Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 14

Am 16.02.2023 ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Freien Wähler in der Verwaltung eingegangen. Auf den Antrag wird inhaltlich verwiesen. Dieser lautet wie folgt:

 

„Antrag zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen getrennten Fußgänger- und Fahrradweg entlang der Mainlände in der Kernstadt von Marktheidenfeld

Die Fraktionen von Freien Wählern und Bündnis 90/Grüne stellen nachfolgenden Antrag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

„Die Verwaltung der Stadt Marktheidenfeld beauftragt unverzüglich ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen getrennten Fußgänger- und Fahrradweg im Bereich der Mainlände von der Neuen Mainbrücke bis zum Felsenkeller (Abschnitte B1 bis B4).“

 

Unseren Antrag begründen wir wie folgt:

Mit dem Mainradweg liegt Marktheidenfeld an einer touristisch beliebten Fahrradroute durch Bayern. Auch ziehen der Biergarten und der Mehrgenerationenspielplatz viele Besucher an. Durch die aktuell fehlende Trennung von Fußgänger-, Rad- und Autoverkehr am Mainkai kommt es durch das Zusammentreffen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer immer wieder zu gefährlichen Begegnungen.

 

Hier besteht dringend Handlungsbedarf, denn die Gestaltung der attraktiven Uferpromenade bleibt derzeit weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Nach Bearbeitung, Priorisierungen sowie Beschlussfassung des Stadtrats zum Integrierten nachhaltigen städtebaulichen Entwicklungskonzept (INSEK) erwarten wir endlich konkrete Handlungsschritte.

Allein durch die Aufhebung früherer Beschlüsse ist noch nichts erreicht.

 

Wir erachten es als notwendig, dass im Hinblick auf Umsetzungsmöglichkeiten bis zur Sommerpause 2023 eine Machbarkeitsstudie erstellt wird. Dort sollen mögliche Verläufe für Fußgänger- und Radfahrwege eruiert und auch Eigentumsverhältnisse dargelegt werden. Wie bereits in früheren Beratungen besprochen, sehen wir den ehemaligen „Leinreiterweg“ als mögliche Orientierungsstrecke. Eine Förderung über Bundesmittel für die weitere Planung und Umsetzung ist hier möglich und deshalb zu prüfen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie diesem Antrag zuzustimmen.“

 

Fraktionsvorsitzende Hospes erläutert und begründet den vorgelegten Antrag ausführlich.

Das Gremium diskutiert den Antrag. Von verschiedener Seite wird angemerkt, dass die Stadt andere Projekte priorisiert bearbeiten sollte. Die kostenintensive Beauftragung einer weiteren Machbarkeitsstudie, der Zeitpunkt, unklare Gründstückseigentumsverhältnisse, noch einzuholende Stellungnahmen zu beteiligender Behörden sowie die Vielfalt der aktuell bereits zu bearbeitenden Projekte in der Alt- und Innenstadt finden Erwähnung. Ein Ratsmitglied berichtet von der bei der zuständigen Polizeiinspektion eingeholten Information, wonach am Mainkai bislang keine Unfälle mit Fahrradfahrer-Beteiligung zu verzeichnen seien. Auch wird auf das in Auftrag gegebene Radwegekonzept, die mehrfach verschobene Mainufergestaltung, den INSEK (Integriertes Nachhaltiges Städtebauliches Entwicklungskonzept) -Schwerpunkt „Mainufergestaltung“, den Haushaltsansatz für Planungskosten im BA III und die Anmeldung bei der Städtebauförderung hingewiesen.

 

Erster Bürgermeister Stamm hält fest, er werde eine mögliche Machbarkeit und Klärung der Grundstücksfragen mit in die Verwaltung nehmen. Er unterstreicht, man müsse in Bezug auf die Mainufergestaltung weiterkommen.


Beschluss:

 

Die Verwaltung der Stadt Marktheidenfeld beauftragt unverzüglich ein geeignetes Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen getrennten Fußgänger- und Fahrradweg im Bereich der Mainlände von der Neuen Mainbrücke bis zum Felsenkeller (Abschnitte B1 bis B4).