Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vertreter der Verwaltung, Kämmerin Frau Herrmann

sehr geehrte Pressevertreter,

 

mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 liegt Ihnen der von der Verwaltung erarbeitete Finanzplan für das Jahr 2023 und folgende vor. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben für das Jahr 2023 aktuell ein Gesamtvolumen von 80 Mio. €.

 

Die Beschäftigten im Rathaus und den Außenstellen haben ihre Vorstellungen eingebracht, die Kämmerin hat diese zusammengeführt und in den vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet. Wir schlagen dem Stadtrat vor, mit der Zustimmung zu diesem Haushalt die Grundlagen für die tägliche Arbeit in diesem Jahr zu schaffen, die Investitionen zu finanzieren und somit die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Dieser Haushaltsentwurf wurde von der Kämmerin der Stadt Marktheidenfeld Frau Herrmann am 28.02.2023 dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Vorab bestand bereits die Möglichkeit der Beratung in den Fraktionen, nach der heutigen Sitzung können diese Beratungen weitergeführt werden und es folgen in der Stadtratssondersitzung am 14.03.2023 die Stellungnahmen der fünf Fraktionen zum Haushalt 2023.

 

Nach diesen Stellungnahmen, die erfahrungsgemäß auch mit haushaltsrelevanten Anträgen verbunden sind, werden am 30.03.2023 die notwendigen Beschlüsse hierzu gefasst.

Die Änderungen werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet und die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung ist am 13.04.2023 vorgesehen. Anschließend erfolgt die Prüfung durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Main-Spessart und nach deren Genehmigung können Ausgaben aus dem Haushaltsplan getätigt werden. Bis dahin verbleibt es bei Ausgaben für begonnene Projekte und laufende Verwaltungsausgaben.

 

Der zum Haushalt gehörende Stellenplan für das Jahr 2023 wurde mit dem Personalausschuss vorberaten und in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am 16.02.2023 beraten und beschlossen. Der Stellenplan ist somit Anlage zum Haushalt 2023.

 

Neu geschaffen wurde eine Stelle in der Personalverwaltung zur Unterstützung der Personalleitung. Mit einer Stärkung der Hausmeistergruppe soll den zusätzlichen technischen Anforderungen der städtischen Immobilien und den immer ständig wachsenden Aufgaben Rechnung getragen werden. Zudem wird der hauptamtliche Gerätewart unserer Feuerwehr unterstützt.

Ebenfalls neu verankert ist der Umweltbeauftragte, der zur Jahresmitte bei uns beginnen wird, mit ihm können wir die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen für Umwelt und Natur einer kommunalen Verwaltung noch intensiver begleiten.

 

Neu sind ebenfalls die ständigen Stellvertretungen in unseren städtischen Kindertageseinrichtungen, die je nach Einrichtungsgröße zum Tragen kommen. Mit der Einrichtung von sogenannten „Pufferstellen“ in den Kindertageseinrichtungen ist eine bessere Flexibilität bei der Personalplanung angestrebt – beides wichtige Bausteine für eine gute Personalentwicklung in diesem Bereich mit inzwischen mehr als 100 Mitarbeitern/innen. Mit der Einrichtung einer weiteren Vollzeitstelle im Jugendzentrum Main-Haus wird die Jugendpflege der Stadt verstärkt.

 

Die neu geschaffenen Stellen und die zu erwartende tarifliche Steigerungen der Gehälter wirkt sich natürlich deutlich mit einer Erhöhung der Personalkosten aus. 

 

Die für uns bei der Stadt Marktheidenfeld späte Verabschiedung des Haushaltsplans ist fast ausschließlich der Änderung des § 2b UStG geschuldet. Die zeitraubenden Umstellungsarbeiten mussten vorab von der Kämmerei durchgeführt werden. Zudem ist die Personalsituation in diesem Sachgebiet sehr angespannt und die umfangreichen Arbeiten um und für das Bad Wonnemar werden ebenfalls dort erledigt. Die wöchentlichen Kontrollgänge, die Koordination und Kommunikation mit unserem Rechtsanwalt und die Abstimmung mit der Geschäftsleitung obliegt überwiegend unserer Kämmerin Frau Herrmann und ihren Mitarbeitern.

