Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0

Die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 sowie der Haushaltsplan inklusive aller Anlagen und Bestandteile wurde in der Stadtratssitzung am 16.12.2021 beschlossen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Main-Spessart kann für den Haushalt 2022 inklusive der Finanzplanung 2023 – 2025 keine Genehmigung erteilt werden. Grund hierfür sind vor allem die in den Jahre 2024 und 2025 geplanten Kreditaufnahmen von ca. 26 Millionen € sowie die fehlende Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.

 

Aufgrund dessen wurden nun in der Finanzplanung Streichungen bzw. Verschiebungen vorgenommen und die Verpflichtungsermächtigungen in der Haushaltssatzung reduziert, welche von der Kämmerin anhand einer Präsentation erläutert werden.

 

Die Kämmerin erläutert die Veränderungen in der Finanzplanung anhand einer Präsentation. Das Gremium erörtert den Sachverhalt.

 

Abschließend verliest Frau Herrmann die modifizierte Haushaltssatzung für das Jahr 2022.


Beschluss:

 

1.    Die Haushaltssatzung (Anlage 1 des Protokolls) und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 werden einschließlich aller Bestandteile und Anlagen wie modifiziert beschlossen.

 

 

einstimmig beschlossen      Ja 24  Nein 0 

 

 

 

2.    Die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2021 – 2025 inklusive des zugrundeliegenden Investitionsprogramms wird wie modifiziert beschlossen.