicklung genommen, die ihresgleichen in
der Region sucht. Mit dem Jubiläum gehen 70 Jahre Volkshochschule, 25 Jahre
Jugendzentrum Main-Haus, 25 Jahre Kulturzentrum Franck-Haus sowie eine gerade
gegründete städtische Musikschule einher. Die Stadt bietet für ihre Einwohner
und Gäste einiges, und unser aller Ziel sollte es sein, bereits Erreichtes
dauerhaft erhalten zu können.
Das gilt auch für
das leidige Thema Wonnemar. Einen letztlich kaum abschätzbaren Faktor für
künftige Haushaltsentwicklungen stellt der Fortgang in Sachen Wonnemar dar.
Eine verlässliche Aussage zur Zeitschiene ist kaum zu machen. Wann kann die
Freizeitanlage als Maradies 2.0 endlich wieder in Betrieb gehen und in welchem
Umfang? Wie wird die künftige Betriebsform aussehen und wie kann dann Personal
gefunden werden? Wir werden nachhaltige Antworten finden müssen, auch in
finanzieller Hinsicht.
Wir wissen zwar
nicht wann und wie es weitergehen wird, haben aber die Gewissheit, dass es
weitergehen wird und dass Kosten auf die Stadt zukommen werden. Um zumindest
handlungsbereit zu sein, stellen wir deshalb den Antrag, 500.000 € als Ansatz
in den Haushalt einzustellen. Eventuell könnte man das von einer anderen
Haushaltsstelle umleiten. Ich hätte da auch schon gegebenenfalls eine Idee.
In der
Bundespolitik spricht man seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs von einer Zeitenwende.
Die Auswirkungen dieser Wende werden auch wir deutlich zu spüren bekommen. Gut
ist die Stadt Marktheidenfeld in vielerlei Hinsicht durch die Corona-Pandemie
gekommen. Die Energiekrise und die sich abzeichnende beschleunigte Abkehr von
fossilen Energieträgern wird die Stadt jedoch nicht nur in rein finanzieller
Hinsicht vor gewaltige Herausforderungen stellen.
Deshalb sollte der
Haushaltsplan 2023, von dessen Geltung ein Viertel bereits bald vergangen ist,
nach unserer Meinung in erster Linie ein Haushalt der Orientierung sein. Wir
müssen unsere Pflichtaufgaben in der Infrastruktur, bei der Wasserversorgung,
den Straßen, beim Abwasser, den Kindertagesstätten und den Schulen unbedingt
noch stärker in den Blick rücken, um nur einige wichtige Felder anzusprechen.
Andere Dinge, die
wünschenswert scheinen, werden zumindest vorläufig in den Hintergrund treten.
Um es klipp und klar zu sagen, für eine städtische Veranstaltungshalle oder
eine aufwändige Mainufergestaltung jenseits der Lösung akuter Probleme in der
Verkehrsführung werden wir in den nächsten Jahren weder die finanziellen
Mittel, noch die personellen Ressourcen in der Stadtverwaltung zur Verfügung
stellen können. In Fragen der Durchführung von Veranstaltungen sollten wir
weiterhin auf bereits vorhandene Möglichkeiten zurückgreifen und innerhalb der
kommunalen Allianz über eine vernünftige Kooperation mit den Hallen in
unmittelbarer Nachbarschaft nachdenken.
Die Orientierung in
diesem Jahr sollte dazu dienen, sich im Klaren zu sein, dass man Begonnenes
fortführen und zu Ende bringen muss. Neue Projekte sollten nicht begonnen
werden, bevor andere, ältere, in Planung befindliche, immer kostenintensiver
werdende Vorhaben auf der Zielgeraden sind. Es macht doch keinen Sinn, immer
neue Machbarkeitsstudien und Planungen mit hohen Kosten in Auftrag zu geben und
neue Dinge anzuschieben, die vielleicht erst in Jahren realisiert werden
können.
Wir schlagen hier
vor, eine Prioritätenliste zu diskutieren und diese jährlich fortzuschreiben.