 

Künftig wollen wir wieder zum für uns „normalen“ Ablauf der Haushaltsberatungen und Verabschiedung des Haushalts zurückkommen. Das bedeutet, dass wir in ca. 6-7 Monaten über den Haushalt für das Jahr 2024 sprechen und möglichst wieder im Dezember die Haushaltssatzung verabschieden können.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass besonders die geplanten Bauprojekte und somit die größten Investitionen im vorgesehenen Umfang nicht umzusetzen sind. Zu stark werden unsere Planungen und deren Umsetzung von Faktoren bestimmt, die wir nicht oder nur sehr bedingt beeinflussen können.

 

Genehmigungsprozesse dauern erfahrungsgemäß auch für eine Kommune wie die Stadt Marktheidenfeld sehr lange und blockieren deshalb einen schnellen Planungs- und Baufortschritt. Zudem hat sich besonders im letzten Jahr, bedingt durch den jetzt bereits seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine, die Situation auf dem Energie- und Bausektor völlig verändert. Diese insgesamt schwierige Situation verändert auch unsere Planungen und die Bedingungen im Handwerk und Dienstleistungssektor. Die Auswirkung sind teilweise drastische Preiserhöhungen und Verzögerungen in den geplanten Bauabläufen.

 

Deshalb konnte auch im Jahr 2022 viel Gewünschtes, Geplantes und Beschlossenes noch nicht umgesetzt werden und musste im Haushalt 2023 nochmals aufgenommen werden.

Die Folge war natürlich eine völlig neue Finanzsituation. Unsere Rücklagen wurden nicht wie vorgesehen deutlich geschmälert und bleiben komfortabel. Das erfreut auf den ersten Blick, muss aber sehr differenziert und vorsichtig betrachtet werden. Die Ausgaben werden, wenn auch zeitversetzt dennoch getätigt.

 

Um nicht wieder viele Haushaltspositionen in das nächste Jahr zu verschieben, schlagen wir dem Stadtrat ein deutlich geringeres Investitionsprogramm vor, besonders auch mit dem Blick auf den für uns späten Zeitpunkt der Beschlussfassung.

 

Wir bleiben bei unserer Linie und planen überwiegend die uns durch die Gemeindeordnung aufgegebenen Pflichtaufgaben zur Versorgung der Bevölkerung. Wir sanieren weiterhin Straßen in der Kernstadt und in den Stadtteilen und erneuern dabei auch, wenn notwendig, die Kanäle und die Wasserleitungen.

Was sind die wichtigsten anstehenden Projekte im Straßenbau 2023:

·         Ortsdurchfahrt Würzburger Straße,

·         Unterführung am Äußeren Ring

·         Spessartstraße

·         Gradlstraße und Schellstraße

 

Wir investieren in die Sicherung unserer Wasserversorgung, planen eine neue Wasseraufbereitungsanlage und ein Wasserwerk. Zudem erfolgen die Bohrungen für einen dritten Brunnen am Obereichholz.

 

Wir freuen uns im Jahr 2023 über die Fertigstellung von folgenden Baumaßnahmen:

 

Mit dem geförderten Wohnungsbau Säule II werden wir in diesem Jahr die dringend benötigten 24 Wohnungen an Berechtigte vergeben können und die Wohngemeinschaft der Lebenshilfe wird sechs Menschen mit Behinderung ein neues Zuhause sein. Gerade hier ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Auch diese Baumaßnahme sollte bereits fertiggestellt sein. Zu unser aller Unmut hat sich der Baufortschritt deutlich verzögert, eine für alle Beteiligten unschöne Situation.

 

Das neue Bürgerhaus im Stadtteil Michelrieth wird in diesem Jahr seiner Bestimmung übergeben. Wir freuen uns, wenn diese neue Begegnungsstätte für die Dorfgemeinschaft und alle Marktheidenfelder Bürger zur Verfügung steht.

 

Der barrierefreie Zugang zum Frank-Haus wird bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadt ebenfalls fertig sein. Aktuell sind die Handwerker im wenn auch sehr verspäteten Zeitplan, somit ist auch gehbehinderten Menschen der Zugang zum vorderen Ausstellungsbereich und dem Festsaal möglich. 

 

Im letzten Jahr haben wir unser INSEK beschlossen. Von hohem Interesse in der Bevölkerung ist die weitere Vorgehensweise zur Mainufergestaltung. Für den Bauabschnitt 3 im Stadtbereich haben wir bei der Städtebauförderung Planungskosten angemeldet. Diese Planung gilt es möglichst zügig anzustoßen und den Bürgerinnen und Bürgern erste Umsetzungsschritte zu präsentieren.

 

Ein weiteres Thema ist eine Veranstaltungshalle für die Kernstadt. Der Stadtentwicklungsbeirat hat sich bereits mit der Thematik befasst, jetzt gilt es die Machbarkeit zu prüfen, das Thema im Stadtrat zu besprechen.

 

Was die Bevölkerung stark beschäftigt, ist natürlich das Wonnemar. Wir hoffen wir auf eine zeitnahe Entscheidung durch das Bayerische Oberste Landesgericht in München, um Sicherheit im weiteren Verfahrensverlauf zu bekommen.

 

Hierzu eine klare Feststellung:

Spätestens nach dem Geständnis des Geschäftsführers der InterSPA beim Amtsgericht in Gemünden zur Abgabenhinterziehung der Abwassergebühren ist klar, dass unser „ehemaliger“ Vertragspartner öffentliche Gelder hinterzogen hat und eine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. 

 

Wir haben einen Schiedsspruch, der uns die Rückübertragung und die Herausgabe des Bades zuspricht, dessen Umsetzung sich allerdings als schwierig erweist. Vom Insolvenzverwalter wird aus meiner Sicht völlig zu Unrecht versucht, uns mit überzogenen Entschädigungsansprüchen zu Zahlungen zu drängen. Das Bad wird als Druckmittel benutzt und uns unterstellt, wir wären nicht verhandlungsbereit.

 

Letztlich wird die Last der anstehenden Sanierungs- und Renovierungskosten bei der Stadt Marktheidenfeld verbleiben und unsere Schadenersatzforderungen an die InterSPA aufgrund des Insolvenzverfahrens vermutlich nicht zum Tragen kommen.

 

Dem gesamten Stadtrat möchte ich für die Geschlossenheit bei den Entscheidungen zum Bad und den großen Rückhalt danken.

 

Wir kümmern uns um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die Feuerwehr der Kernstadt erhält in diesem Jahr einen neuen Einsatzleitwagen, und die Ausschreibung für ein Fahrzeug der Stadtteilwehr in Altfeld läuft.

 

Investieren werden wir zudem in die Gefahrenabwehr und an einem Programm für Sturzflutmanagement teilnehmen.

 

Schulen und Kindertagesstätten als weitere Pflichtaufgabe

Für unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen investieren wir in den Jahren 2023 und folgende enorme Summen.

 

Für eine sechsgruppige Kita an der Ludwigstraße wird das Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Der Erweiterungsbau um zwei Gruppen in der Kita Altfeld soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Umbauarbeiten sollen im Bestand durchgeführt werden, eine Herausforderung für die beteiligten Firmen und insbesondere an unser Personal. Überprüft wird derzeit eine weitere Interimsmöglichkeit, um kurzfristig die bestehende Warteliste abzuarbeiten und möglichst allen Kindern einen Krippen- oder Regelplatz anbieten zu können.

 

Die Planung für die Ergänzungsbauten und die Mensa der Friedrich-Fleischmann-Grundschule sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden.

 

Nur mittelbar, langfristig, aber mit fast 40 % sind wir an der Sanierung der Mittelschule beteiligt. Auch das ist in die künftige Finanzplanung mit einzubeziehen.

