Sitzung: 14.03.2023 Stadtrat
Für die Fraktion
der CSU spricht Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren
der Verwaltung, Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
für die gute
Zusammenarbeit, die Vorarbeiten und die Aufstellung des Haushaltes schon jetzt
unser Dank an Sie, Frau Herrmann und alle Mitarbeiter, die für das umfangreiche
Zahlenwerk verantwortlich sind.
Verrückte Zeiten.
Das erste Mal seit
vielen Jahren stellen wir einen Haushalt im bereits begonnenen Haushaltsjahr
auf. Was bei uns immer gute Tradition war, die Aufstellung des
Haushaltsentwurfes vor der Jahreswende, wurde leider durch die
Umsatzsteuererfassung unmöglich.
Stolze 12,2
Millionen € Kreisumlage werden wir in 2023 und in 2024 voraussichtlich sogar 15
Millionen € an den Landkreis Main Spessart überweisen. Wir sind gespannt, ob
sich durch diese erneut hohen Summen etwas für die Stadt Marktheidenfeld, wie
zum Beispiel Main-Spessart-Halle, Baumhofquartier und Schulen, bewegen lässt.
Die Kreistagsfraktionen müssten hierzu einfach zu ihren Ankündigungen stehen.
Verrückte Zeiten
Man verliert, wenn
man das ganze Verfahren um das Wonnemar sieht, seinen Glauben an den
Rechtsstaat. Seit über zwei Jahren beschäftigt dieser Rechtsstreit die
Verwaltung, den Stadtrat und Anwälte, wobei allerdings nach dem Urteil des
Schiedsgerichts alles klar erschienen ist. Ich befürchte, dieses wird uns
sicher noch längere Zeit beschäftigen und Auswirkungen auf unsere Finanzen haben.
Auch der
schleppende Baufortschritt, als Beispiele möchten wir hier nur die Säule II und
den behindertengerechten Zugang zum Franck-Haus, erwähnen. Vor allem aber die
Genehmigungsverfahren, die sich über nicht mehr vertretbare Zeiten erstecken,
sorgen für immer mehr Unverständnis und für unglaubliche Kostensteigerungen,
die von der Stadt zu tragen sind. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um
dies zu vermeiden bzw. die Kosten teilen zu können.
Der unsägliche
Krieg in der Ukraine und die sicher immer noch nicht erledigte Pandemie tun ihr
Übriges, damit wir uns nicht in sicherem Fahrwasser wähnen können.
In Marktheidenfeld
haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen für zusätzliche Flächen zur
Wohnbebauung geschaffen, wie zum Beispiel Märzfeld und Ziegeleigelände. Wir
bitten diesen Weg weiter zu verfolgen, und das Baugebiet in Marienbrunn der
Realisierung näher zu bringen. Wir brauchen dringend Wohnraum für die vielen
Beschäftigten in unseren Marktheidenfelder Betrieben.
Aber zurück zum
aktuellen Haushaltsentwurf.
Wie in der Sitzung
des Finanzausschusses erläutert und dann in der letzten Sitzung des Stadtrates
vorgestellt, steht die Stadt Marktheidenfeld für das Jahr 2023 vor einem
Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 80.644.839 €.
Die erneut extrem
gestiegenen Personalausgaben um 1.155.500 € gegenüber 2022 auf nunmehr
13.208.860 € verlangen Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg in 2024 zu
vermeiden. Wir bitten hier bis zum Ende des 2. Quartals um Lösungsvorschläge
zur Kostenreduzierung und zur Arbeitsentlastung unserer Mitarbeiter, wie zum
Beispiel durch Nutzung von:
-
Synergieeffekten durch sinnvolle Umverteilung der
Aufgaben,
-
gemeinsame Verwaltung von VHS und Musikschule,
-
festgelegte Vertretungsregelungen,
-
gemeinsamer Zentraleinkauf für das Rathaus.
Eine
Kostendeckelung im Personalbereich als letzte Möglichkeit zur Ausgabenreduzierung
möchten wir aktuell noch nicht vorschlagen. Aber wir gehen auch davon aus, dass
sich Mittel im Bereich des Hochbaus einsparen lassen. Möglichkeiten sehen wir
zum Beispiel durch:
-
intensivere Überwachung der Baumaßnahmen
hinsichtlich Termineinhaltung, auch gegenüber Planern und Architekten,
-
rechtzeitige Versendung von
Ausschreibungsunterlagen,
-
Ausstattung der Objekte. Nicht alles was wünschenswert
ist, ist auch eine Aufgabe der Grundversorgung.
Ein weiterer
wichtiger Punkt, den es zu verbessern gilt, ist die stetige Zunahme der
Zuschüsse für freiwillige Leistungen der Kommune. Allein die Zunahme in Höhe
von über 530.000 € der Zuschüsse für diese Einrichtungen im Vergleich zum
Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zu dem Haushaltsansatz 2023 verdeutlicht die
Situation.
Diese Steigerungen
können so nicht mehr hingenommen werden. Wir fordern die Verwaltung auf, bis
spätestens Ende September ein Konzept zu entwickeln und uns zur Entscheidung
vorzulegen, das eine weitere Steigerung der Kosten in diesen Bereichen
zumindest verhindert.
Wir bitten um die
Aufnahme von Beträgen für folgende Maßnahmen:
-
Mit der Installation von Elektro-Ladesäulen nach
über einem Jahr des Wartens sind wir auf dem richtigen Weg. Bei diesen drei Säulen
sollten wir allerdings nicht stehen bleiben und besonders im Innenstadtbereich
weitere Ladesäulen installieren. Vorschlag hierzu wäre zum Beispiel je eine
Säule für zwei Parkplätze am Bronnbacher Platz, in der Petzoltstraße und an den
Parkplätzen Schützenhausstraße und Minigolfplatz. Wir sollten aber auch darauf
achten, dass die Strombezugspreise nicht ins Uferlose steigen, damit diese Ladesäulen
nicht ungenutzt bleiben.
-
Zeitnahe Realisierung eines öffentlichen WCs am
Parkplatz unterhalb der Alten Mainbrücke.
-
Intensive Bemühungen zur Realisierung eines
Ärztehauses im Stadtgebiet mit einem vierteljährlichen Bericht über den
Sachstand im Stadtrat.
-
Den Kauf der zwei vorgestellten Module für den
Kindergarten. Die Stadt Marktheidenfeld hat in den letzten Jahren und wird auch
zukünftig in die Bildung der Kinder und der Jugendlichen investieren. Kita
Baumhof, Erweiterung Kita Altfeld, Erweiterung Grundschule und Sanierung
Mittelschule, um nur einige zu nennen. Diese Investitionen in die Zukunft und
die Bildung der Kinder und der Jugendlichen unserer Stadt ist unserer Fraktion
sehr wichtig und geniest hohe Priorität. Für die Erweiterung der
Kindergartenkapazitäten und deren schnelle Umsetzung, und um damit die Wünsche
der Eltern und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, bitten wir um
schnellstmögliche Realisierung. Wir favorisieren hier den Standort an der Kita
Lohgraben für die Erweiterung mit den zwein Modulen.
-
Bereich Grundschule:
Die Abbrucharbeiten der Fahrradhalle, des Hausmeisterhauses und der
Bücherei sollten nun endlich erfolgen. Dazu bitten wir die Verwaltung, dass
unverzüglich eine Ausschreibung erfolgt, damit der Abbruch noch in diesem Jahr
realisiert wird, um die damit freigewordene Fläche einer sinnvollen Nachnutzung
zuzuführen.
-
Ausdrücklich begrüßen wir die eingestellten Kosten
zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Trinkwasserreinheit im Stadtgebiet.
Wasser ist und bleibt unser wichtigstes Gut, und hier muss eine sichere
Versorgung gewährleistet sein.
-
Fahrrad-Gehweg am Mainkai
Der obere Mainkai im Bereich Fahrgasse bis zum Festplatz sollte für den
Radverkehr in beide Richtungen gesperrt und dieser Bereich als
verkehrsberuhigte Zone gekennzeichnet werden. Der Radverkehr sollte an den Main
unterhalb der Böschung verlegt werden.
Dies kann problemlos umgesetzt werden, indem am Radweg, von Zimmern
kommend oberhalb (also vor) der Alten Mainbrücke und von Lengfurt kommend am
Marktstein Höhe Fahrgasse, je ein Hinweisschild aufgestellt wird. Ein
sinnvoller Anfang wäre hiermit gemacht, und die Radfahrsaison 2023 könnte
sofort als Testphase genutzt werden. Wir sind der Meinung, dass hierzu keine
Machbarkeitsstudie im mindestens fünfstelligen Bereich nötig ist. Es handelt
sich auch in Marktheidenfeld am Main um einen Radweg und keinen „Ras-Weg“.
Als nächsten Schritt sehen wir die Umsetzung des Radwegekonzeptes zusammen
mit den Beiräten, besonders zu den Ortsteilen. Zusätzlich sollten die vorhandenen
Wege zeitnah optimiert werden. Gegenseitige Rücksichtnahme gilt überall im
Straßenverkehr.
-
Die Inseln der Kreisverkehre befinden sich nach wie
vor in keinem optimalen Zustand. Zu den bisher schon oft erwähnten Inseln gesellt
sich nun auch noch die Insel im Gewerbegebiet Söllershöhe. Diese Kreisverkehre
sind mit der erste Eindruck, den die Besucher unserer Stadt erhalten. Diesen
gilt es unbedingt zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, die Gestaltung
an allen vier Kreisverkehren so schnell wie möglich zu planen und Vorschläge dem
Stadtrat vorzustellen.
Zukünftige weitere
größere Investitionen können unserer Meinung nach erst in Angriff genommen
werden, nachdem die bereits angesprochene Thematik „Wonnemar“ geklärt und
finanziell kalkulierbar ist. Wir stehen ganz klar zu unserem Bad für die
Bürger. Ich weise ferner darauf hin, dass wir auch in diesem Jahr ganz bewusst auf
Prüfaufträge verzichtet haben.
Wir sind in der
Fraktion der Meinung, dass man in einer Haushaltsrede auf Prüfaufträge
verzichten sollte, denn diese führen nur zur unnötigen Belastung der
Verwaltung. Deshalb komme ich nun zum Ende meiner Stellungnahme.
Es bleibt
festzuhalten:
Die Stadt
Marktheidenfeld steht nach wie vor finanziell auf sicheren Füßen, aber es gilt
nachhaltig und - wie bisher immer - überlegt zu handeln und zu investieren.
Dafür, dass dies
auch im abgelaufenen Jahr wieder so gehandhabt wurde, bedanken wir uns zuerst
bei Ihnen, Herr Bürgermeister Stamm, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn
Hanakam, Ihnen Frau Herrmann als Kämmerin, verbunden mit der Bitte, diesen Dank
an alle weiteren über 270 Beschäftigten der Stadt weiterzugeben, die sich zum
Wohle Marktheidenfelds einsetzen.
Besonderer Dank
den Firmen, die es durch ihre Gewerbesteuerzahlungen und die Bereitstellung von
Arbeitsplätzen erst ermöglichen, dass die Stadt Marktheidenfeld nicht nur ihre
Pflichtaufgaben, sondern auch die vielfältigen freiwilligen Leistungen erfüllen
kann.
Meinen weiteren
Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich in Beiräten, Vereinen und Hilfsorganisationen
einbringen und somit viel kostbare Zeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger
investieren. Diesen unverzichtbaren Helfern vielen Dank und Ihnen allen Danke
für die Aufmerksamkeit