Sitzung: 22.12.2022 Stadtrat
„Herzlich
willkommen zur Jahresschlusssitzung des Stadtrats der Stadt Marktheidenfeld für
das Jahr 2022.
Begrüßen möchte ich
im Namen der Stadt Marktheidenfeld:
·
die
Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
·
den
Ortssprecher aus Zimmern,
·
unsere Altbürgermeisterin
Helga Schmidt-Neder
·
unseren
Ehrenbürger und Altbürgermeister Dr. Leonhard Scherg,
·
unseren
Ehrenbürger und Altlandrat Armin Grein,
·
unsere
Ehrenringträgerinnen und -träger,
·
unseren
Behindertenbeauftragten Herrn Beutner
·
unsere
Verwaltungsmitarbeiter,
·
ganz
herzlich die Partnerinnen und Partner der Mandatsträger und Gäste,
·
die
Vertreter der Lokalpresse.
·
Einige
Sitzungsteilnehmer haben kurzfristig krankheitsbedingt abgesagt, u. a. unsere
Landrätin Sabine Sitter, herzliche Grüße.
Ich freue mich sehr,
sie alle begrüßen zu dürfen und wünsche uns einen schönen Abend. Nach zwei
Jahren ohne diesen traditionellen Jahresabschluss, können wir uns endlich
wieder in diesem festlichen Rahmen treffen. Für einige der hier Anwesenden, wie
auch für mich, ist es tatsächlich nach zweieinhalb Jahren Amtszeit als
Stadträtinnen und Stadträte die erste Jahresschlusssitzung. Alle anderen haben
diese Sitzung, meist im Sitzungssaal des Rathauses, ja schon öfter erlebt.
Zu Beginn meiner
Ansprache wollen wir den Menschen gedenken, die sich für das öffentliche Leben
unserer Stadt eingesetzt haben und die seit der letzten Jahresschlusssitzung
2019 verstorben sind, die diesem Kreis angehört haben
Verstorben sind:
·
31.12.2019
Uwe Lambinus, ehem. Stadtrat, MdB, Ehrenbürger,
·
19.01.2020
Gertrud Fries, Vorsitzende des Seniorenbeirats,
·
21.11.2020
Lilo Laugg, ehem. Stadträtin und Ehrenringträgerin,
·
06.12.2020
Ludwig Hauck, ehem. Stadtrat und Ehrenringträger,
·
17.12.2020
Dr. Michael Deubert, Ehrenringträger,
·
21.08.2021
Altbürgermeister Georg Fertig,
·
29.12.2021
Behindertenbeauftragter Heinz Peter,
·
28.02.2022
Manfred Koch, ehemaliger Stadtrat,
·
28.07.2022
Harald Greß, ehemaliger Gemeinderat Zimmern,
·
18.11.2022
Ehrenringträger Domkapitular und Prälat Karl Rost.
Sehr geehrte Damen und
Herren,
es ist gute
Gepflogenheit, dass zur Jahresschlusssitzung der Bürgermeister und ein
Stadtratsmitglied stellvertretend für alle Fraktionen spricht. In diesem Jahr
hat ebenfalls ein Neuling, Heinz Richter, als Fraktionsvorsitzender von proMAR
diese Aufgabe übernommen. Wichtigster „Tagesordnungspunkt“ ist heute allerdings
der Begegnungscharakter der im Mittelpunkt stehen soll und ein unterhaltsamer
Abend mit guten Gesprächen.
Erlauben sie mir
bitte, nicht nur auf das letzte Jahr zurück zu blicken, sondern auch auf die
letzten zweieinhalb Jahre.
Im Mai 2020 begann
die Amtszeit für die neuen Stadtratsmitglieder und für mich als Bürgermeister.
Der Stadtrat hatte sich stark verändert, zehn neue Stadtratsmitglieder, ein
neuer Bürgermeister und zwei neue Fraktionen wurden von den Bürgern
gewählt.
Im Gegensatz zu den
Vorstellungen, wie die Stadtratsarbeit sein soll und wie wir uns die
Begegnungen mit der Öffentlichkeit vorgestellt haben, begann unser Wirken mit
starken Einschränkungen durch die gerade entstandene Coronapandemie.
Wir kennen in der
aktuellen Stadtratszusammensetzung nur den großen Sitzungssaal mit den schon
gewohnten Abständen. Die engere Sitzungsatmosphäre kennen nur die
Stadtratsmitglieder, die schon länger dabei sind. Und wir mussten viele
Sitzungen mit Masken in den verschiedensten Ausführungen bestreiten und
Testungen vornehmen. Zudem die ständig neuen Regelungen und Vorschriften in
Zusammenhang mit der Coronapandemie.