 

Problematisch sehe ich derzeit die gesetzlichen Vorgaben aus Bund und Land, die uns Kommunen zum Handeln zwingen und die Förderung demgegenüber nicht ausreichend ist. Wir müssen die Vorgaben für die Ganztagesbetreuung in den Kitas und künftig auch im Grundschulbereich erfüllen. Ohne bessere finanzielle Unterstützung ist das auf Dauer nicht machbar. Die Kommunen sind im Moment die Leidtragenden der Sozialpolitik unserer Landes- und Bundesregierung. 

 

Ansprechen möchte ich noch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die im Haushalt oft als gegeben gesehen werden, die aber letztlich auf Entscheidungen des Stadtrats zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger basieren und die wir im Rahmen unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit natürlich auch gerne übernehmen, die aber kein Selbstverständnis sein sollten.

 

Zwei wichtige Komponenten dieser freiwilligen Leistungen sind unsere Volkshochschule und die städtische Musikschule, beides seit 01.01.2022 komplett in Verwaltung der Stadt Marktheidenfeld.

 

Die Förderungen unserer Vereine und Institutionen ist uns ebenfalls wichtig, deshalb sind die Unterstützungsmittel wieder in gewohntem Umfang im Haushalt berücksichtigt. Die einmalig gewährte Energiepauschale, die zeitnah ausgezahlt wird, kommt allen städtischen Vereine zu Gute.

 

Neu sind die Ansätze für die Wirtschaftsförderung der Stadt Marktheidenfeld. Seit Frau Ebersbach ihre Ausbildung beendet hat, unterstützt sie die Hauptverwaltung in der Stabsstelle und kümmert sich um die Wirtschaftsförderung. Erstmals wird es in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Firmen am 21.09.2023 eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Namen „Jobs mit Zukunft“ geben. 

 

Alle Ausgaben für die Verwaltung und die Investitionen müssen natürlich finanziert werden. Die Steuereinnahmen unterliegen erfahrungsgemäß auch Unwägbarkeiten, sind aber aus meiner Sicht seriös und realistisch geplant.

 

Wir können allerdings stolz und dankbar auf die Firmen in unserer Stadt blicken. Sie sorgen für hohe Beschäftigungszahlen und tragen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.

 

Mein ganz besonderer Dank gilt unserer gesamten Verwaltung, den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und den Außenstellen Bauhof, Kläranlage, Wasserwerk, VHS, Musikschule, Stadtbibliothek und dem Franck Haus.

 

Sie alle haben unsere Stadt durch einige schwierige Jahre manövriert. Die Corona-Pandemie musste bewältigt werden und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind ebenfalls zusätzlich bei uns angekommen. Das waren schwierige Zeiten, die wir durchlebt haben und gerade zusätzliche Belastungen bleiben unser Alltag. Deshalb gilt Allen ein aufrichtiger und herzlicher Dank.

 

Ganz besonders möchte ich mich bei unser Kämmerin Frau Herrmann bedanken, die diesen Haushalt sehr sorgfältig zusammengestellt hat und unsere städtischen Finanzen verantwortungsvoll verwaltet.

 

Mit diesem Haushalt liegt uns die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und den Stadtrat vor, ein wiederum anspruchsvoller und interessanter Aufgabenkatalog. Die Umsetzung und die Entscheidungen werden uns als Stadtrat sicher wieder umfassend beschäftigen. Ich freue mich auf diese Aufgabe zum Wohle der Stadt Marktheidenfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger. 

 

Danken möchte ich Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, für die sehr konstruktive und angenehme Zusammenarbeit des letzten Jahres, dem geschäftsleitenden Beamten Herrn Hanakam für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Einen ganz besonderen Dank möchte ich unseren Hilfsorganisationen, Feuerwehr, BRK, THW, Polizei und allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und kirchlichen Organisationen aussprechen, die zum Gelingen unseres Gemeinwohls beitragen.

 

An dieser Stelle richte ich auch ein herzliches Dankeschön an unsere beiden lokalen Tageszeiten Main-Post und Main Echo für die immer faire und objektive Berichterstattung der Stadtratspolitik und der städtischen Ereignisse.