Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Hermann Menig verliest und erläutert den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und -kollegen, geschätzte Zuhörer,

der Rechnungsprüfungsausschuss stellt hiermit den Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2021 vor.

 

Der Ausschuss traf sich in der Zeit von 04. - 06. Juli 2022 zu drei Sitzungen. Dabei wurden den Ausschussmitgliedern sämtliche Buchungsunterlagen in digitaler Form vollumfänglich vorgelegt oder bei Nachfragen auch in Schriftform übermittelt.

 

Alle Abteilungsleiter, deren Vertreter oder weitere auskunftsberechtigte Personen unterstützten den Ausschuss wieder tatkräftig und völlig unkompliziert bei der Klärung und Abarbeitung eines umfangreichen Fragenkatalogs, den sich der Ausschuss ausgearbeitet hatte. Hierfür vorab schon einmal herzlichen Dank, allen voran an unsere Kämmerin, Frau Herrmann, die uns wieder mit Rat und Tat zur Seite stand.

 

Die Rechnungs- und Belegprüfungen, die stichpunktartig durchgeführt wurden und sich auf das abgelaufene Geschäftsjahr bezogen, waren vorbildlich, lückenlos und ohne Beanstandungen. Auch die Ausgaben im monatlich verfügbaren Budgetrahmen des Bürgermeisters waren anstandslos belegbar, nachvollziehbar und korrekt verbucht.

 

Im Zuge der weiteren Rechnungsprüfung wurden umfangreiche Dienstanweisungen, Nutzungsverträge und Mietverträge geprüft. Die Dienstanweisungen sind fundiert und sehr aktuell gehalten.

 

Es konnte festgestellt werden, dass alte Verträge überarbeitet werden müssen. Nutzungsverträge, die nicht mehr aktuell sind, müssen neu bewertet werden. Allerdings verbietet es die geltende Gemeindeordnung, detailliert und öffentlich über Inhalte oder Beträge zu sprechen.

 

Ein großes Problem sieht der Rechnungsprüfungsausschuss in der Gestaltung und Durchsetzung von einheitlichen Nutzungsverträgen und der Kostengestaltung für die Bürgerhäuser. Es wird als äußerst dringlich angesehen, hier einen Konsens zu finden.

 

Alles in Allem werden die Aufgaben in der Verwaltung und die Aufgaben der einzelnen Beschäftigten, egal in welchen Bereichen sie arbeiten, komplexer und umfangreicher. Wir regen deshalb an, Möglichkeiten auszuloten, wie man einzelne Aufgaben und Arbeitsschritte etwa outsourcen, umverteilen oder mit neuem technischen Gerät erleichtern kann.

 

Die Zahl der städtischen Beschäftigten rückt kontinuierlich in Richtung 300 Personen. Sicherlich steigt der Personalbedarf auch im Hinblick auf immer mehr Aufgaben, Zuständigkeiten und Arbeitsaufwand. Deshalb wird es immer wichtiger den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genaue Stellenbeschreibungen und Arbeitsfelder schriftlich aufzuzeigen und fortzuschreiben. In diesem Zusammenhang konnte festgestellt werden, dass es selbst für die Reinigungskräfte des Rathauses nötig ist, einen detaillierten Dienst- und Pflegeplan zu erstellen, um sie effizienter einsetzen zu können.

 

Alles in Allem sollte eine Personalabteilung etabliert werden, die nicht nur mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung betraut ist, sondern die gesamte Personalverwaltung nebst Einstellungen/Entlassungen oder Kündigungen betreut. Dies sehen wir als große Arbeitsentlastung für den Geschäftsstellenleiter, der selbstverständlich federführender Personalchef ist. Natürlich sind auch die Zuständigkeiten von Bürgermeister und Stadtrat unbenommen.

 

Ähnlich sieht man im Rechnungsprüfungsausschuss auch die Problematik „Kitas und Krippen“. Hier ist es schwer verständlich, dass trotz Personalmangel oder nicht besetzbaren Stellen ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit am Kind freigestellt werden, weil sie immer mehr Verwaltungsaufgaben wahrnehmen müssen. Diese Verwaltungsaufgaben müssen deutlicher in der Stellenbeschreibung definiert werden. Allerdings sollte man in dieser neuen Stellenbeschreibung vorher festlegen, welche Arbeit eine Kita-Leitung leisten kann und Klarheit darüber schaffen, was Aufgabe einer Leitung und Aufgabe einer Verwaltung sein könnte. Ergebnis wäre eine Aufgabenteilung, was aus unserer Sicht eine echte Entlastung für die Kita-Leitungen wäre. Wir schlagen deshalb vor, auch hier eine zentrale Kita-Verwaltung zu installieren. Diese Zentralverwaltung übernimmt weitestgehend die Verwaltungsarbeit der einzelnen Kitas. Damit bliebe mehr Zeit für die einzelnen Leitungskräfte, zumindest stundenweise, um berufsbezogene Tätigkeiten zu ermöglichen oder auch bei schnellem Bedarf, Springertätigkeiten auszuüben.

 

Eventuell müsste noch eine weitere Verwaltungsfachkraft der Zentralen Kita-Verwaltung zugeteilt oder eingestellt werden. Im Einzelnen könnte man sich Aufgaben teilen. Wir denken da z. B. die Verpflegung für die Kitas zentral durch die Kita-Zentralverwaltung zu beschaffen.

Tägliche Fehlmeldungen von Personal und Kindern wird zusammen mit den Portionsbestellmengen und weiteren relevanten Informationen aus den Kitas der zentralen Kitaverwaltung gemeldet, Abwicklung und Kontrolle von Zahlungsverkehr und Beiträgen, um nur einiges beispielhaft zu nennen. Es ist auch zwingend eine einheitliche EDV-Ausstattung in den Kitas und entsprechende E-Mails-Accounts für alle Beschäftigten anzuregen.

 

Darüber hinaus soll auch eine Anmeldung für einen Kita- oder Krippenplatz nur über die zentrale Kitaverwaltung erfolgen können. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung, Kita- und Krippenplätze vorzuhalten. Aber die Belegungen der Einrichtungen sollte nicht nur nach Elternwunsch erfolgen, sondern nach Belegungsplan. Abweichende Einzelentscheidungen können natürlich vereinbart werden.

 

Abschließend darf festgestellt werden, dass der Bereich „Kitas und Krippen“ mit 100 Beschäftigten nicht nur die personalreichste Abteilung ist. Der Bereich ist auch höchst komplex in seiner Struktur. Es wird deshalb angeregt, die Abteilung durch eine Organisationsuntersuchung zu optimieren.

 

Auch im Bereich der Bauabteilung sehen wir den großen Arbeitsaufwand und Arbeitslast. Hier regen wir an, probeweise einen externen Sachkundigen, etwa auf Provisionsbasis, zu beauftragen. Er soll Ausschreibungstexte prüfen und mögliche Einsparungen, etwa bei kommenden Großprojekten oder aber generell ab einer Auftragssumme von 500.000 €, finden.

 

Nach altersbedingter Verrentung ist im Bereich des Bauhofes eine Stelle verwaist, die uns wichtig erscheint: eine entsprechend fachkundige Person, welche die städtischen Mülleimer-leerungen durchführt und bei den dazu nötigen Rundfahrten zu den Standorten der Mülleimer auch z. B. gewissen Reparaturbedarf oder „Pflegenotstand“ an städtischen Liegenschaften, Gegenständen oder Gebäuden feststellt und an den Bauhof weitergibt. Dies könnte entweder durch ein externes Unternehmen erfolgen aber besser durch die Nebentätigkeit eines rüstigen und fachkundigen Rentners.

 

Außerdem schlagen wir vor, zumindest probeweise Mähroboter für den Bauhof anzuschaffen, um etwa die Pflegearbeiten effizienter zu gestalten, da Mäharbeiten ohne größere Mannstunden durchgeführt werden könnten. Dies ist meines Wissens bereits in Angriff genommen worden und befindet sich derzeit in der Erprobungsphase.

 

Hoffentlich nicht mehr in der Erprobungsphase befinden sich die Poller, die zur Nachtzeit die Altstadt beruhigen. Nach unseren Feststellungen erfolgt die Bedienung der Poller, also das Ein-und Ausfahren, mittels Handy-App durch die Berechtigten, also direkte Anwohner, Rettungsdienste und städtische Berechtigte. Wie der Ordnungsamtsleiter, Herr Brand, mitteilte, wird diese App in absehbarer Zeit durch die Telekom ein Update erfahren und in diesem Zuge werde es eine Neuregelung für berechtigten App-Inhaber geben, um eventuelles unbefugtes Benutzen zu unterbinden oder zumindest zu erschweren.

 

Die freiwillige Leistung der kostenlosen Grüngutentsorgung auf dem Wertstoffhof erfreut sich bei den Bürgern steigender Beliebtheit. Dem gegenüber stehen steigende Kosten für die Abfuhr der vollen Grüngutcontainer. Diese Kosten sind im Blick zu behalten und gegebenenfalls in Absprache mit dem Landratsamt zu kompensieren oder die Bürger an den Kosten zu beteiligen.

 

Zu guter Letzt regt der Rechnungsprüfungsausschuss an, dass der Stadtrat, ganz besonders die neuen Stadträte, nach Ende der Corona-Maßnahmen die Gelegenheit erhalten, städtische Liegenschaften wie Wasserwerk, Kläranlage, Bauhof, Stadtbücherei, Stadtarchiv, Kindergärten, Volkshochschule und das Musikinstitut, Feuerwehren, Franck-Haus und Bürgerhäuser, geführt zu besuchen und so kennenzulernen.

 

Damit schließe ich den aktuellen Rechenschaftsbericht. Der Einfachheit halber habe ich in meinem Vortrag meist auf die weibliche Endung verzichtet und bitte um Nachsicht.

 

Wie bereits erwähnt, waren alle Buchungsunterlagen vollständig, nachvollziehbar und lückenlos, die Buchführung tadellos. Ich bitte deshalb um entsprechende Entlastung der Verantwortlichen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“

 

Erster Bürgermeister Stamm dankt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für seinen Bericht und den Mitgliedern des Ausschusses für die erbrachte Arbeit. Die Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses werde man in den Haushaltsentwurf für 2023 einfließen lassen, verspricht er.