Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 6

Am 08.11.2022 ist ein Antrag des Tierschutzverein Main-Spessart e. V. in der Verwaltung eingegangen. Auf den Antrag wird inhaltlich verwiesen.

 

Der Verein erhält für seine Leistungen seit 2015 einen jährlichen Aufwendungsersatz in Höhe von 0,50 € je Gemeindeeinwohner, der zu Beginn eines Kalenderjahres zu bezahlen ist. Grundlage für die Berechnung sind die jeweiligen statistischen Erhebungen über die Anzahl der Gemeindebewohner zum Stichtag 30.06. des Vorjahres.

 

Am 30.06.2022 betrug die Anzahl der Gemeindebewohner 11.410. Eine Erhöhung der Pauschale käme dem Tierschutzverein Main-Spessart e. V. unmittelbar Anfang 2023 zu Gute.

 

Das Gremium erörtert kurz den Sachverhalt.

Stadtrat Hoh schlägt vor, die vorgeschlagene Erhöhung auf 0,80 € je Gemeindeeinwohner auf das Jahr 2023 zu befristen. Er erinnert an den von der Stadt geleisteten Investitionskostenzuschuss zum Neubau.

 

Geschäftsleitender Beamter Hanakam hält fest, der weitergehende Beschlussvorschlag sei der unbefristete Verwaltungsvorschlag, weshalb zunächst über diesen abzustimmen sei.


Beschluss:

 

Der Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale von 0,50 € auf 0,80 € zum 01.01.2023 wird zugestimmt.


 

Abstimmungsvermerk:

 

Aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung des Gremiums zum vorgelegten unbefristeten Beschlussvorschlag der Verwaltung entfällt eine Abstimmung über den befristeten Beschlussvorschlag von Stadtrat Hoh.