Es galt auch
öffentlich mit den verschiedenen Sichtweisen umzugehen, gemeinsam als Stadtrat
Position zu beziehen und mit Spaziergänge und Demonstrationen in allen
Ausprägungen umzugehen. Genau in diesem Bereich wurden allerdings auch Grenzen
überschritten, bis hin zu massiven persönlichen, glücklicherweise nur verbalen
Anfeindungen.
Zudem haben uns
viele Begegnungen als Stadtrat gefehlt. Zum einen natürlich die öffentlichen
Begegnungen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Nach sehr intensiven Kontakten
in der Zeit des Wahlkampfs war das öffentliche Leben völlig heruntergefahren
und fast keine Kontakte möglich. Sicher eine Situation, die wir uns alle nicht
gewünscht haben und die zu meistern war.
Zum anderen fehlten
uns die internen Begegnungen als Stadtrat auch außerhalb der Sitzungen, die es
durchaus braucht, um als gemeinsames Gremium zum Wohl unserer Stadt zu wirken,
Begegnungen bei Festen und Veranstaltungen oder einfach nur im Kollegenkreis.
Viele Situationen und Augenblicke, die nicht möglich waren und die wir auch
nicht nachholen können.
Wir mussten uns genau
in dieser schwierigen Phase als Stadtrat neu finden, die Zusammenarbeit prägen
und mit einer für uns in allen Lebensbereichen neuen Situation zurechtfinden.
Aus meiner Sicht
ist das allerdings, trotz aller Widrigkeiten, sehr gut gelungen. Wir diskutieren
durchaus kontrovers, aber sehr konstruktiv und sachlich. Mehrheiten wechseln
bei vielen Entscheidungen und selbst innerhalb der Fraktionen erfolgen oft
unterschiedliche Abstimmungsverhalten, die in vielen Fällen nur knappe
Mehrheiten ergeben. Das ist doch echte Kommunalpolitik – und genau das erwarten
die Bürgerinnen und Bürger aus Marktheidenfeld von uns.
Ich persönlich
bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für das gute und offene
Miteinander und die Unterstützung, die ich besonders in den ersten Monaten der
Amtszeit erfahren durfte. Zugegeben: Wir fordern alle Mandatsträger mit den
vielen Themen und der Anzahl der Sitzungen. Das bringt nun mal die Größe der
Stadt, die Vielfalt der Aufgaben und die Leistungsfähigkeit dieser Stadt mit
sich.
Diese
Leistungsfähigkeit ist natürlich eng verbunden mit den in Marktheidenfeld
ansässigen Unternehmen. Gut florierende Firmen bringen der Stadt auch gute
Einnahmen, vornehmlich aus der Gewerbesteuer.
Die Stadt
Marktheidenfeld bietet mit den zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen die
Möglichkeit, Gewerbebetriebe in Marktheidenfeld anzusiedeln. Im Gewerbepark
Söllershöhe können sich auch künftig weitere Unternehmen in Marktheidenfeld
anzusiedeln. Erste Gewerbeansiedlungen sind erfolgt, weitere Gewerbeflächen
sind verkauft und im Sondergebiet wurden erst kürzlich zwei Geschäfte für die
Nahversorgung der Bevölkerung eröffnet.
Die Zahl der
Arbeitsplätze in und um Marktheidenfeld ist großartig und bietet den Menschen
in der Region beste Beschäftigungsmöglichkeiten.
Deshalb gilt mein
ganz besonderer Dank den unternehmerischen Entscheidungen der Firmen für diese
Region. Wir werden auch weiterhin versuchen, die Rahmenbedingungen zur
Verfügung zu stellen.
Hoffnung setze ich
auf die Einrichtung des Technologie-Transfer-Zentrums in den Räumen der FOS/BOS
durch den Landkreis Main Spessart, das sicherlich einen weiteren Schub für die
Entwicklung der Unternehmen im Landkreis geben kann.
Auf die
Stadtratsarbeit im vergangenen Jahr wird Heinz Richter eingehen und die
wesentlichen Entwicklungen aufzeigen.
Erfreulich war,
dass wir in 2022 endlich wieder eine richtige Laurenzi-Messe feiern durften und
weitere Veranstaltungen wie Konzerte im Stadtgärtchen und die Musik zum
Feierabend anbieten konnten. Das Kulturangebot im Franck-Haus begeistert immer
wieder die Besucher, ein besonderer Höhepunkt war am vergangenen Sonntag die
Verleihung des Kunstpreises an Helmut Droll.
Zwei Themen möchte
ich dennoch ansprechen, auch auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen.
Wir haben ein neues
INSEK auf den Weg gebracht und die neuen Gebietsabgrenzungen und Fördergebiete
festgelegt. Die Grundlagen für die künftige Stadtentwicklung, aber auch für die
Förderung im Altstadtbereich und für eigenen Maßnahmen für die Städtebauförderung
sind somit vorhanden. Jetzt können auch weitere Schritte für die lange
gewünschte Mainufergestaltung erfolgen. Insgesamt ein aufwendiger Prozess, mit
sehr differenzierten Sichtweisen, der letztlich doch erfolgreich abgeschlossen
wurde.
Zu den laufenden
Themen verfolgt uns ein Thema, ähnlich der Coronapandemie, bereits über unsere
gesamte Amtszeit – das Wonnemar.
Besonders in der
Verwaltung verursacht die Problematik um das Bad einen unglaublichen Aufwand:
Die Abstimmung der rechtlichen Problematik mit unserem Rechtsbeistand, die
Kontrollgänge und eigentlich täglich Überlegungen, wie wir die rechtlichen Situationen
meistern.
Das Thema Wonnemar
hat uns sicherlich am intensivsten in den letzten 2 ½ Jahren beschäftigt.
Begonnen mit dem Versuch, die Situation mit InterSPA zu bereinigen und eine
Einigung zu erzielen, hat sich eine für uns alle nicht vorhersehbare
Entwicklung gezeigt. Um nur noch einige Schlagworte zu nennen:
·
coronabedingte
Schließung,
·
keine
Wiedereröffnung,
·
Kündigung
des gesamten Personals,
·
Insolvenz
der Betreibergesellschaft,
·
keine
Einigung im vereinbarten Rechtsweg bei Streitigkeiten der Vertragspartner, bis
hin zum Schiedsgerichtsverfahren,
·
Schiedsgerichtsverfahren
umfänglich gewonnen, Rückübertragung des Erbbaurechts, Herausgabe des Bades,
Schadenersatz,
·
Geständnis
des Geschäftsführers wegen Abgabenhinterziehung,
·
ein
weiteres Insolvenzverfahren, jetzt der Besitzgesellschaft,
·
Verfahrensverlauf,
der für unsere Bevölkerung nicht mehr verständlich zu erläutern ist,
·
ein vorläufiger
Insolvenzverwalter, der weiterhin versucht, aus dem Bad finanzielle Forderungen
zu generieren und eine Rückübertragung an die Stadt zu blockieren,
·
Hoffnung,
dass das OLG München Anfang 2023 über die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
entscheidet.
Und gerade bei der
Situation Wonnemar, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir immer mit einer
Stimme gesprochen, einstimmige Entscheidungen getroffen und uns nicht vom
klaren Weg der Rückführung des Bades in die kommunale Hand abbringen lassen. Das
war ein starkes Zeichen von Zusammenhalt und gemeinsamer Zielrichtung, dafür
ein herzliches Dankeschön.
Alle aktuellen
Themen müssen natürlich im Stadtrat besprochen, die entsprechenden Beschlüsse
gefasst und von der Verwaltung umgesetzt werden.
Deshalb gilt mein
ganz besonderer Dank natürlich den Verwaltungsmitarbeitern, die heute hier sind
und die maßgeblich für die Stadtratsarbeit verantwortlich sind.
Wir haben uns im
Jahr 2022:
·
zu 25
Stadtratssitzungen und
·
zu 31
Ausschusssitzungen getroffen und die berufenen Beiräte und Projektgruppen 20
Sitzungen abgehalten.
Ein enormer
zeitlicher Aufwand für die Stadträtinnen und Stadträte zum Wohl der
Allgemeinheit.
Eines wird jedoch
oft unterschätzt – und manchmal auch zu wenig wertgeschätzt: Die vielen Sitzungen
bedingen einen enormen Aufwand, den unsere Verwaltung in den verschiedenen
Abteilungen leisten muss.
Die
Tagesordnungspunkte müssen vorbereitet werden, sind protokollarisch
nachzuarbeiten, anschließend müssen die Beschlüsse umgesetzt werden. Deshalb
gilt mein ganz besonderer Dank natürlich allen Verwaltungsmitarbeitern, die
letztlich die Stadtratsarbeit begleiten und an der Umsetzung mitwirken.
