Über den Bayerischen Städtetag hat sich eine kommunale Initiative für einen stadtverträglichen Verkehr gebildet. Dieser Initiative gehören rund 380 Kommunen in Deutschland an.

 

Das Positionspapier beinhaltet:

 

„1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitetes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft werden soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.“

 

Zu den im Stadtentwicklungsausschuss am 17.01.2023 vorgestellten Maßnahmen aufgrund des Radverkehrskonzepts gehören auch Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 in verschiedenen Bereichen, so dass der Beitritt zur Initiative Tempo 30 sinnvoll erscheint.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam erinnert daran, dass die Stadt Marktheidenfeld bereits seit Jahren auf örtlichen Straßen Tempo 30 anordne, woimmer dies machbar sei.

 

Eine kurze Erörterung im Gremium schließt sich an. Es wird angezweifelt, ob der Bund bei innerörtlichen Bundesstraßen eine von der Kommune angeordnete Begrenzung auf Tempo 30 mittrage. Verschiedene Straßen in den Stadtteilen werden erwähnt, bei welchen die Möglichkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung sinnvoll erscheine. Auf die bereits von der Stadt eingerichteten Tempo 30-Zonen wird hingewiesen. Es wird festgehalten, insbesondere Fahrradfahrer würden von einer weitergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung profitieren.

Beschluss:

 

Die Stadt Marktheidenfeld schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss der Geschäftsstelle der Initiative zu übermitteln.