Erster Bürgermeister Stamm berichtet zum Wonnemar, durch die Fa. InterSPA GmbH & Co. KG sowie die InterSPA Verwaltungs GmbH seien Insolvenzanträge gestellt worden. Das Amtsgericht Stuttgart habe mit Beschluss vom 22.08.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Als vorläufiger Insolvenzverwalter für beide Firmen sei Rechtsanwalt Jochen Sedlitz bestellt worden. Er sei mit der Prüfung beauftragt, ob das jeweilige Insolvenzverfahren eröffnet werden könne.

 

Zum Baumhofquartier habe man verwaltungsinterne Gespräche geführt, informiert Herr Stamm weiter. Die aktuellen Überlegungen sollen zunächst dem Werkausschuss des Kreistags vorgestellt werden. Eine Präsentation im Stadtrat durch den Klinikreferenten Bostelaar und Herrn Zluhan von der Fa. HHC als Projektentwickler habe man für Anfang November 2022 eingeplant, hält Herr Stamm fest.

 

Um einen Beschluss des Sozialausschusses umzusetzen, soll eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines städtischen Spielplatzkonzeptes gebildet werden, berichtet der Erste Bürgermeister. Der Vorsitzende bittet um Benennung eines Fraktionsvertreters. Die Meldungen werden ans Vorzimmer erbeten.

 

Herr Stamm erläutert, die Umsatzsteuer-Pflicht für kommunale Leistungen ab dem kommenden Jahr 2023 erfordere insgesamt einen enormen Verwaltungsaufwand. Die Kämmerei bereite sich aktuell auf diese Neuerung vor. Er weist darauf hin, dass diese Neuerungen auch Auswirkungen auf den Haushalt 2023 haben werden.

 

Er führt weiter aus, die ab 01.01.2023 geltenden neuen Regelungen für die Mehrwertsteuer beträfen auch die Einnahmen aus Parkgebühren. Die Gebühr für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes habe man vor kurzem auf 10,00 € je Übernachtung erhöht. Die Gebührenerhöhung greife ab 01.01.2023. Die Verwaltung wolle dies nun so regeln, dass die abzuführenden 7 % Mehrwertsteuer bereits in der Gebühr enthalten seien. Dies bedeute konkret: Die Parkgebühr würde bei 10,00 €/Übernachtung belassen, darin enthalten sind 7 % Mehrwertsteuer. Somit verblieben künftig 9,30 € bei der Stadt, 0,70 € würden als Mehrwertsteuer abgeführt. Diese Regelung müsse in der Parkster-App und beim Parkscheinautomaten kommuniziert werden.

 

Abschließend verweist Herr Stamm noch auf folgende Veranstaltungen:

 

20.09.2022      14:00 Uhr: Übergabe Aussegnungshalle Altstadtfriedhof

17.09.2022      11:00 Uhr: Modenschau der Werbegemeinschaft und der Stadt am Marktplatz

                        10:00 bis 13:00 Uhr: Main Clean Up,

Initiative aus dem Umweltbeirat mit aktuell bereits 60-80 Anmeldungen.