Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

In der in der Stadtratssitzung vom 13.10.2022 beschlossenen 2. Änderung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Martinswiese befinden sich Rechenfehler.

 

Aus diesem Grund ist der diesbezügliche Beschluss vom 13.10.2022 aufzuheben und die überarbeitete Änderungssatzung neu zu beschließen.


Beschluss:

 

1.    Der Stadtratsbeschluss vom 13.10.2022 bezüglich der 2. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Martinswiese wird aufgehoben.

 

2.    Die 2. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Wohnmobilstellplatz Martinswiese wird neu beschlossen (Anlage 4 zum Protokoll). Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungsatzung auszufertigen und bekannt zu machen.