Für die Fraktion der Freien Wähler spricht Fraktionsvorsitzender Burkhard Wagner.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Vertreter der Verwaltung und der Presse!

 

Sicher wurde bereits von den Vorrednern auf verschiedene politische Herausforderungen eingegangen. Diese Geschehnisse haben auch Auswirkungen auf unsere Stadt und das politische Wirken.

 

Einen unmittelbaren Einfluss auf diese Abläufe haben wir jedoch nicht, sondern uns obliegt es, mit diesen Entwicklungen bestmöglich für unsere Stadt umzugehen. Ein wesentlicher Faktor für das Wohlergehen ist zweifelsfrei die gute und ausgewogene Struktur an Arbeitsplätzen und den daraus resultierenden Einnahmen, welche den Gestaltungsspielraum für die Notwendigkeiten in unserer Stadt ergeben. Hierfür möchten wir allen Beteiligten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen.

 

Ebenso ist es uns ein großes Anliegen, bereits zu Beginn unserer Stellungnahme allen ehrenamtlich Engagierten ein besonderes Dankeschön zu sagen. Die Unterstützung und Stärkung des Ehrenamtes wird stets betont und ist auch angebracht, jedoch müssen wir hier als Stadtverwaltung und Stadtrat auch angemessen und ausgewogen reagieren.

Die Würdigung dieser Dienste für die Allgemeinheit ist hoch anerkennenswert, und wir müssen allen Strömungen entgegensteuern, welche diese Mitbürger diskreditieren und ihnen ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft erschweren.

 

Nachfolgend nehmen wir zu bestimmten Themenbereichen differenziert Stellung:

 

- Digitalisierung/Personal

Wie bekannt, ist uns die zeitgemäße Ausstattung unserer Verwaltung mit sämtlichen Dienststellen ein besonderes Anliegen. Wir erwarten hier jedoch auch, dass dieses Equipment und die Anwendungsmöglichkeiten noch intensiver genutzt werden. Beispielhaft verweisen wir hier auf unseren zurückliegenden Antrag, dass die digitalen und analogen Formulare barrierearm aufbereitet und angeboten werden. Gesetzlicher Bezugspunkt ist hier das BGG (= Behindertengleichstellungsgesetz). Diese Vorlagen erleichtern vielen Menschen mit verschiedenen Bildungs- und Migrationshintergründen den Umgang mit unseren Dienststellen.

 

Ebenso erwarten wir die verstärkte Nutzung dieser Kommunikationswege zur Gewinnung von neuen Mitarbeitern, da die altersentsprechende Zielgruppe direkter über diese Kanäle erreichbar ist.

 

In diesem Aufgabenfeld sehen wir auch die Straffung der Verwaltungsabläufe in unseren städtischen Kindertageseinrichtungen. Hier erwarten wir weiterhin eine klare Strukturanalyse sowie erkennbare Verbesserungen.

 

Seit 2021 ist es tarifrechtlich verankert, dass Kommunen ihren Beschäftigten ein Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung anbieten können. Hier verweisen wir auf unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen aus dem Jahr 2022 und bringen unsere Unzufriedenheit mit der Umsetzung zum Ausdruck. Hier erwarten wir eine zeitnahe Erledigung.

 

- Soziale Stadt/Bildungseinrichtungen/Jugendarbeit und -förderung

Einen unstrittigen Schwerpunkt wird in den nächsten Jahren die Ertüchtigung und der Neubau von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen darstellen. Unsere Grundschule bedarf einer Erweiterung, die Mittelschule steht kurz vor dem Beginn der Sanierung und Ergänzung der Gebäude, zwei Kindertagesstätten müssen errichtet werden und das unsägliche Thema unseres Schwimmbades wird uns ebenso fordern. Die notwendigen Investitionskosten werden unsere Rücklagen deutlich verzehren. Das bedeutet im Ergebnis, dass wir uns andere kostenintensive Projekte nur schwer vorstellen können. Ebenso ist bei der Planung und Umsetzung dieser Vorhaben auf den Grundsatz NOTWENDIGES statt WÜNSCHENSWERTEM zu achten. Auch unsere Rücklagen sind nicht unerschöpflich!

 

Nachdrücklich fordern wir jedoch in diesem Haushaltsjahr die Auszahlung der beschlossenen Förderung von 50 ct je Mitgliedereinheit für die entsprechenden Vereine und verweisen hier auf die Beachtung der Beschlusstreue.

 

- Infrastruktur

Ebenso kosten- und arbeitsintensiv sind die notwendigen Maßnahmen im Straßen- und Kanalunterhalt zu betrachten. Auch hier werden zeitnah vielschichtige Ertüchtigungen anstehen. Auch weiterhin sind diese Maßnahmen aus dem Blickwinkel der Barrierearmut zu begleiten. Exemplarisch und kurzfristig sehen wir hier die Bushaltestelle Am Graben/Kriegerdenkmal im Stadtteil Altfeld. Wir beantragen die zeitgemäße barrierearme Ertüchtigung sowie die Gestaltung analog eines bereits getroffenen Stadtratsbeschlusses.

 

Verweisen möchten wir in diesem Themenbereich auch auf die notwendige Umsetzung der Beschlüsse zur Bauhofstrukturierung, um bedarfsgerechte Flächen und Lagermöglichkeiten vorzuhalten. Notwendige Schritte sind mit Fremdnutzern umzusetzen.

 

In der Hoffnung auf einen baldigen Zugriff auf unser Schwimmbadgelände wird sich erneut die Parkraumsituation aufwerfen. Hier sehen wir nach wie vor einen erheblichen Bedarf an der Schaffung entsprechender Stellflächen. Gespannt sind wir hier auf einen entsprechenden, vorausschauenden und proaktiven Austausch unserer Verwaltung mit den entsprechenden Großbetrieben.

 

- Stadtentwicklung/Umwelt

Bereits seit mehreren Jahren verweisen wir auf vorausschauendes Denken und Handeln in diesem Themenbereich und haben hier sowohl die Kernstadt auch als die Stadtteile im Blick. Durch verschiedene digitale Werkzeuge ist unsere Verwaltung in der Lage, längerfristig unbebaute Grundstücke zu erfassen. Wir beantragen erneut die Kontaktaufnahme mit den Grundstückseigentümern in Form eines Fragebogens, ob eine Verkaufsbereitschaft erkennbar ist und ob Bauflächen generiert werden können. In Umlandgemeinden ist dieses bereits gängige Praxis. Eine Broschüre des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr verweist detailliert auf entsprechende Vorgehensweisen hin. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf zurückliegende Anträge unsererseits und befürworten den entsprechenden Haushaltstitel für Grundstückerwerb durch die Stadt Marktheidenfeld (für Kernstadt und Stadtteile).

Besonders betrachten wir hier auch die Gewinnung von Bau- und Wohnflächen innerhalb der Ortskerne.

 

Um solche Bau- und Sanierungsmaßnahmen besonders zu fördern, stellen wir einen Prüfauftrag hinsichtlich der Nutzung für unsere Deponie „Plattenschlag“. Wir beantragen einerseits die Prüfung der Anfuhrberechtigung und einen glaubhaften Herkunftsnachweis sowie Vergünstigungen für Erwerberinnen und Erwerber von Grundstücken und Gebäuden bei Umbau- und/oder Abrissarbeiten zum Erhalt der Stadt- und Ortsstrukturen.

 

Einer angestrebten Machbarkeitsstudie hinsichtlich eines Bürgerhauses für die Kernstadt stehen die Freien Wähler sehr offen gegenüber. Unser Stadtentwicklungsbeirat hat sich mit diesem Themenkomplex intensiv beschäftigt, und wir erhoffen uns detaillierte Grundlageninformationen hinsichtlich geeigneter Flächen sowie der zu erwartenden Kosten.

 

Durch die Schaffung der Stelle eines hauptberuflichen Umweltbeauftragten sehen wir hier jetzt die personellen Ressourcen zur vorausschauenden Betrachtung und Planung in diesem großen Tätigkeitsbereich. Wir wiederholen unseren Prüfauftrag hinsichtlich der Möglichkeiten der Installation von weiteren PV-/Solaranlagen auf und an städtischen Gebäuden (z. B. alte TV-Turnhalle, Jugendzentrum, Dartheim etc.).

Ebenso können wir uns die Schaffung einer arrondierten Grünzone im Bereich Luitpold-, Baumhof- und Echterstraße vorstellen, durch entsprechenden Flächenerwerb durch die Stadt.

 

Eine weitere Notwendigkeit sehen wir im Ankauf oder der Pacht von bisher intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flächen im Trinkwasserschutzgebiet Eichholz und anschließende extensive Nutzung und/oder Aufforstung. Stichwort: Nitratproblematik! Wir beantragen die entsprechende Kontaktaufnahme.

 

Erst kürzlich konnten wir das emsige Wirken unseres Bibers am Erlenbach in Augenschein nehmen. Hier beantragen wir die Prüfung des Förderprogrammes der Regierung von Unterfranken „Auf zu lebenswerten Bächen“ zur Teilrenaturierung. Freudig sehen wir der Umsetzung des Grünordnungsplans im Industriegebiet Schloßfeld im Stadtteil Altfeld entgegen.

 

Stichpunktartig erlauben wir uns weitere Anträge:

-       Mehr Grün in die Stadt durch eine Aktion „Marktheidenfeld pflanzt Bäume“, z. B. für jeden privat gepflanzten Baum, ergänzt die Stadt durch eine weitere Pflanzung an geeigneter Stelle.

-       Erinnern möchten wir hier an die Aktion „Anlassbäume“, leider wurde diese bisher vernachlässigt.

-       Als Ausfluss der aktuellen Kartierung der städtischen Bäume beantragen wir die sukzessiven Ersatzpflanzungen an der Kastanien-/Nussbaumallee am Mainkai.

-       Wir verweisen wiederholt auf Einhaltung der Stellplatzsatzung durch die Stadt, unter anderem bezüglich der Parkplätze am Minigolfplatz sowie in der Schützenhausstraße.

-       Wir beantragen die Beschaffung von mobilen Baumcontainern zur gärtnerischen Gestaltung und Neuordnung, sowohl für den Alten als auch für den Neuen Festplatz. Diese Container können anlassbezogen umgesetzt und auch an anderen Örtlichkeiten gestalterisch eingesetzt werden. Eine Kostenermittlung sowie konkrete Vorschläge erbitten wir durch unsere Bauhofleitung!

-       Im Zuge der Erweiterung des Spielplatzes an den Maradies-Seen ist auch die Pflege der Seen zu beachten. Hier beantragen wir die Berücksichtigung eines angemessenen Haushaltsansatzes.

 

Abschließend gilt unser Dank allen städtischen Bediensteten für ihr engagiertes Wirken. Unseren ausdrücklichen Dank richten wir an unsere Kämmerin Frau Herrmann mit ihrem Team, für die erneut sehr gute und umsichtige Zusammenstellung, Aufbereitung und Darstellung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2023.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Stadtratskolleginnen und -kollegen, auf ein gutes Miteinander zum Wohle unserer Stadt.