Sitzung: 14.03.2023 Stadtrat
Für die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht Fraktionsvorsitzende Xena Hospes.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, Vertreter der Stadtverwaltung und Presse, liebe Stadtratskolleginnen
und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
es freut mich
sehr, dass ich für meine Fraktion Stellung zum eingebrachten Haushaltsentwurf nehmen
darf. Dem Dank meiner Vorredner kann ich mich anschließen. Wir haben nun
bereits einige Reden gehört und eins ist klar: auch dieses Jahr stehen wir vor ähnlichen
Aufgaben wie letztes, daher wollen wir wieder versuchen, uns in unserer Haushaltsrede
auf die für uns wichtigen Aspekte zu beschränken. Wir bemühen uns, wie auch sonst,
die Ausführungen kurz zu halten und nicht allzu viel zu wiederholen. Stattdessen
wollen wir versuchen, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen und zu verdeutlichen,
was wir schon alles erreicht haben. Außerdem wollen wir herausstellen, wo es
nach der Hälfte der Wahlperiode vielleicht noch Aufholbedarf gibt und welche
Aufgaben wir noch erledigen wollen.
Uns beschäftigen
dieses Jahr weiterhin viele Straßensanierungen, welche die Stadt viel Geld kosten.
Trotzdem ist es notwendig und uns freut hierbei anzumerken, dass die vor kurzem
verabschiedete Lichtleitlinie hier Anwendung findet. Bei der Sanierung der
Straßen wird von nun an darauf geachtet, die Lichtemission niedrig zu halten.
Wir wünschen uns hier, dass die Stadt dabei eine Vorreiterrolle annimmt und
anstelle des geforderten Minimums von 3.000 Kelvin eine noch verträglichere
Lichtfarbe wählt. Außerdem sollte auf die Lichtlenkung, Lichtintensität und
Leuchtdauer geachtet werden. Hier bleibt zu hoffen, dass sich Firmen und Privatpersonen
dem Vorhaben anschließen und auch auf ihre Lichtemissionen achten. Der von uns
geforderte und vom Stadtrat bewilligte Umweltbeauftragte könnte hier auch
einige Aufgaben finden.
Einen Gegensatz
zum Autoverkehr bildet das Radfahren. Wir forderten, dass die Radfahrer*innen
im Verkehr unserer Stadt mehr berücksichtigt werden. Das Radwegekonzept bildet
hier den Startschuss. Das Radwegenetz innerhalb Marktheidenfelds unter Einbezug
der Anbindung von Gemeinden – insbesondere Altfeld – bildet einen maßgeblichen
Beitrag zu mehr Klimaschutz. Zusätzlich zu einem Beitrag zum Klimaschutz
bedeutet dies für uns jedoch auch, dass die Sicherheit der Bürger*innen
maßgeblich erhöht wird. Um das Radwegenetz auszubauen, müssen konkrete
Vorschläge entwickelt und diese auch umgesetzt werden. Für die Umsetzung stehen
noch immer 30.000 € im Haushalt bereit. Diesen Ansatz unterstützen wir
weiterhin.
Ein Teil des
Radwegekonzepts bildet auch unser Mainkai. Hier müssen wir handeln, um die Sicherheit
für Verkehrsteilnehmer*innen und die Attraktivität für Bewohner*innen und Tourist*innen
unserer Stadt zu gewährleisten. Für den Abschnitt B 3 sind bereits 300.000 €
als Fördermittel beantragt. Wir wollen dieses Geld dieses Jahr auch ausgeben
und einen der attraktivsten Teile unserer (Alt-)Stadt endlich weiterentwickeln.
Dies ist auch Wunsch unserer Marktheidenfelder Bürger*innen, was man im Integrierten
Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK) klar nachvollziehen
kann. Diesen Abschnitt aktiv anzugehen, hat auch Bürgermeister Thomas Stamm in
seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf angeregt. Hier kann er auf unsere
Unterstützung zählen.
Erinnern möchten
wir in diesem Zuge an die SB-Fahrradservicestationen am Fahrradweg am Main.
Diese sind von großem Nutzen für die Marktheidenfelder*innen sowie die Tourist*innen,
da sie Fahrradhalterungen, Werkzeug zum Reparieren sowie Luft zum Nachfüllen
der Reifen beinhalten. Bereits letztes Jahr wurden für zwei solcher Stationen 5.000
€ in den Haushalt eingestellt und wir wünschen uns, dass diese im Verlauf des
Ausbaus des Mainradwegs auch aufgestellt werden.
Zur weiteren
Attraktivierung unseres Mainkais beantragen wir 20.000 € für Zigarettenmülleimer
entlang des Mainkais. Diese Mülleimer tragen nicht nur dazu bei, dass der Weg
ansehnlicher wird, sondern haben auch eine große Wirkung auf die Umwelt. Eine einzige
Zigarettenkippe enthält bis zu 4.000 schädliche Stoffe, die zwischen 40 und 60
Liter Grundwasser verunreinigen können und nur schwer abbaubar sind. Durch die
richtige Entsorgung dieses Mülls kann einer solchen Verschmutzung
entgegengewirkt werden.
Seit Beginn der
Wahlperiode versuchen wir, der Vergessenskultur entgegenzusteuern. Die von uns
initiierten Stolpersteine wurden bereits verlegt, was eine bemerkenswerte
Leistung vieler Akteure in der Stadt war. Erst vor kurzen hat sich der Stadtrat
entschieden, die Gradl-Straße umzuwidmen. Erfreulich ist, dass eine weitere
Auseinandersetzung mit dem Werk und Leben Hermann Gradls in der Stadtbibliothek
stattfinden kann.
Wir dürfen nicht
aufhören, auch im Blick auf die aktuelle politische Weltsituation für Demokratie
und Frieden einzustehen. Das beginnt bei jedem Einzelnen von uns in seiner Wortwahl
und seinem Handeln gegenüber dem Anderen. Besonderen Dank verdienen hier alle
Hilfsorganisationen und Einzelpersonen, die sich in schweren Zeiten für andere
einsetzen.
Natürlich setzen
wir uns auch weiterhin für den Klima- und Umweltschutz ein. Durch das Inkrafttreten
der Lichtleitlinie haben wir bereits einiges geschafft, doch ein weiterer
wichtiger Bereich ist das Erzeugen von erneuerbarer Energie. Hierbei muss die
Stadt Marktheidenfeld eine Vorreiterposition einnehmen. Dies kann nur
geschehen, wenn wir Eigeninitiative ergreifen und auf entsprechende Partner
zugehen, anstatt immer nur reaktiv zu handeln. Darum sollte die Stadt
Marktheidenfeld das 2013 erstellte Klimaschutzkonzept entsprechend ihrer selbst
auferlegten Kriterien (Überprüfung alle fünf Jahre) noch einmal reflektieren
und Überlegung anstellen, welche Aufträge aus dem Klimaschutzkonzept für die
Stadt Marktheidenfeld abzuarbeiten sind, beispielsweise die aktive Suche nach
neuen Flächen für Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen. Für die Erarbeitung
eines entsprechenden Konzeptes muss weiterhin kein Geld in den Haushalt
eingestellt werden, da dies von der Verwaltung, auch auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes
der Stadt, übernommen werden könnte. Im nächsten Schritt sollte die Stadt
Marktheidenfeld aktiv handeln und passende Anbieter ansprechen. Dies ist eine Erinnerung
an unsere bereits letztes Jahr gestellte Forderung.
Wir unterstützen
die Bohrungen nach einem neuen Brunnen und hoffen, so die Wasserversorgung der
Stadt sicherzustellen. Auch hier ist es uns wichtig zu begreifen, dass Wasser
eine endliche Ressource darstellt.
Uns ist wichtig
herauszustellen, dass wir den Haushalt nicht aufblähen wollen. Wir haben schon
einiges seit Beginn der Wahlperiode erreicht, doch einige Aufgaben stehen noch
vor uns. Ziel muss es sein, dass nachhaltiges Wirtschaften und Handeln die
Grundlage jedes Tuns werden. Dafür müssen sich Haltungen gegenüber dem Thema
Nachhaltigkeit und Umweltschutz ändern. Und Haltungsänderungen kosten kein
Geld.
Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.