Am 16.02.2023 ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Freien Wähler in der Verwaltung eingegangen. Auf den Antrag wird inhaltlich verwiesen. Dieser lautet wie folgt:
„Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie
für einen getrennten Fußgänger- und Fahrradweg entlang der Mainlände in der
Kernstadt von Marktheidenfeld
Die
Fraktionen von Freien
Wählern und Bündnis 90/Grüne stellen nachfolgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
„Die Verwaltung der Stadt
Marktheidenfeld beauftragt unverzüglich ein geeignetes Planungsbüro mit der
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen getrennten Fußgänger- und
Fahrradweg im Bereich der Mainlände von der Neuen Mainbrücke bis zum
Felsenkeller (Abschnitte B1 bis B4).“
Unseren Antrag begründen wir wie folgt:
Mit
dem Mainradweg liegt Marktheidenfeld an einer touristisch beliebten
Fahrradroute durch Bayern. Auch ziehen der Biergarten und der
Mehrgenerationenspielplatz viele Besucher an. Durch die aktuell fehlende
Trennung von Fußgänger-, Rad- und Autoverkehr am Mainkai kommt es durch das
Zusammentreffen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer immer wieder zu
gefährlichen Begegnungen.
Hier
besteht dringend Handlungsbedarf, denn die Gestaltung der attraktiven
Uferpromenade bleibt derzeit weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.
Nach
Bearbeitung, Priorisierungen sowie Beschlussfassung des Stadtrats zum Integrierten
nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK) erwarten
wir endlich konkrete Handlungsschritte.
Allein
durch die Aufhebung früherer Beschlüsse ist noch nichts erreicht.
Wir
erachten es als notwendig, dass im Hinblick auf Umsetzungsmöglichkeiten bis zur
Sommerpause 2023 eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Dort sollen mögliche
Verläufe für Fußgänger- und Radfahrwege eruiert und auch Eigentumsverhältnisse
dargelegt werden. Wie bereits in früheren Beratungen besprochen, sehen wir den
ehemaligen „Leinreiterweg“ als mögliche Orientierungsstrecke. Eine Förderung
über Bundesmittel für die weitere Planung und Umsetzung ist hier möglich und
deshalb zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir
bitten Sie diesem Antrag zuzustimmen.“
Fraktionsvorsitzende Hospes erläutert und begründet den vorgelegten
Antrag ausführlich.
Das Gremium diskutiert den Antrag. Von verschiedener Seite wird
angemerkt, dass die Stadt andere Projekte priorisiert bearbeiten sollte. Die
kostenintensive Beauftragung einer weiteren Machbarkeitsstudie, der Zeitpunkt,
unklare Gründstückseigentumsverhältnisse, noch einzuholende Stellungnahmen zu
beteiligender Behörden sowie die Vielfalt der aktuell bereits zu bearbeitenden
Projekte in der Alt- und Innenstadt finden Erwähnung. Ein Ratsmitglied
berichtet von der bei der zuständigen Polizeiinspektion eingeholten
Information, wonach am Mainkai bislang keine Unfälle mit
Fahrradfahrer-Beteiligung zu verzeichnen seien. Auch wird auf das in Auftrag
gegebene Radwegekonzept, die mehrfach verschobene Mainufergestaltung, den INSEK
(Integriertes Nachhaltiges Städtebauliches Entwicklungskonzept) -Schwerpunkt
„Mainufergestaltung“, den Haushaltsansatz für Planungskosten im BA III und die
Anmeldung bei der Städtebauförderung hingewiesen.
Erster Bürgermeister Stamm hält fest, er werde eine mögliche Machbarkeit
und Klärung der Grundstücksfragen mit in die Verwaltung nehmen. Er
unterstreicht, man müsse in Bezug auf die Mainufergestaltung weiterkommen.
Beschluss:
Die Verwaltung der
Stadt Marktheidenfeld beauftragt unverzüglich ein geeignetes Planungsbüro mit
der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen getrennten Fußgänger- und
Fahrradweg im Bereich der Mainlände von der Neuen Mainbrücke bis zum Felsenkeller
(Abschnitte B1 bis B4).