Wir wollen in diesem
Jahr übrigens im Wesentlichen davon absehen, viele zusätzliche Anforderungen an
den Haushalt 2023 zu stellen. Wir erinnern aber an viele Vorschläge, die in der
Verwaltung liegen geblieben sind und nicht oder nicht ausreichend bearbeitet
wurden. Vieles steht nun an, zum Beispiel: Sanierung des Streetball-Platzes an
den Maradies-Seen, Umsetzung eines Outdoor-Fitnessbereichs für Erwachsene,
Gesprächsrunden mit der Landwirtschaft zu den Themen Feldgehölze oder
Strukturreichtum in der Landschaft. Zu letztem Punkt wäre auch ein
Haushaltsansatz zu prüfen.
Leider gibt es bis
jetzt auch keinerlei Fortschritte bei Bauleitplanungen zum Thema „Alter
Festplatz/Restliches Lermann-Gelände“ oder „Parkplatz Lohgraben“.
Besonders bedauern
wir, dass wir in Fragen eines Förderprogramms zur wohnbaulichen Entwicklung in
den Altorten, vor allem in den Stadtteilen, keinen Schritt vorankommen sind.
Die Bauverwaltung hat uns seit Jahren keine Diskussionsgrundlage dazu
vorgelegt, obwohl dieses Thema mittlerweile in zahlreichen Kommunen diskutiert
und befürwortet wurde. Wir beantragen eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000
€ vorzusehen.
Zum Thema
Entwicklung in den Stadtteilen bleibt auch anzumerken, dass die GEK-Projekte in
den Stadtteilen bilanziert werden müssen. Das bedeutet: Was ist bereits
fertiggestellt? Was ist gegebenenfalls in Durchführung und was in Planung, was
könnte durchgeführt werden, wie wären die Fördermittel abzurufen, wie ist die
Kostenlage? Einen möglichen Haushaltsansatz konnten wir nicht erkennen.
Zustimmend nehmen
wir zur Kenntnis, dass Bürgermeister Thomas Stamm in seiner Stellungnahme zum
Haushalt die kommunalen Pflichtaufgaben besonders in den Blickpunkt rückte. Wir
stimmen dem Fortgang bei den Sanierungen von Ortsstraßen im Stadtgebiet ausdrücklich
zu. Besonders anmahnen möchten wir allerdings eine zeitnahe Neugestaltung der
Sudetenstraße. Dort sind die Oberflächen vor allem auch für Fußgänger mehr als
nur eine Zumutung. Mit der Beseitigung von Rückstauproblemen bei Starkregen
stehen wir bei den Anwohnern schon seit Jahren im Wort.
Für die
Rückstauprobleme im unteren Bereich der Straße „Am Maradies“ hin zur Einmündung
Baumhofstraße vermissen wir weiterhin einen Lösungsansatz.
Auch weisen wir
ausdrücklich auf die Fortführung des barrierefreien Umbaus der Altstadt hin.
Nach dem Abschluss der Untertorstraße sollten wir nicht den baldigen Bau von
Komfortstreifen in der Obertorstraße übersehen.
Die Steigerung der
Aufenthaltsqualität ist eine zentrale Aufgabe der Altstadtsanierung, wie dies
auch im Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK) festgehalten
wurde. Die Neustrukturierung des Marktplatzes sieht dort ebenfalls künftig
Komfortstreifen vor. Die Neugestaltung des Marktplatzes geht einher mit dem
Zusammenführen der Marktplatzfunktionen und der Außengastronomie. Diese Aufgabe
wird schwierig, gilt es doch, vielerlei Interessen gegeneinander abzuwägen und
auszugleichen. Jedenfalls macht es für uns keinen Sinn, in der Altstadt nun auf
halbem Weg stehen zu bleiben und den barrierefreien Ausbau mitsamt der
Marktplatz-Neugestaltung nicht mehr weiter zu verfolgen.
Auch die
Denkmalspflege in Bezug auf die notwendige Sanierung von Bildstöcken und
Klein-Denkmalen nach der Denkmalliste sind sträflich vernachlässigt. Zuletzt
war die Rede davon, für diese Aufgabe ein Büro beauftragen zu wollen, was
vermutlich die Zeit für dringend nötige Sanierung der Objekte nicht verkürzt,
aber die Kosten erhöht. Wir beantragen für diesen Bereich eine kontinuierliche
Haushaltsstelle in Höhe von jährlich 20.000 €, um Dinge in der Stadt und in den
Stadtteilen nach und nach in Ordnung bringen zu können.
In diesem
Zusammenhang hoffen wir darauf, in Kürze wieder ein geeignetes Büro zur
Beratung bei der Altstadtsanierung finden zu können. Mit Blick auf die dortige
Bausubstanz ist darauf zu achten, dass sich eventuell bietende Chancen
nachhaltiger Entwicklung wahrgenommen werden können. Mit Blick darauf ist der
Ansatz zum Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden zu überprüfen.
In den vergangenen
Jahren haben wir immer wieder eine Prüfung der städtischen Gebäude auf deren
Energieeffizienz angemahnt. Nun sehen wir durch die sich abzeichnende Abkehr
von fossilen Brennstoffen für Heizzwecke und Warmwasser dringenden
Untersuchungs- und Handlungsbedarf. Dieser besteht vorranging für ältere
Bestandsgebäude, darunter einige städtische Wohngebäude. Wir dürfen es nicht
riskieren, unseren marginalen Einfluss auf den Mietwohnungsmarkt zu verlieren.
Wir stehen auch unseren Mietern gegenüber in einer gewissen Verpflichtung. Die
Umstellung der betreffenden Heizanlagen und Warmwasseraufbereitungen in unseren
Objekten wird uns stark in Anspruch nehmen. Wir beantragen, über ein
kontinuierliches Monitoring unserer Gebäude nachzudenken.
In Fragen der
Wasserversorgung haben wir endlich einen Überblick gewonnen und einen Eindruck
von den gewaltigen Herausforderungen. Die Schaffung einer Ergänzung und
Alternative mit einem dritten Brunnen am Obereichholz muss zügig verfolgt
werden. Bisherige Versäumnisse bei den Schutzgebieten müssen aufgearbeitet
werden.
In diesem
Zusammenhang erinnern wir an den Hinweis zu einem Einstieg in ein
Düngemittelmanagement durch die Fachplanerin. Wir bitten um eine Überprüfung,
ob hierfür bereits 2023 finanzielle Mittel benötigt werden.
In diesem Gesamtbereich
werden wir die Überlegungen zum Bau eines neuen Wasserwerks und einer
notwendigen neuen Aufbereitungsanlage nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Ausdrücklich wollen wir aber auch an dieser Stelle auf die Problematik der
bisherigen Zuleitung aus dem Gewinnungsgebiet Obereichholz hin zu den
Hochbehältern hinweisen.
Wenig Einblick
haben wir bislang in die Erfordernisse der Abwasserbeseitigung über die
Sanierung von Kanaltrassen hinaus. Stichpunktartig verweisen wir auf die Themen
„Chemische Reinigungsstufe“ oder „Mikroplastik“, die in der Fachwelt schon seit
längerem angesprochen werden.
Das Großbauprojekt
„Grundschule“ wird in diesem Jahr wohl an Fahrt aufnehmen und diverse Gebäude
werden abgerissen, um Platz für die Erweiterung der Friedrich-Fleischmann-Grundschule
zu schaffen. Die Belastungen durch die erhöhten Umlagekosten für den
Schulverband werden sich in künftigen Haushalten niederschlagen.
Doch kommen wir
nun, unter dem Thema Pflichtaufgaben, zu unserem größten Problemkind, dem
bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindertagesstätten. Hier ist einfach viel zu
viel Zeit ins Land gegangen. Nun sollen Erweiterungen Linderung schaffen, und
wir sprechen genau über die teuren Interimslösungen, die eigentlich vermieden
werden sollten. Obwohl die Agenda eigentlich seit Jahren auf der Hand liegt,
wurde sie erst kürzlich auf eine Presseanfrage hin nun von der Verwaltung zu
Papier gebracht. Wir bitten darum, keine weitere Zeit zu versäumen und die
Dinge entschieden voranzutreiben.
1.) Der Bau einer Kindertagesstätte an der
Ludwigstraße ist für uns als erster Schritt unverzichtbar und so bald wie
möglich umzusetzen. Die Vorbereitung eines VgV-Verfahrens befindet sich
hoffentlich schon kurz vor dem Abschluss.
2.) Der nächste unumgängliche Schritt ist für
uns dann der Neubau der Kita Kolpingstraße.
3.) Ist dieser schließlich bezogen, dann wird
man ehrlich bilanzieren müssen: Reichen damit die notwendigen Plätze im
Regelbetrieb, vor allem aber auch im Krippenbereich, aus? Kann unter diesen
Umständen der Standort Lohgraben aufgegeben werden oder ist er, wie auch immer,
fortzuentwickeln?
Wir halten nichts
von Versuchen, die Herausforderung bei der Kinderbetreuung aktuell kleinrechnen
zu wollen. Wir sind überzeugt, dass gerade im Krippenbereich der Bedarf noch
weiter anwachsen wird. Im Interesse der jungen Familien und letztlich auch des
Wirtschaftsstandorts müssen wir uns der Problematik entschieden zuwenden.
Zu guter Letzt das
Thema Personal:
Die Stadt
Marktheidenfeld hat in den letzten Jahren ein gehöriges Anwachsen beim Personal
zu verzeichnen. Dies resultiert unter anderem auch aus der Übernahme der
Volkshochschule und aus der Schaffung der städtischen Musikschule. Die Aufgaben
für unsere Verwaltung und Betriebe sind ohne Zweifel gewachsen. Für die
Kernverwaltung im Rathaus sind neue Stellen geschaffen worden, die dort schon
den Büroraum knapp werden lassen.
Wir werfen an
dieser Stelle die Frage auf, ob die neuen Stellen die beabsichtigten
Effizienzerfolge erbracht haben. Wir begrüßen daher die Schaffung einer Stelle
in der Hauptverwaltung für den Personalbereich ausdrücklich, erwarten aber,
dass dies schon bald zu einer Untersuchung unserer Organisationstrukturen in
der Verwaltung führen wird. Eines ist uns deutlich, der Weg der Personalmehrung
wird in den nächsten Jahren nicht mehr in diesem Umfang beschritten werden
können.
Es muss aber an
dieser Stelle auch erwähnt werden, dass der Bürgermeister in seiner
Haushaltsrede die Hoffnung hegte, dass Neuerungen in Bezug auf die ständigen
Stellvertretungen in den Kitas zum Tragen kommen und durch die Einrichtung von
sogenannten Pufferstellen eine bessere Flexibilität bei der Personalplanung
angestrebt ist. Er erwähnte 100 Mitarbeiter*innen, für nach unseren
Feststellungen ca. 450 Kinder in fünf Kitas. Trotzdem muss ich die Frage
stellen, warum noch immer mit Personalengpässen zu kämpfen ist, die größer sind,
als jemals zuvor, und es dadurch gar zu plötzlichen, ganz unvorhersehbaren
Schließungen von Einrichtungen kommt. Ich möchte dieses Thema an dieser Stelle
nicht vertiefen, sondern bitte darum, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und
Möglichkeiten auszuloten, dieses Faktum zu verbessern.
Zum Ende meiner
Rede zum Haushalt 2023 gebe ich zu Bedenken:
Die Aufgaben, die
vor uns liegen sind gewaltig, und noch ist die Stadt finanziell gut
aufgestellt. Wir werden oftmals von auswärts beneidet, kennt man dort doch nur
die Zahlen und nicht unsere Herausforderungen Wir haben den gewissen
Pessimismus unserer Kämmerin in Sachen künftiger Steuereinnahmen mittelfristig
durchaus zur Kenntnis genommen. Auch dies sehen wir als Verpflichtung, die
Erwartungshaltung an die Stadt nicht wie in der Vergangenheit immer höher zu
schrauben.
Wir signalisieren,
vorbehaltlich akzeptabler Ergebnisse der weiteren Beratung des Haushaltsplans,
unsere Zustimmung für das Jahr 2023.
Abschließend möchte
ich namens meiner Fraktion allen danken, die in unserer Stadt ehrenamtlich für
das Gemeinwohl tätig sind. Ebenso unseren Hilfs-und Rettungsdiensten sowie der
Polizei, aber auch all den Dienstleistenden in Pflege und Betreuung.
Herzlichen Dank
allen Menschen, die sich in sozialen, kulturellen und kirchlichen Bereichen
einbringen, sowie in unseren Vereinen mitarbeiten. Dank auch den Mitwirkenden
in den Beiräten und Arbeitskreisen.
Einschließen in
diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch all jene, die unsere Arbeit mit
konstruktiver Kritik anregend begleiten. An dieser Stelle auch Dank an die
Presse.
Und last but not
least meinen herzlichsten Dank auch Ihnen, Herr Bürgermeister, und der
Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die manchmal
etwas zähflüssige, aber dennoch durchweg gute Zusammenarbeit.