Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzende Xena Hospes.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Vertreter der Stadtverwaltung und Presse, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

 

es freut mich sehr, dass ich für meine Fraktion Stellung zum eingebrachten Haushaltsentwurf nehmen darf. Dem Dank meiner Vorredner kann ich mich anschließen. Wir haben nun bereits einige Reden gehört und eins ist klar: auch dieses Jahr stehen wir vor ähnlichen Aufgaben wie letztes, daher wollen wir wieder versuchen, uns in unserer Haushaltsrede auf die für uns wichtigen Aspekte zu beschränken. Wir bemühen uns, wie auch sonst, die Ausführungen kurz zu halten und nicht allzu viel zu wiederholen. Stattdessen wollen wir versuchen, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen und zu verdeutlichen, was wir schon alles erreicht haben. Außerdem wollen wir herausstellen, wo es nach der Hälfte der Wahlperiode vielleicht noch Aufholbedarf gibt und welche Aufgaben wir noch erledigen wollen.

 

Uns beschäftigen dieses Jahr weiterhin viele Straßensanierungen, welche die Stadt viel Geld kosten. Trotzdem ist es notwendig und uns freut hierbei anzumerken, dass die vor kurzem verabschiedete Lichtleitlinie hier Anwendung findet. Bei der Sanierung der Straßen wird von nun an darauf geachtet, die Lichtemission niedrig zu halten. Wir wünschen uns hier, dass die Stadt dabei eine Vorreiterrolle annimmt und anstelle des geforderten Minimums von 3.000 Kelvin eine noch verträglichere Lichtfarbe wählt. Außerdem sollte auf die Lichtlenkung, Lichtintensität und Leuchtdauer geachtet werden. Hier bleibt zu hoffen, dass sich Firmen und Privatpersonen dem Vorhaben anschließen und auch auf ihre Lichtemissionen achten. Der von uns geforderte und vom Stadtrat bewilligte Umweltbeauftragte könnte hier auch einige Aufgaben finden.

 

Einen Gegensatz zum Autoverkehr bildet das Radfahren. Wir forderten, dass die Radfahrer*innen im Verkehr unserer Stadt mehr berücksichtigt werden. Das Radwegekonzept bildet hier den Startschuss. Das Radwegenetz innerhalb Marktheidenfelds unter Einbezug der Anbindung von Gemeinden – insbesondere Altfeld – bildet einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Klimaschutz. Zusätzlich zu einem Beitrag zum Klimaschutz bedeutet dies für uns jedoch auch, dass die Sicherheit der Bürger*innen maßgeblich erhöht wird. Um das Radwegenetz auszubauen, müssen konkrete Vorschläge entwickelt und diese auch umgesetzt werden. Für die Umsetzung stehen noch immer 30.000 € im Haushalt bereit. Diesen Ansatz unterstützen wir weiterhin.

 

Ein Teil des Radwegekonzepts bildet auch unser Mainkai. Hier müssen wir handeln, um die Sicherheit für Verkehrsteilnehmer*innen und die Attraktivität für Bewohner*innen und Tourist*innen unserer Stadt zu gewährleisten. Für den Abschnitt B 3 sind bereits 300.000 € als Fördermittel beantragt. Wir wollen dieses Geld dieses Jahr auch ausgeben und einen der attraktivsten Teile unserer (Alt-)Stadt endlich weiterentwickeln. Dies ist auch Wunsch unserer Marktheidenfelder Bürger*innen, was man im Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK) klar nachvollziehen kann. Diesen Abschnitt aktiv anzugehen, hat auch Bürgermeister Thomas Stamm in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf angeregt. Hier kann er auf unsere Unterstützung zählen.