Die Kolleginnen und
Kollegen des Stadtrats bitte ich um Verständnis, wenn nicht immer alle Anfragen
und Wünsche zeitnah umgesetzt werden.
Zudem muss die
gesamte Aufgabenpalette der öffentlichen Verwaltung zum Wohl der Bürger
funktionieren. Viele kleine und größere Zahnräder müssen in einander greifen
und zusammen funktionieren, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen.
Deshalb gilt mein
herzliches Dankeschön allen städtischen Bediensteten:
·
den
Verwaltungsmitarbeitern im Rathaus,
·
den
Stadtgärtnern für die liebevolle Gestaltung unserer Stadt Marktheidenfeld,
·
den
Mitarbeitern in der Kläranlage und im Wasserwerk,
·
den
Bauhofmitarbeitern,
·
unserem
Kitapersonal,
·
Hausmeistern
der städtischen Liegenschaft
·
Mitarbeitern
in der Volkshochschule, Musikschule und Touristinformation
Als Verwaltung
beschäftigt uns das Thema Personal zunehmend. Mit der Integration der
Volkshochschule und der Musikschule in städtische Hand ist der Personalkörper
aktuell auf 270 Personen gestiegen. Alleine in den Kindertageseinrichtungen
arbeiten ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade dort und in vielen
anderen Bereichen stellen wir fest, dass die Belastung des Personal massiv
gestiegen ist. Die Bewältigung der Krisensituationen – Corona und die
Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine – wirken sich zunehmend auf unser
berufliches und privates Umfeld aus.
Ein herzliches
Dankeschön an die Hilfsorganisationen, die für die Sicherheit unserer
Bevölkerung verantwortlich zeichnen:
·
Feuerwehr,
THW, BRK und Polizei,
·
ebenso
den Verantwortlichen in den Marktheidenfelder Vereinen und Organisationen, die
überwiegend ehrenamtlich für die Menschen in unserer Stadt tätig sind,
·
ganz
besonders allen ehrenamtlichen Helfern, die sich im Helferkreis für die
Geflüchteten aus der Ukraine engagiert haben und allen, die sich für unser
Gemeinwohl in vielfältiger Form engagieren.
Der Presse danke
ich für die gute und faire Zusammenarbeit.
Ein Blick in das
nächste Jahr:
Wir stehen wieder
vor wichtigen Entscheidungen und Investitionen, die besonders den Bereich der
Kindertageseinrichtungen, Schulen und Infrastruktur betreffen.
Unsere
Wasserversorgung werden wir sichern und entsprechende Maßnahmen vorbereiten, um
langfristig auf eine der wichtigsten Herausforderung – die Sicherung unserer
Wasserversorgung – vorbereitet zu sein.
Und wir feiern im
nächsten Jahr 75 Jahre Stadterhebung, sicherlich mit einem Festakt am
08.04.2023, und mit vielen weiteren Veranstaltungen, Ausstellungen und
Konzerten – lassen sie sich überraschen.
Marktheidenfeld und
Umland sind sicherlich die Region im Landkreis, die auch zukünftig wachsen
wird. Deshalb ist es wichtig, von Landkreisseite zu erkennen, dass die
Rahmenbedingungen ebenfalls passen müssen. Schulen, Kindertageseinrichtungen
und natürlich auch unser Schwimmbad sind wichtige Standortfaktoren, die wir
brauchen, um die weitere Entwicklung zu unterstützen.
Das beginnt mit
einem zukunftsweisenden Blick auf den ÖPNV, die Umsetzung der Bauprojekte der
weiterführenden Schulen, eine unserer dringendsten Pflichtaufgaben, die nicht
einem angespannten Kreishaushalt zum Opfer fallen dürfen.
Unsere Landrätin
Frau Sitter hat den Schulstandort Marktheidenfeld bei der Abstimmung im
Kreistag mit unterstützt und ich freue mich auch auf ihre weitere
Unterstützung.
Zum Abschluss
nochmals ein herzliches Dankeschön an den gesamten Stadtrat für den Einsatz für
unsere Stadt und meinen Vertretern – dem 2. Bürgermeister Christian Menig und
der 3. Bürgermeisterin Susanne Rinno – vielen Dank für die gute,
vertrauensvolle Zusammenarbeit und – wann immer notwendig – eine verlässliche
Vertretung.
Dankeschön an die
Familie Roth für die Bewirtung!
Frohe Weihnachten,
besinnliche und erholsame Festtage und alles Gute für das Jahr 2023, besonders
viel Gesundheit.“