Für die Nutzung der Stadtbibliothek wurde eine Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbibliothek Marktheidenfeld veranlasst. Auf die Beratung des Gremiums in der Stadtratssitzung vom 07.07.2022 wird verwiesen.

 

Stadtrat Harth kündigt an, gegen den Beschluss stimmen zu wollen, da er eine Grundgebühr ablehne.

 

Aufgrund der Erörterung im Gremium werden Ergänzungen in § 2 Absatz 2 d) und § 2 Absatz 5 der Gebührensatzung vorgenommen und der Text „zu dienstlichen Zwecken“ eingearbeitet.

Beschluss:

 

Der Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Nutzung der Stadtbibliothek Marktheidenfeld (Bibliotheksgebührensatzung) in der vorgestellten Form wird zugestimmt (Anlage 1 zum Protokoll).