 

Erinnern möchten wir in diesem Zuge an die SB-Fahrradservicestationen am Fahrradweg am Main. Diese sind von großem Nutzen für die Marktheidenfelder*innen sowie die Tourist*innen, da sie Fahrradhalterungen, Werkzeug zum Reparieren sowie Luft zum Nachfüllen der Reifen beinhalten. Bereits letztes Jahr wurden für zwei solcher Stationen 5.000 € in den Haushalt eingestellt und wir wünschen uns, dass diese im Verlauf des Ausbaus des Mainradwegs auch aufgestellt werden.

 

Zur weiteren Attraktivierung unseres Mainkais beantragen wir 20.000 € für Zigarettenmülleimer entlang des Mainkais. Diese Mülleimer tragen nicht nur dazu bei, dass der Weg ansehnlicher wird, sondern haben auch eine große Wirkung auf die Umwelt. Eine einzige Zigarettenkippe enthält bis zu 4.000 schädliche Stoffe, die zwischen 40 und 60 Liter Grundwasser verunreinigen können und nur schwer abbaubar sind. Durch die richtige Entsorgung dieses Mülls kann einer solchen Verschmutzung entgegengewirkt werden.

 

Seit Beginn der Wahlperiode versuchen wir, der Vergessenskultur entgegenzusteuern. Die von uns initiierten Stolpersteine wurden bereits verlegt, was eine bemerkenswerte Leistung vieler Akteure in der Stadt war. Erst vor kurzen hat sich der Stadtrat entschieden, die Gradl-Straße umzuwidmen. Erfreulich ist, dass eine weitere Auseinandersetzung mit dem Werk und Leben Hermann Gradls in der Stadtbibliothek stattfinden kann.

 

Wir dürfen nicht aufhören, auch im Blick auf die aktuelle politische Weltsituation für Demokratie und Frieden einzustehen. Das beginnt bei jedem Einzelnen von uns in seiner Wortwahl und seinem Handeln gegenüber dem Anderen. Besonderen Dank verdienen hier alle Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die sich in schweren Zeiten für andere einsetzen.

 

Natürlich setzen wir uns auch weiterhin für den Klima- und Umweltschutz ein. Durch das Inkrafttreten der Lichtleitlinie haben wir bereits einiges geschafft, doch ein weiterer wichtiger Bereich ist das Erzeugen von erneuerbarer Energie. Hierbei muss die Stadt Marktheidenfeld eine Vorreiterposition einnehmen. Dies kann nur geschehen, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und auf entsprechende Partner zugehen, anstatt immer nur reaktiv zu handeln. Darum sollte die Stadt Marktheidenfeld das 2013 erstellte Klimaschutzkonzept entsprechend ihrer selbst auferlegten Kriterien (Überprüfung alle fünf Jahre) noch einmal reflektieren und Überlegung anstellen, welche Aufträge aus dem Klimaschutzkonzept für die Stadt Marktheidenfeld abzuarbeiten sind, beispielsweise die aktive Suche nach neuen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes muss weiterhin kein Geld in den Haushalt eingestellt werden, da dies von der Verwaltung, auch auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes der Stadt, übernommen werden könnte. Im nächsten Schritt sollte die Stadt Marktheidenfeld aktiv handeln und passende Anbieter ansprechen. Dies ist eine Erinnerung an unsere bereits letztes Jahr gestellte Forderung.

 

Wir unterstützen die Bohrungen nach einem neuen Brunnen und hoffen, so die Wasserversorgung der Stadt sicherzustellen. Auch hier ist es uns wichtig zu begreifen, dass Wasser eine endliche Ressource darstellt.

 

Uns ist wichtig herauszustellen, dass wir den Haushalt nicht aufblähen wollen. Wir haben schon einiges seit Beginn der Wahlperiode erreicht, doch einige Aufgaben stehen noch vor uns. Ziel muss es sein, dass nachhaltiges Wirtschaften und Handeln die Grundlage jedes Tuns werden. Dafür müssen sich Haltungen gegenüber dem Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz ändern. Und Haltungsänderungen kosten kein Geld.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.