Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 7

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 den Antrag der KRE Projektentwicklung GmbH & Co. KG aus Bamberg auf Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Überplanung des ehemaligen Udo-Lermann-Geländes befürwortet und einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Geltungsbereich wurde jedoch in der Sitzung am 28.07.2022 nochmals modifiziert und um den entlang des Udo-Lermann-Areals verlaufenden Teilbereich der Ludwigstraße erweitert. Es wurde die Auffassung vertreten, dass eine Überplanung in dieser Größenordnung und insbesondere der hieraus resultierende Verkehr bzw. die verkehrliche Erschließung nicht zuletzt auch einen Ausbau der Ludwigstraße erfordert. Zu dieser Thematik haben am 25.10.2022 sowie am 08.11.2022 Gesprächstermine stattgefunden.

 

Vorgesehen ist die Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel mit Vollsortimenter, Drogeriemarkt und Bäcker sowie für betreutes Wohnen und stationäre Pflege mit einem Café (mit öffentlicher Nutzung). Der Einzelhandel sowie das betreute Wohnen soll in einem Gebäude entlang der Luitpoldstraße untergebracht werden, die stationäre Pflege in einem separaten Trakt entlang der Echter- sowie Ludwigstraße. Im Gebäude an der Luitpoldstraße soll zudem eine Tiefgarage für die Wohnungen entstehen. Die darüber hinaus für beide Gebäudekomplexe erforderlichen Stellplätze werden auf dem Gelände selbst hergestellt.

 

Die Zu- und Abfahrt zu Einzelhandel und Pflegeheim sowie zur Tiefgarage für das betreute Wohnen ist über die Ludwigstraße angedacht, ebenso die Anlieferung für die Einzelhändler. Ein entsprechendes Verkehrsgutachten liegt vor. Die Anlieferung von Holzhackschnitzeln für die Nahwärmeversorgung beider Gebäude sowie die An- und Ablieferung für das Café und die stationäre Pflege ist über die Echterstraße vorgesehen.

 

Darüber hinaus beinhaltet die Planung einen Fußweg zum Gelände von der Baumhofstraße aus.

 

Zudem ist festzustellen, dass die durch die Bayerische Bauordnung gem. Art. 6 Abs. 5 vorgegebene Abstandsflächentiefen durch die festgesetzten Baugrenzen und Baulinien nicht eingehalten werden, d. h. die vor den Außenwänden liegenden Abstandsflächen müssten eine größere Tiefe haben, können aber durch eine Satzung (Bebauungsplan) abweichend geregelt werden. Begründet wird dies damit, dass die bestehende Straßenrandbebauung wieder aufgegriffen wurde, was wiederum zu einer urbanen Dichte und einer optimalen Ausnutzung der Grundstücksfläche beitragen soll.

 

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wird nun in das Regelverfahren gewechselt. Das zunächst gewählte beschleunigte Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Umweltprüfung konnte aufgrund von zu prüfenden Umweltbelangen nicht weitergeführt werden.

 

Des Weiteren ist nun auch der Flächennutzungsplan nicht mehr nur im Wege der Berichtigung anzupassen (gem. § 13a BauGB), sondern im Parallelverfahren zu ändern.

 

Der Bereich des ehemaligen Udo-Lermann-Kaufhauses war bisher im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche (M) dargestellt und muss in Anlehnung an die künftige Bauleitplanung nun in eine Sonderbaufläche bzw. genauer ein Sondergebiet (SO) umgewandelt werden. Dies hat ebenfalls im Regelverfahren zu erfolgen.

 

Die entsprechenden Unterlagen wurden den Gremiumsmitgliedern über eine Cloud zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

 

Auf die Beratung des Stadtrats in der Sitzung vom 24.11.2022 wird verwiesen.

 

Aufgrund der Besprechung vom 01.12.2022 wurden weitere Unterlagen überlassen.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam erläutert den Sachstand und fasst die wesentlichen Fakten zusammen. Er verweist auf den Zugang von der Luitpoldstraße, die Ampelregelung in der Ludwigstraße und die marginale Überschreitung der Abstandsflächen Richtung Ludwigstraße und Richtung Echterstraße.

 

Der Vorsitzende äußert sein Missfallen über die bisherige Zusammenarbeit mit den externen Projektbeteiligten und hält fest, im weiteren Verlauf des Verfahrens werde er darauf bestehen, dass die Bedürfnisse der Stadt besser berücksichtigt werden.

 

Die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hörnig und Xena Hospes verlesen Stellungnahmen ihrer Fraktionen. Weitere Fraktionsvorsitzende und Stadtratsmitglieder nehmen zum Sachverhalt Stellung.

Bauamtsleiter Trabel wirft ein, falls vom Gremium gewünscht, wäre anstelle der Ausweisung eines Sondergebietes (SO) auch die Ausweisung eines Kerngebietes (MK) möglich. Bei letzter Möglichkeit entfällt die Abstimmung über die bisherigen Beschlussvorschläge 1 a) und 1 b).

Auf Nachfrage stimmen die Gremiumsmitglieder der Ausweisung eines Kerngebietes (MK) konkludent zu. Die Abstimmung erfolgt demnach über die Ausweisung eines Kerngebietes (MK).


Beschluss:

 

1) Der vorgestellten Vorentwurfsplanung für den Bebauungsplan „Kerngebiet Udo-Lermann-Areal“ (MK) einschließlich Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden, Nachbargemeinden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 BauGB und 4 durchzuführen.

 

2) Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO sind Vergnügungsstätten auszuschließen. Die Planungsunterlagen sind entsprechend anzupassen.


 

Abstimmungsvermerk:

 

Stadtrat Hock hat aufgrund persönlicher Beteiligung weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen.