Am
08.11.2022 ist ein Antrag des Tierschutzverein Main-Spessart e. V. in der
Verwaltung eingegangen. Auf den Antrag wird inhaltlich verwiesen.
Der
Verein erhält für seine Leistungen seit 2015 einen jährlichen Aufwendungsersatz
in Höhe von 0,50 € je Gemeindeeinwohner, der zu Beginn eines Kalenderjahres zu
bezahlen ist. Grundlage für die Berechnung sind die jeweiligen statistischen
Erhebungen über die Anzahl der Gemeindebewohner zum Stichtag 30.06. des
Vorjahres.
Am
30.06.2022 betrug die Anzahl der Gemeindebewohner 11.410. Eine Erhöhung der
Pauschale käme dem Tierschutzverein Main-Spessart e. V. unmittelbar Anfang 2023
zu Gute.
Das
Gremium erörtert kurz den Sachverhalt.
Stadtrat
Hoh schlägt vor, die vorgeschlagene Erhöhung auf 0,80 € je Gemeindeeinwohner
auf das Jahr 2023 zu befristen. Er erinnert an den von der Stadt geleisteten
Investitionskostenzuschuss zum Neubau.
Geschäftsleitender
Beamter Hanakam hält fest, der weitergehende Beschlussvorschlag sei der
unbefristete Verwaltungsvorschlag, weshalb zunächst über diesen abzustimmen
sei.
Beschluss:
Der Erhöhung der
Pro-Kopf-Pauschale von 0,50 € auf 0,80 € zum 01.01.2023 wird zugestimmt.
Abstimmungsvermerk:
Aufgrund der
mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums zum vorgelegten unbefristeten Beschlussvorschlag
der Verwaltung entfällt eine Abstimmung über den befristeten Beschlussvorschlag
von Stadtrat Hoh.