Sitzung: 02.03.2023 Stadtrat
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte
Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte
Vertreter der Verwaltung, Kämmerin Frau Herrmann
sehr geehrte
Pressevertreter,
mit dem
vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 liegt Ihnen der von
der Verwaltung erarbeitete Finanzplan für das Jahr 2023 und folgende vor. Die
geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ergeben
für das Jahr 2023 aktuell ein Gesamtvolumen von 80 Mio. €.
Die Beschäftigten
im Rathaus und den Außenstellen haben ihre Vorstellungen eingebracht, die
Kämmerin hat diese zusammengeführt und in den vorliegenden Haushaltsentwurf
eingearbeitet. Wir schlagen dem Stadtrat vor, mit der Zustimmung zu diesem
Haushalt die Grundlagen für die tägliche Arbeit in diesem Jahr zu schaffen, die
Investitionen zu finanzieren und somit die notwendigen Haushaltsmittel zur
Verfügung zu stellen.
Dieser
Haushaltsentwurf wurde von der Kämmerin der Stadt Marktheidenfeld Frau Herrmann
am 28.02.2023 dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Vorab bestand
bereits die Möglichkeit der Beratung in den Fraktionen, nach der heutigen
Sitzung können diese Beratungen weitergeführt werden und es folgen in der
Stadtratssondersitzung am 14.03.2023 die Stellungnahmen der fünf Fraktionen zum
Haushalt 2023.
Nach diesen
Stellungnahmen, die erfahrungsgemäß auch mit haushaltsrelevanten Anträgen
verbunden sind, werden am 30.03.2023 die notwendigen Beschlüsse hierzu gefasst.
Die Änderungen
werden dann in den Haushaltsplan eingearbeitet und die Beschlussfassung über
die Haushaltssatzung ist am 13.04.2023 vorgesehen. Anschließend erfolgt die
Prüfung durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Main-Spessart und nach deren
Genehmigung können Ausgaben aus dem Haushaltsplan getätigt werden. Bis dahin
verbleibt es bei Ausgaben für begonnene Projekte und laufende
Verwaltungsausgaben.
Der zum Haushalt
gehörende Stellenplan für das Jahr 2023 wurde mit dem Personalausschuss
vorberaten und in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am 16.02.2023
beraten und beschlossen. Der Stellenplan ist somit Anlage zum Haushalt 2023.
Neu geschaffen
wurde eine Stelle in der Personalverwaltung zur Unterstützung der Personalleitung.
Mit einer Stärkung der Hausmeistergruppe soll den zusätzlichen technischen
Anforderungen der städtischen Immobilien und den immer ständig wachsenden
Aufgaben Rechnung getragen werden. Zudem wird der hauptamtliche Gerätewart
unserer Feuerwehr unterstützt.
Ebenfalls neu
verankert ist der Umweltbeauftragte, der zur Jahresmitte bei uns beginnen wird,
mit ihm können wir die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen für Umwelt und
Natur einer kommunalen Verwaltung noch intensiver begleiten.
Neu sind ebenfalls
die ständigen Stellvertretungen in unseren städtischen
Kindertageseinrichtungen, die je nach Einrichtungsgröße zum Tragen kommen. Mit
der Einrichtung von sogenannten „Pufferstellen“ in den Kindertageseinrichtungen
ist eine bessere Flexibilität bei der Personalplanung angestrebt – beides
wichtige Bausteine für eine gute Personalentwicklung in diesem Bereich mit
inzwischen mehr als 100 Mitarbeitern/innen. Mit der Einrichtung einer weiteren
Vollzeitstelle im Jugendzentrum Main-Haus wird die Jugendpflege der Stadt
verstärkt.
Die neu
geschaffenen Stellen und die zu erwartende tarifliche Steigerungen der Gehälter
wirkt sich natürlich deutlich mit einer Erhöhung der Personalkosten aus.
Die für uns bei der
Stadt Marktheidenfeld späte Verabschiedung des Haushaltsplans ist fast
ausschließlich der Änderung des § 2b UStG geschuldet. Die zeitraubenden
Umstellungsarbeiten mussten vorab von der Kämmerei durchgeführt werden. Zudem
ist die Personalsituation in diesem Sachgebiet sehr angespannt und die
umfangreichen Arbeiten um und für das Bad Wonnemar werden ebenfalls dort
erledigt. Die wöchentlichen Kontrollgänge, die Koordination und Kommunikation
mit unserem Rechtsanwalt und die Abstimmung mit der Geschäftsleitung obliegt
überwiegend unserer Kämmerin Frau Herrmann und ihren Mitarbeitern.
Künftig wollen wir
wieder zum für uns „normalen“ Ablauf der Haushaltsberatungen und Verabschiedung
des Haushalts zurückkommen. Das bedeutet, dass wir in ca. 6-7 Monaten über den
Haushalt für das Jahr 2024 sprechen und möglichst wieder im Dezember die
Haushaltssatzung verabschieden können.
Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen,
die Erfahrung der
letzten Jahre zeigt deutlich, dass besonders die geplanten Bauprojekte und
somit die größten Investitionen im vorgesehenen Umfang nicht umzusetzen sind.
Zu stark werden unsere Planungen und deren Umsetzung von Faktoren bestimmt, die
wir nicht oder nur sehr bedingt beeinflussen können.
Genehmigungsprozesse
dauern erfahrungsgemäß auch für eine Kommune wie die Stadt Marktheidenfeld sehr
lange und blockieren deshalb einen schnellen Planungs- und Baufortschritt.
Zudem hat sich besonders im letzten Jahr, bedingt durch den jetzt bereits seit
einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine, die Situation auf dem Energie- und
Bausektor völlig verändert. Diese insgesamt schwierige Situation verändert auch
unsere Planungen und die Bedingungen im Handwerk und Dienstleistungssektor. Die
Auswirkung sind teilweise drastische Preiserhöhungen und Verzögerungen in den
geplanten Bauabläufen.
Deshalb konnte auch
im Jahr 2022 viel Gewünschtes, Geplantes und Beschlossenes noch nicht umgesetzt
werden und musste im Haushalt 2023 nochmals aufgenommen werden.
Die Folge war
natürlich eine völlig neue Finanzsituation. Unsere Rücklagen wurden nicht wie
vorgesehen deutlich geschmälert und bleiben komfortabel. Das erfreut auf den
ersten Blick, muss aber sehr differenziert und vorsichtig betrachtet werden.
Die Ausgaben werden, wenn auch zeitversetzt dennoch getätigt.
Um nicht wieder
viele Haushaltspositionen in das nächste Jahr zu verschieben, schlagen wir dem
Stadtrat ein deutlich geringeres Investitionsprogramm vor, besonders auch mit
dem Blick auf den für uns späten Zeitpunkt der Beschlussfassung.
Wir bleiben bei
unserer Linie und planen überwiegend die uns durch die Gemeindeordnung
aufgegebenen Pflichtaufgaben zur Versorgung der Bevölkerung. Wir sanieren
weiterhin Straßen in der Kernstadt und in den Stadtteilen und erneuern dabei
auch, wenn notwendig, die Kanäle und die Wasserleitungen.
Was sind die
wichtigsten anstehenden Projekte im Straßenbau 2023:
·
Ortsdurchfahrt
Würzburger Straße,
·
Unterführung
am Äußeren Ring
·
Spessartstraße
·
Gradlstraße
und Schellstraße
Wir investieren in
die Sicherung unserer Wasserversorgung, planen eine neue
Wasseraufbereitungsanlage und ein Wasserwerk. Zudem erfolgen die Bohrungen für
einen dritten Brunnen am Obereichholz.
Wir freuen uns im Jahr
2023 über die Fertigstellung von folgenden Baumaßnahmen:
Mit dem geförderten
Wohnungsbau Säule II werden wir in diesem Jahr die dringend benötigten 24
Wohnungen an Berechtigte vergeben können und die Wohngemeinschaft der
Lebenshilfe wird sechs Menschen mit Behinderung ein neues Zuhause sein. Gerade
hier ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Auch diese
Baumaßnahme sollte bereits fertiggestellt sein. Zu unser aller Unmut hat sich
der Baufortschritt deutlich verzögert, eine für alle Beteiligten unschöne
Situation.
Das neue Bürgerhaus
im Stadtteil Michelrieth wird in diesem Jahr seiner Bestimmung übergeben. Wir
freuen uns, wenn diese neue Begegnungsstätte für die Dorfgemeinschaft und alle
Marktheidenfelder Bürger zur Verfügung steht.
Der barrierefreie
Zugang zum Frank-Haus wird bis zu den Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadt
ebenfalls fertig sein. Aktuell sind die Handwerker im wenn auch sehr
verspäteten Zeitplan, somit ist auch gehbehinderten Menschen der Zugang zum
vorderen Ausstellungsbereich und dem Festsaal möglich.
Im letzten Jahr
haben wir unser INSEK beschlossen. Von hohem Interesse in der Bevölkerung ist
die weitere Vorgehensweise zur Mainufergestaltung. Für den Bauabschnitt 3 im
Stadtbereich haben wir bei der Städtebauförderung Planungskosten angemeldet.
Diese Planung gilt es möglichst zügig anzustoßen und den Bürgerinnen und
Bürgern erste Umsetzungsschritte zu präsentieren.
Ein weiteres Thema
ist eine Veranstaltungshalle für die Kernstadt. Der Stadtentwicklungsbeirat hat
sich bereits mit der Thematik befasst, jetzt gilt es die Machbarkeit zu prüfen,
das Thema im Stadtrat zu besprechen.
Was die Bevölkerung
stark beschäftigt, ist natürlich das Wonnemar. Wir hoffen wir auf eine zeitnahe
Entscheidung durch das Bayerische Oberste Landesgericht in München, um Sicherheit
im weiteren Verfahrensverlauf zu bekommen.
Hierzu eine klare
Feststellung:
Spätestens nach dem
Geständnis des Geschäftsführers der InterSPA beim Amtsgericht in Gemünden zur
Abgabenhinterziehung der Abwassergebühren ist klar, dass unser „ehemaliger“ Vertragspartner
öffentliche Gelder hinterzogen hat und eine Grundlage für eine weitere
Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist.
Wir haben einen
Schiedsspruch, der uns die Rückübertragung und die Herausgabe des Bades
zuspricht, dessen Umsetzung sich allerdings als schwierig erweist. Vom
Insolvenzverwalter wird aus meiner Sicht völlig zu Unrecht versucht, uns mit
überzogenen Entschädigungsansprüchen zu Zahlungen zu drängen. Das Bad wird als
Druckmittel benutzt und uns unterstellt, wir wären nicht verhandlungsbereit.
Letztlich wird die
Last der anstehenden Sanierungs- und Renovierungskosten bei der Stadt
Marktheidenfeld verbleiben und unsere Schadenersatzforderungen an die InterSPA
aufgrund des Insolvenzverfahrens vermutlich nicht zum Tragen kommen.
Dem gesamten
Stadtrat möchte ich für die Geschlossenheit bei den Entscheidungen zum Bad und
den großen Rückhalt danken.
Wir kümmern uns um
die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die Feuerwehr der Kernstadt erhält in
diesem Jahr einen neuen Einsatzleitwagen, und die Ausschreibung für ein
Fahrzeug der Stadtteilwehr in Altfeld läuft.
Investieren werden
wir zudem in die Gefahrenabwehr und an einem Programm für Sturzflutmanagement
teilnehmen.
Schulen und
Kindertagesstätten als weitere Pflichtaufgabe
Für unsere Schulen
und Kindertageseinrichtungen investieren wir in den Jahren 2023 und folgende
enorme Summen.
Für eine
sechsgruppige Kita an der Ludwigstraße wird das Ausschreibungsverfahren
vorbereitet. Der Erweiterungsbau um zwei Gruppen in der Kita Altfeld soll noch
in diesem Jahr beginnen. Die Umbauarbeiten sollen im Bestand durchgeführt
werden, eine Herausforderung für die beteiligten Firmen und insbesondere an
unser Personal. Überprüft wird derzeit eine weitere Interimsmöglichkeit, um
kurzfristig die bestehende Warteliste abzuarbeiten und möglichst allen Kindern
einen Krippen- oder Regelplatz anbieten zu können.
Die Planung für die
Ergänzungsbauten und die Mensa der Friedrich-Fleischmann-Grundschule sollen in
diesem Jahr abgeschlossen werden.
Nur mittelbar, langfristig,
aber mit fast 40 % sind wir an der Sanierung der Mittelschule beteiligt. Auch
das ist in die künftige Finanzplanung mit einzubeziehen.
Problematisch sehe
ich derzeit die gesetzlichen Vorgaben aus Bund und Land, die uns Kommunen zum
Handeln zwingen und die Förderung demgegenüber nicht ausreichend ist. Wir
müssen die Vorgaben für die Ganztagesbetreuung in den Kitas und künftig auch im
Grundschulbereich erfüllen. Ohne bessere finanzielle Unterstützung ist das auf
Dauer nicht machbar. Die Kommunen sind im Moment die Leidtragenden der
Sozialpolitik unserer Landes- und Bundesregierung.
Ansprechen möchte
ich noch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die im Haushalt oft als
gegeben gesehen werden, die aber letztlich auf Entscheidungen des Stadtrats zum
Wohle der Bürgerinnen und Bürger basieren und die wir im Rahmen unserer
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit natürlich auch gerne übernehmen, die aber
kein Selbstverständnis sein sollten.
Zwei wichtige
Komponenten dieser freiwilligen Leistungen sind unsere Volkshochschule und die
städtische Musikschule, beides seit 01.01.2022 komplett in Verwaltung der Stadt
Marktheidenfeld.
Die Förderungen unserer
Vereine und Institutionen ist uns ebenfalls wichtig, deshalb sind die
Unterstützungsmittel wieder in gewohntem Umfang im Haushalt berücksichtigt. Die
einmalig gewährte Energiepauschale, die zeitnah ausgezahlt wird, kommt allen
städtischen Vereine zu Gute.
Neu sind die
Ansätze für die Wirtschaftsförderung der Stadt Marktheidenfeld. Seit Frau
Ebersbach ihre Ausbildung beendet hat, unterstützt sie die Hauptverwaltung in
der Stabsstelle und kümmert sich um die Wirtschaftsförderung. Erstmals wird es
in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Firmen am 21.09.2023
eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Namen „Jobs mit Zukunft“ geben.
Alle Ausgaben für
die Verwaltung und die Investitionen müssen natürlich finanziert werden. Die
Steuereinnahmen unterliegen erfahrungsgemäß auch Unwägbarkeiten, sind aber aus
meiner Sicht seriös und realistisch geplant.
Wir können
allerdings stolz und dankbar auf die Firmen in unserer Stadt blicken. Sie
sorgen für hohe Beschäftigungszahlen und tragen mit ihren Gewerbesteuerzahlungen
einen wesentlichen Teil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei.
Mein ganz
besonderer Dank gilt unserer gesamten Verwaltung, den Beschäftigten in den
Kindertageseinrichtungen und den Außenstellen Bauhof, Kläranlage, Wasserwerk, VHS,
Musikschule, Stadtbibliothek und dem Franck Haus.
Sie alle haben
unsere Stadt durch einige schwierige Jahre manövriert. Die Corona-Pandemie
musste bewältigt werden und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind
ebenfalls zusätzlich bei uns angekommen. Das waren schwierige Zeiten, die wir
durchlebt haben und gerade zusätzliche Belastungen bleiben unser Alltag.
Deshalb gilt Allen ein aufrichtiger und herzlicher Dank.
Ganz besonders
möchte ich mich bei unser Kämmerin Frau Herrmann bedanken, die diesen Haushalt
sehr sorgfältig zusammengestellt hat und unsere städtischen Finanzen
verantwortungsvoll verwaltet.
Mit diesem Haushalt
liegt uns die Arbeitsgrundlage für die Verwaltung und den Stadtrat vor, ein
wiederum anspruchsvoller und interessanter Aufgabenkatalog. Die Umsetzung und
die Entscheidungen werden uns als Stadtrat sicher wieder umfassend
beschäftigen. Ich freue mich auf diese Aufgabe zum Wohle der Stadt
Marktheidenfeld und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Danken möchte ich
Ihnen, den Stadträtinnen und Stadträten, für die sehr konstruktive und
angenehme Zusammenarbeit des letzten Jahres, dem geschäftsleitenden Beamten
Herrn Hanakam für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Einen ganz
besonderen Dank möchte ich unseren Hilfsorganisationen, Feuerwehr, BRK, THW,
Polizei und allen ehrenamtlich Tätigen in unseren Vereinen und kirchlichen
Organisationen aussprechen, die zum Gelingen unseres Gemeinwohls beitragen.
An dieser Stelle
richte ich auch ein herzliches Dankeschön an unsere beiden lokalen Tageszeiten
Main-Post und Main Echo für die immer faire und objektive Berichterstattung der
Stadtratspolitik und der städtischen Ereignisse.