Am 26.10.2022 ist ein Antrag der Fraktion der Freien Wähler in der Verwaltung eingegangen.

 

Stadtrat Joachim Hörnig verliest den Antrag wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats!

Die Fraktion der Freien Wähler stellt folgenden Antrag:

„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Marktheidenfeld den Vereinen in unserer Stadt eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 1 € je Mitglied gewährt“

 

Begründung:

Wie uns allen bekannt und bewusst ist, haben aktuelle Entwicklungen zu erheblichen Verwerfungen auf dem Energiemarkt gesorgt. Auch die Vereine unserer Stadt sind hiervon stark betroffen.

Nach den Auswirkungen der sogenannten „Corona-Pandemie“, in denen unsere Vereine wichtige Einnahmen nicht verzeichnen konnten, sehen diese sich nun mit stark gestiegenen Energiepreisen konfrontiert.

Um diese Tatsache abzufedern und die wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen, sehen wir die Notwendigkeit einer einmaligen Zuwendung seitens der Stadt Marktheidenfeld.

Als antragsberechtigt betrachten wir alle als gemeinnützig anerkannten Vereine in unserem Wirkungskreis, welche:

- eigene Vereinsgebäude unterhalten

- Räume bewirtschaften, die für die Durchführung von Vereinsaktivitäten unerlässlich sind

 

Die Gegenfinanzierung einer solchen Förderung sehen wir durch die Haushaltsstellen 7182 und 7183 gesichert.

Diese Förderung kann die zu erwartenden Mehrbelastungen für unsere Vereine nicht vollumfänglich auffangen, soll jedoch ein klares Zeichen seitens des Stadtrates sein, dass wir die Würdigung des wertvollen Engagements auch in herausfordernden Zeiten besonders unterstützen wollen.

Eine Auszahlung einer Förderung kann nur auf formlosen Antrag an die Stadtverwaltung geschehen, aus welchem die o. g. Berechtigungen zweifelsfrei ersichtlich werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie hierfür um ihre Zustimmung.“

 

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hörnig beurteilt den Antrag der Fraktion der Freien Wähler positiv. Er regt zur Vereinfachung des Verfahrens eine Modifizierung des Beschlusses an mit folgendem Wortlaut:

1.    Marktheidenfelder Vereinen wird auf formlosen Antrag eine einmalige Pauschale zur Minimierung der gestiegenen Kosten in Höhe von 1,00 € je Mitglied gewährt.

2.    Die Auszahlung soll bis Ende März 2023 erfolgen und wird im Haushalt 2023 abgebildet.

3.    Voraussetzung für die Auszahlung ist lediglich, dass ein formloser Antrag bis 15.12.2022 in der Verwaltung eingeht, welcher eine Mitteilung über die Anzahl der Mitglieder zur Zeit der Antragstellung enthält.

 

Die Gremiumsmitglieder erörtern kurz die städtische Vereinsförderung. Es wird auf die noch anstehende Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit hingewiesen. Erster Bürgermeister Stamm verweist auf die unterschiedlichen Förderpraktiken, welche eine für alle gerechte Förderung schwierig machen würden. Er hält fest, die Verwaltung erarbeite bereits Lösungsvorschläge.

 

Es wird zunächst über den weitergehenden Beschlussvorschlag der CSU-Fraktion abgestimmt.

Beschluss:

 

1.    Gemeinnützigen und eingetragenen Marktheidenfelder Vereinen wird auf formlosen Antrag eine einmalige Pauschale zur Minimierung der gestiegenen Kosten in Höhe von 1,00 € je Mitglied gewährt.

2.    Die Auszahlung soll bis Ende März 2023 erfolgen und wird im Haushalt 2023 abgebildet.

3.    Voraussetzung für die Auszahlung ist lediglich, dass ein formloser Antrag bis 15.12.2022 in der Verwaltung eingeht, welcher eine Mitteilung über die Anzahl der Mitglieder zur Zeit der Antragstellung enthält.

 

Abstimmungsvermerk:

 

Aufgrund der Zustimmung des Gremiums zum modifizierten Beschlussvorschlag entfällt eine Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag.