Für die Fraktion der CSU spricht Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte Damen und Herren der Verwaltung, Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

für die gute Zusammenarbeit, die Vorarbeiten und die Aufstellung des Haushaltes schon jetzt unser Dank an Sie, Frau Herrmann und alle Mitarbeiter, die für das umfangreiche Zahlenwerk verantwortlich sind.

 

Verrückte Zeiten.

Das erste Mal seit vielen Jahren stellen wir einen Haushalt im bereits begonnenen Haushaltsjahr auf. Was bei uns immer gute Tradition war, die Aufstellung des Haushaltsentwurfes vor der Jahreswende, wurde leider durch die Umsatzsteuererfassung unmöglich.

 

Stolze 12,2 Millionen € Kreisumlage werden wir in 2023 und in 2024 voraussichtlich sogar 15 Millionen € an den Landkreis Main Spessart überweisen. Wir sind gespannt, ob sich durch diese erneut hohen Summen etwas für die Stadt Marktheidenfeld, wie zum Beispiel Main-Spessart-Halle, Baumhofquartier und Schulen, bewegen lässt. Die Kreistagsfraktionen müssten hierzu einfach zu ihren Ankündigungen stehen.

 

Verrückte Zeiten

Man verliert, wenn man das ganze Verfahren um das Wonnemar sieht, seinen Glauben an den Rechtsstaat. Seit über zwei Jahren beschäftigt dieser Rechtsstreit die Verwaltung, den Stadtrat und Anwälte, wobei allerdings nach dem Urteil des Schiedsgerichts alles klar erschienen ist. Ich befürchte, dieses wird uns sicher noch längere Zeit beschäftigen und Auswirkungen auf unsere Finanzen haben.

 

Auch der schleppende Baufortschritt, als Beispiele möchten wir hier nur die Säule II und den behindertengerechten Zugang zum Franck-Haus, erwähnen. Vor allem aber die Genehmigungsverfahren, die sich über nicht mehr vertretbare Zeiten erstecken, sorgen für immer mehr Unverständnis und für unglaubliche Kostensteigerungen, die von der Stadt zu tragen sind. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu vermeiden bzw. die Kosten teilen zu können.

 

Der unsägliche Krieg in der Ukraine und die sicher immer noch nicht erledigte Pandemie tun ihr Übriges, damit wir uns nicht in sicherem Fahrwasser wähnen können.

 

In Marktheidenfeld haben wir in den letzten Jahren die Voraussetzungen für zusätzliche Flächen zur Wohnbebauung geschaffen, wie zum Beispiel Märzfeld und Ziegeleigelände. Wir bitten diesen Weg weiter zu verfolgen, und das Baugebiet in Marienbrunn der Realisierung näher zu bringen. Wir brauchen dringend Wohnraum für die vielen Beschäftigten in unseren Marktheidenfelder Betrieben.

 

Aber zurück zum aktuellen Haushaltsentwurf.

Wie in der Sitzung des Finanzausschusses erläutert und dann in der letzten Sitzung des Stadtrates vorgestellt, steht die Stadt Marktheidenfeld für das Jahr 2023 vor einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 80.644.839 €.

 

Die erneut extrem gestiegenen Personalausgaben um 1.155.500 € gegenüber 2022 auf nunmehr 13.208.860 € verlangen Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg in 2024 zu vermeiden. Wir bitten hier bis zum Ende des 2. Quartals um Lösungsvorschläge zur Kostenreduzierung und zur Arbeitsentlastung unserer Mitarbeiter, wie zum Beispiel durch Nutzung von:

-       Synergieeffekten durch sinnvolle Umverteilung der Aufgaben,

-       gemeinsame Verwaltung von VHS und Musikschule,

-       festgelegte Vertretungsregelungen,

-       gemeinsamer Zentraleinkauf für das Rathaus.

 

Eine Kostendeckelung im Personalbereich als letzte Möglichkeit zur Ausgabenreduzierung möchten wir aktuell noch nicht vorschlagen. Aber wir gehen auch davon aus, dass sich Mittel im Bereich des Hochbaus einsparen lassen. Möglichkeiten sehen wir zum Beispiel durch:

-       intensivere Überwachung der Baumaßnahmen hinsichtlich Termineinhaltung, auch gegenüber Planern und Architekten,

-       rechtzeitige Versendung von Ausschreibungsunterlagen,

-       Ausstattung der Objekte. Nicht alles was wünschenswert ist, ist auch eine Aufgabe der Grundversorgung.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, den es zu verbessern gilt, ist die stetige Zunahme der Zuschüsse für freiwillige Leistungen der Kommune. Allein die Zunahme in Höhe von über 530.000 € der Zuschüsse für diese Einrichtungen im Vergleich zum Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zu dem Haushaltsansatz 2023 verdeutlicht die Situation.

Diese Steigerungen können so nicht mehr hingenommen werden. Wir fordern die Verwaltung auf, bis spätestens Ende September ein Konzept zu entwickeln und uns zur Entscheidung vorzulegen, das eine weitere Steigerung der Kosten in diesen Bereichen zumindest verhindert.

 

Wir bitten um die Aufnahme von Beträgen für folgende Maßnahmen:

-       Mit der Installation von Elektro-Ladesäulen nach über einem Jahr des Wartens sind wir auf dem richtigen Weg. Bei diesen drei Säulen sollten wir allerdings nicht stehen bleiben und besonders im Innenstadtbereich weitere Ladesäulen installieren. Vorschlag hierzu wäre zum Beispiel je eine Säule für zwei Parkplätze am Bronnbacher Platz, in der Petzoltstraße und an den Parkplätzen Schützenhausstraße und Minigolfplatz. Wir sollten aber auch darauf achten, dass die Strombezugspreise nicht ins Uferlose steigen, damit diese Ladesäulen nicht ungenutzt bleiben.

 

-       Zeitnahe Realisierung eines öffentlichen WCs am Parkplatz unterhalb der Alten Mainbrücke.

 

-       Intensive Bemühungen zur Realisierung eines Ärztehauses im Stadtgebiet mit einem vierteljährlichen Bericht über den Sachstand im Stadtrat.

 

-       Den Kauf der zwei vorgestellten Module für den Kindergarten. Die Stadt Marktheidenfeld hat in den letzten Jahren und wird auch zukünftig in die Bildung der Kinder und der Jugendlichen investieren. Kita Baumhof, Erweiterung Kita Altfeld, Erweiterung Grundschule und Sanierung Mittelschule, um nur einige zu nennen. Diese Investitionen in die Zukunft und die Bildung der Kinder und der Jugendlichen unserer Stadt ist unserer Fraktion sehr wichtig und geniest hohe Priorität. Für die Erweiterung der Kindergartenkapazitäten und deren schnelle Umsetzung, und um damit die Wünsche der Eltern und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können, bitten wir um schnellstmögliche Realisierung. Wir favorisieren hier den Standort an der Kita Lohgraben für die Erweiterung mit den zwein Modulen.

 

-       Bereich Grundschule:

Die Abbrucharbeiten der Fahrradhalle, des Hausmeisterhauses und der Bücherei sollten nun endlich erfolgen. Dazu bitten wir die Verwaltung, dass unverzüglich eine Ausschreibung erfolgt, damit der Abbruch noch in diesem Jahr realisiert wird, um die damit freigewordene Fläche einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen.

 

-       Ausdrücklich begrüßen wir die eingestellten Kosten zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und Trinkwasserreinheit im Stadtgebiet. Wasser ist und bleibt unser wichtigstes Gut, und hier muss eine sichere Versorgung gewährleistet sein.

 

-       Fahrrad-Gehweg am Mainkai

Der obere Mainkai im Bereich Fahrgasse bis zum Festplatz sollte für den Radverkehr in beide Richtungen gesperrt und dieser Bereich als verkehrsberuhigte Zone gekennzeichnet werden. Der Radverkehr sollte an den Main unterhalb der Böschung verlegt werden.

Dies kann problemlos umgesetzt werden, indem am Radweg, von Zimmern kommend oberhalb (also vor) der Alten Mainbrücke und von Lengfurt kommend am Marktstein Höhe Fahrgasse, je ein Hinweisschild aufgestellt wird. Ein sinnvoller Anfang wäre hiermit gemacht, und die Radfahrsaison 2023 könnte sofort als Testphase genutzt werden. Wir sind der Meinung, dass hierzu keine Machbarkeitsstudie im mindestens fünfstelligen Bereich nötig ist. Es handelt sich auch in Marktheidenfeld am Main um einen Radweg und keinen „Ras-Weg“.

Als nächsten Schritt sehen wir die Umsetzung des Radwegekonzeptes zusammen mit den Beiräten, besonders zu den Ortsteilen. Zusätzlich sollten die vorhandenen Wege zeitnah optimiert werden. Gegenseitige Rücksichtnahme gilt überall im Straßenverkehr.

 

-       Die Inseln der Kreisverkehre befinden sich nach wie vor in keinem optimalen Zustand. Zu den bisher schon oft erwähnten Inseln gesellt sich nun auch noch die Insel im Gewerbegebiet Söllershöhe. Diese Kreisverkehre sind mit der erste Eindruck, den die Besucher unserer Stadt erhalten. Diesen gilt es unbedingt zu verbessern. Wir fordern die Verwaltung auf, die Gestaltung an allen vier Kreisverkehren so schnell wie möglich zu planen und Vorschläge dem Stadtrat vorzustellen.

 

Zukünftige weitere größere Investitionen können unserer Meinung nach erst in Angriff genommen werden, nachdem die bereits angesprochene Thematik „Wonnemar“ geklärt und finanziell kalkulierbar ist. Wir stehen ganz klar zu unserem Bad für die Bürger. Ich weise ferner darauf hin, dass wir auch in diesem Jahr ganz bewusst auf Prüfaufträge verzichtet haben.

 

Wir sind in der Fraktion der Meinung, dass man in einer Haushaltsrede auf Prüfaufträge verzichten sollte, denn diese führen nur zur unnötigen Belastung der Verwaltung. Deshalb komme ich nun zum Ende meiner Stellungnahme.

 

Es bleibt festzuhalten:

Die Stadt Marktheidenfeld steht nach wie vor finanziell auf sicheren Füßen, aber es gilt nachhaltig und - wie bisher immer - überlegt zu handeln und zu investieren.

Dafür, dass dies auch im abgelaufenen Jahr wieder so gehandhabt wurde, bedanken wir uns zuerst bei Ihnen, Herr Bürgermeister Stamm, dem Geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam, Ihnen Frau Herrmann als Kämmerin, verbunden mit der Bitte, diesen Dank an alle weiteren über 270 Beschäftigten der Stadt weiterzugeben, die sich zum Wohle Marktheidenfelds einsetzen.

 

Besonderer Dank den Firmen, die es durch ihre Gewerbesteuerzahlungen und die Bereitstellung von Arbeitsplätzen erst ermöglichen, dass die Stadt Marktheidenfeld nicht nur ihre Pflichtaufgaben, sondern auch die vielfältigen freiwilligen Leistungen erfüllen kann.

 

Meinen weiteren Dank an alle Ehrenamtlichen, die sich in Beiräten, Vereinen und Hilfsorganisationen einbringen und somit viel kostbare Zeit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger investieren. Diesen unverzichtbaren Helfern vielen Dank und Ihnen allen Danke für die Aufmerksamkeit