1. Vergünstigte 10 €-Monatskarte im Stadtverkehr Marktheidenfeld
Im August 2020 wurde das auf 10 € verbilligte Monatsticket für den Stadtverkehr Marktheidenfeld eingeführt. Der Stadtrat hat eine Verlängerung bis zum 31.07.2022 beschlossen. Konkret wurde die tarifliche Monatskarte im Wert von 33,25 € um 23,25 € auf 10 € reduziert. Im Haushalt sind 40.000 € eingestellt. Jetzt steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis zum 31.07.2023 an.
Im Einzelnen haben sich die Verkaufszahlen wie folgt entwickelt:
Monat |
Zuschuss |
Anzahl |
Summe in € |
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Immer 23,25 |
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2020 |
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August |
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75 |
1.743,75 |
September |
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141 |
3.278,25 |
Oktober |
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131 |
3.045,75 |
November |
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145 |
3.371,25 |
Dezember |
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53 |
1.232,25 |
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12.671,25 |
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2021 |
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Januar |
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60 |
1.395,00 |
Februar |
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68 |
1.581,00 |
März |
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69 |
1.604,25 |
April |
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85 |
1.976,25 |
Mai |
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81 |
1.883,25 |
Juni |
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129 |
2.999,25 |
August |
|
101 |
2.348,25 |
September |
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163 |
3.789,75 |
Oktober |
|
164 |
3.813,00 |
November |
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202 |
4.696,50 |
Dezember |
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96 |
2232,00 |
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28.318,50 |
2022 |
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Januar |
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187 |
4.347,75 |
Februar |
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170 |
3.952,50 |
März |
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195 |
4.533,75 |
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12.834,00 |
Die Monatskarte kommt dem Stadtverkehr Marktheidenfeld und damit den Marktheidenfelder Bürgern unmittelbar zugute. Auch der Verkehr zu und von den Stadtteilen profitiert davon. Gefördert wird der Verkehr innerhalb des Stadtgebiets von Marktheidenfeld.
Die bezuschusste Monatskarte hat sich bewährt und kann mit den Einnahmen aus dem Stadtverkehr gut gegen finanziert werden.
2. Anfrage des Landkreises Main-Spessart auf Bezuschussung des 365 €-Tickets.
Der Landkreis Main-Spessart hat in einer Bürgermeister-Dienstbesprechung das 365 €-Ticket vorgestellt.
Es wurde konkret vorgeschlagen, dass sich die Städte und Gemeinden sich mit 100 € an dem Ticket beteiligen und der Landkreis weitere 100 € bezuschusst, so dass der Nutzer bzw. Käufer nur 165 € zahlen müsste.
Bedingung ist der Wohnort und das Ziel im VVM Gebiet. Berechtigt sind Schüler und Auszubildende ohne Altersbeschränkung. An Berechtigte mit Wohnort Marktheidenfeld wurden von Juli bis November 2021 105 Tickets verkauft, so dass sich ein Zuschussbedarf von 10.500 € je Jahr für die Stadt Marktheidenfeld errechnen würde. Ähnlich wie bei der Monatskarte für den Stadtbus würde sich mit Sicherheit die Zahl der Erwerber eines 365 €-Tickets erhöhen, so dass der Zuschussbedarf nicht genau eingegrenzt werden kann.
Der öffentliche Personennahverkehr ist Aufgabe des Landkreises. Der Stadtverkehr Marktheidenfeld hat sich aus der Krankenhauslinie gebildet, weil die Linie Innenstadt-Krankenhaus vom zuständigen Aufgabenträger nicht weiterentwickelt wurde. Die Stadt Marktheidenfeld wendet für den Betrieb des Stadtbusses mehr als 200.000 € als freiwillige Leistung auf.
Mit dem 365 €-Ticket wird Mobilität gefördert, die über das Stadtgebiet und das Gebiet des Landkreises hinausgeht. Die örtliche Zuständigkeit der Stadt ist hier fraglich.
Das Gremium diskutiert den Sachverhalt teilweise kontrovers. Der Beschlussvorschlag zu Punkt 1 – vergünstigte 10 €-Monatskarte für den Stadtbus – findet Zustimmung. Auf die sich abzeichnende Überschreitung des Haushaltsansatzes wird hingewiesen und angeregt, auch eine mögliche überplanmäßige Ausgabe diesbezüglich gleich zu beschließen.
Bezüglich der Anfrage des Landkreises Main-Spessart für eine zusätzliche Förderung des 365 €-Tickets wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Angelegenheit des Landkreises sei. Die Schlagworte „Verkehrswende“ und „Förderung in Ausbildung stehender Jugendlicher“ finden Erwähnung. Auf ein nicht vorhandenes Mitspracherecht und die Nichtkalkulierbarkeit wird wiederholt hingewiesen.
Aufgrund der Diskussion im Gremium werden die vorgelegten Beschlussvorschläge modifiziert.
Beschluss:
Zu 1: Das
vergünstigte Monatsticket mit dem Preis von 10 € wird vorerst bis zum
31.07.2023 angeboten. Einer etwaigen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.
einstimmig
beschlossen Ja 23 Nein 0
Zu 2: Der
Bezuschussung des 365 €-Tickets für eine Probephase von einem Jahr wird
zugestimmt. Einer etwaigen überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt.