Der Vorsitzende berichtet, dass das Büro Haines-Leger, vertreten durch Sylvia Haines, in der Stadtratssitzung vom 07.04.2022 den Bearbeitungsstand und die Maßnahmenvorschläge des Integrierten Nachhaltigen Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (INSEK) mit Vorbereitenden Untersuchungen (VU) vorgestellt habe.

 

Die Priorisierung der Maßnahmenvorschläge durch die einzelnen Stadtratsfraktionen sei mittlerweile erfolgt. Die Rückmeldungen seien von der Verwaltung in einer Matrix zusammengefasst und daraus ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet worden. Die vorliegenden Priorisierungsvorschläge werden nun dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Vorsitzende betont, hierbei handele es sich lediglich um Vorschläge und eine Sammlung von Ideen.

 

Der Erste Bürgermeister macht das Gremium auf einen Übertragungsfehler in der Anlage „Priorisierung der Projekte und Maßnahmen - Verwaltungsvorschlag“ unter I.3.5 „BA1: Machbarkeitsstudie Mainparkplatz“ aufmerksam. Die Maßnahme soll nicht langfristig (2032-2036), sondern kurzfristig (2022-2026) umgesetzt werden.

 

Der Vorsitzende erkundigt sich nach möglichen Änderungswünschen aus dem Gremium.

 

Stadtrat Adam stellt fest, dass die Vorschläge seiner Fraktion im Verwaltungsvorschlag berücksichtigt wurden und teilt mit, dass es keine weiteren Anregungen gebe. Auch die Stadträte Wagner und Menig stimmen zu und erheben keine Einwendungen gegen den Priorisierungsvorschlag.

 

Auch Stadträtin Hospes stellt fest, dass die Anregungen der Fraktion in den eingeflossen seien. Besonders im unteren Abschnitt B3 Mainkai wünscht sie sich eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen.

 

Stadtrat Keller betont, dass nach Notwendigkeit und Dringlichkeit verfahren werden solle. Besonders am Radweg am Mainkai seien Verbesserungen erforderlich.

 

Er stellt fest, dass der Mainkaiparkplatz und der Radweg als getrennte Themenbereiche zu betrachten seien. In diesem Zusammenhang erinnert er an das mit der Sperrung des Mainkaiparkplatzes einhergehende Bürgerbegehren und das spätere Klage- sowie Mediationsverfahren. Die Klage wurde zurückgenommen und das Klageverfahren eingestellt, da der Rechtsstreit aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Parteien erledigt war. Stadtrat Keller hält fest, dass die Klägerinnen einen Vertrauensschutz genießen. Dieser Aspekt müsse in den weiteren Überlegungen Berücksichtigung finden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dieses Thema im Stadtrat besprochen werde.

 

Stadträtin Hospes erkundigt sich im Namen der Fraktion, wie die Vorschläge umgesetzt werden können.

 

Erster Bürgermeister Stamm erklärt, die Verwaltung werde dem Gremium voraussichtlich im Herbst einen Grobvorschlag zur Rad- und Fußwegführung am Mainufer unterbreiten.

 

Der weitere Zeitplan des INSEK gestaltet sich wie folgt:

 

28.07.2022 Empfehlung des Ausschusses wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt

15.09.2022 Weitere Beratungen zum Sanierungsgebiet im Stadtrat mit Frau Haines vom Büro Haines-Leger Architekten

29.09.2022 Entscheidung im Stadtrat

 

Stadtrat Keller bittet um Aufnahme des nachfolgenden Passus ins Protokoll:

 

Stadtrat Ludwig Keller weist darauf hin, dass die proMAR-Fraktion zu INSEK eine Stellungnahme abgegeben, aber keine Priorisierung vorgenommen hat. Das vorgelegte Konzept unterbreite dem Stadtrat eine Fülle von Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Stadt. Dieser Ideensammlung könne grundsätzlich zugestimmt werden. Jedoch spricht sich Keller für eine strukturelle Trennung der Themen Radweg und Mainkaiparkplatz aus.

Nichts spreche dagegen, den Maintal-Radweg im Stadtbereich zu verbessern. Für den Parkplatz gelte jedoch der Aspekt des Vertrauensschutzes. Keller erinnerte an die Protestwelle vor wenigen Jahren, nachdem der Stadtrat mehrheitlich beschlossen hatte, den Parkplatz für den allgemeinen Verkehr zu schließen. Damals hätten drei Bürgerinnen der Stadt gegen den Beschluss Klage eingereicht, die vom Verwaltungsgericht Würzburg zugelassen wurde. Nach der Neuwahl von Stadtrat und Bürgermeister hätten die Bürgerinnen ihre Klage im Benehmen mit der Stadt zurückgezogen, gewiss im Vertrauen darauf, dass der Parkplatz unangetastet bleibt.

Beschluss:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, der vorgelegten Maßnahmen-Priorisierung zu folgen.