Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1

Zur weiteren Entwicklung der städtischen Kindertagesstätten sowie zur Deckung des Betreuungsbedarfes ist u.a. der Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens erforderlich. Der Bedarf nach Art. 7 BayKiBiG wurde in der Sitzung vom 22.07.2021 als bedarfsnotwendig anerkannt und eine entsprechende Standortanalyse wurde von Architektin Lang in selbiger Sitzung vorgestellt.

 

Als Ergebnis wurde der Standort an der Ludwigstraße neben der städtischen Grundschule als Empfehlung Nr. 1 zusammen mit einer Konzeptplanung vorgestellt.

Nachdem zwischenzeitlich eine Prüfung und Abwägung verschiedener Alternativstandorte stattgefunden hat, wird folgende Gesamtplanung vorgeschlagen:

 

§  Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte an der Ludwigstraße

05/2022 bis 12/2022 Grundlagenermittlung + VgV

01/2023 bis 03/2024 Planung, Ausschreibung, Vergaben

04/2024 bis 06/2026 Bauarbeiten

 

§  Abbruch und Neubau Kita Kolping

07/2024 bis 12/2024 VgV

01/2025 bis 06/2026 Planung, Ausschreibung, Vergaben

07/2026 Umzug der Kindergartengruppen in den Neubau Kita Ludwigstraße

07/2026 bis 06/2028 Abbruch und Neubau

 

§  Kita Lohgraben

07/2028 Umzug der Kindergartengruppen in den Neubau Kita Kolping

 

Das Gremium erörtert den Sachverhalt ausgiebig. Die vorgelegte Projektzeitleiste sehe eine sehr lange Zeitspanne bis zur Projektbeendung bereits der ersten Kita vor. Dies wird bemängelt und auf schnellere Bearbeitung gedrängt. Auf die aktuelle Flüchtlingssituation und den bereits jetzt ungedeckten Kitaplatzbedarf wird verwiesen. Aus dem Gremium wird angeregt, die Verwaltung möge sich auch Gedanken über mögliche Zwischenlösungen zur Unterbringung der Kinder machen, um die erforderlichen Plätze zumindest teilweise zur Verfügung zu stellen. Dabei müssten die Eltern gegebenenfalls Unannehmlichkeiten hinnehmen. Mehrfach wird über den Zeitbedarf bis zur Bezugsfertigkeit einer Kita, auch bei Ausführung in Modulbauweise, diskutiert. Es wird klargestellt, heute stimme man nicht über den Zeitablauf ab, sondern fasse einen Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise.

Aufgrund der Diskussion wird der vorgelegte Beschlussvorschlag modifiziert und das Wort „schnellstmöglich“ aufgenommen.

 

Stadtrat Oswald kündigt an, gegen den Grundsatzbeschluss stimmen zu wollen. Für ihn sei der Standort an der Ludwigstraße ungeeignet für eine Kita und besser geeignet zur Wohnbebauung.

 


Beschluss:

 

Der Empfehlung zum Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte an der Ludwigstraße neben der Grundschule wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Synergien mit der Grundschule (z. B. gemeinsame Nutzung einer Heizung) zu untersuchen, die Planungen an dieser Stelle fortzuführen und die Grundlagenermittlung sowie ein erforderliches VgV-Verfahren schnellstmöglich anzustoßen.